Politiker ohne Rechtsverständnis
Verfasst von somluswelt am 1, August 2006
Nachdem nun das sogenannte Optimierungsgesetz in Kraft getreten ist, gilt es um so mehr sich zu informierern und beraten zu lassen. Nicht alles was PolitikerInnen sich so ausdenken, hat vor dem Gesetz und der Legislative Bestand.
Nach wie vor gilt, Hausbesuche sind nur nach Voranmeldung und bei besonderer Aktenlage und nachdem die betreffenden Personen informiert wurden und Stellung beziehen konnte. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Auch bei den Lebensgemeinschaften wird die Beweislastumkehr vermutlich an den den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 und 2004.
Das eine übliche Regelleistung, die Erstattung von Bewerbungskosten (inzwischen pauschaliert auf 5 Euro bis maximal 260 Euro im Jahr) nicht mehr gezahlt werden soll, ist mit Sicherheit nicht haltbar. Schließlich sind solche Kosten in den Regelleistungen nicht enthalten.
Weitere Informationen finden sich im Erwerbslosenforum. Gefunden via armut und arbeitslosigkeit in deutschland
Gerade in diesem Zusammenhang gilt, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
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