Zwangsumzüge II

Wie die Zeit heute (Der vollständige Artikel ist nicht online) berichtet, stellt sich das Bundessozialgericht auf die Seite der Menschen, die gezwungen sind, ALG II Leistungen zu beziehen.

Die Mietobergrenzen für ALGII-EmpfängerInnen sind meist so festgelegt, dass nicht annähernd dem entsprechen was auf dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Mit anderen Worten, Menschen, die von der Behörde aufgefordert werden sich günstigern Wohnraum zu suchen, finden keinen Wohnraum, der den Mietobergrenzen-Vorstellungen der Kommunen entspricht, weil es diese Wohnungen so gut wie nicht gibt. Sollte es doch mal die ein oder andere Wohnung in diesem Preissegment frei sein, dann liegt die Entscheidung bei den VermieterInnen, die sich nicht immer für Erwerbslose als Neumieter entscheiden. Die allgemeine Hetze durch Politik und Medien trägt da sicher ihren Teil zu bei. Wer will schon einen Schmarotzer im Haus haben.

Statt einzugestehen, dass die Mietobergrenzen einfach zu niedrig und unrealistisch angesetzt sind, wird hier die Idee der Mietobergrenze recht freizügig umgesetzt und die davon betroffenen Menschen gezwungen, einen Teil aus ihrem sowieso nicht üppigen Regelsatz zu zahlen. Diese Praxis ist inzwischen gängig aber konkrete Zahlen dazu lassen sich nicht finden. Da jedem Menschen im ALGII Bezug ein halbes Jahr zugestanden wird, bevor er eine billigere Wohnung finden muss, ist das Thema erst langsam sichtbar geworden. Das Bundessozialgericht stellt sich nunmehr auf die Seite der ALGII BezieherInnen, schließlich kann man keine Wohnungen mieten, die es nicht gibt und auch sonst muss bei einer Aufforderung zu einem Umzug berücksichtigt werden, dass neue Mieten i.d.R. höher liegen als die Miete einer Wohnung, die schon seit 10 Jahren bewohnt wird. Auch ist das Herausreißen aus dem sozialen Umfeld und die Zwangsumsiedelung in weit entfernte Stadtgebiete nicht wünschenswert, da man verhindern will, dass sich irgendwo ein Ghetto bildet.

Der Vorsitzende Richter Peter Udsching vom Bundessozialgericht ist eindeutig:

“Die Leute haben einen Anspruch darauf, ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden.”

“Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt.”

“Ein Mietspiegel, der die letzten Jahrzehnte erfasst, ist nicht maßgeblich. Es muss aktuell ermittelt werden, was neu vermietete Wohnungen kosten” (In die Mietspiegel fließen auch alte Mietenverträge ein, die preisgünstig liegen, somit ist der Mietspiegel nicht wirklich aussagekräftig.)

Mal schaun, wie lange es dauert, bis sich das alles bis zum letzen sanktionsgeilen Sachbearbeiter , der sich gebärdet, als ob er die Kosten für erwerbslose Menschen und alle anderen die auf unertstützende Hilfen angewiesen sind, aus eigener Tasche zahlen soll, herumgesprochen hat.

Gerüchteweise habe ich von einem Intranetspiel in den ARGEn gehört, dass den SachbearbeiterInnen hilft besser zu sanktionieren. Wie gesagt, ein Gerücht, ich kann mir kaum vorstellen, dass eine solche Geschmacklosigkeit mehr als nur ein schlechter Scherz ist. Wenn das aber stimmt, dann frage ich mich schon, wieso sie sich eigentlich nicht mal mit etwas Sinnvollem beschäftigen, z.B. Fördern oder die Rechtslage kennenlernen oder, besser, gleich streiken, weil mit Ihnen und ihren “Kunden” menschenunwüdrig umgegangen wird.

Zufall?

Kürzlich kam mir zu Ohren, dass sich ein uns allen bekannter Rechtsaußenblogger in “falschen Tatsachenbehauptungen” über einen Kölner Lokalpolitiker ausließ, was sofort eine Abmahnung, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden war, zur Folge hatte. Inzwischen ist der beanstandete Beitrag in jenem Blog verschwunden. Interessanterweise, findet sich dort seit einigen Tagen ein Spendenaufruf, das immer um “Aufklärung” und “Werte” bemühte Blog gegen seine Feinde zu unterstützen. Kommt nur mir das so vor oder könnte man auch annehmen, dass der Spendenaufruf und die Abmahnung nicht nur zufällig zeitlich zusammenfallen?

Eine kleine Empfehlung zum Umgang mit Menschen mit vielen Büchern

Dank Tauschticket habe ich seit mehr als einem halben Jahr mehr zu lesen als ich im Alltag bewältigen kann. Zuerst habe ich meine Science-Fiction Sammlung mit einigen vergriffenen und hochgehandelten Bänden auffüllen können, was mir immer noch eine große Freude ist. Meinen TauschpartnerInnen bin ich dafür zu großem Dank verpflichtet, da sie mich als Sammlerin erkannten und darauf vertrauten, dass ich die kostbaren Bände nicht gleich in der nächsten Internetauktion verschachere. Dann kamen die Empfehlungen aus dem Forum und neue Autorinnen und Autoren füllten meine Regale. Bestseller interessieren mich nicht wirklich, es sei denn ich schätze die Autorin oder den Autor schon eine Weile und auch dann kann ich warten, so dass das ständig zugängliche Angebot bei Tauschticket mir entgegen kommt. Und wenn ich zum Vergnügen lese, was meist der Fall ist, ist mir es auch herzlich egal, ob die Bücher schon 1 Cent-Ware sind. Bei bekannten und geliebten AutorInnen habe ich mich auf das ertauschen von gut erhaltenen Hardcover-Ausgaben verlegt. So befriedigt diese Tauschbörse viele meiner bibliophilen Leidenschaften.

Bücher tauschen ist für mich eine günstige Angelegenheit, da ich die Bücher behalten darf, im Gegensatz zu geliehenen Büchern. Meist kommt mich die Mitgliedschaft in einer öffentlichen Bibliothek teuer, da ich vergesse die entliehenen Werke wieder rauszurücken. Dennoch besitze ich eine inzwischen sehr vorsichtig genutzte Mitgliedschaft bei einer solchen Institution.

Heiligtümer und wilde Vögel

Früh vor 9 Uhr waren wir losgefahren. Als wir schließlich den Startpunkt der Wanderungen erreichten, goß es in Strömen aber wir wollten unbedingt los und die Götter waren uns gnädig und 10 Meter vom Auto lies der Regen nach und wartete bis wir einige Zeit später unter dem Dach des Waldes Schutz fanden.

Wacholder und Schmetterlinge

Wozu in die Toskana fahren? Nicht weit von Köln findet sich eine von Mensch und Schaf geprägte Kulturlandschaft, die den Vergleich mit südlicheren Gefilden nicht scheuen muss.

Was Feministinnen wollen

Dass ich mich als Feministin sehe, ist mir so in Fleisch und Blut übergegangen, dass ich die allermeiste Zeit nicht darüber nachdenke. Die Welt auch mit einem feministischen Standpunkt zu betrachten ist mir so eigen, dass ich es zumeist nicht einmal erwähne.

Aber vielleicht steckt ja dahinter auch ein strategisches Kalkül, denn was Feministinnen wirklich wollen, hat der Fernsehprediger Pat Robertson schon lange durchschaut.

Mit der neuen Kategorie “Feminismus” wäre meine Tarnung nun auch dahin.

Frauenräume

In den Tiefen des Bondea Blogs findet sich ein Eröffnungsbeitrag, der es in sich hat. Dort ist die Rede von der guten Göttin der römischen Frauen, die in ihren Riten und Räumen den männlichen Aspekt ausschlossen. Bondea verfolge aber keine spirituellen oder sonstigen metaphysischen Zwecke, das einzige was Bondea beinhalte, sei, dass Männer draußen bleiben müssen. Irgendwie Frauenbewegung 5.0 oder so und auch nicht.

Denn eines soll doch mal klargestellt werden, die Forderung nach Frauenräumen war eine politische Kampfansage an eine Gesellschaft, die es Frauen mal weniger aber eher schwer machte sich öffentlich, d.h. außerhalb der privaten Sphäre so zu bewegen, wie es jedem Menschen zustehen sollte. Das war damals ein Skandal. Denn, obwohl es in allen Städten, Landkreisen und Käffern jede Menge Kneipen gab, die vorgeblich beiden Geschlechtern offen standen, war eine einzige Frauenkneipe in einer Stadt ein solcher Affront, dass viele Männer meinten genau diese Kneipe besuchen zu müssen, um dann laut über den Mangel an Gleichberechtigung in Frauenkreisen zu lamentierten. Zumindest die wortgewanderen unter ihnen, andere begnügten sich nicht nur mit Worten.

Offen gesagt

Inzwischen ist die Verschandelung der Umwelt durch Kaugummipapierchen, Kippen und Hundeexkrementen eine Ordnungswidrigkeit. Hier in Köln ist auch das Wühlen in öffentlichen Mülleimern nicht gern gesehen. Offenbar hat das aber nicht gereicht Ordnung und Sauberkeit, für die Deutschland im Ausland so bewundert werden, herzustellen, man geht noch einen Schritt weiter. Weiter hier: Batzlog

Wenn Anrempeln auf der Gasse unter Störungen der Inneren Sicherheit laufen, werde ich zukünftig den Kids, die jeden Morgen gegen halb acht auf dem Weg zur Schule (meinem Weg zu Stadtbahn entgegengesezt) alles niederwalzen, mit der GSG9 drohen. Die sind so krass, die würden auch Zäune niederwalzen (subversive Anmerkung am Rande).

Zusammenfassung

Eine kleine Zusammenfassung der vergangenen Jahre ohne Anspruch auf Vollständigkeit. (via)

Relaunch

Wie findet Ihr dieses neue Theme? Mir gefällt es ganz gut, es scheint eine Bugs zu haben, denn aktuell kann ich die Sidebars nicht bearbeiten. Ich gehe erstmal (Achtung “Frauenspezifischer Content”) einkaufen und überlege mir dann, wie ich das löse.

Frauenbloggen

Beim täglichen Blogspaziergang schaue ich immer wieder gerne bei ihr vorbei.

Zuerst war ich nur belustigt über ihre Nominierung für die Blogine 2007 . Sie wohl auch. Nach einem eher flüchtigen Blick in den rosafarbenen Frigitte Alptraumauf die “kostenlose Freundinnen Plattform nur für Frauen” votete ich spontan für lanu.

Andere wohl auch, was bei den beteiligten Mädelsirgendwie nicht gut ankam. Ja, ne, ist klar, lanu muss ein Kerl sein, keine Blümchen, kein Plüsch, keine Kochrezepte und schon gar keine Sandkastengeschichten von den lieben Kleinen. Also wirklich lanu, wenn das noch so weiter geht, dann wirst Du noch für den Kindermangel unter Akademikerinnen verantwortlich gemacht. Die Schere im Kopf der bissigen Stuten ist scheinbar wirklich beeindruckend. Ziemlich peinlich, was da alles an Klischees verbreitet wird. Mädels, ich weiß, die Angst als Feministin identifiziert zu werden, treibt die heute unter 30jährigen Frauen um, aber bis runter in die Gene zu (bitte die Unterstriche aus der url entfernen) gehen, um klar zumachen was richtige Frauenthemen sind, muss das sein? Merkt ihr noch was, nehmt ihr Euch selbst eigentlich ernst?

Machen wir also ernst: Vote for lanu

Nachtrag: Kann mir bitte jemand nach diesem hier einen Button “Kein Frauenblog” basteln?

Schönheit

Diese Schönheit versüsst mir meinen Arbeitsplatz.

(Wenn mir jemand mal verraten kann, warum in der Großansicht die Blüte unscharf ist, wäre ich sehr dankbar)

Politicker

Um mich etwas abzureagieren, habe ich mal in meiner Plattensammlung gekramt und heraus kam dieses wunderbare Lied von Georg Kreisler:

Was für ein Ticker ist ein Politiker

Ja, die Welt ist eine Ansammlung von komischen Tieren,
Die sich an das Leben klammern und nur selten amüsieren.
Um gleich alle zu beschreiben fehlt die Zeit mir momentan,
Und so führe ich nur einige als Beispiel an:

Ja, ein Dramatiker ist ein Stückeschreiber,
Und ein Fanatiker ist ein Übertreiber,
Und ein Botaniker ist ein Blumengießer,
Und ein Romantiker ist ein Frauengenießer,
Ein Philharmoniker ist ein Staatsmusiker,
Der Pension kriegt, wenn er nicht mehr gut gefällt -

Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Woher kommt er und was will er von der Welt?
Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Woher kommt er und was will er von der Welt?

Die Amerikaner sind die Haupttouristen,
Die Lilliputaner sind die Zwergkopisten,
Und der Persianer ist der Abgewetzte,
Und der Mohikaner ist der Allerletzte,
Ein Alkoholiker ist ein Exzentriker,
Der sich selber seines Lebensglück beraubt -

Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt?
Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt?

Man braucht Kesselflicker und Autobuslenker,
Elektrotechniker und Serviettenschwenker,
Vor Gericht braucht jeder einen Verteidiger,
Dieser Verteidiger ist Akademiker,
Ich bin kein Zyniker und kein Polemiker,
Ich verehre diese Leute wirklich sehr -

Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr!
Aber was für Ticker ist ein Politiker,
Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr!

Mir wird immer klarer, dass aus mir nichts werden konnte, da ich mit solchen subversiven Texten großgezogen wurde. Vielleicht schreibt farlion auch mal was über die Musikauswahl im Jahr 2015.

Teilzeitfalle

Findet noch jemand außer mir den Widerspruch in diesem Absatz?

“Deshalb wird an der bestehenden Hinzuverdienstregelung im SGBII u.a. kritisiert, dass sie Fehlanreize zu einer Kombination von Erwerbstätigkeit in geringfügigem Umfang mit Arbeitslosengeld II setze. Solange zB. wegen eines geringen Verdienstpotentials die Hilfebedürfigkeit nicht vollständig überwunden werden kann, führe die Volleitbeschäftigung gegenüber einer Teilzeitbeschäftigungmit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer spürbaren Erhöhung des Haushaltseinkommens. Damit fehle ein wirksamer Anreiz, die Teilzeitbeschäftigung zugungsten einer Bedarf deckenden vollzeitnahen Beschäftigung auszudehen (”Teilzeitfalle”)”

Quelle

Wieder hocken sie zusammen

Heute flatterte mir elektronisch der Bericht der AG Arbeitsmarkt ins Haus. Das ist eine illustre Runde von Herren und wenigen Damen, die sich doch tatsächlich Gedanken gemacht haben, wie man die Situation von Erwerbslosen noch verbessernbeschissener gestalten kann.

Ich habe es zu dieser späten Stunde nur überflogen, einige Stichworte sind hängen geblieben.

So ist da von einem soziokulturellem Mindesteinkommen von 750 Euro (für Alleinstehende) im Monat die Rede, was einem Stundenlohn von 4,50 Euro bei einer 38 Stundenwoche entspräche.

Dann gibt es noch den hübschen Vorschlag, dass alle Erwerbslosen einen Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) aufnehmen müssen, um ihr soziokulturelles Einkommen zu erreichen.

Was ja schon öfter durch Dorf getrieben wurde, sind die Minijobs, die es den Erwerbslosen ja ermöglichen sich ein angenehmes Leben ohne Vollzeitbeschäftigung zu erwirtschaften. Da ist die Rede von voller Anrechnung der Minijobs auf ALG II bzw. ein Freibetrag von höchstens 40 Euro. Schon mal U-Bahn gefahren, meine Herren und Damen? Ah, ich vergaß sie nehmen dann doch lieber den Chauffeur.

Ziel und Perspektive der gesammelten Vorschläge ist die Rückführung der Erwerbslosen in die Vollzeitbeschäftigung. Der Realitätsbezug ist dieser Gruppe von Menschen (Alle Mitglieder sind auf S. 26 aufgelistet) vermutlich schon vor einer Weile abhanden gekommen. Möglicherweise ist das eine Grundvoraussetzung um in solchen Arbeitsgruppen teilnehmen zu dürfen.

Mir ist schlecht.

Wo führt das alles hin?

Diese oder ähnlich gelagerte Fragen habe ich bei meinen Blogspaziergängen in den vergangenen Tagen gelesen. Eine Antwort findet sich hier.

Stichwort:”Zwangsumzüge”

Für alle Menschen, die im ALGII-Bezug stehen und die Aufforderung bekommen sich billigeren Wohnraum zu suchen oder in anderer Weise ihre Kosten für ihre Unterkunft zus enken, ist es entscheidend ausreichend informiert zu sein.

Dazu ist es unbedingt wichtig, zu wissen, dass es dazu ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt (BVerwG, Urt. 30.10.2003 - 5 C 11.01).

In diesem Urteil wird der Begriff der “Angemessenheit” der Unterkunft, wie folgt ausgelegt:

…die an sich (abstrakt) für den Wohnbedarf der Kläger unangemessen hohen Unterkunftskosten (…) angemessen sind, weil die Wohnung der Kläger in den Bedarfmonaten, die im Streit sind, die einzig verfügbare oder ihm zugängliche Wohnung auf dem örtlichen Wohnugsmarkt gewesen ist. (BVerwGE 101, 194 [201]…

Oder mit anderen Worten, eine Wohnung ist dann angemessen, wenn keine andere Wohnung zu finden ist. Nicht-Existente Wohnungen können per Definitionem nicht angemessen sein!

Deswegen ist auch nicht angemessen, wenn die MitarbeiterInnen der ARGE dann verlagen, dass die betroffenen ALGII EmpfängerInnen die Differenz zwischen dem in der jeweiligen KOmune festgelegten angemessenen Wohnraum und der tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen!

Wenn also ein solches Schreiben ins Haus kommt,würde ich folgendermaßen vorgehen:

Eine Erwerbslosenberatungsstelle oder eine Erwerbsloseninitiative vor Ort auf und mir helfen lassen.

Ich habe 6 Monate Zeit, fange an zu Suchen und protokoliere das.

Wenn ich innerhalb von 6 Monaten keine von der Behörde verlangte Wohnung finde, verlange ich, dass die Behörde die Kosten für meine Wohnung weiter voll übernehmen.

Natürlich nehme ich zu allen Terminen mit der Behörde Zeugen mit

Ich mache alles schriftlich! Lasse Mir für alles, dass ich der Behörde aushändige eine Empfangsbestätigung geben. Am Besten fahre ich, wenn ich immer Kopien der Unterlagen mitbringe und mir darauf den Eingang bestätigen lasse. Kann sein, dass einige SachbearbeiterInnen sich weigern, dann bestehe ich darauf, sonst gehe ich zur Teamleitung und sollte das nichts helfen, wende ich mich an den Leiter der ARGE im Haus.

Es gibt inzwischen auch ein Urteil dazu, dass die Behörde nicht verlangen kann, dass ich bis in alle Ewigkeit weitersuchen muss. Mir liegt das gerade nicht vor, ich trage das aber noch nach.

Denke immer daran, dass nicht wenige SachbearbeiterInnen der ARGEn keine Ahnung von obigen Urteil haben und manche auch froh sind, wenn sie von Kunden darüber informiert werden. Manche finden das auch nicht gut.

Ein aktuelleres ähnliches Urteil gibt es auch vom Sozialgericht Köln (AZ S 14 5 AS 14/05 ER vom 21.11.2006)

Hinweis: In diesem Blog erfolgt keine Rechtsberatung. Diese bleibt rechtsberatenden Berufen vorbehalten. Das deutsche Rechtsberatungsgesetz(RBerG) verbietet eine konkrete Rechtsberatung außerhalb eines förmlichen Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt.

Die KEAs e.V. (i.Gr.) Kölner Erwerbslose in Aktion

In Köln gibt es eine Anzahl von Erwerbsloseninitiativen, inkl. der Montagsdemo. Eine Gruppe, mit der ich selbst in unterschiedlicherweise verbunden bin, sind die Die KEAs e.V. Inzwischen sind die Die KEAs e.V. in der Stadt kein unbeschriebenes Blatt mehr und es hat sich viel getan.

Die KEAs e.V. geben schon seit einigen Jahren monatlich den “Kölner Erwerbslosen Anzeiger” heraus, den sie an jedem ersten Donnerstag im Monat vor dem Kölner Arbeitsamt in der Luxenburger Straße verteilen und wenn die Auflage es hergibt, dann auch gerne mal vor einer der vielen Arbeitsgemeinschaften in der Stadt. Die Ausgaben werden auf der Internetseite des Vereins auch elektronisch zu Verfügung gestellt. Erfahrungsberichte und Infos auch mal Artikel können an die Redaktion (redaktion.kea[at]googlemail.com) geschickt werden.

Seit einiger Zeit bietet ein Teil des Vereins Unterstützung und Soforthilfe bei Problemen mit Ämtern und Behörden an. Regelmäßig Montags ab 15:00 kann man sich dort unterstützen lassen. Wer daran interessiert ist, meldet sich am besten per Mail (koelner.erwerbslose[at]googlemail.com) oder findet sich in der Steprathstr. 11, Köln-Kalk, U-Bahn-Haltestelle: Kalk-Kapelle) ein.

Ab Donnerstag, 24. Mai 2007, wird regelmäßig ein Frühstück angeboten werden. (Ort: Steprathstr. 11, Köln-Kalk, U-Bahnhaltestelle: Kalk-Kapelle)

Wer sich für den Verein selbst interessiert ist und mal reinschaun will, ist immer gern jeden Donnerstag ab 17:00 gern gesehen. Die Die KEAs e.V. treffen sich jeden Donnerstag in den ehemaligen Räumen des Kölner Arbeitslosenzentrum in der Herbrandtstraße 8. Allerdings nur noch bis Ende Juni, das die Räume dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein neuer Treffpunkt ist bisher noch nicht bekannt gegeben worden.

Insgesamt sind die Die KEAs e.V. eine produktive Gruppe, ein Teil derer, die sich gegen die Neo-Liberalisierung der Gesellschaft stemmen und so ihren Teil des dringend nötigen Sandes im Getriebe beitragen. In jedem Fall unterstützenswert.

Natürlich sind Spenden oder Fördermitgliedschaften immer gern gesehen.

Rat und Hilfe für Erwerbslose, ALGII- und SozialhilfeempfängerInnen

Falls mal wieder einer dieser Briefe auf Umweltpapier im Briefkasten lag und man sich informieren will, was zu tun ist, kann man sich auch an die von mir in der rechten Spalte verlinkten Foren wenden.

Liebe ARGE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Köln

Ihr verwaltet nur noch das alltägliche Chaos und seid einem unerträglichen Druck ausgesetzt und der Kopf vom Fisch weiß von nichts und auch Euer Personalrat kann sich nicht entscheiden, was los ist, heute so (erster Artikel) morgen so (zweiter Artikel).

Warum wehrt Ihr Euch nicht?

Nachtrag:

Der Kölner Lokalteil der Zeitung mit den vier großen Buchstaben hat es jetzt auch schon mitbekommen (leider nicht online verfügbar) und für den Kopf vom Fisch, der weiterhin kein Problem sieht, empfehle ich die Stichwortsuche “ARGE Chaos” in jeder gängigen Suchmaschine.