Verfasst von somluswelt am 12, Juli 2007
Zwar wurde der Regelsatz von 345 Euro vom Bundessozialgericht 2006 als ausreichend und rechtens beschieden, jedoch war damals die Klage relativ allgemein gehalten gewesen.
Die Hartz4-Plattform tritt jetzt an mit Belegen für jeden der statistisch ermittelten, gemittelten und runtergerechneten Bereich des Regelsatzes. Die Linkszeitung hat eine kleine Aufstellung erstellt:
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Verfasst von somluswelt am 12, Juli 2007
Heute entschied das Bundesverfassungsgerichts, dass es rechtens bei Verdacht auf Steuerbetrug oder Sozialleistungsbetrug, dass die Konten der Betroffenen überprüft werden. Allerdings müssen die Bedingungen dafür bei dem Verdacht auf Sozialleistungsbetrung noch konkretisiert werden.
Die Überprüfung der Konten-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen dafür präzisieren, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen. (Quelle: tagesschau.de)
Interessant daran ist, dass die Gesetze zum “Kontodanten-Abgleich” ein Teil der Gesetze zur “Terrorbekämpfung” (wie eben in einem Interview im wdr erwähnt) darstellen und die nun auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Ich bin nicht überrascht. Damit bestätigt sich mal wieder, dass diese ganze Hysterie um Terrorismus dazu benutzt wird, die Kontrolle und Überwachung der Bürger zu verschärfen.
Zum andern meine ich, dass es doch in den Sozialbehörden, vor allem den ARGEn, schon lange diesen Kontodatenabgeleich gibt. Oder irre ich mich da?
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