3 Jahre Hartz IV

Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist erfolgreich. Drei Jahre nach
Einführung der Reform zeigt sich ein eindeutiger Abbau der
Arbeitslosigkeit. Insgesamt ging die Zahl der Arbeitslosen in den
letzten drei Jahren um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurück. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen sank allein in den letzten zwei Jahren von
knapp 3 Millionen auf 2,3 Millionen. Dazu erklärt Detlef Scheele,
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: “Auch die
Langzeit-arbeitslosen und ihre Familien profitieren von den Reformen und
der guten Wirtschaftslage. Vorrangig bleibt also die Integration in den
Arbeitsmarkt.”

(Quelle: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für
Arbeit und der Deutsche Städtetag ziehen eine Bilanz zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende (SGB II))

Sie müssen ja glauben, dass ihre gefakten Zahlen auf das SGBII zurück zu führen sind. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich drüber lachen.

Wir wollen die Arbeitslosen energisch bekämpfen

Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen aber sie können die Bedingungen, wie mit Erwerbslosen umgegangen wird, beeinflussen. Stundenlöhne von 4,30 Euro brutto, Zwangsarbeit, um überhaupt das Sozialhilfeniveau zu erreichen, Subventionierung von Arbeitgebern, stellen aber keine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar, sondern sie bekämpfen die Arbeitslosen. Je mehr aufgeben, weil die Bedingungen für den Bezug von ALG II Leistungen immer härter werden, und lieber Betteln gehen, Flaschen sammeln oder auch verhungern, desto besser für die Sozialkassen. Das ist dann sicherlich ein Erfolg für die Politik.

(Quelle: Kölner Erwerbslosen Anzeiger, Kpmmentar zum Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung von Mai 2007)

Spareffekte

Dagobert Duck lässt sich ja im Allgemeinen mit seiner Limousine zum Milliardärsclub fahren, damit er dort die Zeitung lesen kann und sich die 5 Kreuzer für diese spart, ungefähr so effektiv sind die Sparmaßnahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Zusammenfassung

Eine kleine Zusammenfassung der vergangenen Jahre ohne Anspruch auf Vollständigkeit. (via)

Teilzeitfalle

Findet noch jemand außer mir den Widerspruch in diesem Absatz?

“Deshalb wird an der bestehenden Hinzuverdienstregelung im SGBII u.a. kritisiert, dass sie Fehlanreize zu einer Kombination von Erwerbstätigkeit in geringfügigem Umfang mit Arbeitslosengeld II setze. Solange zB. wegen eines geringen Verdienstpotentials die Hilfebedürfigkeit nicht vollständig überwunden werden kann, führe die Volleitbeschäftigung gegenüber einer Teilzeitbeschäftigungmit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer spürbaren Erhöhung des Haushaltseinkommens. Damit fehle ein wirksamer Anreiz, die Teilzeitbeschäftigung zugungsten einer Bedarf deckenden vollzeitnahen Beschäftigung auszudehen (”Teilzeitfalle”)”

Quelle

Wieder hocken sie zusammen

Heute flatterte mir elektronisch der Bericht der AG Arbeitsmarkt ins Haus. Das ist eine illustre Runde von Herren und wenigen Damen, die sich doch tatsächlich Gedanken gemacht haben, wie man die Situation von Erwerbslosen noch verbessernbeschissener gestalten kann.

Ich habe es zu dieser späten Stunde nur überflogen, einige Stichworte sind hängen geblieben.

So ist da von einem soziokulturellem Mindesteinkommen von 750 Euro (für Alleinstehende) im Monat die Rede, was einem Stundenlohn von 4,50 Euro bei einer 38 Stundenwoche entspräche.

Dann gibt es noch den hübschen Vorschlag, dass alle Erwerbslosen einen Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) aufnehmen müssen, um ihr soziokulturelles Einkommen zu erreichen.

Was ja schon öfter durch Dorf getrieben wurde, sind die Minijobs, die es den Erwerbslosen ja ermöglichen sich ein angenehmes Leben ohne Vollzeitbeschäftigung zu erwirtschaften. Da ist die Rede von voller Anrechnung der Minijobs auf ALG II bzw. ein Freibetrag von höchstens 40 Euro. Schon mal U-Bahn gefahren, meine Herren und Damen? Ah, ich vergaß sie nehmen dann doch lieber den Chauffeur.

Ziel und Perspektive der gesammelten Vorschläge ist die Rückführung der Erwerbslosen in die Vollzeitbeschäftigung. Der Realitätsbezug ist dieser Gruppe von Menschen (Alle Mitglieder sind auf S. 26 aufgelistet) vermutlich schon vor einer Weile abhanden gekommen. Möglicherweise ist das eine Grundvoraussetzung um in solchen Arbeitsgruppen teilnehmen zu dürfen.

Mir ist schlecht.

Aus den Untiefen deutschen Rechtsverständnis

Wer erwerbslos ist und die zweifelhafte Freude hatte einen freiwilligen Vertrag zwischen sich und der Arbeitsgemeinschaft abschließen zu dürfen, schließlich besteht in Deutschland Vertragsfreiheit, braucht sich über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Gedanken zu machen, sie entbindet im Zweifel nicht von den freiwilligen Verpflichtungen, die er eingegangen ist, es sei denn, er liegt im Koma, das ist sicher ein zweifelsfreier Grund seinen freiwilligen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können.

Wer noch in einem Arbeitsverhältnis steht aber nicht mehr arbeitsfähig ist, also in keinem Beschäftigungverhältnis steht, kann bei Kündigung zweifelsfrei keine Sperrzeiten bekommen, denn das Beschäftigungverhältnis bestand ja nicht mehr, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch bestand. Gleiches gilt für die Annahme einer Aufhebungsvereinbarung mit gleichzeitiger Freistellung.

(Nachzulesen im Sozialgesetzbuch III)

Wer von einem befristeten in ein befristete Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber wechselt und dann auf Grund seines Verschuldens seiner Beschäftigung nicht mehr nachgehen kann (z.B. wegen Fehlverhalten im Straßenverkehr den Führerschein verloren) und deswegen seine Beschäftigung verliert, kann keine Sperrzeit bekommen, wenn das das initiale Ereignis noch in der Zeit des befristeten Beschäftigungsverhältnisses liegt.

(Quelle geb ich bei Interesse gerne an)

Heute morgen

So steht es leider nicht in der Meldung, die im Onlineauftritt des wdr2 zu finden sind. Aber eben hat doch der Nachrichtensprecher tatsächlich gesagt, dass das magentafarbene Unternehmen wolle Service und Dienstleistungen verbessern, weswegen die zukünftig 50.000 ausgelagerten Beschäftigten länger arbeiten und weniger verdienen werden. (Nein, ich habe nicht nach der entsprechenden Pressemitteilung gesucht, denn so ist gerade in den Radionachrichten gekommen und das ist es was die Menschen mitbekommen.)

Diesen Zusammenhang muss mir erst mal jemand erklären. Obwohl ich mir kaum vorstellen kann, dass mir das tatsächlich irgendjemand so erklären kann, dass es einen Sinn ergibt. Eine solche Argumentation ist so durchsichtig, dass es mir schon die Tränen in die Augen treibt, soweit sind wir wohl schon länger, dass mit solch fadenscheinigen Begründungen über das Leben tausender Menschen entschieden wird. Es wird nicht gesagt, dass solche Unternehmen sich geirrt haben, ihre strategischen Entscheidungen zum massenhaften Verlust von Kunden geführt haben und nun müssen sie schauen, dass sie dringend einsparen. Nein, die Dienstleistung muss verbessert werden, heißt es dann. Scheinheilige Bande. Wenn wenigsten dieses Geschwafel nicht wäre. Seid doch ehrlich, eure Aktionäre steigen Euch aufs Dach, wenn sich die Renditen nicht erhöhen. So ist das nämlich, von wegen der Markt regelt die Dinge, da wird geschwafelt und Sand in die Augen gestreut und missbräuchlich mit dem Begriff des “Sozialen” umgegangen. Denn ohne das, stände die aktuelle marktbeherrschende Doktrin als das da, was sie ist, eine antisoziale rücksichtslose Haltung.

Ach so, heute beginnen die Verhandlungen zwischen verdi und dem magentafarbenen Konzern, um das Schicksal der 50.000 Menschen.

Nachtrag: Scheinbar sehe nicht nur ich das so so: Offene Worte eine Mitarbeiter des Unternehmens

Nachtrag 2: Eben meldet das Radio, dass seit 2 Stunden T-Online Kunden in Köln nicht mehr online können, Ursache: unbekannt, Dauer: unbekannt Ach so, anderes Unternehmen…

Imageprobleme

Nicht, weil die bisherigen Regelungen des SGB II asozial sind und nicht, weil sie zutiefst gegen die Menschenwürde und gegen diverse Grundrechte und bürgerliche Rechte verstoßen und nicht, weil auch das christliche Verständnis ein anderes Menschenbild enthält, als es in Hartz IV angelegt ist, wollen die Christdemokratischen eine Entschärfung des SGB II. Weil sie um das Image ihrer Partei fürchten, soll Hartz IV entschärft werden. Image ist alles. Mir soll es recht sein. Es ist ja auch egal, was die Herren und Damen motiviert. Spricht aber nicht für sie, so als Menschen. (Quelle)

Kommentar zur Nacht

Arschlöcher

Die Firma, die ihre Handy-Sparte verschenkte

Steht heute der Klaus Kleinfeld zitiert im Kölner Stadtanzeiger. “Die öffentliche Kritik war sehr emotional und hat Siemens geschade.” Immer sind die anderen Schuld. Ist klar, nicht das Gebaren von Klaus Kleinfeld ist problematisch sondern die Öffentlichkeit. Und deswegen müssen vermutlich demnächst noch mal 1000 Mitarbeiter “freigesetzt” werden. Großzügigerweise haben die Manager von Siemens jetzt ihre sittenwidrige Gehaltserhöhung gespendet. Die Helden.

Was an deren Verhalten bitte das Anzeichen von Führungsqualitäten sind, erschließt sich mir nicht. Innovative Wege gehen, gegen den Zeitgeist schwimmen, auf Qualität und Qualifizierung setzen? Nein, besser mehr Leute entlassen, das macht sich gut in der Bilanz und freut den unproduktiven Aktionär. Obwohl das Manöver mit BenQ wirklich eine neuartige Version, der Frage, wie werde ich Mitarbeiter billig los und stehe hinterher auch noch als nobler Spender da. Irgendwie habe ich Marketing anders gelernt. Macht aber nichts. Vielleicht bekommt Klaus Kleinfeld dafür noch einen Preis für innovatives Mitarbeiterreduzieren.

Es ist doch schon irrsinnig. Die noch in Erwerbsarbeit stehenden arbeiten für immer weniger immer mehr und die Managmentetagen streichen immer mehr Gewinne ein. Es ist mir auch egal, dass deutsche Manager im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig verdienen. Ist das ein schwanzlängen Vergleich oder geht es um Unternehmensführung? Das unzufriedene, gestresse und ängstliche Mitarbeiter schlechtere Arbeitsleistungen zeigen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Das eine funktionierende Infrastrukur in Geld nicht aufzuwiegen ist, ebenso. Aber was macht das alles schon. Hauptsache der Börsenkurs stimmt.

Ich kann mir kaum vorstellen, wie einer drauf sein muss, der sich so verhält, wie Klaus Kleinfeld. Merkt der überhaupt noch was? Wie schläft der Nachts und was passiert, wenn er in den Spiegel schaut. Wirtschaft hat nichts mit Moral zu tun, höre ich es schon aus allen Ecken schallen. Sollte es aber. Und was die Emotionalität betrifft, ist Habgier nicht auch eine Emotion?

Kürzlich habe ich eine Dokumentation über den Erfinder von Jena-Glas gesehen. War interessant, vor allem als dann eine Firma gegründet wurde. Wo neben den damals revolutionären Arbeitsbedingungen für die Angestellten, die Manager keine explizit Beteiligungen am Unternehmen erhielten, damit sie sich nicht durch entspechende Unternehmensführung am Unternehmen bereichern konnten. Tja, da hatte damals mal einer nachgedacht.

Der Kapitalmarkt und der damit einhergehende merkwürdiger Freiheitsbegriff gehen mir schon eine Weile auf den Geist.

Leistungsmißbrauch im großen Maßstab?

Während sich unsere realitätsabgewandten PolitikerInnen (ich weiß, das Adjektiv ist eigentlich überflüssig, da realitätsferne Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche PolitikerInnenlaufbahn ist) allabendlich den Kopf zerbrechen, mit welchen zynischen Vorschlägen sie auch weiterhin davon ablenkten können, dass sie der Arbeitsmarktsituation auch nicht einen konstruktiven Vorschlag entgegensetzten können, nutzen andere, die von denselben PolitikerInnen geschaffenen Systeme scham- und hemmungslos aus.

Nein, ich spreche nicht von den Erwerbslosen. Ich spreche von den Institutionen, die Integrationsjobs vermitteln und so eine Menge Geld bekommen, um sich zu sanieren oder, wie in dem mir vorliegenden Fall, noch mehr Schulden zu machen und letztlich dann durch zusätzliche Gelder aus Landes oder Stadtmittel gerettet werden müssen. Wobei man sich fragt, wo das Geld so versickert.

Seit ca. 10 Jahren gibt es die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB), die in der überbetrieblichen Ausbildung eingesetzt wird und zu 75% der Stadt Köln gehört. Ich habe sagen hören, dass diese Einrichtung mit jährlich 300.000 ,– Euro im städtischen Haushalt zu Buche schlägt. Okay, kann man denken, dafür dass dort junge Menschen eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung haben, die sonst keine finden, keine allzu große Summe.

Aber, so habe ich mir ebenfalls sagen lassen, sie bilden nicht aus. Vielmehr verteilen sie ca. 160 Erwerbslose in Integrationsmaßnahmen. Ich muss doch mal fragen, sind denn Parkhausservice, Spielplatzservice, Grünanlagenreinigung, Wachschutz und Fahrgast- und Fahrzeugservice im öffentlichen Nahverkehr tatsächlich zusätzliche und gemeinnützige Arbeiten? Und was, frage ich mich, passiert da eigentlich in der gut ausgestatteten Schlosserei und Schreinerei der KGAB, in der eigentlich ausgebildet werden sollte? Wieso wurdenKGAB-Mitarbeiter in der Nähe von Demonstrationen gesichtet? Und wieso tragen alle Menschen, die die Wohnanlagen an der Bonner Straße/Höhe Cäsarenstraße pflegen, Jacken, die sie als Mitarbeiter der KGAB ausweisen? Man hört, dass einige dieser Mitarbeiter schon das dritte Mal diese Integrationsmaßnahme durchlaufen, was ungesetzlich wäre, wenn es so wäre. Und wenn es so wäre, dass die 25% Zeit für Weiterbildung und Qualifizierung nur auf dem Papier stattfinden, wäre das wirklich skandalös.

Ein Bekannter von mir meinte etwas resigniert, letztes Jahr wären wohl die Parkhausbetreuer noch als reguläre Arbeit angeboten worden, heute würde das von solchen Institutionen betreut werden. Also, wenn das so ist, dann wäre das wirklich schon anrüchig.

Ich denke an meine kleine Rechnung, die ich vor einiger Zeit hier aufgemacht habe, 160 Ein-Euro-Jobber sind nach Adam Riese Einnahmen im Rahmen der Aufwandsentschädigung von monatlich 56.000 Euro, bei 19 festangestellten Mitarbeitern. Die Ein-Euro-Jobber kosten den Träger ja nicht allzu viel. Wo ist das ganze Geld, also die 300.000 Euro von der Stadt und 670.000 Euro von der ARGE, die diese Einrichtung, die ausbilden soll und es nicht macht, erhält. Wieso hat die KGAB nun weitere 500.000 Euro Schulden? Bin jetzt nur ich verwirrt? Wo ist denn das ganze Geld geblieben?

Und morgen soll im Kölner Stadtrat entschieden werden, ob die KGAB diese weiteren 500.000 Euro bekommt, um 19 Festangestellte Mitarbeitern weiterhin zu ermöglichen Erwerbslosemenschen sozialversicherungsfrei in Bereichen anzustellen, denen der Zusatz “zusätzlich” höchstens unter deutlicher Beugung des Wortinhaltes zugestanden werden kann und die mit ihren Mitarbeitern in Integrationsmaßnahmen reguläre Arbeitsplätze verdrängen? Kann es denn möglich sein, dass der Stadtrat der Stadt Köln tatsächlich eine Institution weiterträgt, die den Eindruck macht, dass sie Leistungsmissbrauch im großen Maßstab betreibt?

Es heißt, dass die Abgeordneten der Linken Fraktion auch dafür stimmen wollen, weil sie grundsätzlich die Einrichtung eine gute Idee finden. Aber was wäre, wenn es tatsächlich der Fall ist, dass dortige Ein-Euro-Job-Anwärter ohne Rechtsbehelfsbelehrung unter Androhung der Leistungsverweigerung zur Unterschrift auf den Verträgen gezwungen werden? Mit anderen Worten, keine Zeit zum Nachdenken und rechtswidiger Umgang mit Erwerbslosen. Kann eine Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, die KGAB wirklich unterstützen?

Wenn das alles so ist, dann sollte diese Einrichtung nicht weiter unterstützt werden, da sie gegen Recht und Gesetz verstößt und mehr als anrüchig handelt. Wenn das alles so ist, zerstört diese Einrichtung mit ihren Angeboten reguläre Arbeit. Wenn das alles so ist, wäre es eine große Schweinerei noch mehr Geld in die KGAB zu stecken.

Hartz IV gehört abgeschafft und nicht durch Finanzspritzen in scheinbar unbegrenzter Höhe unterstützt werden.

Manipulation des Tages

Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen
attraktiver sei, die Leistungen aus Hartz IV durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen. Wer heute Arbeitslosengeld II beziehe, komme mit einem 400 Euro-Minijob nicht aus dem Transferbezug hinaus. “Da müssen wir gründlich nachdenken”,
sagt Brauksiepe. Quelle: hier und hier
(Hervorhebung durch mich)

Was dieser Satz so alles impiziert, lässt mir meinen Morgentee hochkommen. Dazu schreibe ich später noch was, ich muss jetzt nur gleich los.

So nun kommt der versprochene Text, eine Analyse ist es allerdings nicht geworden:

Ich kenne den nicht, diesen Brauksiepe, offensichtlich muss sich im Moment auch noch der letzte Hinterbänkler damit profilieren Erwerbslosenmonopoly zu spielen. Gründlich nachdenken? Die hocken doch Abends beim Bier zusammen und würfeln aus, was man noch so alles machen kann. Mit ordentlich Sprit im Blut kommt man dann so richtig in Fahrt: “Ist klar, es werden niemals wieder alle Arbeit finden, schon gar nicht, wenn wir die Arbeitszeiten raufsetzen. Ist das nicht witzig, endlich können wir den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften das Genick brechen und was da beste ist, es wehrt sich kaum einer. Also, machen wir doch mal ein Brainstorming. Diesen Herbst nehmen wir denen die Chance weg in einem richtigen Job einen Nebenerwerb anzufangen und dann schicken wir sie Straße kehren. Als nächstes wird eine Klausel in Bereich Integrationsjobs geändert, so dass auch die freie Wirtschaft von den ein Eurojobbern profitieren können. Das ist dann der staatlich vollsubventionierte Arbeitnehmer ohne Lohnnebenkosten. Kann ich mir dann auch einen einstellen und muss das dann nicht mehr aus meienm Budget zahlen? Btw. mein Aktiendepot läuft super. Hat die INSM schon die Rechte auf die Inhalte der drei neuen Soaps gekauft? Die müssen dringend weiter machen, es läuft ja echt gut. Und sind die freien Mitarbeiter der Zeitungen und Medien endlich eingeschüchtert genug, weil sie jetzt ihre Bezugzeiten für ALG I in zwei statt drei Jahren zusammenbringen müssen? Die Erwerbslosen kennzeichenen, können wir doch noch (!) nicht bringen.”

So oder so ähnlich muss das da ablaufen.

Dieser unverschämte Satz da oben unterstellt, dass es für irgendjemanden attraktiv ist, im “Transferbezug” zu bleiben und deswegen nur einen 400 Euro-Job annimmt, statt eine “reguläre” Arbeit anzunehmen. Was zur Hölle ist denn bitte eine “reguläre Arbeit”? Etwa das was Herr Brauksiepe da treibt? Oder das was in Massen Monat für Monat abgebaut wird, damit die Rendite wächst? Was ist an einem Job, der “nur” 400 Euro einbringt bitte, irregulär? Job ist Job, für das idiotische Gesetzeswerk da, kann keiner der Erwerbslosen was. Abgesehen davon, dass dies tatsächlich eine der wenigen echten Chancen ist, die man hat, in einen zeitlich umfangreichere Stelle eingestellt zu werden. Auch wenn die Definition von sogenannten 1-Euro-Jobs seit drei Tagen eine andere ist als vorher und nun als Arbeit eingestuft wird und nicht mehr als Integrationsmaßnahme, bleibt es was es ist, eine ungeheuerlich teuere Zerstörung “regulärer” Arbeitsplätze. Und Herr Brauksiepe, von 400 verdienten Euro darf der gemeine ALG II Bezieher 160 Euro behalten. Mit anderen Worten, 240 Euro werden von seinem Regelsatzes abgezogen, was doch nicht anderes bedeutet, dass der gemeine ALG II Bezieher mit 240 Euro seinen Regelsatz finanziert. Und für die Stundenlöhne die da gezahlt werden, würden Sie doch vermutlich das Telefon auf Ihrem Schreibtisch klingeln lassen.

Nachtrag 4.08.: Sag ich doch, die hocken zusammen und saufen sich einen: Kein Urlaub für Erwerbslose und weiteres auf dem Grundgesetz herumtrampeln. Warum übergebt ihr eigentlich die Regierungsgewalt nicht gleich den Arbeitgeberverbänden.

Und beim Einsamen Wolf fand sich noch ein Hinweis darauf, wie sich die Saufkumpanen beim Erwerbslosenmonopoly es schaffen, ein Familienbild (re-) zuinstallieren, das ja nicht mal wirdklich Realität war, als es so vor ca. 250 Jahren aufkam.

Hartz IV und das Grundgesetz

Im Zusammenhang mit dem letzten Beitrag, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Verträglichkeit des von unseren durchgeknallten Politikern ausgedachten Erwerbslosenmaßnahmekatalog mit dem Grundgesetz.

Tatsächlich gibt es hierzu schon ein Gutachten. Zusammenfassungen finden sich hier und hier weitere Einschätzungen dazu.

(Danje an Amigo aus dem Sauerland für die Links)

Hartz IV und die Menschenrechte

Mich beschäftigt neben den konkreten Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung immer wieder, die Struktur die hinter dieser Gesetzgebung steht. Es geht für mich, um strukturelle Veränderungen, die das Selbstverständnis des Einzelen gegenüber dem Staat und des Staates gegenüber dem “Volkskörper”. Einige solche Überlegungen dazu habe ich schon in meinem alten Blog angestellt und auch hier schwingen diese Überlegungen immer mit.

Über das Erwerbslosennetzwerk hier im Raum Köln erreichte mich ein Versuch, die aktuelle Entwicklung in der BRD manifestiert in der Hartzgesetzgebung und ihren “Reformen” mit der Erklärung der UN-Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen.

Hartz iV verstößt gegen die Menschenrechte

Artikel 1 (erster Satz)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Sobald er aber als Langzeitarbeitsloser vor die Arge tritt, gilt dies nicht mehr. Er wird als lästiger Bittsteller und unwürdiger Schnorrerdiffamiert.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Sobald er aber wagt unwürdige 1-€-Jobs abzulehnen, werden ihm alle Listungen gestrichen und er kann verhungern.

Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden;

Doch der Hartz IV-Betroffene wird gezwungen Tätigkeiten als 1-€-Jobber anzunehmen.

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Doch wer schon länger erwerbslos ist oder als “schwer vermittelbar” eingestuft wird, muss sich die verschiedensten erniedrigenden Maßnahmen gefallen lassen. [Wer sich mit sogenannten "Aktivierungsmaßnahmen auskennt, weiß, dass die Grenzen zwischen "Hilfe" und Erniedrigung im Umgang mit Erwerblosen sehr fließend sind. Anm. somlu]

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Doch dem Hartz IV-Betroffenen wird ein Sozialdetektiv auf den Hals gehetzt, der seine häusliche Situation ausspioniert.

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Doch dem Hartz IV-Betroffenen wird verboten, sich von seiner Wohnung ohne ausdrückliche Genehmigung der Arge fortzubewegen, er/sie soll ständig abrufbereit sein. [Ohne die Erlaubnis der ARGE umziehen, geht auch nicht. Anm. somlu]

Artikel 16 (3. Absatz)
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Doch für die sogennannte “Bedarfsgemeinschaft” von Hartz IV-Betroffenen gilt wohl eher das Gegenteil, sie dient als Vorwand für Leistungskürzungen.

Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Für die Ersparnisse von Hartz IV-Betroffenen gilt das Gegenteil - solange sie nicht aufgezehrt sind gibt es von der Arge kein Geld.

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
In den Genuss welcher sozialen Rechte, welcher sozialer Sicherheit kommen Langzeit-Erwerbslose - sie werden in vielen Fällen sogar über das Renteneintrittsalter hinaus als Bedürftige auf Hartz IV angewiesen sein

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Das Recht auf Arbeit scheint nur für die Erfolgreichen zu gelten. Jedenfalls verschafft es den Hartz IV-Betroffenen keine angemessen entlohnte Berufstätigkeit. Als 1-€-Jobber dürfen sie zwar in vielen Fällen die gleiche Arbeit tun wie sie zuvor von versicherungs-pflichtig Beschäftigten ausgeübt wurde. Doch haben sie “selbstverständlich” keinen Anspruch auf den gleichen Lohn.

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Da man bereits dabei ist, den Lebensstandard der Berufstätigen durch systematisches Lohndumping auf das nackte Existenzminimum herabzudrücken, wird den Hartz IV-Betroffenen aus “Gerechtigkeitsgründen” ein noch niedrigeres Existenniveau aufgenötigt.

Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Den Anspruch haben wir wohl auf dem Papier - ihn zu erfüllen ist von den maßgeblichen Politikern in diesem Staat niemand mehr bereit. Wir müssen arben, damit die Reichen noch reicher werden.

(Mit freundlicher Genehmigung von Amigo aus dem Sauerland)

Natürlich kann man jetzt einwenden, dass die UN-Menschenrechtskonvention so formuliert ist, dass die unterzeichnenden Staaten ein großer Spielraum bleibt, wie sich die Ausgestaltung der einzelnen Paragraphen im eigenen Land gestalten.

Die Entwicklung hier im Land ist bedenklich. Die Absichten erscheinen mir durchsichtig. Momo bringt es in den Kommentaren dieses Beitrags auf den Punkt:

Vorgeschoben wird ja Nicht-Finanzierbarkeit, gepaart mit sehr viel moralinsauren Vorwürfen und einer Wirtschaftstheorie, die besagt, daß Arbeit hierzulande sowieso zu teuer sei und zudem es denen “ganz unten” noch viel zu gut ginge, man also dafür sorgen müsse, daß es ihnen möglichst noch schlechter ginge, damit sie “Anreize” hätten, sich wieder selbst um sich zu kümmern.

Man kann das mit Sicherheit auch ökonomisch diskutieren, mir schwahnt jedoch zunehmend neu (da war ich schon mal), daß es sich um einen Kulturkampf handelt, der soziale Ungleichheit legitimieren soll.
(Hervorhebung durch mich)

Politiker ohne Rechtsverständnis

Nachdem nun das sogenannte Optimierungsgesetz in Kraft getreten ist, gilt es um so mehr sich zu informierern und beraten zu lassen. Nicht alles was PolitikerInnen sich so ausdenken, hat vor dem Gesetz und der Legislative Bestand.
Nach wie vor gilt, Hausbesuche sind nur nach Voranmeldung und bei besonderer Aktenlage und nachdem die betreffenden Personen informiert wurden und Stellung beziehen konnte. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Auch bei den Lebensgemeinschaften wird die Beweislastumkehr vermutlich an den den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 und 2004.
Das eine übliche Regelleistung, die Erstattung von Bewerbungskosten (inzwischen pauschaliert auf 5 Euro bis maximal 260 Euro im Jahr) nicht mehr gezahlt werden soll, ist mit Sicherheit nicht haltbar. Schließlich sind solche Kosten in den Regelleistungen nicht enthalten.

Weitere Informationen finden sich im Erwerbslosenforum. Gefunden via armut und arbeitslosigkeit in deutschland

Gerade in diesem Zusammenhang gilt, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Hartz IV - “Optimierungsgesetz”

Zum 1. August 2006 tritt die dritte Änderung der Hartz IV Refom in Kraft. Wer sich für diese Änderungen interessiert und Klarheit und Tranzparenz wünscht, dem empfehle ich die

Informationsveranstaltung

am Montag, den 31. Juli von 10 - 12 Uhr,
in der Herbrandtstr. 7, 50825 Köln/Ehrenfeld (gegenüber dem Bezirkzrathaus)

des von mir hochgeschätzten Kölner Arbeitslosen Zentrum .

Warum deutsche Frauen Kinder kriegen sollen

Schöner Artikel zum Hintergrund der anderen Kampagne, die das Aussterben der Deutschen in 2300 beklagt.

(…) Wovon soll die Demographie-Demagogie ablenken?

Die Rentenkassen leiden nicht etwa, weil die pflichtvergessene deutsche Frau aus Gründen egoistischer Selbstverwirklichung die natürliche Gebärpflicht verweigert. Vielmehr sieht Bosbach die Grundproblematik für die Finanzierung der sozialen Leistungssysteme in der steigenden Massenarbeitslosigkeit trotz oder gerade infolge wachsender Produktivität. Derlei Erkenntnisse aber sind weder bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft noch bei der Bertelsmann-Stiftung und schon gar nicht bei der Großen Koalition beliebt. Denn damit würde der Focus der Kritik auf das ökonomische System gelenkt werden, was natürlich die Hauptprotagonisten der demographischen Panik gerade verhindern wollen. Denn ihnen kommt es gerade darauf an, die Verantwortung für die materielle Absicherung zu “privatisieren”, Arbeitgeber und Kapital aus jeder sozialer Verpflichtung zu entlassen, und an die Stelle von kollektiv finanzierten Solidarsystemen die rein “private Vorsorge” des Gering- und Normalverdieners zu setzen. (Siehe auch „Hintermann – gut getarnt“ in dieser Ausgabe.)

Das demographische Katastrophen-Szenario dient denn auch - neben allen kruden ideologischen Zielsetzungen - in der aktuellen “Debatte” vor allem als Hilfsargument für den Abbau der Sozialsysteme. Insofern profitieren von der Demographie-Panik die Unternehmen. Sie wollen die “Lohnnebenkosten” senken. Der Arbeitgeber-Anteil an den Renten- und Gesundheitskosten soll möglichst auf null zurückgefahren werden. Die Kassen sind leer, weil es zuwenig Nachwuchs gibt, heißt es dann ausgerechnet von Seiten jener, die eine Massenarbeitslosigkeit von fünf bis sechs Millionen zu verantworten haben. Alternative dazu dann: die private Kranken- und Altersversicherung - wenn man sie sich leisten kann. Womit sich erklärt, daß die Versicherungswirtschaft den “demographischen Knick” bereits als Werbeargument nutzt. So daß etwa Allianz über kräftiges Wachstum dank “wachsender Nachfrage nach privater Altersvorsorge” jubeln kann - und zur Feier des Superprofits ein paar tausend Beschäftigte auf die Straße setzt. (…)
Quelle

Alptraum

Die Verschärfung der Hartz Gesetze erreicht einen weiteren traurigen Höhepunkt.

Als ErwerbsloseR steht dir schon heute nicht mehr zu dich ohne die Erlaubnis der Agentur außerhalb deines Landkreises oder deiner Stadt zu bewegen, du kannst nicht ohne Erlaubnis eine Wohnung mieten und die Wohnung vor 17:00 verlassen, ist eigentlich auch nicht vorgesehen. Doch es soll noch tiefer gehen, weiter gehen. Das Stigma der Erwerbslosigkeit wird vertieft, geplant sind Zwangsarbeit und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die zukünftig von BezieherInnen von Transferleistungen erledigt werden sollen.
Doch jetzt geht es weiter, wenn es nach der Union und Schäuble geht, soll es für Erwerbslose zukünftig nicht mehr möglich sein den Partner/die Partnern der eigenen Wahl zu heiraten. Es ist geplant die Ausländergesetze dahingehend zu ändern. (siehe auch che und doerfler). Alle Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgeschoben werden, sobald sie in das System der Transferleistungen gezwungen werden.

Geht es noch? Offensichtlich schrecken die PolitikerInnen und Wirtschaftsverbände und Lobbies vor nichts mehr zurück. Was in Anbetracht solcher Berichte “Gilda, the golden skeleton” oder auch solchen Filmen, wie “The Corporation” auch weiter nicht mehr verwunderlich ist. (In diesem Kontext empfehle ich wieder einmal das Blog von mo:
als ob leben -existieren in einer Dingwelt)

Die Kampagne gegen Erwerbslose wird immer hysterischer und unangemessener. Die Menschen, die noch in Arbeit sind, werden damit effektiv unter Druck gesetzt und damit können problemlos jede Art von Gehaltseinbusen und Reduzierung der ArbeitnehmerInnenrechte durchgedrückt werden. Alles besser als irgendwann mit einem A auf dem Revers herumlaufen zu  müssen.

Es ist keine Schande erwerbslos zu sein, es ist eine Schande, wie mit Erwerbslosen umgegangen wird!

Was war in den letzten Wochen los?

Nichts und alles. Es war dringend nötig, mich sowohl von Nachrichten, Presse als auch Blogs fernzuhalten. Meine Sprachlosigkeit angesichts dummdreister PolitikerInnen und der Journallie, die begeistert jederzeit das unqualifizierte Gewäsch unserer Politikerelite wiederkäut, von Ausnahmen abgesehen, hatte sich in den vergangenen Wochen vertieft.

Doch für mich persönlich sind die Menschen um mich noch schlimmer. Die allermeisten sagen zwar immer gerne, dass PolitikerInnen hohle Phrasen von sich geben und dass man PoitikerInnen sowieso nichts glauben sollte, wenn es um diese selbst geht. Wenn es aber um Inhalte geht, geben sie unreflektiert die Standpunkte wieder, die im Moment propagiert werden.

Sozialbetrüger

Die Kampagne gegen die Erwerbslosen hat inzwischen fast jede und jeden erreicht. Es gibt wirklich keinen Menschen, der nicht irgendeinen kennt, der oder die den Sozialstaat betrügt. Wenn ich auf Grund meines nicht kleinen Bekanntenkreises diese Zahlen hochrechnen würde, dann läge die Zahl der “Schmarotzer” unter den Erwerblosen mit Sicherheit bei 85%. Ich habe lange nachgedacht über diese Aussagen und versucht es mal nicht vom Standpunkt des Einflusses der Propaganda zu sehen.