Die ARGE mal wieder

Eine mir persönlich unbekannte Mitarbeiterin der ARGE befiehlt mich im Kasernenhoftonfall am Donnerstag in die ARGE, ich solle mir dort eine Nummer ziehen und wenn ich aufgerufen werde, sollte ich erklären, dass es um meinen Folgeantrag ginge. Weil ich sonst ab Januar kein Geld mehr bekäme.

In etwas mehr als zwei Jahren Erwerbslosigkeit musste ich mich um meine Folgeanträge immer selbst kümmern. Nicht einmal bekam ich einen im Vorfeld zugeschickt, wie es eigentlich hätte sein sollen. Geschweige denn, dass mir jemand von der ARGE, aus Sorge ich könnte kein Geld mehr bekommen, hinterher telefoniert hat. Bis heute.

Ich kann nur staunen. So wie ich die vergangenen Wochen gestaunt habe, dass ich von drei verschiedenen MitarbeiterInnen der Leistungsabteilung noch Post bekam, um die restlichen Details zu klären. Natürlich wurde mir gedroht, dass die schon eingestellten Leistungen eingestellt würde. Wirklich, im selben Schreiben, indem mir auf Grund meiner Berufstätigkeit das ALGII gestrichen wurde, wurde mir mit der Einstellung der Bezüge gedroht, wenn ich nicht dies und das noch einsende.

Gleichzeitig wurde außerdem noch von einer vollkommen anderen Stelle der Antrag auf Eingliederungszuschuss für mich bearbeitet.

Kein Witz, die Beendigung meines “Leistungsbezuges” beschäftigt bis heute noch 4 Leute. Mit meinem weiteren unnötigen Leistungsbezug noch eine weitere.

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Nachdem die ARGE nun erfolgreich mich und meinen zukünftigen Arbeitgeber beleidigt hat, ist immer noch alles offen. Die Geschäftsführerin wählt sich die Finder wund, um einen Langzeitarbeitslose einzustellen, entweder ist man nicht zuständig oder nicht zuerreichen. Allerdings ist mir eine Neuerung aufgefallen. Wenn man bei der ARGE anruft, ein Freizeichen hat und es einfach klingeln lässt, knackt es nach kurzer Zeit und man wird auf ein kostenpflichtiges Besetztzeichen umgeleitet. Jedenfalls springt der Gebürenzähler der Telefone an. Das ist sowohl der Geschäftsführerin als auch mir passiert. Sehr effektiv, so kann man die Arbeitgeber und Erwerbslosen natürlich auch abzocken.

Ich muss ja wohl nicht sagen, dass ich, da die ARGE keinerlei Äußerungen zu den beantragten Förderungen für mich getan hat, ich immer noch keinen Vertrag habe. Ich könnte ja nur seit gestern aus dem SGB II draußen sein. Aber was solls, ich bin ja eh schon arbeitslos.

Gemeinschaft zur Verhinderung von Erwerbstätigkeit

Ist das zu glauben? Fast habe ich den Eindruck, dass die ARGE ein Interesse daran hat, dass ich keinen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz antreten kann und ihnen noch eine Weile erhalten bleibe. Denn nachdem jetzt mein zukünftiger (noch?) Arbeitgeber mit der ARGE Kontakt aufgenommen hat, unterstellt ihm die ARGE, dass sie die Ausbildung, die ich für den Job noch brauche, sich von der ARGE und mir bezahlen lassen wolle. Natürlich ohne dafür einen konkreten Hinweis zu haben, dass mein zukünftiger Arbeitsgeber in betrügerischer Absicht handelt. Natürlich haben sie das nicht so direkt gemacht, geht es denen eigentlich noch ganz gut?

Sie sind doch schon arbeitslos

Frau von der ARGE: Also, die Ausbildung können wir Ihrem Arbeitgeber nicht erstatten, schließlich hatte Sie letztes Jahr schon eine Qualifzierung und da können wir nicht …schwurbel..bla…

Ich: Ja, aber Frau von der ARGE, die Ausbildung ist die Voraussetzung für diese Stelle.

Frau von der ARGE: Das sind alles “Kann”-Leistungen, das müssen wir prüfen, ob wir die Ausbildung übernehmen (…) Sie hatten letztes Jahr schon eine Qualifizierung.

Ich: Schauen Sie, Frau von der ARGE, diese Ausbildung ist notwendig, weil sie eine Grundvoraussetzung für die Stelle ist

Frau von der ARGE: Ja, wissen Sie Frau Arbeitslos, wir haben da einen Ermessenspielraum, der uns vorschreibt, wie oft wir Leute unterstützen können.

Ich: Sagen Sie, Frau von der ARGE, was hat Ihre Behörde eigentlich davon, wenn ich keine versicherungspflichtigen Arbeitsbeschäftigung aufnehmen kann, weil diese Ausbildung nicht finanziert wird?

Frau von der ARGE: Wieso? Sie sind doch schon arbeitslos.

Auswandern?

Ich werde dieses Land überdrüssig. Kann das denn alles wahr sein? Aber ist es woanders besser? Lohnt es sich ernsthaft übers Auswandern nachzudenken? Dieser Beschluss eines Berliner Gerichtes gibt mir am frühen Morgen mal wieder den Rest.

Die zunehmende Kälte in der Gesellschaft, die Reduzierung jeden Einzelnen auf seine ökonomische Verwertbarkeit. Ich meine, was soll das, dass man schon bei 3-jährigen überlegt, wie man sie aufs Berufsleben vorbereitet? Und alle die nicht gesund, schlank, rauchfrei und gut ausgebildet sind, werden aussortiert.

In absehbarer Zeit werde ich für Menschen arbeiten, deren Geschäftsinn aus einer fast schon esoterischer anmutenden Anbetung von Visionen und Unternehmertum ist, gepaart mit einer nicht unerheblichen Geldgier. Ich gebe nach und habe mir Arbeit gesucht. Allerdings ist es mir gelungen eine Arbeit zu finden, die ich gern mache und konnte den sinnentlehrten Einsatz in irgendeiner Zeitarbeitsfirma von mir abwenden. Auch wenn die Vermittlungsvorschläge, die da sporadisch aus der Agentur kamen, genau solche Unternehmen vorschlugen.

Auch wenn ich nicht bekomme, was ich will, auch was das Einkommen betrifft, kann ich doch wenigsten arbeiten, was mir Spass macht. Das ist schon viel und es ist auch mehr Geld als zu Zeiten als ich für eine Zeitarbeitsfirma arbeitete. Ich hatte genug Jobs im Leben, wo alle Faktoren nicht stimmten, weder die Rahmenbedingungen noch die Inhalte. Vielleicht ist es ja auch nicht so schlimm, ich werde es abwarten müssen.

Aber gut, ich will raus aus der ARGE. Damit hat dann das System auch bei mir erreicht, wozu es eingerichtet wurde. Bei Menschen mit meinem Hintergrund sind sie in der Behörde besonders scharf drauf Druck auszuüben. Denn es ist klar, dass ich noch als vermittelbar gelte. Und die Verantwortlichen können sich an zwei Fingern abzählen, dass dieses präfaschistische Verwaltung von Erwerbslosen früher oder später dazu führt, dass die, die noch eine Chance haben, sich auch zu miesen Konditionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. So gesehen ist die Hartz-Gesetzgebung ein riesiges Sieb und ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert, wenn die mit dem Sieben fertig sind.

Realitätsinn

Wer immer noch meint, dass es den Armen in unserer Gesellschaft viel zu gut geht, möge sich doch bitte mal diesen anschaulichen Text zu Gemüte führen. Der gehört in Ton umgesetzt und allen unseren zynischen PolitikerInnen zum Frühstück zwangsvorgespielt. Immer wieder und dann reden wir möglicherweise noch mal. (gefunden via svenscholz)

Nachtrag:

Dazu passt ganz gut, was sich bei den kea-nachrichten so findet.

Bundesverfassungsgericht billigt Überprüfung von Konten

Heute entschied das Bundesverfassungsgerichts, dass es rechtens bei Verdacht auf Steuerbetrug oder Sozialleistungsbetrug, dass die Konten der Betroffenen überprüft werden. Allerdings müssen die Bedingungen dafür bei dem Verdacht auf Sozialleistungsbetrung noch konkretisiert werden.

Die Überprüfung der Konten-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen dafür präzisieren, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen. (Quelle: tagesschau.de)

Interessant daran ist, dass die Gesetze zum “Kontodanten-Abgleich” ein Teil der Gesetze zur “Terrorbekämpfung” (wie eben in einem Interview im wdr erwähnt) darstellen und die nun auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Ich bin nicht überrascht. Damit bestätigt sich mal wieder, dass diese ganze Hysterie um Terrorismus dazu benutzt wird, die Kontrolle und Überwachung der Bürger zu verschärfen.

Zum andern meine ich, dass es doch in den Sozialbehörden, vor allem den ARGEn, schon lange diesen Kontodatenabgeleich gibt. Oder irre ich mich da?

Geschichten mit dem Amt 2

Erzählt uns ein Kunde, dass er als er nach Hilfe bei der Formulierung eines Antrags Unterstützung durch seinen Sachbearbeiter wollte, hätte dieser ihn mit den Worten: Ich bin doch kein Auskunftsbüro, für sowas habe ich keine Zeit, sie sind ja arbeitslos, schauen sie mal (deutet auf seine Aktenberge) wieviel Arbeit ich habe.

Nun haben die Arbeitsgemeinschaften tatsächlich die Pflicht ihre “Kunden” zu beraten und unterstützen aber die Realität sieht anders aus. Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Wochen Kunden gefragt habe, ob ihnen erklärt worden wäre, was die Rechtsbehelfsbelehrung, die einer Eingliederungsvereinbarung beigefügt wird, bedeutet. Ich habe nicht einmal gehört, dass dies bejaht wurde. Bei mindestens jedem Dritten, der bei uns nach Hilfe fragt, sind Widersprüche fällig, weil die Bescheide nicht in Ordnung sind.

Ende 2008 soll die Förderung unabhängiger Beratungsstellen eingestellt werden, da davon ausgegangen wird, dass bis dahin die ARGEn ausreichend aufgestellt sein werden, so dass eine solche externe Unterstützung nicht mehr nötig sein wird. Ich halte das für eine ziemlich Lachnummer. Die Zustände in den ARGEn sind katasthropal, die meisten dort schieben Anträge wochenlang vor sich her, weil sie nicht dazu kommen sie zu bearbeiten und in der Widerspruchsabteilung sieht es nicht viel anders aus. Zumal bei vielen MitarbeiterInnen der ARGEn Ende dieses Jahres ihre Zeitverträge auslaufen und sie dann vermutlich auf der Straße stehen. Dafür sollen derzeit neue MitarbeiterInnen eingestellt werden. Was nichts anderes bedeutet, als dass das Know How, das sich diese MitarbeiterInnen der ARGEn erarbeitet haben, nicht erhalten bleiben wird. Schöne Anerkennung für die Menschen, die da arbeiten.

Abgesehen davon halte ich es persönlich für einen Alptraum, dass die Behörde ausführendes Organ und Beratung aus einer Hand durchführen will und unabhängige Beratungstellen ausgeschaltet werden sollen. Frei nach dem Motte, wer keine Ahnung hat, kann sich auch nicht wehren.

Kosten der Unterkunft

Dieses Begriffsmonster, in einschlägigen Kreisen, auch KdU abgekürzt, bezeichnet den Teil des ALG II, den die Kommunen übernehmen müssen. Der Bund hat das unter dem Begriff “Hartz IV” zusammengefasste Modell für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe den Kommunen geschickt verkauft. Der Bund zahlt für jeden hilfebedürftigen Erwerbslosen (noch so ein Begriffsmonster), wenn er oder sie Single ist 345,– Euro (bei Paaren sind es nur 311,— Euro pro Nase) Regelsatz, also das was man zum Leben hat. Die Kosten für Miete und Heizung ist an den Kommunen klebengeblieben. Es gibt zwar einen Zuschuss vom Bund aber der Löwenanteil bleibt an den Kommunen hängen. Es gibt Richtwerte darüber, was eine Wohnung eines ALG II Empfängers kosten sollte und wie groß sie sein darf, diese werden aber von den jeweiligen Kommunen selbst festgelegt. In den allermeisten städtischen Kommunen liegen diese Richtwerte weit unter den realistischen Mietpreisen. Für Köln ist ein Mietpreis von 297 Euro für eine 45 qm Wohnung gedacht plus Heizkosten.

Natürlich versucht die Behörde immer wieder gerne um die Übernahme der vollen Kosten für Wohnung und Heizung herum zu kommen. Die Heizkosten werden pauschaliert, also gedeckelt, obwohl das Gesetz da ziemlich klar ist, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen werden müssen.

Zwangsumzüge II

Wie die Zeit heute (Der vollständige Artikel ist nicht online) berichtet, stellt sich das Bundessozialgericht auf die Seite der Menschen, die gezwungen sind, ALG II Leistungen zu beziehen.

Die Mietobergrenzen für ALGII-EmpfängerInnen sind meist so festgelegt, dass nicht annähernd dem entsprechen was auf dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Mit anderen Worten, Menschen, die von der Behörde aufgefordert werden sich günstigern Wohnraum zu suchen, finden keinen Wohnraum, der den Mietobergrenzen-Vorstellungen der Kommunen entspricht, weil es diese Wohnungen so gut wie nicht gibt. Sollte es doch mal die ein oder andere Wohnung in diesem Preissegment frei sein, dann liegt die Entscheidung bei den VermieterInnen, die sich nicht immer für Erwerbslose als Neumieter entscheiden. Die allgemeine Hetze durch Politik und Medien trägt da sicher ihren Teil zu bei. Wer will schon einen Schmarotzer im Haus haben.

Statt einzugestehen, dass die Mietobergrenzen einfach zu niedrig und unrealistisch angesetzt sind, wird hier die Idee der Mietobergrenze recht freizügig umgesetzt und die davon betroffenen Menschen gezwungen, einen Teil aus ihrem sowieso nicht üppigen Regelsatz zu zahlen. Diese Praxis ist inzwischen gängig aber konkrete Zahlen dazu lassen sich nicht finden. Da jedem Menschen im ALGII Bezug ein halbes Jahr zugestanden wird, bevor er eine billigere Wohnung finden muss, ist das Thema erst langsam sichtbar geworden. Das Bundessozialgericht stellt sich nunmehr auf die Seite der ALGII BezieherInnen, schließlich kann man keine Wohnungen mieten, die es nicht gibt und auch sonst muss bei einer Aufforderung zu einem Umzug berücksichtigt werden, dass neue Mieten i.d.R. höher liegen als die Miete einer Wohnung, die schon seit 10 Jahren bewohnt wird. Auch ist das Herausreißen aus dem sozialen Umfeld und die Zwangsumsiedelung in weit entfernte Stadtgebiete nicht wünschenswert, da man verhindern will, dass sich irgendwo ein Ghetto bildet.

Der Vorsitzende Richter Peter Udsching vom Bundessozialgericht ist eindeutig:

“Die Leute haben einen Anspruch darauf, ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden.”

“Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt.”

“Ein Mietspiegel, der die letzten Jahrzehnte erfasst, ist nicht maßgeblich. Es muss aktuell ermittelt werden, was neu vermietete Wohnungen kosten” (In die Mietspiegel fließen auch alte Mietenverträge ein, die preisgünstig liegen, somit ist der Mietspiegel nicht wirklich aussagekräftig.)

Mal schaun, wie lange es dauert, bis sich das alles bis zum letzen sanktionsgeilen Sachbearbeiter , der sich gebärdet, als ob er die Kosten für erwerbslose Menschen und alle anderen die auf unertstützende Hilfen angewiesen sind, aus eigener Tasche zahlen soll, herumgesprochen hat.

Gerüchteweise habe ich von einem Intranetspiel in den ARGEn gehört, dass den SachbearbeiterInnen hilft besser zu sanktionieren. Wie gesagt, ein Gerücht, ich kann mir kaum vorstellen, dass eine solche Geschmacklosigkeit mehr als nur ein schlechter Scherz ist. Wenn das aber stimmt, dann frage ich mich schon, wieso sie sich eigentlich nicht mal mit etwas Sinnvollem beschäftigen, z.B. Fördern oder die Rechtslage kennenlernen oder, besser, gleich streiken, weil mit Ihnen und ihren “Kunden” menschenunwüdrig umgegangen wird.

Zusammenfassung

Eine kleine Zusammenfassung der vergangenen Jahre ohne Anspruch auf Vollständigkeit. (via)

Teilzeitfalle

Findet noch jemand außer mir den Widerspruch in diesem Absatz?

“Deshalb wird an der bestehenden Hinzuverdienstregelung im SGBII u.a. kritisiert, dass sie Fehlanreize zu einer Kombination von Erwerbstätigkeit in geringfügigem Umfang mit Arbeitslosengeld II setze. Solange zB. wegen eines geringen Verdienstpotentials die Hilfebedürfigkeit nicht vollständig überwunden werden kann, führe die Volleitbeschäftigung gegenüber einer Teilzeitbeschäftigungmit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer spürbaren Erhöhung des Haushaltseinkommens. Damit fehle ein wirksamer Anreiz, die Teilzeitbeschäftigung zugungsten einer Bedarf deckenden vollzeitnahen Beschäftigung auszudehen (”Teilzeitfalle”)”

Quelle

Wieder hocken sie zusammen

Heute flatterte mir elektronisch der Bericht der AG Arbeitsmarkt ins Haus. Das ist eine illustre Runde von Herren und wenigen Damen, die sich doch tatsächlich Gedanken gemacht haben, wie man die Situation von Erwerbslosen noch verbessernbeschissener gestalten kann.

Ich habe es zu dieser späten Stunde nur überflogen, einige Stichworte sind hängen geblieben.

So ist da von einem soziokulturellem Mindesteinkommen von 750 Euro (für Alleinstehende) im Monat die Rede, was einem Stundenlohn von 4,50 Euro bei einer 38 Stundenwoche entspräche.

Dann gibt es noch den hübschen Vorschlag, dass alle Erwerbslosen einen Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) aufnehmen müssen, um ihr soziokulturelles Einkommen zu erreichen.

Was ja schon öfter durch Dorf getrieben wurde, sind die Minijobs, die es den Erwerbslosen ja ermöglichen sich ein angenehmes Leben ohne Vollzeitbeschäftigung zu erwirtschaften. Da ist die Rede von voller Anrechnung der Minijobs auf ALG II bzw. ein Freibetrag von höchstens 40 Euro. Schon mal U-Bahn gefahren, meine Herren und Damen? Ah, ich vergaß sie nehmen dann doch lieber den Chauffeur.

Ziel und Perspektive der gesammelten Vorschläge ist die Rückführung der Erwerbslosen in die Vollzeitbeschäftigung. Der Realitätsbezug ist dieser Gruppe von Menschen (Alle Mitglieder sind auf S. 26 aufgelistet) vermutlich schon vor einer Weile abhanden gekommen. Möglicherweise ist das eine Grundvoraussetzung um in solchen Arbeitsgruppen teilnehmen zu dürfen.

Mir ist schlecht.

Stichwort:”Zwangsumzüge”

Für alle Menschen, die im ALGII-Bezug stehen und die Aufforderung bekommen sich billigeren Wohnraum zu suchen oder in anderer Weise ihre Kosten für ihre Unterkunft zus enken, ist es entscheidend ausreichend informiert zu sein.

Dazu ist es unbedingt wichtig, zu wissen, dass es dazu ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt (BVerwG, Urt. 30.10.2003 - 5 C 11.01).

In diesem Urteil wird der Begriff der “Angemessenheit” der Unterkunft, wie folgt ausgelegt:

…die an sich (abstrakt) für den Wohnbedarf der Kläger unangemessen hohen Unterkunftskosten (…) angemessen sind, weil die Wohnung der Kläger in den Bedarfmonaten, die im Streit sind, die einzig verfügbare oder ihm zugängliche Wohnung auf dem örtlichen Wohnugsmarkt gewesen ist. (BVerwGE 101, 194 [201]…

Oder mit anderen Worten, eine Wohnung ist dann angemessen, wenn keine andere Wohnung zu finden ist. Nicht-Existente Wohnungen können per Definitionem nicht angemessen sein!

Deswegen ist auch nicht angemessen, wenn die MitarbeiterInnen der ARGE dann verlagen, dass die betroffenen ALGII EmpfängerInnen die Differenz zwischen dem in der jeweiligen KOmune festgelegten angemessenen Wohnraum und der tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen!

Wenn also ein solches Schreiben ins Haus kommt,würde ich folgendermaßen vorgehen:

Eine Erwerbslosenberatungsstelle oder eine Erwerbsloseninitiative vor Ort auf und mir helfen lassen.

Ich habe 6 Monate Zeit, fange an zu Suchen und protokoliere das.

Wenn ich innerhalb von 6 Monaten keine von der Behörde verlangte Wohnung finde, verlange ich, dass die Behörde die Kosten für meine Wohnung weiter voll übernehmen.

Natürlich nehme ich zu allen Terminen mit der Behörde Zeugen mit

Ich mache alles schriftlich! Lasse Mir für alles, dass ich der Behörde aushändige eine Empfangsbestätigung geben. Am Besten fahre ich, wenn ich immer Kopien der Unterlagen mitbringe und mir darauf den Eingang bestätigen lasse. Kann sein, dass einige SachbearbeiterInnen sich weigern, dann bestehe ich darauf, sonst gehe ich zur Teamleitung und sollte das nichts helfen, wende ich mich an den Leiter der ARGE im Haus.

Es gibt inzwischen auch ein Urteil dazu, dass die Behörde nicht verlangen kann, dass ich bis in alle Ewigkeit weitersuchen muss. Mir liegt das gerade nicht vor, ich trage das aber noch nach.

Denke immer daran, dass nicht wenige SachbearbeiterInnen der ARGEn keine Ahnung von obigen Urteil haben und manche auch froh sind, wenn sie von Kunden darüber informiert werden. Manche finden das auch nicht gut.

Ein aktuelleres ähnliches Urteil gibt es auch vom Sozialgericht Köln (AZ S 14 5 AS 14/05 ER vom 21.11.2006)

Hinweis: In diesem Blog erfolgt keine Rechtsberatung. Diese bleibt rechtsberatenden Berufen vorbehalten. Das deutsche Rechtsberatungsgesetz(RBerG) verbietet eine konkrete Rechtsberatung außerhalb eines förmlichen Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt.

Rat und Hilfe für Erwerbslose, ALGII- und SozialhilfeempfängerInnen

Falls mal wieder einer dieser Briefe auf Umweltpapier im Briefkasten lag und man sich informieren will, was zu tun ist, kann man sich auch an die von mir in der rechten Spalte verlinkten Foren wenden.

Liebe ARGE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Köln

Ihr verwaltet nur noch das alltägliche Chaos und seid einem unerträglichen Druck ausgesetzt und der Kopf vom Fisch weiß von nichts und auch Euer Personalrat kann sich nicht entscheiden, was los ist, heute so (erster Artikel) morgen so (zweiter Artikel).

Warum wehrt Ihr Euch nicht?

Nachtrag:

Der Kölner Lokalteil der Zeitung mit den vier großen Buchstaben hat es jetzt auch schon mitbekommen (leider nicht online verfügbar) und für den Kopf vom Fisch, der weiterhin kein Problem sieht, empfehle ich die Stichwortsuche “ARGE Chaos” in jeder gängigen Suchmaschine.

Aus den Untiefen deutschen Rechtsverständnis

Wer erwerbslos ist und die zweifelhafte Freude hatte einen freiwilligen Vertrag zwischen sich und der Arbeitsgemeinschaft abschließen zu dürfen, schließlich besteht in Deutschland Vertragsfreiheit, braucht sich über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Gedanken zu machen, sie entbindet im Zweifel nicht von den freiwilligen Verpflichtungen, die er eingegangen ist, es sei denn, er liegt im Koma, das ist sicher ein zweifelsfreier Grund seinen freiwilligen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können.

Wer noch in einem Arbeitsverhältnis steht aber nicht mehr arbeitsfähig ist, also in keinem Beschäftigungverhältnis steht, kann bei Kündigung zweifelsfrei keine Sperrzeiten bekommen, denn das Beschäftigungverhältnis bestand ja nicht mehr, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch bestand. Gleiches gilt für die Annahme einer Aufhebungsvereinbarung mit gleichzeitiger Freistellung.

(Nachzulesen im Sozialgesetzbuch III)

Wer von einem befristeten in ein befristete Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber wechselt und dann auf Grund seines Verschuldens seiner Beschäftigung nicht mehr nachgehen kann (z.B. wegen Fehlverhalten im Straßenverkehr den Führerschein verloren) und deswegen seine Beschäftigung verliert, kann keine Sperrzeit bekommen, wenn das das initiale Ereignis noch in der Zeit des befristeten Beschäftigungsverhältnisses liegt.

(Quelle geb ich bei Interesse gerne an)

Geschichten mit dem Amt

Ich muss dringend meinen Leistungssachbearbeiter erreichen. Also rufe ich heute früh an und niemand geht dran. Nachdem ich in den vergangenen Wochen sowieso Probleme hatte ihn zu erreichen, verlege ich mich auf die Terrorstrategie. Ich rufe an und lasse klingeln bis ich aus der Leitung fliege und rufe wieder an, lasse klingen bis ich wieder aus der Leitung fliege. Das geht so fort, bestimmt 10 Minutten lang. Und siehe da, jemand nimmt den Hörer ab. Eine unfreundliche weibliche Stimme meldet sich und weißt mich darauf hin, dass ich nun schon seit 10 Minuten das Telefon klingen lasse, was sie sich anhören müsse, weil sie im gleichen Raum sitzt.

Des Wahnsinns letzter Schrei

Unter dem Titel ueber arbeiten geht das Fimlfestival zu Arbeit, Wirtschaft und Globalisierung Der Gesellschafter auf Tournee. Am 09.11.2006 erreicht es auch Köln.

Am 10.11.2006, um 17:30 Uhr zeigt der lokale Filmpartner Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA e.V.) den Film Des Wahnsinns letzter Schrei mit anschließender Diskussion und Veranstaltung. Anwesende Gäste: Heiko Naumann (KEA), Bärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin), Protagonistin aus dem Film (Berliner Kampagne gegen Hartz IV).

Im Anschluß daran, sind alle Interessierten herzlich eingeladen ab 20:30 sich im Kölner ArbeitslosenZentrum (KALZ) zu einer gemütlichen Runde mit den Gästen und Kölner Aktiven gegen Hartz IV zu diskutieren. Als Gäste werden ebenfalls Heiko Naumann und Bärbel Schönfinger erwartet. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Des Wahnsinns letzter Schrei

BRD 2005. Deutsche Unternehmen schreiben Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitslose, die immer stärker unter Druck gesetzt werden. Sie werden per Gesetz gezwungen unterhalb der Armutsgrenze zu leben und fuer 1,50 Euro Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. ‘Des Wahnsinns letzter Schrei’ versucht zu erklären, wie diese Phänomene nebeneinander bestehen können. - Ein Film ueber die Arbeitsmarktreform und über die ideologische Neuausrichtung im Land, in Zeiten, da die Verteilung des produzierten Reichtums neu verhandelt wird. (Quelle: aus dem Begleitheft zur Veranstaltung)
In zehn Kapiteln beschreiben die Regisseurinnen Bärbel Schönafinger und Tanja von Dahlern die aktuelle ideologische Neuausrichtung. Sie haben Kongresse und Parteiveranstaltungen bereist, Interviews mit Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern geführt. Ihre engagierte Dokumentation entlarvt die Gehirnwäsche seitens der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« oder der Bertelsmann Stiftung, die beide die Heilslehre des Neoliberalismus propagieren, als schiere Ideologieproduktion: Die Wirtschaftsflaute wird genutzt, um eine neoliberale Stimmung zu schüren, in der der eingeschlagene ökonomische Kurs als einzig mögliche Marschrichtung erscheint. (Quelle)

Kino: Filmpalast (Hohenzollernring 22-24, 50672 Köln)
Vorfilm: Scham
Start: 17:30 Uhr
Gäste:Heiko Naumann (KEA e.V.), Brärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin), Protagonistin aus dem Film (Berliner Kampagne gegen Hartz IV)

Anschließende Veranstaltung der Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEA e.V)

Ort: Kölner ArbeitslosenZentrum (KALZ) (Herbrandtstr. 8, Köln Ehrenfeld)
Start: 20:30 Uhr
Gäste: Heiko Naumann (KEA e.V.), Bärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin)

Das gesamte Festivalprogram und findet sich hier: Fimfestival auf Tournee. Dort findet ihr auch die anderen Veranstaltungsstädte.

Kommentar zur Nacht

Arschlöcher