Das Erwartbare

Da treffen sich die mächtigesten Staatschefs der WeltStaatschefs von 8 Nationen, repräsentierend 13 Prozent der Weltbevölkerung, um das künftige Schicksal der 100 Prozent zu verhandeln (diese Forumlierung ist geklaut), in einem kleinen Badeort an Deutschlands Ostseeküste, ein Zaun wird gezogen, Grundrechte eingestampft und natürlich kommt es zu Demonstrationen. Ich war leider das vergangene Wochenende in anderer Sache unterwegs und konnte gerade mal die 20:00 Uhr Nachrichten am Samstag schauen. Schon diese Berichterstattung hinterlies in mir die selbe Wut und Hilflosigkeit, wie es mir bei der Berichterstattung über solche Ereignisse immer hochsteigt. Da waren Zehntausende auf der Straße und über was wird berichtet? Ja klar, die bösartigen, organisierten (handynutzenden) “Autonomen, die sind jetzt schuld:

Schuld daran, dass anderen, die was zusagen haben, nicht zugehört wurde (Wie praktisch), dass die Medien und der Staatsapparat gar nicht umhin konnten als darauf hinzuweisen, dass dies kein demokratischer Austausch von Argumenten wäre. Ach ne, demokratischer Austausch von Argumenten? Mit einem Zaun und einer kilometerbreiten Bannmeile dazwischen? Und die Medien, die fleißig die Objektive draufhalten. Wieso nicht ein Bericht der Art “Es demonstrierten Zehntausende und am Rande gab es Ausschreitungen” so oder so ähnlich. Jetzt lamentieren alle über das Erwartbare. Dafür geht mir jedes Verständnis ab. Am Rande solcher Veranstaltungen hat es immer Ausschreitungen gegeben und wer die ausgelöst hat, darüber lies sich auch schon vor 20 Jahre oft nur spekulieren. Was das Thema “Deeskalation” angeht. Ich habe solche deeskalierenden Strategien der Sicherheitsbehörden oft genug erlebt. Im Kessel laufen zwischen voll ausgerüsteten Sicherheitsbeamten, die erwartungsvoll den Schlagstock spielen lassen. Ist ja nicht so, dass da Blumen verteilt werden. Oder mal schnell den Strahl des Wasserwerfers auf friedliche Demonstranten halten und wenn dann die Sanis der “Autonomen” zu Hilfe eilten, die ganze Demo aufreiben und als “Autonomenaktion” diskreditieren. Alles schon erlebt.

Also der erste Reflex, das Erwartbare aufblasen, im mehr Raum geben als nötig. Dann kommt der zweite Reflex, die Reaktion der anderen Seite, die sich betroffenen Blickes von den “Ausschreitungen” distanziert und beklagen, dass jetzt denen die was zu sagen hätten, nicht mehr zugehört werde. Habe ich irgendwas verpasst oder ist der Gipfeltreffen der G8 Staaten von Freitag auf Samstag plötzlich zu einem offenen Diskussionsforum geworden? Liebe Leute, der Zaun, die Bannmeile, die Durchsuchungen im Vorfeld und darüber hinaus, das gesamte politische Klima, sind ein starker Hinweis darauf, dass von Seiten der Mächtigen dieser Welt kein Interesse an einer offenen Diskussion besteht. Es ist also egal was passiert wäre, die Argumente der Gegenseite wären so oder so verhallt. Wer war Anfang der 80er dabei, als nicht nur Zehntausende sondern Hunderttausende bis über ein Millionen auf der Straße waren, friedlich? Erinnert sich noch wer, was danach passiert ist? Nein? Seht ihr das liegt daran, das nicht viel passiert ist. Ich erinnere mich noch und ich war noch vorpubertär als ich damals meine Lektion gelernt habe. Das Argument, dass die “Autonomen” für die Grundrechte in Gefahr bringen, ist ein Witz. Schon die Vorgänge im Vorfeld des G8-Treffen haben gezeigt, wer die Grundrechte abschaffen will. Von den schon länger laufenden Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Terrorbekämpfung mal ganz zu schweigen.

Was mich vor allem an dieser Reaktion ärgert, die gleichen Leute, die neidglühend vor zwei Jahren nach Frankreich blickten als dort die Vorstädte brannten und heiße Diskussion über das träge Stimmvolk hier im Lande führten, distanzieren sich jetzt eiligst, um sich für die Mächtigen gesprächbereit zu zeigen. Was für mich nichts anderes heißt, als dass die Mächtigen ihre Gegner schon im Sack haben. Die müssen Ihre Kritiker nicht ernst nehmen, denn diese, sofern sie sich in diese “Distanzierungwelle” unhinterfragt einreihen, haben die Maßstäbe derer, die sie kritisieren zu eigen gemacht. Überzeugender kann das Versagen einer Gegenöffentlichkeit überhaupt nicht ausfallen.

Ich rede hier überhaupt nicht davon, dass ich gewalttätige Ausschreitungen befürworte. Wenn ich aber so beobachte, wie nach und nach die Demokratie oder zumindest die Annäherung einer Gesellschaft an das was, man unter Demokratie verstehen könnte, zerstört wird, im Namen irgendwelche Notwendigkeiten jenseits von Mitgefühl und Gerechtigkeit, dann kann ich manchmal ganz tief unten eine heiße Wut spüren. Und ich frage mich dann jedes Mal, wem es alles noch so geht und wohin das führen wird. Ja,es hätten diesmal, wie so viele Male, Millionen sein müssen, die dann vermutlich einfach durch den Zaun hätten gehen können aber das ist leider nicht passiert.

Einige Anmerkungen zur Bewertung der “größten Ausschreitungen, die es in der Republik je gegeben hat”, denen ich nur zustimmen kann, finden sich bei Che. Dann gibt es noch diesen bedenkenswerten Beitrag.

Nachtrag: Für alle, die meinen sich von dem, was in den Medien wiedergegeben wurde, distanzieren zu müssen, ein kleiner Hinweis. Medienkritik bedeutet die Medien und ihre Berichterstattung kritisch zu hinterfragen. Bei der Berichterstattung über solche Ereignisse gilt dies um so mehr, weil genug Erfahrungen existieren, wie sowas inszeniert wird!

NachtragII: Der Konsumblog sammelt interessante Links und Beiträge zur aktuellen Diskussion.

Nachtrag III: Einige Anmerkungen zum Thema: Gewalt(monopol)

Nachtrag 5.6.: Hier ein guter Beitrag, der ein paar Fragen stellt.

Nachtrag 6.6: Interessante Auflistung bei monoma drüben, wider der Geschichtklitterung

Disziplinierungstechniken

Vorneweg, der folgende Beitrag ist unsortiert, er stellt meine vorläufigen Überlegungen zu den Themen Disziplinierung, Neo-Liberalismus, Sozialpolitik und Faschismus dar.

Heute titelte der Kölner Express (Bitte die “Unterstriche aus dem Link entfernen, dann funktioniert er auch) “Hartz IV Kontrollen bringen der Stadt Millionen”. Wobei schon die Vision der Millionen maßlos übertrieben ist, handelt es sich doch lediglich um 1,84 Millionen Euro, von denen ca. 500.000 durch Denunziation durch Nachbarn und Bekannte zustande gekommen sein soll. Die grüne Sozialdezernentin Marlis Bredehorst, Kind einer antiautoritären Bewegung, setzt nach eigenen Aussagen auf Abschreckung und Kontrolle. Letztlich scheint sie zur Denunziation aufzurufen, da sie versichert, dass jeder (anonymen) Anzeige nachgegangen werde. Es pfeifen die Kölner Spatzen von den Dächern, dass die seltsame Vergabepraxis für öffentliche Aufträge Köln weit mehr kostet und kosten wird. Ich denke da nur an das überdimensionierte Bezirksrathaus in Nippes, dass vom Oppenheim-Esch-Fond nicht kleiner gebaut werden wollte und nun, nachdem die Zentralisierung der Stadtverwaltung zurückgenommen wurde, weitgehend leer steht und die Stadt zahlt. Von dem Skandal um die Messe mal ganz zu schweigen.

Es geht ja auch nicht wirklich um das Eintreiben von unrechtmäßig erhaltenen Geldern und schon gar nicht um die Rettung des städtischen Haushaltes, was bei dieser Summe eh lächerlich ist. Wenn es “nur” um den Haushalt und das Stopfen von Löchern ginre, mehr Personal in der Steuerfahndung würde weit mehr einbringen. Es geht um Disziplinierung. Die aus dem Prozess der ökonomischen Verwertbarkeit Ausgegliederten, mit anderen Wort die Erwerbslosen (Nicht Arbeislosen) sollen als abschreckendes Beispiel für alle dienen, die sich nicht in dieser Situation befinden oder meinen sie seinen nicht betroffen. Die Erwerblosen, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, werden verfolgt, bespitzelt und unter Generalverdacht gestellt. Der disziplinierende Effekt zielt auf die noch Erwerbstätigen.

Dann gibt es noch die, die für sich die kulturelle Klasse oder auch die digitale Boheme entdeckt haben, was für mich nichts anderes bedeutet als “Honig über Scheiße” zu gießen. Digitale Boheme oder “Wir nennen es Arbeit” sind andere Worte für Selbstausbeutung, mangelnde Sicherheit und die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Not-Wendigkeit des Broterwerbs. Das mag spaßig sein, für ein paar wenige, die damit über die Runden kommen und die ihre existentiellen Ängste tief genug verdrängt haben, dass die Folgen wahrscheinlich erst später zu Tage treten. Es ist ein zutiefst asoziales Bild. Denn die digitale Boheme ist ein exklusiver Club einer kleinen Gruppe von Menschen, die in Zeiten größerer sozialer Sicherheit die Chance hatte sich die Ressourcen zu schaffen, die sie jetzt befähigt ein solches Leben zu führen. In der Ideologie dieser “kreativen Klasse” stellen sie sich als Generallösung für unsere sozialen Probleme dar. Sie stellen ihre Kreativität, ihr Engagement und ihr Privatleben zur allgemeinen Abschöpfung durch den ökonomischen Prozess bereit. Wir sprechen uns in 30 Jahren, vermutlich früher, wieder, wenn sie dann zu alt und ausgebrannt sein werden, um bei diesem Rattenrennen weiter mithalten zu können.

Was aber ist mit all den Menschen, die heute schon nicht mehr mithalten können? Die ein einziger Bescheid der Arbeitsgemeinschaften vollständig über den Haufen wirft? Die nicht wissen, dass sie “nur” ihr kreatives Porential ausschöpfen müssen, um wieder dabei zu sein? Deren kreatives Potential sich darin erschöpft einen Kampf um das exitentielles Überleben als das verstehen, was es ist, eine beschissene Situation?

Wir wissen es noch nicht so genau, darüber wird nicht - zumindest nicht laut - gesprochen. Analysierte Foucault noch moderne Gesellschaften als Bio-Mächte, die regulierend auf die Körper und die Bevölkerung einwirkte, scheint es inzwischen soweit zu sein, dass der Fokus der biopolitischen Praktiken auf die ökonomisch verwertbaren Individuen gelenkt wird. Was mit dem Rest geschehen soll, bleibt bisher ein blinder Fleck in der Neustrukturierung des Verhältnissen zwischen Staat und seinen Bürgern. Das Bild des “Homo sacer” wird eine sehr reale Figur.

Ich habe hier einmal einen Artikel angekündigt und dies nie eingelöst. Das Faschistoide im neuen “freien” Weltbild unserer Avantgarde zu identifizieren, macht mir immer noch den Mund tocken und schnürt mir die Kehle zu. Vielleicht will ich es – noch – nicht so genau wissen, weil sich dann automatisch die Frage für mich stellt, was zu tun ist. Ich kann nicht von Faschismus sprechen ohne dabei auch von Widerstand zu sprechen. Ja, ich weiß, ich bin keinen Repressionen ausgesetzt, mir droht nicht Gefängnis und Tod. Es gibt subtilere Methoden als den körperlichen Tod. Natürlich geht es nicht um einen Faschismus, wie wir ihn historisch kennen gelernt und immer noch nicht verdaut haben. Im Moment scheint es in erster Linie um eine Umwertung von Begriffen zu gehen. Emanzipatorische Werten werden der Ökonomie unterworfen und ein entfesselten Kapitalismus in ein emanzipatorisches Konzept umgedeutet.

“Selbstbestimmt” heißt nicht auf sich selbst gestellt zu sein (Quelle)

Nachtrag:

Ein wirklich ausgezeichneter Artikel zum Thema ist hier zu finden.

Propaganda

Dass den Medien und der Berichterstattung schon lange nicht mehr über den Weg zu trauen ist, dass Recherche im Journalismus heute zumeist das abschreiben von Pressemeldungen bedeutet, ist mir schon lange klar. In diesem ausgezeichneten Artikel (via dr. dean) wird das alles noch mal bestätigt.

PR-Leute sind immer auch Übersetzer, die versuchen, die Deutungsmacht über Begriffe zu erlangen, Worte gefügig zu machen, Assoziationen zu diktieren. So werden aus Entlassenen Freigesetzte, aus Zuzahlung wird Eigenverantwortung und aus Menschen Humankapital. Anonyme Konzerne sind plötzlich fühlende Wesen. (…)
“Wir handeln nicht mit Bildern”, beschrieb die PR-Ikone ihren Job, “sondern mit der Realität”.

Erstaunlich genug, dass so ein Artikel beim Spiegel noch erscheinen darf.

Manipulation des Tages

Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen
attraktiver sei, die Leistungen aus Hartz IV durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen. Wer heute Arbeitslosengeld II beziehe, komme mit einem 400 Euro-Minijob nicht aus dem Transferbezug hinaus. “Da müssen wir gründlich nachdenken”,
sagt Brauksiepe. Quelle: hier und hier
(Hervorhebung durch mich)

Was dieser Satz so alles impiziert, lässt mir meinen Morgentee hochkommen. Dazu schreibe ich später noch was, ich muss jetzt nur gleich los.

So nun kommt der versprochene Text, eine Analyse ist es allerdings nicht geworden:

Ich kenne den nicht, diesen Brauksiepe, offensichtlich muss sich im Moment auch noch der letzte Hinterbänkler damit profilieren Erwerbslosenmonopoly zu spielen. Gründlich nachdenken? Die hocken doch Abends beim Bier zusammen und würfeln aus, was man noch so alles machen kann. Mit ordentlich Sprit im Blut kommt man dann so richtig in Fahrt: “Ist klar, es werden niemals wieder alle Arbeit finden, schon gar nicht, wenn wir die Arbeitszeiten raufsetzen. Ist das nicht witzig, endlich können wir den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften das Genick brechen und was da beste ist, es wehrt sich kaum einer. Also, machen wir doch mal ein Brainstorming. Diesen Herbst nehmen wir denen die Chance weg in einem richtigen Job einen Nebenerwerb anzufangen und dann schicken wir sie Straße kehren. Als nächstes wird eine Klausel in Bereich Integrationsjobs geändert, so dass auch die freie Wirtschaft von den ein Eurojobbern profitieren können. Das ist dann der staatlich vollsubventionierte Arbeitnehmer ohne Lohnnebenkosten. Kann ich mir dann auch einen einstellen und muss das dann nicht mehr aus meienm Budget zahlen? Btw. mein Aktiendepot läuft super. Hat die INSM schon die Rechte auf die Inhalte der drei neuen Soaps gekauft? Die müssen dringend weiter machen, es läuft ja echt gut. Und sind die freien Mitarbeiter der Zeitungen und Medien endlich eingeschüchtert genug, weil sie jetzt ihre Bezugzeiten für ALG I in zwei statt drei Jahren zusammenbringen müssen? Die Erwerbslosen kennzeichenen, können wir doch noch (!) nicht bringen.”

So oder so ähnlich muss das da ablaufen.

Dieser unverschämte Satz da oben unterstellt, dass es für irgendjemanden attraktiv ist, im “Transferbezug” zu bleiben und deswegen nur einen 400 Euro-Job annimmt, statt eine “reguläre” Arbeit anzunehmen. Was zur Hölle ist denn bitte eine “reguläre Arbeit”? Etwa das was Herr Brauksiepe da treibt? Oder das was in Massen Monat für Monat abgebaut wird, damit die Rendite wächst? Was ist an einem Job, der “nur” 400 Euro einbringt bitte, irregulär? Job ist Job, für das idiotische Gesetzeswerk da, kann keiner der Erwerbslosen was. Abgesehen davon, dass dies tatsächlich eine der wenigen echten Chancen ist, die man hat, in einen zeitlich umfangreichere Stelle eingestellt zu werden. Auch wenn die Definition von sogenannten 1-Euro-Jobs seit drei Tagen eine andere ist als vorher und nun als Arbeit eingestuft wird und nicht mehr als Integrationsmaßnahme, bleibt es was es ist, eine ungeheuerlich teuere Zerstörung “regulärer” Arbeitsplätze. Und Herr Brauksiepe, von 400 verdienten Euro darf der gemeine ALG II Bezieher 160 Euro behalten. Mit anderen Worten, 240 Euro werden von seinem Regelsatzes abgezogen, was doch nicht anderes bedeutet, dass der gemeine ALG II Bezieher mit 240 Euro seinen Regelsatz finanziert. Und für die Stundenlöhne die da gezahlt werden, würden Sie doch vermutlich das Telefon auf Ihrem Schreibtisch klingeln lassen.

Nachtrag 4.08.: Sag ich doch, die hocken zusammen und saufen sich einen: Kein Urlaub für Erwerbslose und weiteres auf dem Grundgesetz herumtrampeln. Warum übergebt ihr eigentlich die Regierungsgewalt nicht gleich den Arbeitgeberverbänden.

Und beim Einsamen Wolf fand sich noch ein Hinweis darauf, wie sich die Saufkumpanen beim Erwerbslosenmonopoly es schaffen, ein Familienbild (re-) zuinstallieren, das ja nicht mal wirdklich Realität war, als es so vor ca. 250 Jahren aufkam.