Vor zwei Tagen habe ich versucht Tagesschau zu sehen. Versucht deshalb, weil es als erstes um die Pläne von Gabriel ging, den Preis für Energie, die aus erneuerbaren Quellen stammt, zu senken, um so für die Endverbraucher*innen den Strom billiger zu machen. Ich habe mich so aufgeregt, weil ich mich derart verarscht fühle und schlimmer noch, dass nicht mal die öffentlichrechtlichen Journalisten der Sache nachgehen.
Aber der Reihe nach, ständig wird suggeriert dass der Strom so teuer ist, weil die Abgabe zum Ausbau der Erneuerbaren Energien so teuer wäre. Das ist schlicht nicht war. Ja, es gibt zwar einen Mechanismus der mit dem Anstieg der Erneuerbaren Energien auch die EEG-Umlage steigt und trotzdem macht diese Umlage lediglich 9 Prozent aus. Wieso der Preis des Stroms ständig steigt? Ja, wieso sieht da niemand einen Zusammenhang zwischen den exorbitanten Unternehmensgewinnen der Stromkonzerne und dem Strompreis? Ach, kann nicht sein, dass diese Unternehmen den ständig fallenden Preis für Strom (an der Strombörse) sinkt ständig, zumindest höre ich das so (leider finde ich auf die schnelle grad keine Quelle, bin zu sauer für Recherche) aber der Strompreis steigt und steigt und steigt und weil die großen VErsorger nicht nur die „Energiewende“ verschlafen haben, sondern weiterhin hoffen ihre bisherigen exorbitanten Gewinne realisieren zu können, müssen wir zahlen.
Und nein, ein für allemal Atomstrom war und ist nicht billig. Es war nie billig, weil wir schlicht nicht alle Kosten getragen haben und jeder dieser Meiler hochsubventioniert wurde. Hätten die Energieunternehmen selbst für alle Kosten aufkommen müssen, was da wäre Entsorgung und Lagerung des Mülls, Suche nach einem Lagerplatz und als wäre das noch nicht genug, natürlich waren und sind diese Atommeiler nicht versichert gegen Katasthrophen. Keine Versicherung war so doof, für solch ein Risiko aufzukommen. Die Kabarettistin Anny Hartmann spricht hier von der doppelten Stromrechnung, einmal per Stromrechnung und ein weiteres Mal per Steuerbescheid. So ist das. Und der Scheiß geht schon wieder los, statt die viel sinnvolleren lokalen Lösungen für die Energiewende zu unterstützen, werden die großen Windparks in der Nordsee gesetzlich unterstützt. Dafür wird das Wattenmeer umgegraben und in diesem Kontext davon geredet, dass tausende Kilometer neue Stromleitungen gezogen werden müssen. Auch das ist gelogen, die neuen Trassen und Leitungen sind notwendig, weil die privaten Konzerne seit Jahrzehnten nicht in die Infrastruktur investiert haben und jetzt wollen sie natürlich wieder die Hand aufhalten.
Auch wenn es schwer zu verstehen ist, liebe PolitikerInnen, Lobbyisten sind keine normalen Leute(1), auch wenn ihr das denkt und sogar so vor der KAmera vertretet. Lobbyisten sind i.d.R. Leute, die am liebsten die normalen Leute abzocken wollen und sich total freuen, wenn ihr da mitmacht.
Der Aufreger des Jahres für mich ist auch diese berüchtigte Ausnahmeliste für Unternehmen mit hohem Energiebedarf, die die EEG-Umlage nicht zahlen müssen, weil die Politiker*innen befürchten, dass diese Industrien sonst ins Ausland abwandern. Wirklich? Ernsthaft? Ihr meint das allen Ernstes, wo zur Hölle sollen bitte die Busgesellschaften und Stadtwerke abwandern? Ich fasse es nicht. Und noch schlimmer ist, dass zur Ermittlung der Befreigungsbedürftigkeit werden zwei Faktoren gegeneinander ins Verhältnis gesetzt, nämlich die Stromkosten gegen die – ja- ratet (ich hab son Hals) Personalkosten. Also, alle Unternehmen, die ordentliches Dumpinglöhne zahlen und so ihren Stromverbrauch steigern und sich nicht nur ihre Mitarbeiter*in staatlich subventionieren lassen, bekommen für diesen Coup als Leckerli obendrauf auch noch die EEG-Umlage gestrichen. Das ist doch toll, der Endverbraucher und die kleinen und mittelständigen Unternehmen zahlen das alles und die Vorstände der Energiekonzerne und der sogenannten energieintensiven Unternehmen feiern doch in ihren privaten Logen diese gewaltige Umverteilung.
Ich empfehle jeder und jedem mal unter dem Begriff der externalisierten Kosten nachzuschlagen. Liebe Politiker*innen, im Sinne der neoliberalen Logik wollen entsprechende Konzerne am liebsten alle ihre Einahmen in Gewinn umwandeln und deswegen werden sie immer und immer und immer sagen, dass irgendwas, was sie an diesem Projekt hindert (Lohnkosten, Stromkosten, Umweltkosten etc.) versuchen mit der Begründung, das kostet Arbeitsplätze abschmettern. Aber falls ihr es noch nicht gemerkt habt, der vorauseilende Gehorsam von euch ??@@~~~****** (Abmahnfähige Beleidigung) habe aber noch nicht einen Arbeitsplatz gebracht. Nicht einen.
So und nachdem also diese Unternehmensvertreter*innen eh schon alles gemacht haben, um die Kosten für den Stromwechsel (inkl. Restauration des maroden STromnetzes, was eigentlich Ausgabe der Unternehmen wäre, denen diese Netze gehören – schon bitter, dass ich meine das dazu schreiben zu müsse) ausschließlich auf die Endverbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) abzuwälzen, will nun Gabriel den Endverbrauchern helfen. Und womit? Die Stromunternehmen zwingen ihre Gewinne auch zu investieren, die gewaltige Subvention von Unternehmen aller Art stark einzuschränken? Die Energieunternehmen zwingen, den niedrigeren STrompreis, den sie an der Strombörse einkaufen, an die Kunden weiterzugeben? Die schwachsinnigen Mechanismen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz richten? Nein, er will die Leute, die sauberen Strom in die Netze einpeisen mit niedrigeren Vergütungen abspeisen und das sind in der Regel kleine Unternehmen, Privatleute und Gemeinden und damit beißt sich diese Katze in den Schwanz.
Und ehrlich, ich habe vor allem Bundespolitiker*innen schon aufgegeben und erwarte nicht allzuviel von ihnen aber verdammt noch mal, die Mainstreammedien sollten das mal sauber recherchieren. Ach was, ist es ja schon, es gibt Dokumentationen darüber. Lange fachbezogene und gleichzeitig lesbare Artikel in sogenannten Nischenmedien, die müssten die Redaktionen einfach nur noch einkaufen. KOrrektiv seid ihr? Für was? Aber ein Lanz darf auf Kosten aller Gebührenzahler*innen unter dem Feigenblatt des „besonderen persönlichen Einsatzes“ im Fernsehen rumpöbeln. Dafür braucht euch echt niemand.
(Quellen und so reiche ich nach sobald ich mich abgeregt habe, allerdings reg ich mich auch noch wegen anderem auf und das muss erstmal raus)
(In einer der Dokumentationen über Lobbyismus, hat das eine deutsche Politikerin sehr entspannt in die Kamera gesagt. NORMALE LEUTE, also irgendwelche Leute, deren proforma gegründete gemeinnützigen/unnützigen Vereine bis zu 100% von Unternehmen gesponsert werden, deren Produkte oder Ideen diese Vereine natürlich super toll finden.)
Somlus Welt 