Die Konjunktur schwächelt

Heute morgen im Radio wurde berichtet, dass die IG Metall eine sechprozentige Lohnerhöhung fordert oder fordern will, was weiß ich. Überhaupt höre ich da und dort, man müsse die Arbeitnehmer an der guten Stimmung in der Wirtschaft und den exorbitaten Umsatzzuwächsen, die sich tatsächlich auch auf die Gewinne durchgeschlagen haben, beteiligen. Im allgemeinen interessieren mich solche Nchrichten nicht mehr so wirklich, ich halte das für Suggestion von Teilhabe. Aber dann am Nachmittag erfahre ich, dass der Geschäftsklimaindex schwächelt, die Unternehmen sehen die nächste Zukunft nicht mehr so rosig, wie noch vor ein paar Wochen. Ich erinnere mich wieder an einen Geschäftsklimaindex, der von der Referentin runtergeschrieben werden musste, was sie überhaupt nicht lustig fand, damit es in das politische Konzept jener Organisation wieder reinpasste. Irgendwie wundert es mich nach den Ankündigungen durch die Gewerkschaften nicht, dass pötzlich die fröhliche Stimmung bei den Unternehmen verschwunden ist.

Des Wahnsinns letzter Schrei

Unter dem Titel ueber arbeiten geht das Fimlfestival zu Arbeit, Wirtschaft und Globalisierung Der Gesellschafter auf Tournee. Am 09.11.2006 erreicht es auch Köln.

Am 10.11.2006, um 17:30 Uhr zeigt der lokale Filmpartner Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA e.V.) den Film Des Wahnsinns letzter Schrei mit anschließender Diskussion und Veranstaltung. Anwesende Gäste: Heiko Naumann (KEA), Bärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin), Protagonistin aus dem Film (Berliner Kampagne gegen Hartz IV).

Im Anschluß daran, sind alle Interessierten herzlich eingeladen ab 20:30 sich im Kölner ArbeitslosenZentrum (KALZ) zu einer gemütlichen Runde mit den Gästen und Kölner Aktiven gegen Hartz IV zu diskutieren. Als Gäste werden ebenfalls Heiko Naumann und Bärbel Schönfinger erwartet. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Des Wahnsinns letzter Schrei

BRD 2005. Deutsche Unternehmen schreiben Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitslose, die immer stärker unter Druck gesetzt werden. Sie werden per Gesetz gezwungen unterhalb der Armutsgrenze zu leben und fuer 1,50 Euro Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. ‘Des Wahnsinns letzter Schrei’ versucht zu erklären, wie diese Phänomene nebeneinander bestehen können. - Ein Film ueber die Arbeitsmarktreform und über die ideologische Neuausrichtung im Land, in Zeiten, da die Verteilung des produzierten Reichtums neu verhandelt wird. (Quelle: aus dem Begleitheft zur Veranstaltung)
In zehn Kapiteln beschreiben die Regisseurinnen Bärbel Schönafinger und Tanja von Dahlern die aktuelle ideologische Neuausrichtung. Sie haben Kongresse und Parteiveranstaltungen bereist, Interviews mit Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern geführt. Ihre engagierte Dokumentation entlarvt die Gehirnwäsche seitens der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« oder der Bertelsmann Stiftung, die beide die Heilslehre des Neoliberalismus propagieren, als schiere Ideologieproduktion: Die Wirtschaftsflaute wird genutzt, um eine neoliberale Stimmung zu schüren, in der der eingeschlagene ökonomische Kurs als einzig mögliche Marschrichtung erscheint. (Quelle)

Kino: Filmpalast (Hohenzollernring 22-24, 50672 Köln)
Vorfilm: Scham
Start: 17:30 Uhr
Gäste:Heiko Naumann (KEA e.V.), Brärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin), Protagonistin aus dem Film (Berliner Kampagne gegen Hartz IV)

Anschließende Veranstaltung der Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEA e.V)

Ort: Kölner ArbeitslosenZentrum (KALZ) (Herbrandtstr. 8, Köln Ehrenfeld)
Start: 20:30 Uhr
Gäste: Heiko Naumann (KEA e.V.), Bärbel Schönfinger (Regisseurin, Berlin)

Das gesamte Festivalprogram und findet sich hier: Fimfestival auf Tournee. Dort findet ihr auch die anderen Veranstaltungsstädte.

Kommentar zur Nacht

Arschlöcher

Die Firma, die ihre Handy-Sparte verschenkte

Steht heute der Klaus Kleinfeld zitiert im Kölner Stadtanzeiger. “Die öffentliche Kritik war sehr emotional und hat Siemens geschade.” Immer sind die anderen Schuld. Ist klar, nicht das Gebaren von Klaus Kleinfeld ist problematisch sondern die Öffentlichkeit. Und deswegen müssen vermutlich demnächst noch mal 1000 Mitarbeiter “freigesetzt” werden. Großzügigerweise haben die Manager von Siemens jetzt ihre sittenwidrige Gehaltserhöhung gespendet. Die Helden.

Was an deren Verhalten bitte das Anzeichen von Führungsqualitäten sind, erschließt sich mir nicht. Innovative Wege gehen, gegen den Zeitgeist schwimmen, auf Qualität und Qualifizierung setzen? Nein, besser mehr Leute entlassen, das macht sich gut in der Bilanz und freut den unproduktiven Aktionär. Obwohl das Manöver mit BenQ wirklich eine neuartige Version, der Frage, wie werde ich Mitarbeiter billig los und stehe hinterher auch noch als nobler Spender da. Irgendwie habe ich Marketing anders gelernt. Macht aber nichts. Vielleicht bekommt Klaus Kleinfeld dafür noch einen Preis für innovatives Mitarbeiterreduzieren.

Es ist doch schon irrsinnig. Die noch in Erwerbsarbeit stehenden arbeiten für immer weniger immer mehr und die Managmentetagen streichen immer mehr Gewinne ein. Es ist mir auch egal, dass deutsche Manager im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig verdienen. Ist das ein schwanzlängen Vergleich oder geht es um Unternehmensführung? Das unzufriedene, gestresse und ängstliche Mitarbeiter schlechtere Arbeitsleistungen zeigen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Das eine funktionierende Infrastrukur in Geld nicht aufzuwiegen ist, ebenso. Aber was macht das alles schon. Hauptsache der Börsenkurs stimmt.

Ich kann mir kaum vorstellen, wie einer drauf sein muss, der sich so verhält, wie Klaus Kleinfeld. Merkt der überhaupt noch was? Wie schläft der Nachts und was passiert, wenn er in den Spiegel schaut. Wirtschaft hat nichts mit Moral zu tun, höre ich es schon aus allen Ecken schallen. Sollte es aber. Und was die Emotionalität betrifft, ist Habgier nicht auch eine Emotion?

Kürzlich habe ich eine Dokumentation über den Erfinder von Jena-Glas gesehen. War interessant, vor allem als dann eine Firma gegründet wurde. Wo neben den damals revolutionären Arbeitsbedingungen für die Angestellten, die Manager keine explizit Beteiligungen am Unternehmen erhielten, damit sie sich nicht durch entspechende Unternehmensführung am Unternehmen bereichern konnten. Tja, da hatte damals mal einer nachgedacht.

Der Kapitalmarkt und der damit einhergehende merkwürdiger Freiheitsbegriff gehen mir schon eine Weile auf den Geist.

Homöopathie - Wer heilt hat recht

Ich les es schon wieder an dieser oder jener Stelle, Homöopathie taugt nichts, alles Glaube, alles Einbildung - die Verdünnungen sind so hoch, das kann doch keiner ernst nehmen usw. usf.

Ich persönlich würde bis heute mit Cortison vollgepumpt zwischen Lungenkurorten pendeln, wenn es die Homöopathie nicht gäbe (Mal ganz abgesehen davon, dass ich mir meine Medikamente heute nicht mehr leisten könnte). Eine Freundin von mir würde immer noch jährlich oder häufiger im Krankenhaus landen, weil ihre Neurodermits so schlimm war, dass sie sich Suprainfektionen auf der Haut zuzog und würde deswegen immerzu Virsusstatika schlucken müssen. Was im übrigen auch eine Folge der ständigen Cortisongaben war. Bei ihr wechselten die Rezepte für Cortision und Virusstatika sich gegenseitig ab. Eine weitere Freundin konnte vom ersten Pollen im Jahr bis zum letzten nicht auf die Straße gehen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist mir egal, ob irgend jemand heutzutage den Zusammenhang zwischen der Gabe von homoppathischen Mitteln und der Heilung bzw. der Einschränkung von Krankheiten beweisen kann. Die Schulmedizin hatte für die beiden erwähnten Freundinnen und mich keine Antworten außer vielleicht solche, die die Lebensqualität massiv einschränken und nicht unerhebliche gesundheitliche Folgeschäden, auch gerne Nebenwirkungen gegenannt, nach sich gezogen hätten. Ich bin inzwischen symtomfrei, bis auf wenige Zeiten, vor allem wenn ich erkältet bin. Die beiden Freundinnen leben inzwischen ebenfalls ohne “schulmedizinische” Medikamente und kommen gut klar. Wenn ich mir ein Bein breche, dann hab ich nichts gegen die “Schulmedizin”, wobei sie von asiatischen Behandlungsmethoden und anderen sicher auch profitiern könnte.

Die Pharmalobby hat auch überhaupt kein Interesse daran, dass die Homöopathie und ihre Erfolge vor allem im Bereich chronischer Erkrankungen zu diffamieren. Daran lässt sich sicher so gut glauben, wie an den freien Markt und seine Selbstregulierungskräfte oder der Glaube daran, in der besten aller Welten zu leben. Komischerweise wirds nicht besser in unseren Breitengraden, ganz zu schweigen von anderne Regionen auf diesem Planeten. Ja, sicher, ist einfach noch nicht frei genug dieser Markt. Das nenne ich Kraft des Glaubens. Aber als an allergischem Astma Erkrankte, die heute problemlos mit zwei Katzen zusammenleben kann, halte ich es mit Hahnemann: Wer heilt hat recht.

Propaganda

Dass den Medien und der Berichterstattung schon lange nicht mehr über den Weg zu trauen ist, dass Recherche im Journalismus heute zumeist das abschreiben von Pressemeldungen bedeutet, ist mir schon lange klar. In diesem ausgezeichneten Artikel (via dr. dean) wird das alles noch mal bestätigt.

PR-Leute sind immer auch Übersetzer, die versuchen, die Deutungsmacht über Begriffe zu erlangen, Worte gefügig zu machen, Assoziationen zu diktieren. So werden aus Entlassenen Freigesetzte, aus Zuzahlung wird Eigenverantwortung und aus Menschen Humankapital. Anonyme Konzerne sind plötzlich fühlende Wesen. (…)
“Wir handeln nicht mit Bildern”, beschrieb die PR-Ikone ihren Job, “sondern mit der Realität”.

Erstaunlich genug, dass so ein Artikel beim Spiegel noch erscheinen darf.

Hartz IV und die Menschenrechte

Mich beschäftigt neben den konkreten Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung immer wieder, die Struktur die hinter dieser Gesetzgebung steht. Es geht für mich, um strukturelle Veränderungen, die das Selbstverständnis des Einzelen gegenüber dem Staat und des Staates gegenüber dem “Volkskörper”. Einige solche Überlegungen dazu habe ich schon in meinem alten Blog angestellt und auch hier schwingen diese Überlegungen immer mit.

Über das Erwerbslosennetzwerk hier im Raum Köln erreichte mich ein Versuch, die aktuelle Entwicklung in der BRD manifestiert in der Hartzgesetzgebung und ihren “Reformen” mit der Erklärung der UN-Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen.

Hartz iV verstößt gegen die Menschenrechte

Artikel 1 (erster Satz)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Sobald er aber als Langzeitarbeitsloser vor die Arge tritt, gilt dies nicht mehr. Er wird als lästiger Bittsteller und unwürdiger Schnorrerdiffamiert.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Sobald er aber wagt unwürdige 1-€-Jobs abzulehnen, werden ihm alle Listungen gestrichen und er kann verhungern.

Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden;

Doch der Hartz IV-Betroffene wird gezwungen Tätigkeiten als 1-€-Jobber anzunehmen.

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Doch wer schon länger erwerbslos ist oder als “schwer vermittelbar” eingestuft wird, muss sich die verschiedensten erniedrigenden Maßnahmen gefallen lassen. [Wer sich mit sogenannten "Aktivierungsmaßnahmen auskennt, weiß, dass die Grenzen zwischen "Hilfe" und Erniedrigung im Umgang mit Erwerblosen sehr fließend sind. Anm. somlu]

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Doch dem Hartz IV-Betroffenen wird ein Sozialdetektiv auf den Hals gehetzt, der seine häusliche Situation ausspioniert.

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Doch dem Hartz IV-Betroffenen wird verboten, sich von seiner Wohnung ohne ausdrückliche Genehmigung der Arge fortzubewegen, er/sie soll ständig abrufbereit sein. [Ohne die Erlaubnis der ARGE umziehen, geht auch nicht. Anm. somlu]

Artikel 16 (3. Absatz)
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Doch für die sogennannte “Bedarfsgemeinschaft” von Hartz IV-Betroffenen gilt wohl eher das Gegenteil, sie dient als Vorwand für Leistungskürzungen.

Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Für die Ersparnisse von Hartz IV-Betroffenen gilt das Gegenteil - solange sie nicht aufgezehrt sind gibt es von der Arge kein Geld.

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
In den Genuss welcher sozialen Rechte, welcher sozialer Sicherheit kommen Langzeit-Erwerbslose - sie werden in vielen Fällen sogar über das Renteneintrittsalter hinaus als Bedürftige auf Hartz IV angewiesen sein

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Das Recht auf Arbeit scheint nur für die Erfolgreichen zu gelten. Jedenfalls verschafft es den Hartz IV-Betroffenen keine angemessen entlohnte Berufstätigkeit. Als 1-€-Jobber dürfen sie zwar in vielen Fällen die gleiche Arbeit tun wie sie zuvor von versicherungs-pflichtig Beschäftigten ausgeübt wurde. Doch haben sie “selbstverständlich” keinen Anspruch auf den gleichen Lohn.

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Da man bereits dabei ist, den Lebensstandard der Berufstätigen durch systematisches Lohndumping auf das nackte Existenzminimum herabzudrücken, wird den Hartz IV-Betroffenen aus “Gerechtigkeitsgründen” ein noch niedrigeres Existenniveau aufgenötigt.

Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Den Anspruch haben wir wohl auf dem Papier - ihn zu erfüllen ist von den maßgeblichen Politikern in diesem Staat niemand mehr bereit. Wir müssen arben, damit die Reichen noch reicher werden.

(Mit freundlicher Genehmigung von Amigo aus dem Sauerland)

Natürlich kann man jetzt einwenden, dass die UN-Menschenrechtskonvention so formuliert ist, dass die unterzeichnenden Staaten ein großer Spielraum bleibt, wie sich die Ausgestaltung der einzelnen Paragraphen im eigenen Land gestalten.

Die Entwicklung hier im Land ist bedenklich. Die Absichten erscheinen mir durchsichtig. Momo bringt es in den Kommentaren dieses Beitrags auf den Punkt:

Vorgeschoben wird ja Nicht-Finanzierbarkeit, gepaart mit sehr viel moralinsauren Vorwürfen und einer Wirtschaftstheorie, die besagt, daß Arbeit hierzulande sowieso zu teuer sei und zudem es denen “ganz unten” noch viel zu gut ginge, man also dafür sorgen müsse, daß es ihnen möglichst noch schlechter ginge, damit sie “Anreize” hätten, sich wieder selbst um sich zu kümmern.

Man kann das mit Sicherheit auch ökonomisch diskutieren, mir schwahnt jedoch zunehmend neu (da war ich schon mal), daß es sich um einen Kulturkampf handelt, der soziale Ungleichheit legitimieren soll.
(Hervorhebung durch mich)

Warum deutsche Frauen Kinder kriegen sollen

Schöner Artikel zum Hintergrund der anderen Kampagne, die das Aussterben der Deutschen in 2300 beklagt.

(…) Wovon soll die Demographie-Demagogie ablenken?

Die Rentenkassen leiden nicht etwa, weil die pflichtvergessene deutsche Frau aus Gründen egoistischer Selbstverwirklichung die natürliche Gebärpflicht verweigert. Vielmehr sieht Bosbach die Grundproblematik für die Finanzierung der sozialen Leistungssysteme in der steigenden Massenarbeitslosigkeit trotz oder gerade infolge wachsender Produktivität. Derlei Erkenntnisse aber sind weder bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft noch bei der Bertelsmann-Stiftung und schon gar nicht bei der Großen Koalition beliebt. Denn damit würde der Focus der Kritik auf das ökonomische System gelenkt werden, was natürlich die Hauptprotagonisten der demographischen Panik gerade verhindern wollen. Denn ihnen kommt es gerade darauf an, die Verantwortung für die materielle Absicherung zu “privatisieren”, Arbeitgeber und Kapital aus jeder sozialer Verpflichtung zu entlassen, und an die Stelle von kollektiv finanzierten Solidarsystemen die rein “private Vorsorge” des Gering- und Normalverdieners zu setzen. (Siehe auch „Hintermann – gut getarnt“ in dieser Ausgabe.)

Das demographische Katastrophen-Szenario dient denn auch - neben allen kruden ideologischen Zielsetzungen - in der aktuellen “Debatte” vor allem als Hilfsargument für den Abbau der Sozialsysteme. Insofern profitieren von der Demographie-Panik die Unternehmen. Sie wollen die “Lohnnebenkosten” senken. Der Arbeitgeber-Anteil an den Renten- und Gesundheitskosten soll möglichst auf null zurückgefahren werden. Die Kassen sind leer, weil es zuwenig Nachwuchs gibt, heißt es dann ausgerechnet von Seiten jener, die eine Massenarbeitslosigkeit von fünf bis sechs Millionen zu verantworten haben. Alternative dazu dann: die private Kranken- und Altersversicherung - wenn man sie sich leisten kann. Womit sich erklärt, daß die Versicherungswirtschaft den “demographischen Knick” bereits als Werbeargument nutzt. So daß etwa Allianz über kräftiges Wachstum dank “wachsender Nachfrage nach privater Altersvorsorge” jubeln kann - und zur Feier des Superprofits ein paar tausend Beschäftigte auf die Straße setzt. (…)
Quelle

Alptraum

Die Verschärfung der Hartz Gesetze erreicht einen weiteren traurigen Höhepunkt.

Als ErwerbsloseR steht dir schon heute nicht mehr zu dich ohne die Erlaubnis der Agentur außerhalb deines Landkreises oder deiner Stadt zu bewegen, du kannst nicht ohne Erlaubnis eine Wohnung mieten und die Wohnung vor 17:00 verlassen, ist eigentlich auch nicht vorgesehen. Doch es soll noch tiefer gehen, weiter gehen. Das Stigma der Erwerbslosigkeit wird vertieft, geplant sind Zwangsarbeit und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die zukünftig von BezieherInnen von Transferleistungen erledigt werden sollen.
Doch jetzt geht es weiter, wenn es nach der Union und Schäuble geht, soll es für Erwerbslose zukünftig nicht mehr möglich sein den Partner/die Partnern der eigenen Wahl zu heiraten. Es ist geplant die Ausländergesetze dahingehend zu ändern. (siehe auch che und doerfler). Alle Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgeschoben werden, sobald sie in das System der Transferleistungen gezwungen werden.

Geht es noch? Offensichtlich schrecken die PolitikerInnen und Wirtschaftsverbände und Lobbies vor nichts mehr zurück. Was in Anbetracht solcher Berichte “Gilda, the golden skeleton” oder auch solchen Filmen, wie “The Corporation” auch weiter nicht mehr verwunderlich ist. (In diesem Kontext empfehle ich wieder einmal das Blog von mo:
als ob leben -existieren in einer Dingwelt)

Die Kampagne gegen Erwerbslose wird immer hysterischer und unangemessener. Die Menschen, die noch in Arbeit sind, werden damit effektiv unter Druck gesetzt und damit können problemlos jede Art von Gehaltseinbusen und Reduzierung der ArbeitnehmerInnenrechte durchgedrückt werden. Alles besser als irgendwann mit einem A auf dem Revers herumlaufen zu  müssen.

Es ist keine Schande erwerbslos zu sein, es ist eine Schande, wie mit Erwerbslosen umgegangen wird!

Big Brother

Kein gesichtsloser Machtapparat, nein, die totale Durchleuchtung und alle machen freiwillig mit:

G**gle Epic

Zynischer Spiegel

Brilliant!
via netbitch