Sprachlos

Es erscheint mir wie eine halbe Ewigkeit, dass ich hier einen Beitrag geschrieben habe, so etwas kommt vor und kam in diesem Blog immer mal wieder vor. Allerdings so konsequent, wie in den vergangenen Monaten habe ich mich selten zurück gehalten. Meinen Feedreader habe ich nur geöffnet, um auf den “Alles gelesen” Button zu klicken und meine Tageszeitung hat ihren Lebenszweck darin gefunden als Renovierungsbedarf verwertet zu werden. Nachrichten in Fernsehen oder Radio habe ich konsequent gemieden.

Interessanterweise habe ich trotzdem die wichtigsten Entwicklungen immer noch mitbekommen und sie haben mich nicht darin bestärkt meine Verweigerungshaltung zu beenden. Mir kommen diese Zeiten vor als würde sich unsere Hochkultur ihrem dekadenten Ende zuneigen. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich in Deutschland lebe, das meinem Eindruck nach an einerapathischen Lähmung im Bereich des sozialen Widerstandes leidet. Ja, ich weiß, das Wendland und Stuttgart21 – ja ich habe es mitbekommen und ich habe sehr wohl realisiert, dass es mehr Menschen im Wendland waren als je aber ich bin in einem anderen Bereich unterwegs und wenn ich mir die Dimension der “sozialen Verrohung” der gehobenen Mittelklasse und höher anschaue, die Resignation der Menschen, die hier wenig Chancen haben mit Arbeit auch nur ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die Naivität der Menschen, die nicht mehr spüren, dass die SGBII Gesetzgebung sehr wohl auf die ArbeitnehmerInnen zielt. Eben diese ganze asoziale Agenda von Politik und Medien. Ich blogge nun mehr schon seit weit über 5 Jahren und in meiner Wahrnehmung hat sich die Situation vor allem im sozialen Bereich immer weiter verschärft.

Die stählerne Ignoranz unserer sogenannten Volksvertreter in Berlin, ihre Verbrüderung mit dem Kapital macht mich sprachlos. Die saudämlichen und durchsichtigen Tricks, mit denen sie versuchen ihr unglaubliches Desinteresse an Menschen jenseits der Büros der Lobbyisten im Bundeskanzleramt umzusetzen, das alles macht mich so sprachlos. Für den SGBII Regelsatz werden jetzt einfach nicht mehr die unteren 20% der Einkommensgruppen herangezogen, sondern nur noch die unteren 15% und das nachdem gerade diese Bevölkerungsgruppe in den vergangenen 5 Jahren immer weiter verarmte. Zynisch und verachtend finde ich das. Und die Reaktion darauf? Die Reaktion derer, die im System der ARGEN zu Bittstellern degradiert werden, statt ihnen ihr Bürgerrecht im Angesicht schwindender Arbeitsplätze zu geben? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die doch tatsächlich glauben, das alles betrifft sie nicht, wenn sie sich nur noch mehr anpassen und mehr Verzicht leisten, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Was ihnen aber nichts nutzen wird, wenn dieses im Zweckrationalismus versunkene Wirtschaftssystem entscheidet, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die Gut verdienenden und Reichen, die in dieser Republik und nicht nur hier immer mehr haben und trotzdem jammern, dass sie benachteiligt werden.

Und weitere Themen: Wirtschaftskrise, Exportfixierung, Umwelt, Regenwald, Kinderarbeit, Ausbeutung, Palmfett, Schokolade, Diamanten, Klimaveränderung, Kriege ….die Liste ist so lang. Eine Wirtschaft und Politik, die im rasenden Sinkflug, glaubt zu fliegen? Medien, die in jedem noch so großartigen kreativen Protest, die drei Deppen finden, die Steine schmeißen und diesen Typen in einer 30 Sekunden Maz 26 Sekunden einräumen. Wobei ich den Steinschmeißern zunehmend mehr Sympathie entgegen bringe. Manchmal denke ich, wir bräuchten viel mehr davon. Schade ist nur, wie sie dazu instrumentalisiert werden, Widerstand im gesamten zu entwerten. Ganz zu schweigen von der Situation, dass unsere oberste Wirtschaftsvertreterin sich vor die Kameras stellt und Menschen, die auf Gleisen herum sitzen zu Gewalttätern erklärt. In Spanien wurde jetzt Militär eingesetzt, um einen Streik zu beenden? Mir fehlen die Worte. Warum nicht gleich erschießen, gibt bestimmt genug Arbeitslose, die für weniger mehr arbeiten werden. Ach es ist einfach zum Kotzen.

Wer sich mit Geschichte beschäftigt, weiß, dass es eine Widerholung ist, die gezielte Verstärkung der sozialen Kälte und die Förderung des zweckrationalistischen Denkens haben in den 20er bis 30er Jahren in Deutschland zu einer Situation geführt, die noch lange Synonym für einer der brutalsten und menschenverachtensten Diktaturen sein wird. Die “Verhaltenslehren der Kälte” (Lethen) sind nichts neues. Um so erschreckender, wie sich dies wiederholt.

Aber ich weiß auch, dass es für andere Menschen anders ist. Ich bin immer wieder überrascht, was Menschen sich so alles erzählen lassen und wie wenig kritisch sie sind. Manchmal schwanke ich zwischen Wut und Mitgefühl angesichts der Menschen, die sich so hilflos machen lassen.

Ich habe zu alle dem schon geschrieben, und jeden Tag tauchen weitere Punkte auf. Ich bin all dessen so müde. Aber ich lese ab und zu wieder meine Zeitung und schau auf den Nachdenkseiten vorbei. Aber sehr verhalten. Vielleicht liest man hier wieder mehr von mir, ich weiß es noch nicht. Ich bin noch da.

Tag der Opfer deutscher Sozialgesetzgebung am 1.August

Bei Dirk Grund habe ich diesen interessanten Aufruf der Seite Das Prekariat gefunden.
Die Infoseite “Der Prekarier” ruft den Tag der Opfer deutscher Sozialgesetzgebung aus, ich übernehme das mal:

Gerade in diesem Bereich, in dem schrittweise scheinbar eine Erprobung zur Beschneidung und wahrscheinlich dann gänzlichen Abschaffung garantierter Bürgerrechte stattfindet, brauchen wir unbedingt eine breite Solidarität ! Ein gemeinsamer Geist muss uns verbinden und wir müssen uns gegen diese Bestrebungen, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen unseres Staates haben, konsequent wehren. Ich rufe hier alle auf, Singles, Rentner, Familien, Paare, Väter, Mütter; ALLE müssen wir uns dagegen stellen, damit nicht mit der Relativierung der Bürger- und Menschenrechte, des Grundgesetzes, unsere persönliche Freiheit, die Zukunft unserer Kinder, ein freiheitlicher Geist und letztlich die Würde jedes Einzelnen von uns und die Würde eines freiheitlichen Gemeinwesens zugrunde gehen. Bleibt nicht zuhause, lasst Euch aktivieren ! Setzt Euch ein für Eure Rechte, für ein Deutschland unter einem freiheitlichen Geist. Für ein Europa mit tragfähigen und ewig gültigen moralischen und ethischen Werten. Für eine Gesellschaft in der ein Jeder leben kann, egal ob er behindert ist, krank ist, schwul oder lesbisch ist, egal ob alt, jung, oder mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Kultur oder einer anderen Sprache. Dieser Planet ist uns nur geliehen, wir leben alle auf dem einen Planeten. Die Grenzen haben wir gezogen, die waren nicht von Anfang da. Wenn sich der Mensch schon als das Kronjuwel der Lebewesen hier sieht, dann sollte sein Zusammenleben mit allen anderen Lebewesen auch von Menschlichkeit geprägt sein. Und der Beginn aller Menschlichkeit ist das Füreinander-da-sein.

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Kommission wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingesetzt. Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.

Ich denke auch schon länger darüber nach, wie wir es schaffen können, den Widerstand gegen den Abbau von sozialen Rechten aber auch Bürgerrechten auf eine breitere Basis zu stellen. Was uns nach der Wahl erwartet, wenn die CDU/CSU und FDP ans Ruder kommen, darüber habe ich gerade in den letzten Tagen viel geschrieben. Ohne Widerstand geht es nicht. Zuhause allein zu hocken, ändert nicht nur nichts, viel schlimmer, es ist klar, dass es noch schlimmer werden wird. Denn unseren Politikern, denen wir egal sind, die Zeug reden, von dem ich nicht weiß, wie sie darauf kommen. Eine Kanzlerin, die Kindern erklärt, dass ihre Partei von Erwerbslosen gewählt werden wird, weil sie am glaubhaftesten behauptet Arbeitsplätze schaffen zu können (Diesen Unsinn kann ich kaum noch ertragen, Politiker schaffen keine Arbeitsplätze, die haben, wenn überhaupt nur Einfluß auf die Bedinungen in denen Erwerbsarbeit stattfindet), darf nicht wieder gewählt werden! Lasst uns den etabilierten Parteien eine Wahlschlappe verordnen, die sich gewaschen hat.

Aber nicht nur bei Wahlen ist Widerstand nötig. In fast allen wichtigen Bereichen wird der Staat nach einem Staatsbürgerlichen Verständnis umgebaut, das die Bürger unter den Generalverdacht des Terrorismus, des ständigen und vorstätzlichen Rechtbruch gestellt. Das darf nicht so weitergehen. Geht auf die Straße, sprecht eure Nachbarn an, nehmt sie mit.

Hier der Wortlaut aus dem Aufruf:

Gerade in diesem Bereich, in dem schrittweise scheinbar eine Erprobung zur Beschneidung und wahrscheinlich dann gänzlichen Abschaffung garantierter Bürgerrechte stattfindet, brauchen wir unbedingt eine breite Solidarität ! Ein gemeinsamer Geist muss uns verbinden und wir müssen uns gegen diese Bestrebungen, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen unseres Staates haben, konsequent wehren. Ich rufe hier alle auf, Singles, Rentner, Familien, Paare, Väter, Mütter; ALLE müssen wir uns dagegen stellen, damit nicht mit der Relativierung der Bürger- und Menschenrechte, des Grundgesetzes, unsere persönliche Freiheit, die Zukunft unserer Kinder, ein freiheitlicher Geist und letztlich die Würde jedes Einzelnen von uns und die Würde eines freiheitlichen Gemeinwesens zugrunde gehen.

Bleibt nicht zuhause, lasst Euch aktivieren ! Setzt Euch ein für Eure Rechte, für ein Deutschland unter einem freiheitlichen Geist. Für ein Europa mit tragfähigen und ewig gültigen moralischen und ethischen Werten. Für eine Gesellschaft in der ein Jeder leben kann, egal ob er behindert ist, krank ist, schwul oder lesbisch ist, egal ob alt, jung, oder mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Kultur oder einer anderen Sprache. Dieser Planet ist uns nur geliehen, wir leben alle auf dem einen Planeten. Die Grenzen haben wir gezogen, die waren nicht von Anfang da. Wenn sich der Mensch schon als das Kronjuwel der Lebewesen hier sieht, dann sollte sein Zusammenleben mit allen anderen Lebewesen auch von Menschlichkeit geprägt sein. Und der Beginn aller Menschlichkeit ist das Füreinander-da-sein !

Es wäre ein gute Anfang diesen Tag der Opfer der deutschen Sozialgesetzgebung auf die Beine zu helfen.

Versammlungsrecht?

Entgegen der Aussagen des Pressesprechers der Kölner Polizei von heute 11:00 Uhr bei center.tv war die Veranstaltung der Pro Köln Spezis keine öffentliche Veranstaltung. Ich habe eben bestimmt 2,5 Stunden am nörd-westlichen Ausgang des Deutzer Bahnhofs verbracht und hatte keine Gelegenheit mein Versammlungsrecht wahrzunehmen. Um mich herum waren Leute aus dem Kölner Rat und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Aufforderung unsererseits an die Uniformierten ihre Einsatzleitung zu informieren wurde nicht nach gekommen.

Und wurde dann schließlich mit “einfacher Gewalt” aus dem Bahnhof geräumt, nachdem die Pro Köln Veranstaltung sich aufllöste und die auf dem riesigen Barmer Platz etwas versprengt wirkende Gruppe auf einen der Gleise kommen sollte.

Gefährlich waren lediglich die Jungs in Uniform, die immer zu einen roten Kopf bekamen, sobald sie uns weiterschoben. Hier hat das Deeskalationstraining wohl noch nicht so recht gegriffen, solche dürfen gar nicht in die erste Reihe. Warum nach einer Weile die Helme von denen aufgesetzt wurden, erschloss sich mir überhaupt nicht.

Interressant war auch, dass sich tatsäch etwa 25 Uniformierte sich in der Haupthalle qusai hinter eine Biegung versteckt hielten. So war das Verhältnis von uns zu den Uniformierten etwa 1:3. Ich finde es ja fast schon schmeichelhaft, dass uns ein derartiges Gewaltpotential zugetraut wird, dass wir jeweils 3 “Beschützer” hätten brauchen könne.

Überhaupt Beschützer. Mein erster Versuch über das Gleis 9/10 am Nord-östlichen Ausgang zum Veranstaltungsort zu kommen, wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass der Tunnel voller Linksradikaler sei und es zu gefährlich für mich sei. Wenn in der östlichen B-Ebene so rakikal waren wie wir auf der westlichen Seite, hatte ich mich ja wirklich zu fürchten. Und esfreut mich ja ungemein, dass der junge Mann so sehr um mein Wohl bemüht war und gleichzeit ist dieser Paternalismus absolut unerträglich.

Ich fordere den Rat der Stadt Köln die Einsatzleitung der Kölner Polizei mal genau zu überprüfen, wieso unser Recht auf den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung zu eklatant beschnitten wurde.

Inzwischen sind alle Kundgebungen und Demonstrationen aufgelöst. Die Liveberichterstattung von Center TV um 16:00 wird wohl kaum nötig sein.

Fazit: Stattangekündigter 2000 Rechten, die bis 18:00 Uhr ihre Veranstaltung durchziehen wollten, irgendwas um die 150 Pappkameraden, die auf dem riesigen Barmergeländer (Das ist kein Platz, da standen mal Häuser) ähnlich verloren wirkten, wie letzen September die 10 oder 15 auf dem Heumarkt. Ca. 4000 Gegendemonstranten und weit über 5.000 Uniformierte in ca. 500 Einsatzwagen, die im ganzen Stadtteil die Straßen verstopfen. Keine brennden Autos, keine Aufstände und jede Menge sinnlos und nutzlos gesperrter Parkplätze.

Wer noch ein bisschen feiern will, kann jetzt auf den Roncalliplatz gehen, da ist irgendwas mit unseren Europaabgeordneten. Ansonsten schönes Wochenende noch.