Generalstreik

Mir fällt fast nichts mehr dazu ein. Die Gewöhnung der Bevölkerung an immer unerträglichere Zumutungen, die als unausweichlich verkauft werden, kotzt mich immer mehr an und es macht mir Angst.

Im Alter zwischen 16 und 20 oder so habe ich für die örtliche Kirchengemeinde die Post ausgefahren. Dabei kam ich mit sehr viel Menschen in Kontakt, die bereit waren mir über ihr Leben, während des Nationalsozialismus zu erzählen. Einfache Menschen, Verkäuferinnen waren sie gewesen oder bei der Bahn oder so. Was ich gelernt habe, ist, dass die Gefahr in der Gewöhnung liegt. Das Unerträgliche erscheint weit weniger unerträglich, wenn es in kleinen bis kleinsten Schritten daher kommt. Nein, ich will das überhaupt nicht rechtfertigen, es ist eine Erklärung. Die Menschen damals wußten von dem was den Juden passierte, genauso, wie wir wissen, was in diesem Land mit Asylanten passiert.

Genauso läuft es mit der Sigmatisierung und Vernichtung der Erwerbslosen. Nachdem das SGBII eingführtwurde, wurde es im Laufe der letzten 5 Jahre immer weiter verschärft. Nicht in den großen Sachen, nein, in den für Laien eher undurchschaubaren Details. Was kann ein Laie schon mit der Information anfangen, dass die aufschiebende Wirkung von Verwaltungsakten abgeschafft wurde. Ein Mensch im ALGII-Leistungsbezug sollte das aber besser wissen. Die Komplexität dieses Gesetzemachwerkes bringt teilweise Experten an den Rand der Entmutigung. Die Taktik ist Zermürbung, das Drama für Menschen im SGBII spielt sich seltenst im Sensationellen ab. Es ist das tagtägliche, das belastet und runterzieht. Und die Medien suchen nur nach den Sensationen. Ich hatte da vor einer Weile mit einer Dame aus dieser Zunft so ein Gespräch.

Im letzten Herbst las ich schon den Referentenentwurf zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose und nun steht sowas auch im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode. Jetzt tauchen Gerüchte auf, das geplant ist, dass die Kosten der Unterkunft nur noch pauschal gezahlt werden sollen.

Ich bin sauer. So sauer, das mir in letzter Zeit ständig die Worte fehlen, weil ich längst über sie hinaus bin. Nein, keine Sorge, ich neige nicht zu Gewalttaten.

Weit über 10 Jahre wurden mit Hilfe der Regierung, der Lobbies und anderer Interessengruppen das Verständnis des Staates umgebaut. Weniger Staat mehr Freiheit wurde es von den Dächern gerufen. Diese Dichtonomie zwischen Staat und Freiheit ist mir immer übel aufgestoßen. Denn es wurde dabei nicht erwähnt, dass es den Heilsversprechern aus dem neoliberalen Lager nun so gar nicht um die Freiheit des Einzelnen ging, sondern um die Möglichkeit frei von Kontrollen ihrer menschenverachtenden, resourcen- und umweltzerstörenden Gier nach mehr Geld zu frönen.

Die Parole “Nur wer es allein schafft, ist es auch wert zu leben” scheint sich entgültig durchgesetzt zu haben. Jetzt hat sich die Finanzwirtschaft durch eigenes Verschulden in den Ruin geritten und nicht nur die Finanzwirtschaft. Unternehmen, staatliche Institution, Kommunen und Städte haben mitgezockt und jetzt wird das Geld knapp. Und was fällt den Herren und Damen Verantwortlichen dazu ein? Müssen die das jetzt auch allein schaffen? Ich mein ja nur. Nein, sie bedienen sich weiter da weiter , wo sie es nun schon seit Jahren tun und das mit dem Verständnis eines Managers, der nur die Rendite im Auge hat und nicht diejenigen, die den Wert eines Unternehmens erst schaffen.

Manchmal zweifele ich an meinem gesunden Menschenverstand, weil es so unglaublich ist, was in unserer Republik derzeit läuft. Und mit welcher Selbstverständlichkeit Grund- und Sozialrechte außer Kraft gesetzt werden. Und nicht nur die, auch Anstand und Respekt vor Mensch, Tier und Umwelt sind schon lange den Bach runtergegangen. Dieses kranke habgierige System soll wieder ins laufen gebracht werden?

Wenn beides, der Arbeitsdienst und die Mietpauschalen tatsächlich umgesetzt werden, kommen auf sehr sehr viele Menschen harte Zeiten zu. Machen wir uns nichts vor, eine auf zwei Jahre ausgedehnte Kurzarbeitsphase verschiebt die Massenentlassungen nur. Natürlich haben Bund und Kommunen ein Finanzierungsproblem. Die Frage ist aber, ob das auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen wird. Schließlich, auch wenn es noch so laut behauptet wird, kann man keine Arbeit finden, wenn es keine gibt. Und diese ermüdenden Agumente der Art, dann geh doch bei Aldi an die Kasse, kann man knicken. Soweit ich weiß, nimmt Aldi keine Studierten oder Hochqualifizierten für ihre Kassen. Ich kenne einige die sich bei Aldi vergeblich beworben haben. Möglicherweise hat es auch was mit dem Alter zu tun.

Dank SGBII kann man den Menschen hier im Land alles zumuten. Ja, fast allen, schließlich wirkt sich die Drohung in den SGB II-Leistungbezug geraten zu können, gündlich auf die bestehenden Arbeitverhältnisse aus.

Das ist alles so bitter. Bitter ist auch, dass dieser Mechanismus der Gewöhnung so ausgezeichnet funktioniert. Wir alle hier haben die Folgen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges immer noch in unserem System. Trauma, Hunger und Verschweigen sind lange noch nicht aufgedeckt und verarbeitet und da rollt schon die nächste Welle auf uns zu. Kaum Gegenwehr, nirgends. Alle machen einfach weiter und hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird.

Was mich angeht, meine Sorgen vor einem neuen Faschismus haben sich leider voll bestätigt. Wenn der Abbau der Bürgerrechte, die Stigmatisierung ausgewählter Bevölkerungsgruppen und die Ignoranz von uns allen so weiter geht, dann sind wir sehr bald wieder dort, wo “wir” angeblich nie wieder hin wollten.

Ja, ja, ich weiß, was ist die Alternative. Ich habe keine in der Schublade liegen. Wenn ich das hätte, wäre ich nicht hier am tippen.

Aber es ist Zeit für eine Auseinandersetzung darüber, wie es weitergehen soll. Es ist Zeit für einen Generalstreik, einen richtig langen, eine Weile kommen wir damit hin. Wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aushelfen, können da auch ein paar Monate gehen oder länger. Wir sollten solange streiken, bis Manager, Politiker und was das sonst noch kreucht und fleucht gehen und die übrig bleiben, die bereit sind, über eine Lösung zu diskutieren, die den Menschen, der Umwelt und unserer Lebensgrundlage mit globaler Perspektive gerecht wird.

Ein Generalstreik wäre ein Anfang. Und wer mich darauf hinweist, das der in Deutschland verboten ist, hat mich nicht wirklich verstanden und nicht nur mich.

Update:
Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ein Generalstreik nicht unter allen Umständen verboten. Nein, vielmehr ist im Grundgesetz sogar das Recht der BürgerInnen zum Generalstreik zugestanden:

” „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und zwar, laut wikipedia absichtsvoll:

Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.

Was hält uns eigentlich noch auf?

Linktipp

So, liebe Zensursula und von und zu Pomandenhaar, da ihr es bis jetzt nicht kapiert, vielleicht mal in diesen deutlichen Worten:

Totale Verarschung von Missbrauchsopfern

(via)

Vertreter des Volkes?

An die Politiker (to whom it may concerns),

wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue, muss ich doch mal eine Frage stellen, die mir seit einigen Jahren durch den Kopf geht:

Sind Sie sich im Klaren darüber, dass sie als Volksvertreter gewählt werden? Dass sie nicht als Vertreter der Wirtschaft, Interessenverbänden und Lobbys gewählt wurden und auch nicht von diesen? Ja ich weiß, einige von Ihnen sind die Wähler lästig. Aber dann sind sie hochnotungeeignet für Ihren Job. Sie sind dann zwar gewählt aber sie haben ihre Wähler getäuscht. Verstehen Sie überhaupt noch die Bedeutung dieses Wortes?

Vertreter des Volkes

Warum sind Sie Politiker geworden? Worum ging es Ihnen eigentlich? Hatten Sie mal eine Visison? Wollten Sie etwas bestimmtes erreichen? Oder ging es Ihnen nur darum Ihre narzisstischen Geltungsbedürfnisse zu befriedigen? Haben Sie den Menschen an der Basis das erzählt, von dem Sie glaubten, dass sie es hören wollen, um politischer Entscheidungsträger zu werden?

Ist es Ihnen egal, dass das Grundgesetz zerstört wird? Oder denken Sie eh heimlich, dass es ein anderes braucht, das Ihre persönlichen Machtbefugnisse und Kontrollbefugnisse erweitert? Sollten Sie das wirklich heimlich denken, gehen Sie weg. Legen Sie ihr Mandat nieder, sie verstoßen gegen das Grundgesetz und Recht und Anstand. Unredlichkeit ist noch das harmloseste was ich Ihnen vorwerfen.

Was soll das mit dieser paranoiden Kontrollwelle? Alles kontrollieren, die Menschen auf der Straße, im Netz und in ihren privaten Räumen. Freiheitsrechte aufgeben, Freiheitsrechte, die hart erkämpft wurden? Wofür? Nein, möglicherweise sind Sie es gerade nicht, aber dass es überhaupt so diskutiert wird und niemand einschreitet und sagt: Halt, Stopp, das ist nicht mal diskutabel, das ist erschreckend.

Ermächtigungsgesetz? Für das Internet? Es muss Ihnen ja mächtig Angst machen, dass die Deutungshoheit, die gesellschaftlichen Diskurse in den Händen der Internetnutzer liegen. Und wir werden immer mehr. Medienkritik, Aufdecken von den kleinen Schweinereien. Alle das ist möglich, weil so viele mit so unterschiedlichen Kompetenzen zusammen kommen. Wir sind nicht mal organisiert aber wenn es um was geht, dann kommen wir schon mal zusammen. Das muss mächtig bedrohlich sein für Sie. Keine Sprecher, keine institutionellen Strukturen. Ein amorphe Masse, die sich wie ein Schwarmwesen plötzlich und punktuell verfestigen kann. Wie soll man das noch kontrollieren? Die vielstimmigen Antworten auf ihre Aktionen, damit haben Sie nicht gerechnet.

Was haben Sie eigentlich so für ein Menschenbild? Alles Betrüger, Gefährder, Rechtsverletzer? Es gibt da so ein Prinzip aus der Psychologie, dass man immer das von anderen denkt, was man selbst tut. Übertragung nennt man das. Also, sie können nur das von anderen denken, was sie selbst sind. Wenn sie also eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, Terrorismus bekämpfen, als sei jeder ein potentieller Terrorist. Kontrollen einführen, die jeden unter Kinderpornographieverdacht stellen und was Ihnen noch so durch den Kopf geht, dann spricht das nicht für Sie. Unzählige Bürgerrechte wurden nur in den letzten 7 Jahren von Ihnen ausgehebelt. Ich muss davon ausgehen, dass sie in Ihrem Inneren ein korrupter Verbrecher sind, wenn ich das mal zurückübertrage. Dabei halte ich mich nur daran, wie sie mit anderen Menschen umgehen.

Vielleicht befördert ein Leben als Politiker die Paranoia im allgemeinen. Aber das ist ihr Leben, nicht das Leben der meisten, die Sie angeblich vertreten. Es ist natürlich schwer, das zu sehen, denn Ihr Umfeld besteht ja aus Ihresgleichen, da kann man leicht den Blick für Menschen verlieren, die keine Politiker sind.

Schämen Sie sich eigentlich auch mal? So für das Leben, dass Sie anderen bereiten? Oder merken Sie es nicht mal? Ach, ich vergaß, sie kennen ja nur Ihresgleichen und da heißt die staatliche Unterstützung nicht ALGII sondern Diäten. Persönlich kennen Sie keinen einzigen ALGII Empfänger.

Schämen Sie sich, dass es ein Gesetz geben soll, dass zwar staatlichen Behörden weitreichende Befugnisse über das Internet geben soll aber nichts, aber auch gar nichts an der Situation von Kindern, die für p*rnographisch Zwecke mißhandelt werden ändert? Ist es jetzt nur peinlich, dass wir das durchschauen? Dass es Ihnen nicht um die Kinder geht. Denn dann müsste einfach nur ein Brief geschrieben werden. Der AK Zenur hats bewiesen. Also, worüber sprechen wir nun eigentlich?

Werden Sie im Oktober diesen Jahres sich schämen, für das was dann kommt? Kürzungen und Streichungen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich. Verstärkung des Druck auf Erwerbslose. Weiterer Abbau des Grundrechte, Eingriffe in die Persönlichkeitsrecht, Freiheitsrechte und was weiß ich nicht alles? Und Sie wissen es ja schon. Wenn ich es weiß, wissen Sie es auch.

Was sich hier in der Republik abspielt, hat für mich nicht allzuviel mit Demokratie zu tun. Demokratie wäre mal eine gute Idee. Aber nicht diese auf Wahlzettel reduzierte Demokratieattrappe.

Wir haben Wahlkampf und ich will Sie nicht wählen. Ich traue Ihnen nicht, sie sind nicht ehrlich und in meinen Augen vertreten Sie exakt das Interesse einer Person, nämlich Ihrer eigenen. Sie wollen nur das Beste – für sich. Einen anderen Schluss kann ich nicht mehr ziehen.