Verfassung

Der Schaffung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG lag
die Absicht zugrunde, sich in Abgrenzung von der
nationalsozialistischen Ausbürgerungspolitik und den Ausbürgerungen,
von denen Deutsche im Zuge der Vertreibungen betroffen waren, an
völkerrechtliche Bestrebungen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit
anzuschließen. Mit dieser Zielsetzung ist die Inkaufnahme von
Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer erschlichenen
Einbürgerung vereinbar. Es gab und gibt weder einen allgemeinen
Grundsatz des Völkerrechts noch eine die Bundesrepublik Deutschland
bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die die Inkaufnahme von
Staatenlosigkeit in einem solchen Fall ausschließen.

Quelle via lawblog

Und was waren die falschen Angaben? Laut einer Meldung im WDR2 heute im Laufe des Tages hatte der betreffende Staatbürgerschafterschleicher angegeben, dass er einer Erwerbsarbeit nachgeht, er war aber arbeitslos.

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2 Antworten zu “Verfassung

  1. wenn er verschwiegen hätte,
    daß er nazi ist und aktiv gegen die verfassung kämpft und menscehn jagt,
    wenn er verschwiegen hätte,
    daß er mädchenhändler von zwangsprostituierten ist,
    wenn er verschwiegen hätte,
    daß er mit massiv mit drogen dealt und vielleicht noch menschen mordet,
    wenn er verschwiegen hätte,
    daß er ein alien ist,
    dann, ja dann, dann könnte ich es verstehen.
    doch so entspricht das urteil dem gesunden volksempfinden,
    wer betrügt , der hat selber schuld (was bis zu einem gewissen grad nicht falsch ist),
    aber ohne die verhältnismäßigkeit zu wahren.

  2. Ja, bembel, so ist es, das Klima gegen Erwerbslose ist so aufgeputscht, dass es fast schon ein VErstoß gegen die guten Sitten erscheint, keine Erwerbsarbeit zu finden. Wirklich asoziales Verhalten, wie Vernichtung von Erwerbsarbeit mit dem Argument, dass die Renditen überproportional steigen sollen und dergleichen sind offenbar nur okay.

    Was die Frage nach dem „Selbst Schuld“ angeht, das ist doch die Kehrseite der Propaganda nach „Individuailismus“ und wer das System geschickt betrügt, ist meist noch ein Held.

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