Entmenschlicht

Die Landräte NRWs haben sich zu der dramatischen Entwicklung auf Grund der steigenden Kosten durch HARTV IV geäußert, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.
Die Umschichtung der Kosten für ehemals Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohnungsgeld auf das ALGII, bei dem die Kommunen für die Kosten der Unterkunft zuständig sind, hat wohl zu einer Entlastung der Kreisfreien Städte geführt, belastet aber die Landkreise überproportional, so der Präsident der Landesrätekonferenz des Landkreistages Thomas Kubendorf.

Herr Kubendorff wird auch wörtlich zitiert, dass „die Verschärfung von HARTZ IV im SGB II-Fortentwicklungsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, bei weitem nicht ausreicht“ Im Anschluss an das Zitat dann der Satz, der ihm zugeordnet werden kann oder auch nicht.

Der Kreis der anspruchberechtigten Personen und der Umfang der Leistungen müsse kleiner werden (Quelle)

Der Konjunktiv legt ein indirektes Zitat nahe, aber wer weiß das schon so genau.

Entzug der Menschlichkeit

Das wird die Lösung sein, mehr Menschen aus der staatlichen Unterstützung herausdrängen. Den Blick mit fokussierenden Scheuklappen auf den Haushalt gerichtet, realisieren die PolitikerInnen im Lande nicht mehr, mit welcher Menschenverachtung sie über Erwerblose* sprechen. Und die Medien plappern es nach. „Der Kreis der anspruchberechtigten Personen muss kleiner werden.“ Der Artikel spricht weder von den fehlenden Arbeitsplätzen, noch von der laufenden Arbeitsplatzvernichtung, auch die Landräte nicht. Die Phrase „leistungsberechtigte Personen“ verweist auf die Kosten, die diese Personen erzeugen. Und diese Phrase impliziert, dass es auch nicht-leistungsberechtigte Personen gibt und damit sind nicht die ca. 34% der Bevölkerung gemeint, die noch das Privileg haben, einer abhängig antlohnten Erwerbsarbeit (und damit die Leute, die hier die meisten Steuern zahlen) nachgehen zu dürfen, sondern eben der Teil an Personen, die sich aus welchen Gründen auch immer (und diese Gründe werden immer mehr) um die Berechtigung staatliche Leistungen zu beziehen gebracht haben obwohl sie erwerbslos und damit hilfebedürftig sind.

Ist schon deutlich warum von Menschen nicht die Rede ist. Die bürokratische Sprache, die zum Einsatz kommt, wenn es um Menschen, die ohne Erwerbsarbeit leben müssen, geht, hat einen faschistoiden Beigeschmack. Es wird nicht mehr über Menschen gesprochen, sondern über Bedarfsgemeinschaften, leistungsberechtigte Personen und Sozialschmarotzern. Die Entmenschlichung der Erwerbslosen ist in vollem Gange. Mit sprachlichen Mitteln Menschen ihre Menschlichkeit zu nehmen, ist nach meinem Dafürhalten ein Indiz faschistoider Tendenzen.

Betrüger

Ich kenne keinen, wirklich keinen Menschen, der dies auch auf gefordert oder nicht, gerne zum Besten gibt, dass er mindestens einen kennt, der angeblich die Sozialkassen unberechtigterweise ausplündert. Wie kommt das? Zu Zeiten der Sozialhilfe sprachen seriöse Studien von ca. 3% Menschen, die unberechtigterweise Sozialhilfe bezogen. Okay, runden wir großzügig auf 5% auf, bleiben immer noch 95% Menschen, die zurecht und nötigerweise Unterstützung brauchen. Wieso wird nicht von diesen gesprochen. Und ehrlicherweise auch davon, dass, wenn wir die Kosten der ehemalige Sozial- und Arbeitslosenhilfe als auch des Wohngeldes zusammenrechnen und mit den aktuellen tatsächlichen Kosten für Hartz IV vergleichen die Kosten im gesamten nicht explodiert sind.
Die Zahlen der rotgrünen Bundesregierung inklusive des erhofften Einsparungspotentials waren reine Phantasiegebilde. Somit sind die Regierenden die Betrüger. Klar, die damalige, wie die heutige, Regierung hat klammheimlich gehofft, dass mehr Menschen zukünftig von ihren Lebenspartnern finanziert werden. Aber das ist vor den Sozialgerichten gescheitert und mehr Arbeitsplätze gab es auch nicht. Stattdessen werden immer mehr Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Zum einen, weil sie einfach eingespart werden, zum anderen, weil sie sich heutzutage leicht durch sogenannte Ein-Euro-Jobber auf Kosten des Staates ersetzen lassen.

Im Zuge der Hartz-Gesetzgebung kommt aber noch ein anderer Umstand zum tragen, der nicht so augenfällig ist. Wenn ein Gesetz formuliert wird, dass von vornherein an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht, wird irgendwann auch der letzte zu Betrüger. Vor allem, wenn die Formulierungen dieses Gesetzes so verschärft werden, dass billigend in Kauf genommen wird, dass immer mehr Menschen ohne Erwerb und ohne Unterstützung dastehen. Ich verweise nur auf die Bestimmung zusammenlebender Paare als eine Not und Versorgungsgemeinschaft nach einem Zusammenleben nach einen Jahr, wie es letzte Woche in das SGB II eingeschrieben wurde. Das haben unsere Politiker so entschieden. Dumm, wenn dein Lebenskonzept nicht ins SGB II und III passt, dann bist du ein Betrüger. So kommt es vermutlich auch, dass jeder einen kenn, der betrügt, weil das Gesetz die erwerbslosen Menschen zu Betrügern macht.

Bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung sehen die Gesetze in der Bundesrepublik drastische teilweise auch lebenslängliche Strafen (was dann bis zu 15 Jahre bedeutet) vor. Bei durch das Gesetz zum Betrüger gemachten Erwerbslosen sieht das Gesetz Hunger, Obdachlosigkeit und entzug des Mitgefühls vor. Und auch hier wieder, die Entmenschlichung, die Aberkennung der Würde und das Recht auf ein Leben in Würde in einem Land, dessen Politiker und „Eliten“ auf den Knien dem neoliberalen Glauben huldigen. Was für mich heißt, es ist genug für alle da, es ist nur, wie so oft, falsch verteilt.

Abschied aus der sozialen Gemeinschaft

Die Sicherung der Lebensgrundlage für alle Menschen ist ein fundamentaler Grundsatz der UN Menschenrechtskonvention. Personen, die den Entzug der Lebensgrundlage für Menschen billigend in Kauf nehmen, weil ein Mensch einem unmenschlich formuliertem Gesetz nicht entspricht, haben sich ihrerseits aus der menschlichen Gemeinschaft verabschiedet.

*Es wirdnicht nur über Erwerbslose so gesprochen, sondern über alle Menschengruppen, die bestimmte Anforderungen an das reibungslose Funktionieren im Turbokapitalismus nicht erfüllen, weil sie entweder eben nicht mehr gebraucht werden, anders aussehen oder die erwünschte Sprache nicht beherrschen

Nachtrag: Zum Thema ein passender Artikel in der taz via XSBlog, als auch in der jungle-world

Da ich erst heute von Herrn Becks Einlassungen gehört habe, statt eines Beitrags dazu zwei Links: quirinus und linksbote und der sven scholz auch, das Thema „Anstand“ hätte hier auch wirklich gut hingepasst.

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6 Antworten zu “Entmenschlicht

  1. Die Landkreise in ihrer Finanznot, hatten im Vorfeld von Hartz-IV vor den Kosten gewarnt, ihnen war klar, dass sie diese nicht aufbringen können.
    Sie sind damit an die Länder herangetreten, die haben auf den Bund verwiesen und der hat wiederrum gesagt, alles nicht wahr, ihr spart sogar, denn die Sozialhilfe fällt weg.
    Um Hartz-IV überhaupt finanzieren zu können brauchen sie aber mehr Geld vom Bund, der sagt aber nein. Also bleibt nur noch der Ruf, nach weniger Hartz-IV-Empfänger.
    Wenn dann auch noch mit falschen Zahlen hantiert wird, siehe Müntefering und Presse, dann sehen sich natürlich die Landkreise mit ihrer Forderung bestätigt.
    Aus den Landkreisen wäre nichts zu hören, wenn der Bund ihnen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen würde.

  2. Nun ja, klar aber weil die Länder und der Bund blockieren, die in Kauf zu nehmen, dass gegen jede Art Menschlichkeit mit Erwerbslosen in Sprache und Umgang aufgegeben wird, finde ich kriminell.

  3. Ach so, diese Sache mit den Landkreisen war nur der Aufhänger für meinen Beitrag, alles was da steht, gilt auch für alle anderen, die meinen mehr Druck auf Menschen ohne Erwerbsarbeit würde gegen die Arbeitsplatzmisere ein probates Mittel sein.

  4. Ich weiß garnicht was ihr habt? Es läuft doch prima. Der Faktor Mensch stört doch im System eh nur. Naja, und störende Faktoren entfernt man halt aus dem System.
    Ich weiß zwar nicht wann die Menschen, die zur Zeit dem Kapital dienen, merken, dass sie morgen auf der anderen Seite stehen könnten? Aber nun ja, vielleicht Gehirnwäsche.
    Was ich noch sagen wollte, man möge mir doch bitte die Ironie nachsehen…….

  5. „aus der staatlichen Unterstützung herausdrängen“ na ja die 1-Euro-Jobs sind ja keine richtige Unterstützung, eher Ausbeutung.
    Wer die Zustände in den Altenheimen kennt weiss ja wie der Staat mit nicht erwebrsfähigen Personen so umspringt…

  6. Meckerfritze

    versuch mal als Rentner wohngeld oder sowas zu bekommen da heisst es dann als Rentner hatt man keinen Anspruch mehr darauf.
    Ich bekomme Hartz 4 meine Mutter (die ich ned ins Altenheim stecken wollte und will) habe ich bei mir aufgenommen. Sie bekommt die Wahnsinshohe Summe von 289 € Rente im monat wird aber auf das wohngeld angerechnet.
    Ich zahle im mom miete in höhe von ca 600 € was hier saubillig für ne 4 zimmerwohnung ist.
    die diverenz von rente und der halbierung des Mitzuschussen muss ich von den paar € aufbringen die mir als Unterhalt von der arge bezahlt wird. Dazu kommen aber noch medikamentenzahlungen usw. Aber dafür ist ja wieder kein Amt zuständig.
    Esist halt wie immer die die trotz suche keine Arbeit finden stehen da und dürfen von der hand im mund leben während unsere Politiker rund und fett werden und dann auch noch schrein das sie riesterrente wollen weil sie ja ach so wenig Pension bekommen.

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