Leistungsmißbrauch im großen Maßstab?

Während sich unsere realitätsabgewandten PolitikerInnen (ich weiß, das Adjektiv ist eigentlich überflüssig, da realitätsferne Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche PolitikerInnenlaufbahn ist) allabendlich den Kopf zerbrechen, mit welchen zynischen Vorschlägen sie auch weiterhin davon ablenkten können, dass sie der Arbeitsmarktsituation auch nicht einen konstruktiven Vorschlag entgegensetzten können, nutzen andere, die von denselben PolitikerInnen geschaffenen Systeme scham- und hemmungslos aus.

Nein, ich spreche nicht von den Erwerbslosen. Ich spreche von den Institutionen, die Integrationsjobs vermitteln und so eine Menge Geld bekommen, um sich zu sanieren oder, wie in dem mir vorliegenden Fall, noch mehr Schulden zu machen und letztlich dann durch zusätzliche Gelder aus Landes oder Stadtmittel gerettet werden müssen. Wobei man sich fragt, wo das Geld so versickert.

Seit ca. 10 Jahren gibt es die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB), die in der überbetrieblichen Ausbildung eingesetzt wird und zu 75% der Stadt Köln gehört. Ich habe sagen hören, dass diese Einrichtung mit jährlich 300.000 ,– Euro im städtischen Haushalt zu Buche schlägt. Okay, kann man denken, dafür dass dort junge Menschen eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung haben, die sonst keine finden, keine allzu große Summe.

Aber, so habe ich mir ebenfalls sagen lassen, sie bilden nicht aus. Vielmehr verteilen sie ca. 160 Erwerbslose in Integrationsmaßnahmen. Ich muss doch mal fragen, sind denn Parkhausservice, Spielplatzservice, Grünanlagenreinigung, Wachschutz und Fahrgast- und Fahrzeugservice im öffentlichen Nahverkehr tatsächlich zusätzliche und gemeinnützige Arbeiten? Und was, frage ich mich, passiert da eigentlich in der gut ausgestatteten Schlosserei und Schreinerei der KGAB, in der eigentlich ausgebildet werden sollte? Wieso wurdenKGAB-Mitarbeiter in der Nähe von Demonstrationen gesichtet? Und wieso tragen alle Menschen, die die Wohnanlagen an der Bonner Straße/Höhe Cäsarenstraße pflegen, Jacken, die sie als Mitarbeiter der KGAB ausweisen? Man hört, dass einige dieser Mitarbeiter schon das dritte Mal diese Integrationsmaßnahme durchlaufen, was ungesetzlich wäre, wenn es so wäre. Und wenn es so wäre, dass die 25% Zeit für Weiterbildung und Qualifizierung nur auf dem Papier stattfinden, wäre das wirklich skandalös.

Ein Bekannter von mir meinte etwas resigniert, letztes Jahr wären wohl die Parkhausbetreuer noch als reguläre Arbeit angeboten worden, heute würde das von solchen Institutionen betreut werden. Also, wenn das so ist, dann wäre das wirklich schon anrüchig.

Ich denke an meine kleine Rechnung, die ich vor einiger Zeit hier aufgemacht habe, 160 Ein-Euro-Jobber sind nach Adam Riese Einnahmen im Rahmen der Aufwandsentschädigung von monatlich 56.000 Euro, bei 19 festangestellten Mitarbeitern. Die Ein-Euro-Jobber kosten den Träger ja nicht allzu viel. Wo ist das ganze Geld, also die 300.000 Euro von der Stadt und 670.000 Euro von der ARGE, die diese Einrichtung, die ausbilden soll und es nicht macht, erhält. Wieso hat die KGAB nun weitere 500.000 Euro Schulden? Bin jetzt nur ich verwirrt? Wo ist denn das ganze Geld geblieben?

Und morgen soll im Kölner Stadtrat entschieden werden, ob die KGAB diese weiteren 500.000 Euro bekommt, um 19 Festangestellte Mitarbeitern weiterhin zu ermöglichen Erwerbslosemenschen sozialversicherungsfrei in Bereichen anzustellen, denen der Zusatz „zusätzlich“ höchstens unter deutlicher Beugung des Wortinhaltes zugestanden werden kann und die mit ihren Mitarbeitern in Integrationsmaßnahmen reguläre Arbeitsplätze verdrängen? Kann es denn möglich sein, dass der Stadtrat der Stadt Köln tatsächlich eine Institution weiterträgt, die den Eindruck macht, dass sie Leistungsmissbrauch im großen Maßstab betreibt?

Es heißt, dass die Abgeordneten der Linken Fraktion auch dafür stimmen wollen, weil sie grundsätzlich die Einrichtung eine gute Idee finden. Aber was wäre, wenn es tatsächlich der Fall ist, dass dortige Ein-Euro-Job-Anwärter ohne Rechtsbehelfsbelehrung unter Androhung der Leistungsverweigerung zur Unterschrift auf den Verträgen gezwungen werden? Mit anderen Worten, keine Zeit zum Nachdenken und rechtswidiger Umgang mit Erwerbslosen. Kann eine Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, die KGAB wirklich unterstützen?

Wenn das alles so ist, dann sollte diese Einrichtung nicht weiter unterstützt werden, da sie gegen Recht und Gesetz verstößt und mehr als anrüchig handelt. Wenn das alles so ist, zerstört diese Einrichtung mit ihren Angeboten reguläre Arbeit. Wenn das alles so ist, wäre es eine große Schweinerei noch mehr Geld in die KGAB zu stecken.

Hartz IV gehört abgeschafft und nicht durch Finanzspritzen in scheinbar unbegrenzter Höhe unterstützt werden.

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9 Antworten zu “Leistungsmißbrauch im großen Maßstab?

  1. Anbei der Änderungsantrag zum Thema:

    Änderungsantrag: KGAB
    Änderungsantrag zum Zusatzantrag „Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB), Verlustausgleich des Geschäftsjahres 2005“ von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

    Die bereits bestehenden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung laufen aus. Neue Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung werden nicht eingerichtet. An ihre Stelle treten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Entgeltvariante.

    Darüber hinaus soll die KGAB ihren Werkstattbereich wieder stärker nutzen, und die Möglichkeit der Ausbildung und Qualifizierung, auch von schwer vermittelbaren Jugendlichen, prüfen.
    Begründung:

    Erfolgt mündlich

  2. Sehr schön soweit, aber es bleibt ja doch irgendwie die Frage, woher das Defizit kommt? Wie wäre es mal mit einer ausgiebigen Buchprüfung??

  3. Und wenn das so ist, dass die KGAB wirtschaftlich bzw. unternehmerisch ausgerichtet sind, dann stellt sich ebenfalls die Frage, wie hier wirtschaftlichkeit begründet werden, wenn so über den Daumen gepeilt knapp 1,4 Mio (noch nicht ganz, da das Jahr 2006 noch nicht rum ist) verbraten wurden?

  4. Diese letzte Frage ist in sofern von Bedeutung, wenn es um die Frage geht, was mit den MitarbeiterInnen passiert, wenn die Förderung in der Entgeltvariante nach 11 Monaten ausläuft.

  5. NACHRICHTEN AUS DEM RAT

    KGAB
    Der Rat hat heute der Verwaltungsvorlage aber nicht dem Ergänzungsantrag zugestimmt. Das heißt, dass diese Firma quasi einen Freibrief erhalten hat weiter zu machen. So sehe ich das zumindest.

    Jetzt kommt es auch für uns alle darauf an dem Laden mal wirklich auf den Zahn zu fühlen. Da sind auch die linken MandatsträgerInnen gefordert das nicht aus dem Auge zu verlieren. Das werden sie aber wahrscheinlich, wenn die Bewegung sie nicht daran erinnert.

    KBB
    Das KleinbürgerBündnis äh … pardon das Kölner Bürger Bündnis hatte heute einen Antrag zur Seniorenbegleitung durch 1-Euro-Jobber am Start.
    Dieser wurde unter anderem vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Bürgermeister der Stadt Köln Herrn Josef Müller (67) begeistert aufgenommen. Der Rat hat diesen Antrag nicht abgelehnt sondern in den entsprechenden Ausschuss (Soziales+Senioren) verwiesen.

    So jetzt bin ich müd und fahr nach Hause.

  6. iulian grell

    mein guter freund somluswelt,
    bin seit ca.1 monat arbeitslos und suche dringend eine ausbildungsstelle und habe mich mit meiner ansprechpartnerin von der arge in verbindung gesetzt,…sie schickte mich zu dieser KGAB, angeblich hätte ich dort eine chance eine überbetriebliche ausbildungsstelle zu bekommen, allerdings erst nachdem ich 6 monate lang einen 1-eurojob absolviere….nachdem ich 3 sinnlose bewerbungsgespräche hinter mir hatte,wo jedes mal etwas anderes erzählt wurde, habe ich herausgefunden,das es eigendlich um keine berufsförderung handelt,sondern um eine umverschämte sinnlosigkeit,denn es wurde gesagt ,das wenn ich daran teilnehme,mein abschlusszertifikat von und durch die ihk anerkannt wird,welches auch als qualifizeireungszeugnis gelten soll.dies stimmt nicht,denn ich habe nochmal nachgefragt und dann wurde mir auf einmal was ganz anderes erzählt.es handelt sich um einen ganz normalen 1-eurojob ohne aussicht auf eine ausbildung,geschweigedenn einer übernahme in einen betrieb.wie kann das angehen?ich bin arbeitslos und nicht blöd + habe aus mich aus eigeninitiative darum gekümmert ,das ich so schnell wie möglich etwas bekomme womit ich auch was anfangen kann.wenn ich einen hinweis bekommen könnte wohin ich mich wenden kann würde ich mich sehr freuen.
    vielen dank
    iulian grell

  7. Rudi Mentär

    Weiß denn jemand, wer die Gesellschafter der KGAB sind?

  8. Ein bisschen nicht sehr tiefgehende Recherche hat gezeigt, dass – ich drück mich mal vorsichtig aus – die Stadt Köln irgendwie da mit drin hängt.

  9. wingartz walter

    ich war selbst dort nun ein halbes jahr als ein euro jobber beschäftigt und kann sagen es werden gegen soviele regeln dort verstossen und keinen interessiert es im gegenteil wenn man sich beschwert beim amt oder an anderen stellen bekommt man dumme antworten oder droht mit kürzungen des hartz 4 .
    ich wurde als objektschutz eingesetz in 12 stunden schichten teilweise waren die einsatzstellen ziemlich verdreckt mal von dem dunklen dixiklo auf einem parkplatz was so versaut war das selbst ein bahnhofsklo sauberer ist. teilweise hatte ich im schnitt 180 stunden im monat von anderen kollegen sogar gesehen das diese teilweise über 200 stunden ackern und das soll keine ausbeutung sein??

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