Hartz4-Plattform klagt auf Erhöhung des Regelsatzes

Zwar wurde der Regelsatz von 345 Euro vom Bundessozialgericht 2006 als ausreichend und rechtens beschieden, jedoch war damals die Klage relativ allgemein gehalten gewesen.

Die Hartz4-Plattform tritt jetzt an mit Belegen für jeden der statistisch ermittelten, gemittelten und runtergerechneten Bereich des Regelsatzes. Die Linkszeitung hat eine kleine Aufstellung erstellt:

Am schwerwiegendsten ist die Unterversorgung im Bereich „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, alkoholische Getränke“. Anstelle der im Regelsatz als „bedarfsorientiert“ festgelegten 132,71 Euro ermittelte die Arbeitslosen-Initiative nach Discounter-Preisen und sehr bescheidenen Mahlzeiten einen Mindestbedarf von 260,47 Euro, also einen Mehrbedarf von 128,46 Euro im Monat.

An zweiter Stelle folgt die Regelsatz-Abteilung „Nachrichtenübermittlung einschließlich Telefon/Handy, Fax, Internet“. In diesem Bereich liegen, vor allem auch wegen der geringen Mobilitätsmöglichkeiten, häufig die einzigen sozialen und kulturellen Kontakte von Hartz IV-Betroffenen. Nur so können sie überhaupt noch am Leben von anderen teilhaben. Der Mehrbedarf gegenüber den 22,37 Euro des Regelsatzes liegt hier bei 54,82 Euro.

Es folgt an dritter Stelle der Bereich „Verkehr einschließlich Zubehör und Reparatur von Auto/Fahrrad, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“. Hier sieht der Regelsatz 19,20 Euro vor. Selbst eine vergünstigte „Sozial-Monatskarte“ für die Busse in Wiesbaden kostet bereits 43,90 Euro und übersteigt damit bereits den Regelsatz um 24,70 Euro. Der gesamte Mehrbedarf in diesem Bereich beträgt 37,20 Euro.

Ein besonders dramatisches soziales, kulturelles, bildungsorientiertes wie auch gesundheitliches Ausgrenzungspotenzial birgt auch der an vierter Stelle folgende Bereich „Freizeit, Sport, Unterhaltung, Kultur“, der als absurder Gemischtwarenladen ebenfalls die Bereiche „Gartenpflege und Schnittblumen“ sowie „Zeitungen, Zeitschriften und Bücher“ einschließt. Hierfür sieht der Regelsatz 39,48 Euro vor, benötigt werden aber mindestens 66,99 Euro, also besteht auch da ein Mehrbedarf von 27,51 Euro.

Wie die Menschenwürde von Hartz IV-Berechtigten durch die Politik missachtet wird, zeigt sich auch in den gänzlich fehlenden Regelsatzleistungen für „Familienfeste und kirchliche Feiertage“. Dem Null-Euro-Ansatz der Gesetzgebung stellt die Klage von Brigitte Vallenthin einen Mindestbedarf von monatlich 25,43 Euro gegenüber. Diese basieren auf bescheidenen Budget-Ansätzen wie einem Weihnachtsbaum für 25 Euro und häuslicher Festtags-Gästebewirtung von 50 Euro unter der Annahme von 6 Gästen oder einem Osterstrauß und Ostereiern für 20 Euro.

Für alle, denen das nicht bekannt sein sollte, die Regelleistung, also alles, was ein ALGII-Empfänger erhält, neben der Miete, wird aus dem statistischen Mittel der untersten 20% der Ein-Personen-Haushalte ermittelt. Wobei dann eine die regelsatzrelevanten Ausgaben gefiltert und um die sogenannten „irrellevanten“ Ausgaben gekürzt werden. Die Daten über den Verbrauch kommen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2003, zumindest seit 2007, vorher galten die Daten von 1998.

Dass dabei die Einkommen der untersten Verbrauchergruppen beständig sinken werden, ist auch klar. Schließlich werden Menschen mit niedrigem Einkommen, die ergänzendes ALG II erhalten oder bis zur Rente mit ALG II auskommen müssen, die sein, die in diese Verbrauchergruppe eingehen. Und wenn da dann noch gekürzt wird, dreht sich die Spirale nach unten. Irgendwann müsste das Einkommen der unteren 20% der Verbraucher mit dem der ALG II EmpfängerInnen identisch sein.

Jetzt stellt sich doch noch die Frage, wer gehört denn eigentlich zu der unteren Verbrauchsgruppe. Dank der miesen Absicherung von Frauen und der Altersstruktur der Haushalte sind das in einem nicht unerheblichen Maße (mindestens 50%) Renterinnen. Also ein Renterinnen-Eckregelsatz. Dass es hier geht nicht darum, hier Rentnerinnen zu diskriminieren sollte klar sein. Es ist ja schon allein ein Schande, dass so viele Frauen im Alter von Armut betroffen sind. Wir reden hier über ein Einkommen von 500 – 900 Euro netto. Wichtig ist mir dieser Hinweis, weil klar sein sollte, dass das Verbauchsverhalten und gewohnheiten von Menschen über 65 andere sind als von Menschen zwischen 18 – 65(67), was ja die Gruppe ist, die durch das SGB II erfasst werden, sofern sie 3 Stunden am Tag erwerbsfähig sind.

(via)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s