Lieber wandern

Ich habe mir dieses Wochenende die Samstagszeitung erspart und war lieber in der Eifel unterwegs. Heute morgen allerdings springt mir so eine kleinere Meldung ins Auge, der Bundesrechnungshof rügt die Kommunen wegen des Umgangs mit der Kosten der Unterkunft für ALG II-EmpfängerInnen. Und wie es nicht anders zu erwarten war, wird viel zu viel gezahlt, zu wenig Umzüge gefordert usw. usf.

Bei der Kalkulation der Mietobergrenzen gehen die Grundsicherungsstellen nach den Erkenntnissen des Rechnungshofs völlig unterschiedlich vor. Manche hätten sich nach dem örtlichen Mietspiegel gerichtet. Andere bewerteten den Markt durch das Sichten von Zeitungsannoncen, wiederum andere orientierten sich an Berechnungen des Rings Deutscher Makler. Teilweise hätten die Stellen den Hilfsbedürftigen sogar größere und besser ausgestattete Wohnungen zugestanden, weil sie in sozialen Wohnungsbauten lebten.

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)

Kennen die da beim Bundesrechnungshof überhaupt die gesetzliche Lage? Wissen die, dass es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für ein einheitliches Vorgehen gibt? Di Richtlinie überlässt dass dem Ermessen der Kommune. Wissen die überhaupt, was das bedeutet? Wo sollen die Wohnungen herkommen, die nach dem weisen Ratschluss der Kommunen und Politker passen sollen? Sind sie bereit die amtlich veranlassten Umzüge, Kautionen usw. zu bezahlen? Kennen die eigentlich nicht die Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundessozialgerichtes? Unglaublich, muss eigentlich jeder mal sein Maul zum Thema aufreissen, auch wenn da scheinbar nur Halbwissen und Ahnungslosigkeit hintersteckt. Falls hier ein paar Nasen vom Bundesrechnungshof vorbeischauen, ich habe mal meinen Beitrag zum Thema hier verlinkt, da sind alle Urteile aufgeführt.

Mal abgesehen von diesem Mist, wenn ich als ALGII-Empfängerin mich um alles kümmern muss, was PolitikerInnen, Behörden, Beratungsfirmen und was weiß ich noch für Leute so tagtäglich ausbrüten, kommen ich sicher zu einem nicht mehr, mir eine Arbeit suchen. Denn Jobs liegen ja genauso wie bezahlbare Wohnung auf der Straße rum.

Und noch mal, manches muss einfach immer wieder wiederholt werden, sonst wird es zu leicht ignoriert, im Vergleich zu 2004 (Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) sind die Kosten für ALG II nicht wesentliche gestiegen.

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