ALG II und das Grundgesetz

Da ich recht viele Zugriffe auf meine Beiträge zum Themen Komplex „ALG II – Grundgesetz – Menschenrechte“ habe, leite ich die Interessierten sehr gerne zu diesem ausführlichen Beitrag zum Thema weiter, der auf einen Arikel aus der quer verweist, der zwar schon älter ist aber deswegen nicht weniger brisant.

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3 Antworten zu “ALG II und das Grundgesetz

  1. „alt“ heißt ja nicht gleich „nicht aktuell“ ;-)
    wenn mittlerweile schon das alte kommunistische manifest auf der titelseite der frankfurter rundschau einzug hält… (hab‘ mal ’nen foto davon gemacht, wer’s nicht gesehen hat: http://tinyurl.com/4v3nsc )

  2. Bei Hartz IV gibt es für die betroffenen kaum mehr Rechte. hast du kein Geld, bist Du nichts mehr… Das ist die bittere Realität von Hartz IV :-(

  3. Nun ja, es ist ein schwieriges Gesetz und da gibt es noch Rechte, jede Menge, die auch gerne von der verwaltenden Behörde ignoriert wird, deswegen soll man sich ja auch wehren.

    Der aktuelle Leitfaden der AG Tu was ist grad rausgekommen, der ist ein Anfang, die Aktionen hier in Köln, z.B. Zahltag, die machen einen Unterschied, nur schade, dass sich die Menschen so entrechten lassen. Das ärgert mich auch. Wo sollen unsere Rechte denn herkommen, wenn wir uns nicht für sie einsetzen? Die Arbeitnehmerrechte, das Recht für Frauen zu Wählen, zu Studieren oder unabhängig ihren Beruf wählen zu können, das alles ist ja auch nicht vom Himmel gefallen.

    Das Problem ist doch, das wir uns rechtlos fühlen sollen, damit wir gar nicht erst fragen, ob es auch anders geht. Klar, arbeiten sie schwer daran, Beratungsstellen dichtmachen, Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe erschweren usw. usf.

    Ich bekomme auch ALGII, weil ich bisher keine Ansprüche auf ALGI aufbauen konnte (das wurde auch erschwert) und es ist mir nicht peinlich, weil es zu meinen verdammten Grundrechten gehört, dass ich, wenn ich in einen Notlage komme, unterstützt werde. Das war ein nicht einfacher Weg diese Haltung so zu verinnerlichen, das mich da kaum was von abbringen kann. Und trotzdem gehe ich zu keinem Termin bei der ARGE allein, bisher habe ich fast jeder Eingliederungsvereinbarung eine entsprechende Stellungnahme entgegen gesetzt.

    Ja und es ist sau schwer und nicht jeder ist zu Gegenwehr aus den unterschiedlichsten Gründen in der Lage. Aber alle die dazu in der Lage wären, wären ein Anfang und würden vermutlich ausreichen, dieses ganze System zum Erliegen zu bringen.

    Das alles geht aber nur, wenn man sich zusammen schließt und gemeinsam handelt. Allein das ist schon Widerstand, dem Versuch uns alle in die soziale Isolation zu treiben entgegen zu treten und sich zusammen zu schließen.

    Wenn ich in meiner derzeitigen Tätigkeit sehe, welche Macht diesen SachbearbeiterInnen auf der untersten Ebene von den Erwerbslosen zugestanden wird, kommt mir die kalte Wut hoch. Das ist doch das Ergebnis von über einem Jahrzehnt Gehirnwäsche a la „Neue soziale Marktwirtschaft“.

    Das bittere daran ist, dass alles schon mal da gewesen ist, in den 20er/30er Jahren sprach man von den Verhaltenslehren der Kälte. Ein Hartzgesetzgebung gabs damals auch schon (auch wenn der damalige und der heutige Hartz nicht verwandt sind) Und interessanterweise kam der damalig Finanzchrash auch aus einer Situation, nachdem die Kontrollsysteme des späten 19. Jahrhunderts nach und nach abgebaut wurden. Und was hier in Deutschland danach kam, wissen wir alle auch. Also, herrje, nehmt die Rechte, die noch da sind und steht für sie ein.

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