Politik machen

Die Industrie- und Handelskammern kochen ja gern ihr eigenes Süppchen. Während die INSM – zurecht – unter Beobachtung steht, hört man von den IHKs recht wenig. Dabei war ich vor einigen Jahren persönlich Zeugin, wie in einer IHK das Ergebnis einer Geschäftklimaumfrag schlechtgeschrieben wurde, weil das tatsächliche Ergebnis der Geschäftsführung und ihren politischen Zielen nicht in den Kram passte.

Heute titelt der Kölner Stadtanzeiger auf Seite 11 „Finanzkrise schürt Misstrauen gegen das System der sozialen Marktwirtschaft. – Die IHK fordert neue Spielregeln.“

Der Ruf nach dem starken Staat gehe nun oft einher mit einer Aburteilung der Unternehmer. Dabei seinen die schwerwiegendsten Fehlentwicklungen weniger in den Betrieben zu als vielmehr in den öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten aufgetreten. „Besonders grausig war es da, wo der Staat mit am Staat mit am Tisch saß“. sagt der Hauptgeschäftsführer (der IHK Köln)

Das ist doch mal eine interessante Äußerung. Schuld ist der Staat, deswegen soll der auch den Karren aus dem Dreck holen und bitte schön ohne Gegenforderungen. Schön ist auch die Formulierung „die schwerwiegendsten Fehlentwicklungen. Wie soll ich das verstehen? Es gibt schwerwiegende und schwerwiegenste Fehl-Entwicklungen, die Unternehmer sind also vollkommen unschuldig. Es wurde von seiten der Unternehmen in den vergangenen Jahren niemals mit Betriebsvermögen riskant spekuliert? Es wurden nicht immer mehr Mitarbeiter entlassen, um die Gewinne zu steigern? Nein, oder waren das nur die schwerwiegenden aber nicht die schwerwiegensten Fehlentwicklungen?

Besonders schön finde ich auch die implizite Unterstellung, die sich aus dem von mir Zitierten Überschriften und Text ergibt, dass der Staat am Tisch dies als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft getan hätte. Als ob diese Staatsvertreter nicht ihre eigenen Pfründe im Auge haben und durch die Propaganda der neoliberalen Lobbies eh schon nicht mehr wissen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Wenn es heute schon linksradikal ist sozialdemokratische Positionen zu vertreten.

Aber natürlich wolle man die soziale Marktwirtschaft nicht abschaffen aber man brauche neue Spielregeln, sagt die IHK Köln. Fein, nicht, das Feld ist offen, was immer das bedeuten mag, diese neuen Regeln sind in dem Artikel natürlich nicht benannt.

Es ist wirklich nicht zu fassen, wie sehr da jede Lobby so ihre eigenen Interessen verfolgt.

Natürlich endet der Artikel damit, dass die IHK konzeritert, dass die Krise das ethische Bewusstsein der Manager verstärke (man beachte die Formulierung, da wird was verstärkt also logisch war es angeblich schon da). Das wird bei vielen Managern ins Auge gehen, denn wo nichts ist, kann auch nichts verstärkt werden.