ALG II Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?

Kein Grund zur Freude.

Wenn man in diesen Minuten im Internet eine Suche mit den Stichworten „Bundessozialgericht, Verfassungwidrig, Hartz IV“ startet, springen die vielen Treffer ins Auge.

Viele KommentartorInnen gehen offenbar davon aus, dass der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre nun neu berechnet und dann erhöht werde. Mal abgesehen davon, dass der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre zum Juli 2009 um 10% zum „Erwachsenenregelsatz“ erhöht werden soll, wurde hier nicht die Höhe des Regelsatzes beanstandet sondern das Zustandkommen dieses Regelsatzes.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die Annahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern(Hervorhebung von mir).

(Quelle)

Wenn man sich vor Augen führt, wie der Regelsatz für Erwachsene ermittelt wurde, kommt mir leider die Ahnung, dass in einiger Zeit, wenn dann eine entsprechende Kommision getagt hat, festgestellt wird, dass der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ausreichend ist. Weil man eben nicht mehr „einfach“ nur 60% (bzw. 70%) des „Erwachsen“-Regelsatzes nimmt, sondern zu dem Ergebnis kommen wird, dass die derzeit 211/bzw. 246 Euro nach Ergebnissen der Kommission eben doch bedarfsgerecht sind. Für ein solches Vorgehen hat die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts jeden Raum gelassen.

Die schallende Ohrfeige, die der Paritätische Wohfahrtsverband dedektiert zu haben meint, kann ich nicht sehen.

3 Antworten zu “ALG II Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?

  1. Yep, ist dasselbe wie bei der Pendlerpauschale: Wenn der Gesetzgeber seine Verbrechen nur nachvollziehbar begründet, dann, und genau dann ist sein Treiben verfassungsgemäß.

    Noch schlimmer an der Sache: Das BSG-Urteil dominiert die Berichterstattung nahezu total SPON erwähnt immerhin mal das hessische LSG, aber dass dieses ALLE Regelsätze des SGB II für verfassungswidrig hält, bleibt der breiten Öffentlichkeit verborgen…

  2. Diesem Staat und seinen neoliberalen Hintermännern ist mit dem Gesetz nicht mehr beizukommen. Entweder wir stürzen die Regierung und nehmen sie und ihre Hintermänner fest, oder kurz nach den nächsten „Wahlen“ haben wir die Schäuble-Diktatur, auch wenn sie dann Koch-Diktatur heißt und Panzer auf den Kreuzungen.

  3. Man braucht es doch überhaupt nicht zu rechtfertigen, man muss nur laut und oft genug jammern, dass es uns so schlecht geht und dass das die richtigen Maßnahmen sind, und schon glauben es die Bürger.
    „Wenn es immer wieder dem Volke eingebläut wird, glauben es die meisten. Angst macht gefügig…“

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