Die KEAs e.V. durch die ARGE abgemahnt

Heute lese ich auf den Seiten der KEA-Nachrichten, dass der Geschäftsführer der ARGE Köln nun per Anwalt und kostenpflichtiger einstweiliger Verfügung gegen die Die KEAs e.V. vorgeht.

Das entspricht der Gesamtentwicklung, nicht die Zustände der U25 Abteilung in Köln-Mülheim werden überprüft sondern, die, den Menschen helfen sollen eingeschüchtert werden. Das liegt auf einer Linie mit der Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, dem Plan die Sozialgerichte kostenpflichtig zu machen, den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe weiter zu erschweren, den Beratungsstellen den Geldhahn abzudrehen. Dann werden sich zukünftig die Betroffenen weniger wehren, die Zahlen der anhängigen Prozesse werden zurück gehen und die Verantwortlichen werden den Umstand feiern, den sie natürlich auf ganz andere Ursachen zurückführen werden.

Es geht um einen Artikel den Die KEAs e.V. in der Online-Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlichten und der auf einen besonders krassen Fall in der oben erwähnetne U25 Abteilung stattfand. Der Geschäftsführer Müller Stratman behauptet jetzt, dass er keinerlei Kenntnis von den in dem Artikel geschilderten Vorgängen hätte, dass die KEAs e.V. Namen der beteiligten Leistungsempfänger herausgeben sollen. Inzwischen ist eine kostenpflichtige Abmahnung an Die KEAs e.V. in Höhe von 1000 Euro ergangen.

Alle Links noch mal in ihrer inhaltlichen Reihenfolge:

Der Artikel:
Holzhammermethode bei U25

Erste Stufe:
Schreiben des Geschäftsführers der ARGE
Beanstandete Stellen im Artikel

Zweite Stufe:
Einstweilige Verfügung

Interview mit den Betroffenen LeistungsbezieherInnen

Berichterstattung auf den KEA-Nachrichten:

Angriff auf die Pressefreiheit
Das Gesetz bin ich (…)

Die Diskussion im Erwerbslosenforums Deutschland macht ja irgendwie den Eindruck, dass neuerdings gegen Beistände mit deutlich harten Bandagen vorgegangen wird.

Ich kann alle meine Leserinnen und Leser nur bitte der Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zu schenken, denn wenn Vereine, wie Die KEAs e.V. zukünftig sich nur noch mit Anwälten auseinandersetzen oder gar ihre Arbeit einstellen müssen, wird es für Leistungsempfänger immer schwerer sich gegen die tagtäglichen Gesetzesverstöße durch die ARGE zur Wehr zu setzen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s