Internetzensur

Über das Thema ist bis jetzt wirklich viel geschrieben worden. Trotzdem habe ich mich entschieden auch noch einmal etwas dazu zu schreiben. Vielleicht in der Hoffung, dass allein die Anzahl der Beiträge zum Thema irgendwann einmal eine Art kritische Masse erreicht und unsere sogenannte politische Elite nicht weiter so tun kann, als wären sie die Heilsbringer der Nation. So, wie Sie sich verhalten, erwecken sie den Eindruck, dass es ihnen eben nicht um die Kinder geht, sondern um Zensur.

1. Ich bin gegen die Pläne der Regierung im Internet den Zugang zu kinderpornographischen Seiten durch Filter zu blockieren. Filter verdecken die Taten, sie bekämpfen sie nicht. Noch viel mehr bin ich gegen den schier wahnwitzigen Plan die Verfolgung über Linkketten einzuführen. Hier werden quasi alle Internetnutzer einem Generalverdacht ausgesetzt. Wer sowas fordert, hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert. Oder hat es sehr gut verstanden und will den Zugriff auf ein scheinbar chaotisches System sichern.

2. Ich bin gegen ein Verfahren, dass im Kern Zensur darstellt, dessen Strukturen (siehe hier Punkt 2)aber von demokratischen Kontrollorganen nicht mehr nachvollziehbar sind. Denn das BKA kann ohne das Richter oder Staatsanwälte oder wer auch immer, diese Listen erstellen und alle verfolgen, die auch zufällig auf diese Seiten stoßen, wenn das Gesetz ersteinmal durchgesetzt ist.

3. Ich bin für die Verfolgung aller, die solches Material erstellen und ins Internet stellen oder über jeden anderen Weg zur Verfügung stellen. Wie wiederholt schon berichtet wurde, stehen auch Server auf denen solches Material liegt in Deutschland und sind ein Fall für die Strafverfolgung. Die anderen Server sollen in den USA, Kanada und den Niederlanden stehen. Na, da müsste sich eine internationale Zusammenarbeit wohl ermöglichen lassen. Die Gesetze dafür sind vorhanden, es sollte kein Problem sein die dicht zu machen. Das Ministerium wurde sogar davon unterrichtet (weiter unten im Interview)

4. Ich muss nicht vor kinderpornographischen Seiten beschützt werden. In inzwischen bestimmt 10 Jahren Internet (und Vorgänger)-nutzung, bin ich mit solchen Seiten nicht mal zufällig in Kontakt getreten. Dieser paternalistische Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ist eine Unverschämtheit. Stattet lieber die ausführenden Behörden mit entsprechendem Personal und aktueller Technik aus, dann kann auch eine Strafverfolgung erfolgreich durchgeführt werden.

5. Die Zensur von Inhalten, die den Mißbrauch und Gewalt gegen Kinder zum Gegensstand haben, ändert nichts aber auch gar nichts an der Situation der betroffenen Kinder.

6. Ich habe etwas gegen Politiker, die ein solches Thema für Wahlkampfzwecke mißbrauchen diesen Eindruck erwecken sie für mich eindeutig, und sich einen Heiligenschein umhängen, ohne tatsächlich etwas für die betroffenen Kinder und gegen die Verbreiter solcher Inhalte zu unternehmen.

7. Ich habe ein ziemliches Problem mit Politikern, die es tatsächlich wagen, den Bürgern und Bürgerinnen hier im Land zu unterstellen, wenn sie gegen die geplanten Massnahmen sind, dann seien sie für Kinderpornographie. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Die Dickfelligkeit mit der die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker jedes noch so klare Argument gegen diese Form der Bekämpfung von Kinderpornographie ignorieren, gibt mir das Gefühl, dass es hier um etwas anderes geht. Für mich werden hier Strukturen implementiert, die im Zweifel die Sperrung beliebiger Inhalte jederzeit möglich macht. Und durchgesetzt wird dies mit der dem hochemotionalen Thema des Schutzes von Kindern von Gewalt und Missbrauch. Das nenne ich ein Thema als Holzhammer zur Einführung von Zensurinstrumenten zu mißbrauchen.

Die verantwortlichen PolitikerInnen und LobbyistInnen sollten sich schämen, das Thema überhaupt in dieser Art und Weise auf die Tagesordnung gebracht zu haben.

Ich hoffe sehr, dass die Diskussion auch an den letzten Stammtisch vordringt. Denn wir müssen unsere Politiker offenbar davon abhalten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen (siehe hier unter Punkt 3).

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4 Antworten zu “Internetzensur

  1. Ich kann Dir nur in allen Punkten Recht geben.
    Die Befürworter sagen ja gerne, dass jedes Aufrufen von Kinderpornografischen Inhalten eine Fortsetzung des Missbrauchs von Kindern sei. Zu Recht. Aber genauso ist die Instrumentalisierung der KiPo für andere Zwecke – und nichts anderes ist die Internetsperre – ein fortgesetzter Missbrauch der schon von kriminellen Elementen missbrauchten Kinder.

  2. Knapp 78.000 Bürger haben schon die Petition gegen dieses Gesetz mitgezeichnet. Inzwischen macht sich jemand in Berlin anscheinend doch etwas ins Höschen, denn es soll eine Petition gegen diese Petition geben http://www.dondahlmann.de/?p=258

    Na, wenn das mal kein Grund ist, weiter für die Petition gegen Zensursula zu trommeln ;-)“Zeichne mit!“ finde ich eine empfehlenswerte Seite, mit Hintergrundinfos und allem http://www.zeichnemit.de/

  3. In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-, Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.
    schrieb frau jelpke vor einiger zeit in der jw (http://www.jungewelt.de/2009/05-06/023.php). eine beachtliche bilanz fuer einen „freiheitlich-demokratischen rechtsstaat“.

  4. Pingback: Vertreter des Volkes? « Somlus Welt

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