Hartz IV Gesetze am Ende?

Ich kenne Christof Seils nicht. Laut Feysinn ist er ein großer Verfechter der Agenda 2010 und rudert jetzt ein bisschen zurück.

Es würde angesichts von drohenden Massenentlassungen auch gar keinen Sinn machen, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen. Die Hartz-IV-Reform konnte ihre Wirkung, wenn überhaupt, nur in der Aufschwungphase entfalten.

Ja – wenn überhaupt – das halte ich in diesem Artikel für das stärkste Zugeständnis eines Verfechters dieser Gesetzgebung überhaupt. Aber er sagt auch, dass es wohl „Sinn“ gemacht (sic) habe, den Druck zu erhöhen. Die Implikationen auf die Arbeitsverhälrnisse, die in diesen Gesetzen stecken ignoriert er geflissentlich. Er geht sogar noch weiter und behauptet, dass Hartz IV keinen Einfluß auf bestehende Arbeitsverhältnisse gehabt habe.

In der historisch beispiellosen Krise hingegen wirkt sie vor allem deshalb kontraproduktiv, weil das Arbeitslosengeld II nun auch bei Facharbeitern und Kernbelegschaften von Großbetrieben soziale Abstiegsängste schürt, die noch vor fünf Jahren nicht im Traum daran gedacht hätten, davon betroffen zu sein. Die Zeiten, in denen viele glaubten, nur Hilfsarbeiter, Randbeschäftigte oder Ungelernte könne es treffen, sind vorbei.

Die Angst vor dem sozialen Abstieg war doch beabsichtigt. So konnte die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten und die Privatisierung der sozialen Netze wunderbar durchgeführt werden. Wer sich gegen Zumutungen wehrte, drohte binnen Jahresfrist die Armut.

Dass Seils die Verlängerung der Bezugdauer von ALG I für ältere Menschen als Aufweichung der ursprünglichen Gesetzgebung betrachtet, zeigt doch, dass er diesem zynischen System grundsätzlich positiv gegenüber steht. Ebenso die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens. Der Versuch der Regierung Schröder und allen Nachfolgenden die Risiken der moderen Wirtschaft auf die privaten Ersparnisse abzuwälzen, war und ist nach wie vor eine Unverschämtheit. Altersarmut und Elend in Kauf zu nehmen dafür.

Von der Schröder’schen Arbeitsmarktreform bliebe nur noch ein Torso und der weist mittlerweile so viele Widersprüche und handwerkliche Fehler auf, dass die Sozialgerichte sich vor Klagen nicht mehr retten können.

Herr Seils, die Sozialgerichte können sich vor Klagen nicht mehr retten, weil diese „Arbeitsmarktreform“ von vornherein eine Menge „handwerklicher“ Fehler aufwies. Die Klagen sind keine Folge der Reform der Reform, sondern dem zynischen Kalkül der gesetzgebenden Politiker geschuldet. Und die Weiterentwicklung dieser Reform, enthält noch einige weitere Zynismen, die teilweise an Unmenschlichkeit grenzen. Beispielsweise die Aufhebung der „Aufschiebenden Wirkung“ von Widersprüchen. Zu deutsch, du kannst dich zwar wehren aber bis klar ist, dass du dich zu recht gewehrt hast, musst du was auch immer trotzdem machen.

Der Herr Seils scheint nicht viel von der Lebensrealität von Menschen im SGBII Leistungsbezug zu kennen.

Im übrigen ist diese Gesetzgebung keine Arbeitsmarktreforn gewesen sondern eine Reform der Sozialgesetze. Es ist ein Instrument zur Kontrolle und Züchtigung von Menschen. Und zwar der Erwerblsosen, wie der Erwerbstätigen. Auf den Arbeitsmarkt haben Politiker keinen Einfluß. Allerdings auf die Lebensrealität all derer, die in einer Gesellschaft, die immer weniger Arbeiternehmer braucht und die dem Fetisch der Ökonomisierung aller Lebensbereiche huldig, nicht mehr gebraucht werden.

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Eine Antwort zu “Hartz IV Gesetze am Ende?

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