Generalstreik

Mir fällt fast nichts mehr dazu ein. Die Gewöhnung der Bevölkerung an immer unerträglichere Zumutungen, die als unausweichlich verkauft werden, kotzt mich immer mehr an und es macht mir Angst.

Im Alter zwischen 16 und 20 oder so habe ich für die örtliche Kirchengemeinde die Post ausgefahren. Dabei kam ich mit sehr viel Menschen in Kontakt, die bereit waren mir über ihr Leben, während des Nationalsozialismus zu erzählen. Einfache Menschen, Verkäuferinnen waren sie gewesen oder bei der Bahn oder so. Was ich gelernt habe, ist, dass die Gefahr in der Gewöhnung liegt. Das Unerträgliche erscheint weit weniger unerträglich, wenn es in kleinen bis kleinsten Schritten daher kommt. Nein, ich will das überhaupt nicht rechtfertigen, es ist eine Erklärung. Die Menschen damals wußten von dem was den Juden passierte, genauso, wie wir wissen, was in diesem Land mit Asylanten passiert.

Genauso läuft es mit der Sigmatisierung und Vernichtung der Erwerbslosen. Nachdem das SGBII eingführtwurde, wurde es im Laufe der letzten 5 Jahre immer weiter verschärft. Nicht in den großen Sachen, nein, in den für Laien eher undurchschaubaren Details. Was kann ein Laie schon mit der Information anfangen, dass die aufschiebende Wirkung von Verwaltungsakten abgeschafft wurde. Ein Mensch im ALGII-Leistungsbezug sollte das aber besser wissen. Die Komplexität dieses Gesetzemachwerkes bringt teilweise Experten an den Rand der Entmutigung. Die Taktik ist Zermürbung, das Drama für Menschen im SGBII spielt sich seltenst im Sensationellen ab. Es ist das tagtägliche, das belastet und runterzieht. Und die Medien suchen nur nach den Sensationen. Ich hatte da vor einer Weile mit einer Dame aus dieser Zunft so ein Gespräch.

Im letzten Herbst las ich schon den Referentenentwurf zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose und nun steht sowas auch im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode. Jetzt tauchen Gerüchte auf, das geplant ist, dass die Kosten der Unterkunft nur noch pauschal gezahlt werden sollen.

Ich bin sauer. So sauer, das mir in letzter Zeit ständig die Worte fehlen, weil ich längst über sie hinaus bin. Nein, keine Sorge, ich neige nicht zu Gewalttaten.

Weit über 10 Jahre wurden mit Hilfe der Regierung, der Lobbies und anderer Interessengruppen das Verständnis des Staates umgebaut. Weniger Staat mehr Freiheit wurde es von den Dächern gerufen. Diese Dichtonomie zwischen Staat und Freiheit ist mir immer übel aufgestoßen. Denn es wurde dabei nicht erwähnt, dass es den Heilsversprechern aus dem neoliberalen Lager nun so gar nicht um die Freiheit des Einzelnen ging, sondern um die Möglichkeit frei von Kontrollen ihrer menschenverachtenden, resourcen- und umweltzerstörenden Gier nach mehr Geld zu frönen.

Die Parole „Nur wer es allein schafft, ist es auch wert zu leben“ scheint sich entgültig durchgesetzt zu haben. Jetzt hat sich die Finanzwirtschaft durch eigenes Verschulden in den Ruin geritten und nicht nur die Finanzwirtschaft. Unternehmen, staatliche Institution, Kommunen und Städte haben mitgezockt und jetzt wird das Geld knapp. Und was fällt den Herren und Damen Verantwortlichen dazu ein? Müssen die das jetzt auch allein schaffen? Ich mein ja nur. Nein, sie bedienen sich weiter da weiter , wo sie es nun schon seit Jahren tun und das mit dem Verständnis eines Managers, der nur die Rendite im Auge hat und nicht diejenigen, die den Wert eines Unternehmens erst schaffen.

Manchmal zweifele ich an meinem gesunden Menschenverstand, weil es so unglaublich ist, was in unserer Republik derzeit läuft. Und mit welcher Selbstverständlichkeit Grund- und Sozialrechte außer Kraft gesetzt werden. Und nicht nur die, auch Anstand und Respekt vor Mensch, Tier und Umwelt sind schon lange den Bach runtergegangen. Dieses kranke habgierige System soll wieder ins laufen gebracht werden?

Wenn beides, der Arbeitsdienst und die Mietpauschalen tatsächlich umgesetzt werden, kommen auf sehr sehr viele Menschen harte Zeiten zu. Machen wir uns nichts vor, eine auf zwei Jahre ausgedehnte Kurzarbeitsphase verschiebt die Massenentlassungen nur. Natürlich haben Bund und Kommunen ein Finanzierungsproblem. Die Frage ist aber, ob das auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen wird. Schließlich, auch wenn es noch so laut behauptet wird, kann man keine Arbeit finden, wenn es keine gibt. Und diese ermüdenden Agumente der Art, dann geh doch bei Aldi an die Kasse, kann man knicken. Soweit ich weiß, nimmt Aldi keine Studierten oder Hochqualifizierten für ihre Kassen. Ich kenne einige die sich bei Aldi vergeblich beworben haben. Möglicherweise hat es auch was mit dem Alter zu tun.

Dank SGBII kann man den Menschen hier im Land alles zumuten. Ja, fast allen, schließlich wirkt sich die Drohung in den SGB II-Leistungbezug geraten zu können, gündlich auf die bestehenden Arbeitverhältnisse aus.

Das ist alles so bitter. Bitter ist auch, dass dieser Mechanismus der Gewöhnung so ausgezeichnet funktioniert. Wir alle hier haben die Folgen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges immer noch in unserem System. Trauma, Hunger und Verschweigen sind lange noch nicht aufgedeckt und verarbeitet und da rollt schon die nächste Welle auf uns zu. Kaum Gegenwehr, nirgends. Alle machen einfach weiter und hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird.

Was mich angeht, meine Sorgen vor einem neuen Faschismus haben sich leider voll bestätigt. Wenn der Abbau der Bürgerrechte, die Stigmatisierung ausgewählter Bevölkerungsgruppen und die Ignoranz von uns allen so weiter geht, dann sind wir sehr bald wieder dort, wo „wir“ angeblich nie wieder hin wollten.

Ja, ja, ich weiß, was ist die Alternative. Ich habe keine in der Schublade liegen. Wenn ich das hätte, wäre ich nicht hier am tippen.

Aber es ist Zeit für eine Auseinandersetzung darüber, wie es weitergehen soll. Es ist Zeit für einen Generalstreik, einen richtig langen, eine Weile kommen wir damit hin. Wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aushelfen, können da auch ein paar Monate gehen oder länger. Wir sollten solange streiken, bis Manager, Politiker und was das sonst noch kreucht und fleucht gehen und die übrig bleiben, die bereit sind, über eine Lösung zu diskutieren, die den Menschen, der Umwelt und unserer Lebensgrundlage mit globaler Perspektive gerecht wird.

Ein Generalstreik wäre ein Anfang. Und wer mich darauf hinweist, das der in Deutschland verboten ist, hat mich nicht wirklich verstanden und nicht nur mich.

Update:
Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ein Generalstreik nicht unter allen Umständen verboten. Nein, vielmehr ist im Grundgesetz sogar das Recht der BürgerInnen zum Generalstreik zugestanden:

“ „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und zwar, laut wikipedia absichtsvoll:

Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.

Was hält uns eigentlich noch auf?

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8 Antworten zu “Generalstreik

  1. Pingback: lichtwesen's status on Sunday, 28-Jun-09 14:09:32 UTC - Identi.ca

  2. Das frage ich mich auch: Was hält uns alle eigentlich auf?

  3. es wird wirklich zeit… aber ich glaub da nicht wirklich dran :-(

  4. Pingback: Sammelmappe » links for 2009-06-29

  5. Über Jahrzehnte war diese Lage die du beschreibst vorherzusehen, die Elite hat es genau darauf abgesehen und nicht nur darauf es wird noch viel schlimmer kommen da bin ich mir sicher. Im Wissen darum haben sie alles daran gesetzt einen Wiederstand schon im Keim zu ersticken und für den letzten bisschen übriggebliebenen Widerstand der sicher kommen wird wurden all die Repressions und Überwachungsgesetze geschaffen und werden werden noch geschaffen.

    Ich sehe die NWO-Truth-Leute zumindest teilweise schon Heute voll bestätigt. An eine wirklich zentrale Spitze der Elite glaube ich zwar nicht aber das ist auch nicht nötig, so wie sich Meme in der normalen Gesellschaft verbreiten, verbreiten sich auch Meme unter der Elite und die führt nur in eine Richtung.

    Ich sehe keine Alternative. Weder Auswandern(dank der Globalisierung) noch sonst etwas. Es wird in 50 Jahren auf der Erde für den Großteil der Menschen kein Zuckerschlecken, wie es ja nebenbei bemerkt SCHON HEUTE IST! Nur ist es zu unbequem für uns es wahr haben zu wollen, genauso wie es für uns unbequem ist all die Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten im Zusammenhang zu sehen.

    Naja wir sehen uns im Widerstand in 15 Jahren vielleicht! oder vielleicht aber auch in einem FEMA Camp.

    Btw Googled mal nach Georgia Guide Stones.

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