Politiker können auch arbeiten gehen

Nachdem die letzten Tage meine Wut über die soziale Kälte und die armseligen Überlegungen zur Kosteneinsparungen durch CDu und FDP so richtig hoch gekocht ist, habe ich heute einen Gegenvorschlag (ist erst mal ein Rohentwurf) zu machen. PolitikerInnen in Landes- und Bundestag(en) bekommen ihre Bezüge aus Steuermitteln gestellt. Statt jährlich oder häufiger diese Bezüge zu erhöhen, wäre doch ein konsequente Kostenkontrolle der dort eingesetzten Steuergelder überlegen:

  1. Drastische Diatenkürzung auf ALGII Satz, also auf Kosten der Unterkunft und Regelsatz
  2. Alles was für die Ausübung des Amtes notwendig ist, erst nach Antrag und eingehender Prüfung, ob das Benötigte für das Amt angemessen ist
  3. Abwesenheiten bei Debatten, Arbeitskreisen uns was es da sonst noch gibt, müssen beantragt und begründet werden
  4. Einkommen aus anderer Quelle werden natürlich angerechnet und auf die Bezugsdauer umgelegt

zu 1) da ALGII Leistungen nach Meinung der Politik zum Leben ausreichend ist, ist nicht einzusehen, warum Politiker dann mehr bekommen.
zu 2) Verschwendung von Steuergeldern muss vorgebeugt werden
zu 3) wer seinem Amt nicht angemessen nachkommen, soll auch nicht den vollen Regelsatz bekommen, keine Leistungen ohben Leistung
zu 4) gleiches Recht für alle

Denn liebe PolitikerInnen, wenn Euch das nicht in den Kram passen sollte, dann sucht euch doch einen richtigen Job, niemand zwingt euch ein öffentliches Amt anzutreten!

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12 Antworten zu “Politiker können auch arbeiten gehen

  1. Pingback: somlu's status on Wednesday, 08-Jul-09 11:15:30 UTC - Identi.ca

  2. Ansich kann ich dir zustimmen, aber eine Sache ist mir noch nicht klar: Wer stellt die „Kontrolleure“ und wer kontrolliert sie? Die ARGE??

  3. Na sicher, die können das doch ;-)

  4. Ich stehe seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, dass wir nicht demokratisch regiert werden. Denn dann müssten wir unsere Politiker auch rausschmeißen können, wenn sie den ihnen übertragenen Job nicht anständig machen – nämlich das Volk vertreten. Können wir aber nicht. Denn selbst, wenn keine der zur Wahl stehenden Parteien mehr durch eine Stimmenmehrheit des Volkes legitimiert wird, stellen sie eine Regierung auf und treffen Entscheidungen gegen den erklärten Mehrheitswillen ihres Souveräns (z.B. Privatisierungen, Kriegsbeteiligungen).

    Daraus folgt für mich, dass die politischen Missstände hierzulande nicht mit demokratischen Mitteln beseitigt werden können.

  5. Am besten finde ich ja den letzten Absatz. Allerdings dürfte die Umsetzung daran hapern, dass das schon ein ganz seltenes Exemplar von Politiker sein müsste, das er/sie sein/ihr Brot durch seiner/ihrer Hände Arbeit verdienen könnte.

  6. Ergänzend ebenso wichtig wäre, gleiche Maßnahmen mal auf all die „Berater“ anzuwenden, ifo und so, die immer diese ganzen schlauen Vorschläge haben, wie man bei wem warum noch kürzen sollte, und dafür Mordskohle einsacken.

    Ansonsten ist das immer ein zweischneidiges Schwert, solche Forderung in Richtung Politiker, weil ja Problem ist, dass da ganz bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen, Anwälte, Beamte und Lehrer, meines Wissens stark überrepräsentiert sind. Was man nun leider auch nicht ändert, wenn man über Diäten diskutiert.

    @Iris:

    Mit was für Mitteln denn dann?

  7. @momo, wieso ist das ein Problem, dass da besonders viele Lehrer, Anwälte und Beamte überrepräsentiert sind?

    Es gab auch schon den Vorschlag, das als Petition einzureichen *g*

  8. Weil man z.B. wegen der opulenten Beamtenpensionen, meines Wissens ein Drittel aller öffentlichen Haushalte, weniger Geld für HARTZ IV-Empfänger übirg hat ;-) – und weil es eben die Perspektive drastisch verzerrt, weil sehr viele Perspektiven außen vor bleiben. Das sind dann Berufspolitiker, die nicht viel anderes kennen als bürokratisch-drangsalierende Apparate und Satzungspolitik.

    Und Juristen sind ja nun mal auch eine seltsame Horde von Nutznießern aufgeblähter Staatlichkeit – was mein sehr charmanter Gesellschafstrechtler, mein ganz überaus außergewöhnlich charmanter Gesellschaftsrechtler mit Hafenblick, gerade an mir verdient, das ist schon erstaunlich. Dagegen sind die Sozialabgaben auf die Gehälter meiner (wenigen) Angestellten echt ein Witz. Und der Notar zuvor mit Blick auf die Alster erst! Könnte ich ganze Familien ’nen halbes Jahr mit durchbringen mit der Kohle. Geh mal auf den „Immobilienrechner“ einer Sparkasse und guck Dir die Notarsgebühren an!

    Und das ist nun mal echt ein Problem, was so alles an Kohle in den Apparaten, Banken, Krankenkassen, Behörden, Steuerberatern, Wirtschafstprüfern etc. hängen bleibt. Die schöpfen 95% ab, bevor’s dann darum geht, Arbeitslose zum Sand schippen zu schicken. Wird Zeit, dass die Linke solche Themen nicht immer nur den Liberalen überläßt, die dann meistens in genau diesen Berufen arbeiten, wenn sie nicht gerade an der Uni auf Staatskosten leben. Da gibt es ganze Kasten, die sich wechselseitig das Geld in Stapeln rüberschieben ohne mit der Wimper zu zucken, aber hysterisch werden, wenn eine Mitarbeiterin Mutterschutz beantragt oder ein Betriebsrat auch mal was sagt.

    Jura ist auch eine Angstwissenschaft, weil sie immer darauf aufbaut, bereits den dritten Gegenschlag mit zu antizipieren im ersten, eigenen Schritt – die reine Strategie, mal abgesehen von vielen Richtern, die ja nur einen Bruchteil der Justiz darstellen, da geht’s nicht um Wahrheits- und Grechtigkeitsfragen, und das ist echt ein gesamtgesellschaftliches Problem.

  9. @momo, ich seh das genauso, wie du, die Masse der Kohle bleibt irgendwo im Apparat hängen und der Sündenbock sind Bildung, Kunst und Erwerblose. Und ja es ist überfällig, dass diese Aspekte mal in die Diskussion gebracht werden. Ich denke da immer wieder an die Gesamtkosten, die so ein „1 Euro Job!“ erzeugt, davon kann man problemlos sozialversicherte Arbeitsplätze schaffen, die auch noch die verbliebnen Arbeitnehmerrechte sichert. Es gab da mal ein Versuch einer Kampange in Berlin, von der ich nie wieder was gehört habe. Was mich zu dem Schluß bringt, dass rechtlose Tätige (Arbeitnehmer kann man das ja nicht nennen) erwünscht sind.

    Dennoch, wie bringst du das in Zusammenhang mit meinem Aufruf, der Legislative ihren eigenen Dreck fressen zu lassen.

  10. Na, damit, dass dann erst recht niemand mehr Teil der Legislative sein will …

  11. Pingback: links for 2009-07-11 « Nur mein Standpunkt

  12. @momorulez, ach ne, irgendwie hatte ich immer den Eindruck, dass die Legislative die ALGII Leistungen superduper findet und dass man davon phantastisch leben kann. Tz…

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