Wahlen – antisoziale Reformen

Ursprüngliche bezeichnete das Wort Reform die gewaltlose, bewußt herbei geführte planvolle Veränderung sozialer Verhältnisse. Die REform steht somit im Gegensatz zur Revolution. Das hat eine lange Tradition in Deutschland. Inzwischen ist die Reform zum politischen Kampfbegriff gegen die sozialen Verhältnisse verkommen. Denn heute ist mit dem Wort Reform i.d.R. die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, der Abbau von Sicherheiten und Erhöhung der Verbrauchsteuern usw. usf. gemeint. Basierte der Reformgedanke auf dem Grundprinzip des Konsens, sind die heutigen Reformen von „oben“ verordnete Maßnahmekataloge.

Auf den Nachdenkseiten wurde zusammen gefasst, welche lustigen Idee unsere heldenhaften Wirtschafts“experten“ für die Zeit nach der Wahl auf Lager haben (ich zitiere hier auch in voller Länge und hoffe das geht so klar):

So wollen Experten die deutsche Wirtschaft retten

Doch nach der Bundestagswahl, da sind sich die meisten Ökonomen sicher, werden die Folgen der wirtschaftlichen Schrumpfkur deutlich hervortreten. “Am Arbeitsmarkt, in den Sozialkassen und im Staatshaushalt wird erheblicher Druck entstehen”, sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, einer liberalen Denkfabrik in Berlin. “Dann bekommen wir eine neue Reformdebatte.” Die Menschen hätten ein Gespür dafür, wenn Not am Mann ist, und seien dann auch bereit zu Veränderungen. Eilfort rät Politikern, “dieses Reformmomentum” zu nutzen.

Straubhaar plädiert für ein System mit niedrigen (Steuer-)Sätzen und wenigen Ausnahmen. So könnten Privilegien wie etwa die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen gestrichen und die Regeln zu den Werbungskosten verschärft werden. Dazu sollten die sozialen Sicherungssysteme statt durch Lohnabgaben über Steuern finanziert und die indirekten Steuern erhöht werden. Auf diese Weise würde das Steuersystem effizienter, die Leistungsbereitschaft stiege und das Wachstumstempo würde beschleunigt.

“Die nächste Bundesregierung steht vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, den die große Koalition angerichtet hat”, sagt Bert Rürup, der frühere Wirtschaftsweise und heutige Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD. Durch diverse Eingriffe sei die seit 2005 geltende Rentenformel diskreditiert. “Ich erwarte deshalb für 2011 eine Rentenreform mit einer neuen Rentenanpassungsformel“, prognostiziert Rürup.

Die langfristigen Finanzprobleme seien in der gesetzlichen Krankenversicherung größer als in allen anderen Sozialversicherungen, warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: “Hier brennt es lichterloh.” Er plädiert dafür, die Finanzierung wie in der Schweiz auf ein Prämienmodell umzustellen, bei dem jeder Erwachsene die gleiche Pauschale zahlt und der Sozialausgleich über Steuern läuft. Damit würden die Gesundheitsausgaben nicht mehr als Lohnnebenkosten die Arbeit verteuern.

“Wir müssen politische Tabus überwinden“, sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung fordert der Ökonom, die Rente mit 67 schneller als bislang geplant umzusetzen.

Wachstumsfördernd wäre nach Einschätzung von IW-Chef Hüther auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. So sollte man beispielsweise Beschäftigten bei der Neueinstellung die Option einräumen, auf ihren Kündigungsschutz zugunsten einer Abfindungsregelung zu verzichten.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank (Walter) nur gelingen, “wenn wir die Aufgaben des Staates neu definieren“. Nötig seien eine Verringerung der Ausgaben und Effizienzsteigerungen.

Auf der Einnahmeseite biete es sich in vielen Fällen an, staatliche Leistungen über Nutzungsgebühren statt über allgemeine Steuern zu finanzieren. Dies gelte für eine Pkw-Maut ebenso wie für Studiengebühren, sagt Walter.
Quelle: Welt Online

Anmerkung WL: Darauf weisen wir nur deshalb, damit Sie sich schon mal darauf einstellen können, was nach dem 27. September auf der Tagesordnung sein wird. Es sind dieselben „Experten“, die seit Jahren nur immer noch mehr „Reformen“ fordern und damit die Senkung der Löhne (Lohnebenkosten sind auch Lohnkosten), Steuersenkungen vor allem für Kapitalbesitzer bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchssteuern oder die Einführung von Gebühren, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten meinen. Es sind dieselben Experten, die jämmerlich versagt haben, und jetzt schon wieder den dicken Max spielen.

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Eine Antwort zu “Wahlen – antisoziale Reformen

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