Politikerinnendarstellerinnen

Unglaublich, die Tinte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II Regelsätzen ist noch nicht richtig trocken, da feiern unserer Politikerinnendarstellerinnen schon das Ergbnis. Von der Leyen redet über Chancen für Kinder, die SPD freut sich auf gerechtere Regelsätze für Kinder (Quelle). Wo waren die in den vergangenen Jahren? Und gerade die SPD muss dabei das Maul aufreißen – unverschämt finde ich das.

4 Antworten zu “Politikerinnendarstellerinnen

  1. Ich fürchte, sie feiern aus ihrer Sicht zurecht: weil das Urteil ihnen den Pelz wäscht, ohne sie wirklich nass zu machen. So nett sich manches in dem Urteil liest – ich glaube nicht, dass sich die elende Lage der Hartz IV-Bezieher bessern wird.

    Was mich wenig optimistisch macht, sind zB Widersprüchlichkeiten: Erst sagt das Urteil, es gibt ein aus der Menschenwürde fließendes absolutes und nicht disponibles Recht jedes Einzelnen auf hinreichende soziale Transferleistungen, aber weiter hinten wird erklärt, dass 2 zusammenlebende H4-Bezieher keineswegs 200% eines einzelnen bekommen müssen, sondern weniger.
    Dadurch aber ist das absolute Recht des Einzelnen glatt widerrufen.
    Das Urteil wimmelt geradezu von solchen Sachen. Das haben die Drecksäcke sofort bemerkt, und deshalb haben sie allen Grund zum Feiern.

  2. Ich habe mir in den letzten zwei Tagen zu dem Thema jede Menge TV-Sendungen angesehen und Zeitungsartikel gelesen und blicke überhaupt nicht durch. Dieses Urteil führt mir als persönlich nicht davon Betroffene wenigstens diese ganze Sch… vor Augen.

  3. Ist auch nicht so einfach, der Artikel auf den Nachdenkseiten ist das ganze ganz gut erklärt.
    Nörgler hat vollkommen recht. das Bundesverfassungsgericht hat die nicht sonderlich nass gemacht. Die Medienberichterstattung allerdings ist (wie in inzwischen immer) unter aller Sau.

  4. @noergler Meinst du? Die Medien haben deren Freude glatt missverstanden?

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