Petition – Westerwelle zurücktreten!

Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Außenminister und Vizekanzler
Dr. Guido Westerwelle,

kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 09. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie ja bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden. „Die Arbeitsaufnahme darf nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen“. Die wesentliche Problematik des heutigen Arbeitsmarktes, wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeitmodelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen usw. interessieren Sie ja wohl keinen Millimeter weit.

Selbst bei einer qualifikationsgerechten Entlohnung haben Sie und Ihre Freunde der Wirtschaftslobby es geschafft, den Arbeitsmarkt bereits durch solche Änderungen zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung, ausreichend unattraktiv zu machen. Nun möchten Sie, so denke ich, die Menschen in Deutschland zwingen zu den Vorgaben, die Sie und Ihre Freunde so geschaffen haben, zu arbeiten. Zu arbeiten unter dem Druck nicht existenzsichernder Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit. Sie, als ein Vertreter der Bundesregierung, vertreten das ganze Volk in unserem Land und Sie zeigen, in meinen Augen, frappierend deutlich, dass Sie dazu nicht in der Lage sind. Ihre bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zu diesem Thema, besonders die der letzten Zeit, in der Sie sogar von „spätrömischer Dekadenz“ sprechen, sind alles andere als den Anforderungen Ihres jetzigen Amtes gemäß. Im Übrigen frage ich mich sowieso, warum Sie als Außenminister so gerne den Innenpolitiker spielen möchten?

Ihre Äußerungen sind hart an der Grenze, wenn nicht vielleicht schon grenzüberschreitend und lassen einen Bürger dieses Landes erschrecken. Erschrecken vor einem lobbyhörigen FDP-Politiker, der sich wie eine „kreischende Diva“ darüber aufregt, dass niemand seinen Willen und seine Vorstellungen hören will und diese auch nicht umsetzen. Sie diffamieren pauschal Millionen von Leistungsbeziehern in diesem Land. Sie hetzen zwei Bevölkerungsschichten gegeneinander auf. Das ist meine Meinung. Sie erscheinen mir gefährlich. Nun werden Sie von allen Seiten ermahnt und kritisiert, doch das bringt Sie nicht dazu, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die in diesem Land, und das wissen Sie so genau wie ich, gar keine Arbeitsplätze mehr bekommen können, weil es diese nicht mehr gibt. Entschuldigen bei denen, die aus Krankheits- und Behinderungsgründen nicht mehr arbeiten können, aber immer noch in der Mühle des SGB II stecken. Entschuldigen bei den Eltern, die Monat für Monat sich die Gehirne zermartern, wie sie ihren Kindern das Essen auf den Tisch bringen sollen, das sie leistungsfähig erhält.

Immer wieder berufen Sie sich auf das Lohnabstandsgebot zwischen dem geringsten Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit und der Sozialleistung nach SGB II und SGB XII. Natürlich wird dieser immer kleiner, wenn Sie zwei grundverschiedene, von einander unabhängige Einkommensarten, gegenüberstellen. Den Lohn, das Gehalt, zahlt der Arbeitgeber seinem Vertragspartner für eine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung. Eine Sozialleistung muss das soziokulturelle Existenzminimum plus dem abweichenden Bedarf eines Menschen berücksichtigen. Dieser kann und wird höher liegen, wenn dieser reell berechnet wird als nach dem bisherigen Satz des SGB II. Er kann sogar höher als eine Lohnzahlung für eine vertraglich vereinbarte Leistung liegen. Tatsächlicher Bedarf eines Menschen und die Entlohnung für eine Erwerbstätigkeit haben unterschiedliche Berechnungsgrundlagen, ansonsten müssten auch nicht viele Eltern zusammen arbeiten gehen um den Bedarf der Familie zu dekcen. Besonders heute, nachdem ja keine existenzsichernden Löhne mehr gezahlt werden.

Insofern ist es eine Absurdität, ein Lohnabstandsgebot zu berücksichtigen.

Hier möchte ich noch einige Zitate aus Ihren Reden, Statements usw. bringen, damit sich die Öffentlichkeit ein Gesamtbild machen kann:

„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009,SZ-Online,

„Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.“ -ftd.de

„Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ -Interview in FOCUS, 3. November 2003

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ – Passauer Neue Presse, 12.2. 2010

Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des BverfG über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010:

„Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.“

„Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“

„Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Bem.: In Ihren Äußerungen unterstützte und stützte Sie ja auch Ihr Parteivize.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Umstände auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land genauestens kennen. Alles andere wäre ein weiteres Armutszeugnis Ihrer politischen Fähigkeiten, so denke ich. Aus diesem Grund muss ich, wenn ich Ihre Äußerungen der letzten Zeit über Hartz IV höre oder lese, davon ausgehen, dass Sie nicht bereit sind die Interessen des Volkes zu vertreten, das Sie als Mitglieder der Bundesregierung vertreten sollen. Insofern sehe ich Ihre Äußerungen auch als gefährlich an. Dadurch zeigen Sie, das Sie nicht die politische Größe und die politischen Fähigkeiten haben, ein Regierungsamt inne zu haben.

Deshalb fordere ich Sie auf:

1.Legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder
2.Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile.
3.Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.

Sincerely,

The Undersigned

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