Repressionsanpassung

Zusammenfassung der aktuellen Änderungen des SGBII. In die Küche gehen, Schnaps holen, vierfach eingießen, Link folgen und Punkt 1- 16 lesen:

(…) Es geht um die jetzt anstehenden weiteren Verschärfungen (des SGB II A.d.A) und die Frage, wie eine Gegenwehr zu organisieren ist. Dabei verweist Norbert Hermann darauf, dass “der Rechtsweg ein Holzweg ist”. Immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, “wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst.(…)

(via)

Ich kann kaum fassen, was ich da lesen. Eine Entwicklung, die ich auch schon lange beobachte, nur bisher nicht so auf den Punkt bringen konnte oder wollte, weil es mich so ankotzt. Und es sind wie immer diese perfiden Details, die sich den Menschen nicht so leicht erschließen und die in ihrer Masse eher Ohnmachtsgefühle auslösen als blanke Wut. Die meisten ersaufen in Papieren. Nehmen wir beispielsweise Punkt 9:

9. generelle Antragserfordernis: bislang wurden Mehrbedarfe, einmalige Beihilfen (z.B. Schwangerschaft, Geburt, Klassenfahrten …), „Teilhabe am soziokulturellen Leben” (10 Euro mtl., nur bis zum 17. Lebensjahr!), Lernförderung, Mittagsverpflegung idR bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt).

Wissen die Menschen das?
Werden die darüber so aufgeklärt, dass sie es verstehen können?
Sind die in der Lage allein mit dieser Bürokratiemaschine fertig zu werden?

Meine Erfahrung zeigt eher nein, die meisten sind eh schon am Kämpfen, meist an den Grenzen ihrer Kraft. Und die Bundesregierung und alle ihre namentlich unerwähnten Schreibtischtäter kann sich die Hände in Unschuld waschen, denn die Mutter deren Kind verreckt ist, hätte ja nur einen Antrag stellen müssen.

Ich wiederhole mich in diesem Blog: ich kann überhaupt nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Wann bekommen Erwerbslose entsprechende Wohnungen in entsprechenden Quartieren zugewiesen, in denen ihnen dann eben die Heizungen abgedreht werden, wenn es nicht mehr in den Etat passt?

Wann kommt die Kennzeichnungspflicht für Erwerblose?

(Ein weiterer Kommentar zum verlinkten Artikel vom Eifelphilosphen) Besonders interessant ist hier, dass in diesem Artikel gezeigt wird, wie die Regierung mit den aktuellen Änderungen im SGBII 1,2 Milliarden Euro eingespart wurden. Ein Faktum, das den lieben Medien offenbar vollkommen entgangen ist. Sagt mal ihr Politikerdarstellerpack da draußen in Berlin, wie könnt ihr Nachts noch schlafen? Und wie ich euch kenne, werdet ihr die nächsten Änderungen (51 waren es ja schon (gleiche Quelle wie oben)) ohne rot zu werden mit den Mehrausgaben durch die lächerliche Erhöhung des SGBII Regelsatzes um insgesamt 8 Euro rechtfertigen. Und das nach dem ihr erstmal die bisherigen Berechnungsgrundlagen geändert habt, um wie immer eine Zahl heraus zu bekommen, die eh schon im voraus gestand. Der Kollege schreibt schon richtig:

…haben hinter den Kulissen ganz andere Kräfte gearbeitet, Kräfte, deren seelische Verrohung mich schaudern läßt. Dort müssen irgendwo Menschen sitzen, die mit unglaublicher Gelassenheit und Gleichgültigkeit die Vernichtung menschlichen Lebens planen

Sowas wie ihr, gehört sozial geächtet. Ihr lebt von der gleichen Kohle, wie jeder, der leider Leistungen nach dem SGBII bezieht. Als Politiker macht ihr einen so grottigen Job und einen dieser Sklavenjobs in der Produktion oder als Reinigungskraft in Büros würde ich euch weder anvertrauen noch zutrauen. In diesen mies bezahlten und prekären Jobs muss man nämlich wirklich arbeiten. Etwas wovon ihr Karrierepolitiker eh nix versteht.

Und noch einen Nachschlag an die Medien: Ihr seid doch echt alles Pfeifen, wie viele Jahre hat es gebraucht, bis ihr bereit wart auch mal darüber zu berichten, wie sich die Arbeitslosenstatistik zusammen setzt und welche Wahrheit hinter den schönen Zahlen der Arbeitsagentur steht? Ich nehme mal an, dass ihr solange gewartet habt, bis es euch mit dem nackten Arsch angesprungen hat und die es nicht nur die Spatzen (gibt ja in den Städten kaum noch welche) von den Dächern gepfiffen haben. Wie viele Jahre werdet ihr jetzt brauchen, bis ihr die Zahlen und Fakten bzgl. des SGBII endlich mal bereichtet? Bis ihr den Menschen mal erklärt, wieso eigentlich die Regierung bei der Neuberechnung des Regelsatzes so lächerlich wenig mehr errechnet hat? Wer von euch versteht sich denn eigentlich noch als Korrektiv zur Politik.

Ach, es ist so eine Scheiße…aber Jubelperserausgaben über Guttenberg machen, das ist was wir in dieser Republik echt gebraucht haben.

Eine Antwort zu “Repressionsanpassung

  1. Pingback: Weitere „Reformen“ des SGBII geplant – eine giftige Liste | Somlus Welt

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