Sau der Woche – der selbstständige Aufstocker

Inzwischen kann man es ja anders nicht mehr sehen, wöchentlich wird eine andere Hartz IV Sau durchs Dorf getrieben, diesmal: der selbstständige Aufstocker.

Wenn ich den Artikel in der Süddeutschen und ich habe fast den wortgleichen Artikel gestern schon woanders gelesen- die diesen Müll einfach mal so abdruckt, ohne auch nur für 5 Cent Recherche zu betreiben – richtig verstehe, geht es um folgendes:

-Die Zahl der Selbstständigen, deren Einkommen fürs Leben nicht reicht, steigt beängstigend.
-Selbstständige können ihr betrieblichen Kosten geltend machen und so ihr Einkommen künstlich runter rechnen.
-Es könnte also sein, dass hier wieder mal Hartz IV Schnorrer der ganz perfiden Art unterwegs sind.
-Man müsse selbstständige Ausstocker stärker kontrollieren.
-Man müsse die Bezugsdauer von Grundsicherung für Selbstständige beschränken.

Zur ersten Behauptung – die ich natürlich empirisch nicht überprüfen kann – die ARGEn, heute Jobcenter, haben in den letzten Jahren systematisch die Menschen in die Selbstständigkeit gedrängt. Bei den Selbstständigen ist es ja, wie bei allen anderen auch, eine Stunde die Woche gearbeitet und schon taucht man nicht mehr in der Statistik auf. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele mit diesem Vorhaben schlicht überfordert sind. Nach zwei drei Jahren stellt sich auch raus, ob eine Selbstständigkeit tragfähig ist (damit meine ich nicht, dass man damit schon super verdient).

Wenn ich das schon lesen:

Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten dieses Phänomen mit Sorge: Offen redet keiner darüber, doch sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind

Schreibt doch gleich „Kreise bestätigen“, die armen Jobcentermitarbeiter, die ja so gar nichts machen können, wenn sie es mit Selbstständigen zu tun haben. Der feuchte Traum jedes Redakteurs, der gewiefte Selbstständige, der ein Vermögen in der Buchhaltung vernichtet, um dann endlich – der Traum aller Erwerbstätigen – 365 Euro Grundsicherung zu erhalten. Endlich ist er gefunden, der perfekte Hartzs IV Betrüger. (Wenn ich mir da überlege, was so in den Konzernen läuft, wie da Subventionen abgegriffen werden und Kosten externalisiert werden, ich wünschte, ich könnte auch nur ein Bruchteil davon machen, um mein Einkommen zu erhöhen und die Frage nach Aufstockung wäre sowieso erledigt!)

Die Realität von selbstständigen HartzIV-Aufstockern sieht ein klitzekleines bisschen (Achtung Ironie!) anders aus. Zum einen nötigen die kruden gesetzgeberischen Vorgaben zu einer Art doppelten Buchführung, denn längst nicht alles was das Finanzamt als betriebliche Ausgabe anerkennt, wird auch von den Jobcentern anerkannt. Beispielsweise kann ich als Selbstständige beim Finanzamt 0,3 Cent pro Reisekilometer ansetzen, beim Jobcenter nur 0.1 Cent. Das ganze ist ein höchst kompliziertes Verfahren mit haufenweise vorläufigen Leistungsbescheiden. Schließlich muss der Selbstständige, so es einigermaßen gelaufen ist, am Ende auch noch Steuern zahlen, die er ja dann nicht mehr zum Leben hat, was bei der „Grundsicherung“ ja auch berücksichtigt werden muss. Das ganze ist ein buchhalterischer Alptraum und kostet den Selbstständigen, der ja grade in den ersten Jahren eigentlich was ganz anderes zu tun hätte, jede Menge Nerven und Zeit.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber schon erkannt hat, dass die Möglichkeit besteht, in einem gewissen Rahmen sein Einkommen „runterzurechnen“ und hat deswegen schon vor Jahre die Regelung eingführt, dass der selbstständige Leistungsbezieher seine betrieblichen Ausgaben sozusagen mit seinem Sachbearbeiter vorher absprechen muss. (Aber nur dann, wenn der Sachbearbeiter den Selbstständigen vorher schriftlich dazu aufgefordert hat.)

Zu der Bezugsdauer, wenn man z.B. aus dem ALGII heraus gründet und Glück hat, bekommt man das sogenannte Einstiegsgeld für ganze 6 Monate, dannach muss die Prognose für die Selbstständigkeit positiv sein, um ein weiteres halbes Jahr ganze 175 Euro (in Köln) im Monat zusätzlich zu erhalten. Da es ja meist im ersten und zweiten Jahr nicht so rund läuft, gerade bei den EinzelunternehmerInnen, könnt ihr euch ungefähr vorstellen, wie das läuft. Nicht nur bei mir war es so, dass ich mir nach einem halben Jahr – es war Sommerloch und die Aufträge liefen nicht – nicht nur anhören musste, dass ich kein weiteres Einstiegsgeld bekomme, sondern dass ich meine Selbstständigkeit aufzugeben hätte, wenn ich nicht in wenigen Wochen Aufträge an Land ziehen würde, die mein Einkommen massiv erhöhen. Wie gesagt, im ersten Jahr. Dabei ist es eine bekannte Tatsache, dass der Aufbau einer Selbstständigkeit 3 -5 Jahre dauern kann. Das führt oft dazu, dass Aufträge übernommen werden, die so grottenschlecht bezahlt werden, dass man aus dem Leistungsbezug nicht raus kommt und damit werden dann auch noch die Preise massiv gedrückt. Das ist zumindest in meiner Branche so.

Dazu kommt noch, dass man, wenn man keine Leistungen bezieht aber noch nicht so viel verdient, langen die Krankenkassen mächtig zu und leisten sich dabei auch noch, den Selbstständigen zu erzählen, dass der Gesetzgeber es vorschreibe, dass sie soviel Krankenkassenbeiträge zu zahlen hätten, als stände ihnen ein Einkommen von knapp 2000 Euro zu Verfügung – Einkommen nicht Umsatz. Das dies schlicht gelogen ist und es doch noch einen anderen Satz gibt, verschweigen sie geflissentlich und reagieren erst, wenn der einzelene Selbstständige – meist zufällig – selbst dahinter kommt und den entsprechenden Antrag anfordert. Aber das ist eine Geschichte, die eines eigenen Beitrags bedarf.

Und ein letzter Hinweis für die angestellten Redakteure der sogenannten Leitmedien: Mein Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit kann ich nur dann „runterrechnen“, wenn ich das Geld ausgebe und in Material, sonstige betriebliche Mittel, Fachliteratur und dergleichen stecke und dann habe ich das nicht mehr für mein Einkommen zur Verfügung. Es gibt keine Möglichkeit Geld unter die Matratze zu legen und zu behaupten, es sei nicht mehr da.

Und noch das allerletzte: Wieso darf die Bundesregierung in Bonn ein Unternehmen für die Postzustellung engagieren, dass quasi mit der Aufstockung der Löhne seiner Mitarbeiter durch das Jobcenter rechnet aber so ein Kleinstunternehmer wird mißtrauisch beäuft, weil er nicht genug verdient, dass es zum Leben reicht?

Mich ärgert die Darstellung in den Medien sehr, die den Eindruck erzeugt, Selbstständige hätten einen geheimnisvollen ja fast schon alchemistischen Weg gefunden ihren Umsatz zu verschleiern und dafür die ach so großzügige Grundsicherung einzusacken.

7 Antworten zu “Sau der Woche – der selbstständige Aufstocker

  1. Thoma Öchsner, der Schreiberling von der Süddeutschen, hat wahrscheinlich ein Fortbildungsseminar der INSM besucht und das gelernte gleich mal umgesetzt? Möglicherweise will er sich mit diesem Artikel auch um eine Mitgliedschaft bewerben – allemal lukrativer als das Zeilengeld für Journalisten ;)

    Und nächste Woche dann ne andere Sau (wenn sich niemand findet, kann immer noch Arno Dübel reanimiert werden)

  2. Wahrscheinlich ist einer der Typen in der Redaktion, der maßgeblichen daran beteiligt ist, dass die freien KollegInnen immer weniger Aufträge bekommen

  3. Das Muster ist ewig das Gleiche und trotzdem fallen so viele Leute auf das Geschwätz herein. Die Diffamierungskampagne funktioniert.

  4. Na ja, das viele darauf hereinfallen, ist eine Seite, dass viele Journalisten diesen Kram der BA nachplappern und offensichtlich nicht für 3 Cent recherchieren, der Text in der Süddeutschen hat ja wohl eher Gesinnungsaufsatz-Charakter, das macht mich sauer. Und die Typen sind es dann die versuchen ihre Pfründe gegen die angeblich nie recherchierenden Blogger (wobei Recherche ja nun nicht zu den Aufgaben eines Bloggers, einer Bloggerin gehört, da ja der subjektive Charakter oft im Vordergrund steht) verteidigen. Das ist so armselig.

    Und klar, das ist alles auch schon lang und breit diskutiert aber an diesem Beispiel, war das an einem eher komplexen Beispiel – diese Situation von Selbstständigen, die mit Leistung nach SGBII aufstocken müssen, ist ja Selbstständigen kaum zu vermitteln – wieder mal überdeutlich.

  5. Weiterhin benötigen wir Impulse zur Existenzgründung, gerade auch im sozialen Sektor.
    Selbstverständlich sollte sich jeder Existenzgründer, jede Existenzgründerin, auch intensiev um die eigene, persönliche Absicherung kümmern.

  6. Gerade in meinem Bereich gibt es ein Programm der Senioren als Ehrenamtler in einem Segment einsetzt, das ansonsten eine mögliche Einnahmequelle gewesen wäre.

    Ich will nicht sagen, das ehrenamtliche Tätigkeiten ablehne, da fallen mir viele Bereiche ein, ich würde mir nur wünschen, dass die Senioren achtsamer dabei sind, ob sie sich von der Politik vor einen Karren spannen lassen, weil man nicht mehr bereit ist für wichtige und notwendige Arbeit Geld auszugeben

  7. Ich bin selbstständig und jedes Wort was ich hier gelesen habe unterschreibe ich sofort

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