Unwählbar und unglaubwürdig

Mein Verhältnis zu SPD ist von Ambivalenzen geprägt. Es ist die Partei meiner Familie. Bei uns war eins in der Gewerkschaft, wählte SPD und engagierte sich im Ortsverein. So war das, das war die Zeit von Brandt und Schmidt, die ich als Kind wenig bewußt miterlebte, die mich dennoch prägte. Ob die SPD sich schon damals von dem entfernt hatte, was sozialdemokratisch genannt werden könnte, kann ich nicht beurteilen. Aber bis heute hält sich der Nimbus der Arbeiterpartei. Das Soziale wird in Medien und Diskussion als Kernkompetenz der SPD beschworen trotz SGBII, Liberalisierung des Arbeitmarktes, Senkung des Spitzensteuersatzes, die die SPD in den vergangenen Jahrzehnten zu verantworten hat. Irgendwie hält sich in mir dieser lächerliche Funke Hoffnung, dass die SPD zur Besinnung kommen könne, ob wohl dies nach menschlichen Maßstäben höchst unrealistisch ist.

Ein Beispiel, dass in meinen Augen die SPD nicht wirklich zu retten ist, ist aktuelle der Umgang mit der Partei der Linken. Nachdem die SPD nun erkannt hat, dass es ihnen nicht mehr gelingen wird eine*n Kanzler*in zu stellen ohne die Linke Partei arbeiten sie an einem möglichen Kurswechsel, der rhetorisch so aufgearbeitet ist, dass der Eindruck entsteht, dass es nicht an der kategorischen Ablehnung der SPD liegt, sondern an der Linken.

Die SPD derzeit mit der CDU/CSU als über die Inhalte einer großen Koalition verhandelt, obwohl es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke seit der Wahl gibt. Begründung: die Mehrheit ist zu knapp. Zumindest höre ich genau diese Argumentation seit der Bundestagswahl öfter. Das ist schon ein lächerlich, mit einer solchen Mehrheit nur mit den Grünen, hätte die SPD aber ganz locker die Regierungsverantwortung übernommen. Nun ja, klar, mit einer knappen Mehrheit mit den Linken hätte es vielleicht mehr Diskussion und mehr Bereitschaft der SPD sich zu bewegen bedurft.

Es hinterlässt schon ein schales Gefühl, dass die SPD jetzt auf ihrem Bundesparteitag davon redet, dass es eine demographische Mehrheit für Mindestlohn und dergleichen gibt aber keinerlei Konsequenzen zieht.

Während der Linken auch aus den Reihen der SPD häufiger mal vorgeworfen wird, sie würden nur reden und drücken sich vor der Verantwortung, frage ich mich immer mal wieder wieso diese Frage nicht an die SPD geht, die ja jetzt eine*n Kanzler*in stellen könnte, wenn sie denn nur wollte.

Komme ich zu der Situation in den letzten Tagen. Ein Bundesparteitag der SPD findet statt und dort solle auch beschlossen werden, dass die Linke zukünftig auch im Bund als koalitionsfähig eingestuft wird aber bitte erst ab 2017. Manchmal wird es auch so gesagt, dass in den Aussagen die Partei der Linken nicht vorkommt, es wird herumschwadroniert, man wolle sich auch anderen Optionen öffen außer Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Was allein schon von der Rhetorik her höchst lächerlich ist, denn welche Partei außer der Linken sollen sie denn dann meinen?

Jetzt wird es natürlich sehr eng für die SPD. Wenn da also eine Mehrheit mit den Grünen und Linken heute schon möglich wäre, wieso so dann erst 2017 und nicht sofort. Und da tauchen präsidiale Äußerungen auf, die auf mich wirken, wie abgesprochene Zeugenaussagen, die ja meist dadurch auffallen, weil sie oft mit gleichen Formulierungen oder wortgleihen Aussagen einhergehen. Und genau das passiert auch den Mitgliedern der SPD Präsidiums: Die Linke müsse sich bewegen, vor allem in der Außen und Europapolitik. Es liegt also überhaupt nicht an der SPD wollen sie damit sagen, es liegt an der Partei der Linken. Fast klingt es so, als müsse die Linke sich soweit ändern, bitteschön, dass sie eine SPD wird. Und dann wird die Phrase „sich vor der Verantwortung drücken“ so eingesetzt, dass der Eindruck entstehen soll, dass nicht-eingehen einer Großen Koalition verantwortungslos sei. Und dass, – ich kann es nicht oft genug wiederholen – obwohl es eine Mehrheit für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gibt.

Was mich angeht, sehe ich die SPD in der Position der Unbeweglichen, ihre Sozialpolitik in den letzten 15 Jahren verdient die Bezeichnung sozial nicht. Die Einfrühung des SGBII, die Rente mit 67 und der Absenkung der Rente auf 42% den letzten Nettos, die Liberalisierung des Arbeitmarkt, die Ausweitung der Zeitarbeit usw. usf. die Liste ist lang und umfasst auch noch einige erhebliche steuerliche Erleichterungen für die Industrie über die überhaupt viel zu selten geredet wird, schlicht die Agenda2010. All das lässt sich mit meinem Verständnis von Sozialdemokratie nicht viel zu tun und damit stehe ich wohl nicht allein da, wenn ich mir das Wahlergebnis vergegenwärtige. Und seit dem Wahlkampf spricht die SPD davon, dass sie sich für die Menschen einsetzen müssen, dass beispielsweise ein Mensch von seiner_ihrer Arbeit leben könnne muss und verliert nicht ein Wort, nicht ein einziges darüber, dass sie dies zu verantworten haben. Es gehört schon eine Menge Dickfelligkeit, Ignoranz umd Selbstgefälligkeit dazu, diese Punkte zu übersehen und zu glauben, dass die Menschen das nicht wahrnehmen würden. Jedenfalls nehmen es genug Menschen wahr, die dann lieber darauf verzichten der SPD ihre Stimme zu geben oder überhaupt noch zu Wahl zu gehen. Das macht mich wütend. Ein ehrliches „wir haben da richtig Scheiße gebaut und werden jetzt alles tun, das wieder rückgängig zu machen“ wäre angezeigt, um die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen. Aber dann wäre der eher steinige Weg einer Regierung gemeinsam mit Grünen und Linken angezeigt, weil nur mit diesen könnten sie das ändern. Deswegen und weil die SPD genau das nicht macht, ist und bleibt sie unglaubwürdig und für viele Menschen unwählbar.

Nachtrag: und während ich diese grad schreibe, behauptet ein SPD Mensch (Martin Schulz aus dem Parteivorstand) da auf dem Bundesparteitag, dass die Menschen die Agenda 2010 gut fänden, weil die der Grund wäre, dass es Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut geht und eine Partei, die einerseitz für diesen Erfolg steht und andererseits ihn schlechtt rede, müsse sich nicht wundern, wenn sie dann bei Wahlen schlecht abschneide. So sieht der Parteivorstand das. Das hat natürlich mehrere Aspekte, zum einen redet sich da einer aus dem Parteivorstand die Agenda2010 schon und auch die aktulle wirtschaftliche Situation schön und andererseits redet er die Agenda 2010 für die Öffentlichkeit schön. So wird das nichts mit der Wirderannäherung an die verlorene Basis (S.Gabriel)

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