Archiv der Kategorie: erwerbslos

Gedanken 7

Es gibt da diese Politiker*innen, die die Verrohung der Gesellschaft beklagen. Ich beklage dabei das offensichtliche Fehlen jeglicher Selbstreflexion und jeglichem Erinnerungsvermögen. Die Schnittmenge derer, die für diese Verrohung verantwortlich ist ist, scheint mir doch erheblich. War es nicht Müntefering, der vor weit über 10 Jahren Erwerbslose als „Schmarotzer“  bezeichnete, was von den Medien mit großem Elan abgedruckt wurde? All diese Politiker*innen haben doch den Anfang gemacht. Auch die Verarmung viele Teile der Bevölkerung für einen radikalen auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten politischen Kurs tut das seine dazu.

Die Sprache von Politiker*innen und die sie flankierenden Medien wurde in den letzten 20 Jahren immer verächtlicher und herabsetzender und haben damit die Tür für die AfD  gelegt. Und was ist die allgemeine Reaktion darauf? Die Parteien rücken in Programm und Sprache noch weiter rechts. Heute wird die Linke, die im Kern ein sozialdemokratisches Programm aufweist, als Linksextremistisch beschimpft. Soweit sind wir inzwischen, das Eintreten für Menschen und die Begrenzung des Einflusses der Wirtschaft ist heutzutage linksextrem. Linksextrem nicht linksradikal oder so, das gilt als Extrem und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die Medien plappern das unhinterfragt nach. Ekelhaft. Ich frage mich inzwischen fast täglich, warum diese Entwicklung nicht mehr Menschen Angst macht. Außerdem frage ich mich, wieso so wenig Analysen darüber stattfinden, wie groß die Parallele zu der historischen Entwicklung in der Weimarer Republik ist, stattfinden. Es ist so offensichtlich, dass es schmerzt.

Neoliberal in den Faschismus

Es marschieren wieder Menschen offen und leben eine unmenschliche und egoistische Menschenfeindlichkeit aus, die einen Vergleich hat. Das gab es in Deutschland schon einmal. Alles gab es schon einmal, die wirtschaftliche Verunsicherung, die Abstiegsängste der sogenannten Mittelklasse. Auch die Zurichtung des Menschen auf Funktion und Nützlichkeit. Die kalte Persona entstanden aus der Verdrängung der Folgen es sogenannten 1. Weltkrieges ersteht wieder auf aus den Trümmern des Sozialstaates, der sich schon längst zu einem Kontroll- und Überwachungsstaat mit wirtschaftspolitischer Ausrichtung gewandelt hat und den einzelnen Menschen ein lapidares „Streng dich mehr an“ als Lösung hinwirft.

Ich beobachte, lese, manchmal kommentiere ich auf Twitter aber im Großen und Ganzen fühle ich mich ohnmächtig und sprachlos. Manchmal könnt ich vor Wut aus der Haut fahren und gleichzeitig möchte ich mich auf eine goldene Insel zurückziehen, wo alles gut ist.

Ende März jährt sich meine Bloggerei zum zehnten Mal, schon damals war ich besorgt über den gewollten Umbau der Grundannahmen der Gesellschaft. Die Forcierung des neoliberalen Paradigmas der Vereinzelung, die Zerstörung der Gemeinschaften perfiderweise als Fortschritt tituliert und von den „Massen“ geschluckt. Alles ein Deckmantel für die unbegrenzte Zerstörung des Planeten und der Menschen im Namen von wirtschaftlichem Wachstum. Fassungslos macht mich das. Ja, ja, es gibt Erklärungen, die individuelle Entscheidungen einzelner fassen vermögen aber die Gesamtentwicklung. Es ist ihnen alles so egal, sie sind nur interessiert an Wachstum. Im Gefolge dessen werden seit 50 Jahren Sozialsysteme in Europa demontiert, die doch eigentlich hätten ausgebaut und weiterentwickelt gehört hätten. Ja, ich lebe noch in dem Menschheitstraum eines besseren, gerechteren Lebens für alle Menschen. Ja, auch zu dem Preis, dass wir hier in Europa uns zurücknehmen müssen. Nicht so viel besitzen, nicht so viel konsumieren, weniger besserwissen, mehr Geschichte durcharbeite, mehr Demut gegenüber den Folgen europäischen Handelns in der Geschichte und Gegenwart, aber vielleicht auch mehr gemeinsam machen, mit der Nachbarin oder wem auch immer. Dieser Optimismus in mir, ich habe ihn vor nicht allzulanger Zeit in mir entdeckt. Vielleicht weil ich verstand, dass Adorno nur deshalb weitermacht, weil er glaubte, dass es sich lohnt, dass sich etwas ändern kann. Was würde er wohl sagen, lebte er heute. Ich weiß nicht mehr, ob es sich lohnt, ich sehe nur keinen anderen Weg. Kind der Aufklärung. Welch Zynismus war doch die Aufklärung an deren Peripherie Sklaverei, Brutalität und Mord den Reichtum Europas sicherte.

Politik, Journalist*innen und Verantwortliche (und auch weniger Verantwortliche) in Institutionen und Behörden klammern sich an eine irrationale Angst vor dem Kommunismus et al., der die europäische Geschichte seit 150 Jahren durchzieht. Dagegen sind rechte Positionen und Gewalttaten zu vernachlässigen. Es fällt mir mehr und mehr schwer, nachzuvollziehen, wieso diese Irrationalitäten nicht breiter erkannt werden. Es fällt mir so schwer nachzuvollziehen, dass es funktioniert, wo alles so offen auf der Hand liegt.
Diese Menschen behaupten mit ihren Märschen gegen Menschen einer Glaubensgemeinschaft, dass diese entfernen (was immer das heißen mag) würde ihre Probleme lösen. Glauben diese Menschen ernsthaft, dass das meritokraitsche Heilsversprechen, wenn sie sich anstrengten, würden sie auch nicht absteigen, sich erfüllt, wenn Muslime aus dem Land sind? Auf der Glaubensebene scheint es so zu sein. Aber es ist Feigheit. Ich sehe die Feigheit dieser Menschen, sich gegen die zu wenden, die ihr kommendes Elend zu verantworten haben. Niedriglohn, Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten, Zerstörung der Altersicherung, Zerstörung der Umwelt im Namen von wirtschaftlichen Wachstum. Feigheit. Sie könnten seit Jahren auf der Straße stehen und für ihre Rechte kämpfen, statt jetzt gegen Muslime und Muslimifizierte und alles anderen Menschengruppen, die sich von ihnen unterscheiden oder von denen sie denken, sie unterschieden sich. Eine der Symbolfiguren dieser Entwicklung faselt etwas vom Aufstand der Anständigen. Ein Anständiger, der die Lebenshoffnungen so vieler zerstört hat. Da will ich keine Anständige sein. Wahrscheinlich war ich das sowieso nie. Ein*e Anständige*r darf nicht mitfühlen und nach Gerechtigkeit fragen. Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn sind nicht erwünscht. Anständige wissen was richtig ist, ich bin mir immer weniger gewiss.

Sie bauen alles um, die Spielräume, die vor 30 Jahren schon nicht so groß waren, schwinden im Angesicht des Rattenrennens, um mehr wirtschaftlichen Wachstum und Sicherstellung der eigenen Position. Es wird kälter im Land. Und wieder und wieder heißt es: „Streng dich EINFACH MEHR an, dann wird es schon“. Wie Tantalos greifen sie nach den Weintrauben, die sie doch nicht erreichen und treten nach denen, von denen sie glauben, das sie ihnen die unerreichbaren Weintrauben wegnehmen könnten. Sie handeln im Glauben, das brächte die Weintrauben näher.

Während auf der einen Seite, die Sicherheit der Menschen preisgegeben wird, weil zu viel Sicherheit die Freiheit zerstören soll und geleugnet wird, dass Sicherheit im Leben der Garant für persönliche Freiheit ist, bauen sie paternalistisch einen angeblichen Schutz vor Bedrohungen aus und zerstören damit die Freiheit und kontrollieren alle und alles. Ein perfides Spiel mit Worten und ihrem Inhalt. Was für eine Verdrehung. Das ist nicht zu verstehen, vielleicht ein bisschen mit dem Verstand aber nicht mit dem Gefühl. Es ist so grundfalsch, dass ich es kaum glauben kann, dass es passiert. Adorno und Becker sprachen vor 45 Jahren im Radio darüber, wie es gelänge, die Menschen zu entbarbarisieren. Sie sprachen vom Autoritätsprinzip, dass jede „unerhellte Autorität“ abgebaut gehört. Wie in einem Albtraum ohne Aufwachen greifen diese Strukturen wieder, diesmal im Gewand eines globalen ökonomischen Prinzips, dass den Begriff der der Selbstverantwortung der Einzelnen pervertiert. Dieses Prinzip wird ebenso auf globale Zusammenhänge übertragen, keine Geschichte mehr, keine Verantwortung für die komplexen Strukturen, die heutige Verhältnisse hervorbrachten. Wie auch der Mensch, ist jeder Staat nur für sich selbst und aus sich heraus verantwortlich, was passiert.

Und mit Häme und Fingerzeig werden die Zurückgelassenen auf dem Pranger der Medien und Politik und auch im Privaten für ihre hoffnungslose Situation veurteilt. Das muss aufhören, diese Lüge über die Chancen der Einzelnen durch persönliche Anstrengung, die jede strukturelle und auch gewollte Benachteiligung verleugnet. Es ist die Rede vom „verrohten Bürgertum“. Diese Rohheit wird jetzt auf die Straße getragen. Rohheit ist frei von Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn. Roheit sieht nur sich selbst und die eigene Position. Rohheit nennt sich auch „Zalando-Tag“, wo erwerbslose Menschen unter Androhung des Verlusts ihres sogenannten Existenzminimums in erschöpfende und unterbezahlte Arbeit gezwungen werden. Rohheit ist diese Gemeinde, die am Ortseingangsschild Flüchtlingen erklärt, sie wären willkommen nur nicht hier. Rohheit von Freiheit und „Brüderlichkeit“ zu sprechen und überall an der Peripherie Europas Mauern errichten, damit die, über deren Elden sich so wohlig sprechen lässt, keine Chance haben. Rohheit ist der*die Lehre*in, die meint einen untrüglichen Gerechtigkeitssinn auszuüben, wenn sie die Leistungen nicht weißer Kinder bewertet und nicht davon weiß und wissen will, dass diese sich doppelt, ach was dreifach anstrengen müssen, um genauso gut wahr genommen zu werden. Rohheit ist die Polizei, die Mord nicht sehen will und von Selbstmord faselt. Rohheit ist es, zu sagen, dass Hunger kein Grund ist, seine Heimat zu verlassen. Rohheit, die sich roh gegen die wendet, die sie ausüben und noch mehr Rohheit gebiert. „Streng dich an, dann schaffst du es“ Rohheit überall.

ALGII, Inge Hannemann und die Medien

Wer sie noch nicht kennen sollte, seit einigen Monaten wird Inge Hannemann, ihres Zeichens derzeit freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die vor einem Jahr begann ihre Erfahrungen als Mitarbeiterin dieser Behörde öffentlich zu machen (>> altona bloggt), durch die Medien durchgereicht(1).

Ich habe Respekt vor dem Weg den Inge Hannemann eingeschlagen hat. im Kampf gegen diese antisoziale Verarmungspolitik, brauchen wir jeden* und jede*. Allerdings geht es mir schon eine Weile so, das ich immer wieder, wenn ich Ihr auf Twitter oder Facebook oder auf ihren Internetseiten folge, einen bitteren Geschmack im Mund. Irgendwas störte mich mehr und mehr. Ich fragte mich wiederholt, wieso auf ihren Seiten weder auf die einschlägigen Erwerbslosenberatungsstellen hingewiesen wird noch auf das Erwerbslosenforum Deutschland. Lediglich auf einige ausgewählte Internetseiten und Verbündete weist sie hin aber dass es da schon lange eine große – von den Medien weitgehend ignorierte – Bewegung gibt, kommt irgendwie nicht vor. Dann recherchierte ich immer mal wieder auf den mir bekannten einschlägigen Seiten. Denn oft genug geht so ein Schweigen auf irgendwelche Konflikte zurück, die sich manchmal im Netz auffinden lassen. Es ist wenig zu finden. Das empfinde ich als große Diskrepanz, denn seit weit über 10 Jahren engagieren sich Menschen gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung (das geht ja weiter als nur das SGBII) aber irgendwie kommen die im Kontext zu Inge Hannemann kaum vor.

In den letzten Monaten interessierten sich zunehmend auch reichweitenstarke Medien für Inge Hannemann. So, lassen sich bei einer flüchtigen Suche doch etliche Beiträge gern unter der Schlagzeile „die HartzIV Rebellin“ finden. Gestern nun war Inge Hannemann zu Gast bei SternTV. Nach dem Einspieler gab es eine kurze Gesprächsrunde, die weitgehend repräsentativ für vergleichbare Bericherstattung mit und über Inge Hannemann ist. Am Ende weist der anwesende Personalrat der Jobcenter darauf hin, dass Inge Hannemann und er nicht so weit von einander entfernt wären. (Nach dem er Minuten vorher wieder am Mühlrad der Eigenbemühungen gedreht hatte). Denn die Arbeitssuchenden und Leistungsbezieher säßen ja im gleichen Boot. Sie hätten ja keine Lobby bei den Wirtschaftsorganisationen und alle gemeinsam was tun könnten. Der Moderator erwidert darauf, dass man ja nur hoffen könne, dass dieser Dialog zustande käme und was sie (also stern tv) dazu betragen könne, wäre ja auch kein Fehler. Vor erklärte er noch wie spannend die Diskussion wäre und dass sie Informationen zusammengestellt hätten auch für Erwerbslose. (2)

Mich hat das sehr fassungslos gemacht und ich twitterte heute Morgen:

Die Medienberichterstattung über @ingehannemann macht alle Kritike*innen des ALGII-System, die seit 11 Jahren kämpfen, unsichtbar #sterntv

Das ist auch schon länger, was mich so stört,@ingehannemann ist nicht die erste, die anderen wurden ignoriert, marginalisiert und der 1/2

2/2 gesamte Diskurs als Faulheitsproblem dargestellt, auf einmal kommt @ingehannemann und wird von den Medien als Lichtgestalt inszeniert

Wie wäre es denn mal damit Vertreter*innen der diversen Erwerbslosenberatungsstellen und -initativen in Sendungen wie #sternTv einzuladen

Aber ne ist klar, Erwerbslose und ihre Allies sind natürlich nicht halb so glaubwürdig, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ist zum Kotzen

Kann ja nicht sein, dass #ALGII -Leistungsbezieher*innen und solidarische Orgas Expert*innen in eigener Sache sind #paternalistischerscheiß

Das ist es auch genau, was mich an den Geschichten rund um Inge Hannemann so stört, die Medien tun plötzlich so, als sei der Umgang mit Sanktionen durch die Mitarbeiter*innen der Jobcenter land auf land ab, erst seit dem Auftauchen von Inge Hannemann überhaupt ein Thema.

Es stört mich gewaltig und macht mich sauer, dass das tägliche Engagement von hunderten Erwerbslosen on- und offline durch diese Art der Bereichterstattung vollkommen marginalisiert und unsichtbar gemacht werden. Es wird sehr deutlich, dass Erwerbslose und andere Leistungsbezieher*innen von Leistungen nach ALGII offenbar nicht glaubwürdig genug sind, um als Expert*innen in eigener Sache ernst genommen zu werden.

Es stört mich gewaltig, dass genau die Medien,

die seit 15 Jahren den neoliberalen Kurs der diversen Bundesregierungen mitgetragen haben,
die diese ganze Abwertung und Hetze gegenüber Menschen, die keine Arbeit finden, überhaupt erst in die Massen getragen haben,
die nichts besseres zu tun hatten, als Mitarbeiter*innen von Jobcentern bei ihren gesetzeswidrigen und unangekündigten Hausbesuchen mit der Kamera zu begleiten,
die in ihren Realityshow alleinerziehenden Müttern, die Wohnung vollmüllen(3), weils so „realistischer“ aussieht – denn bei „Hartzern“ kann es ja nicht sauber und aufgeräumt sein,
die gerne in sogenannte Expertenrunden besonders „schlimme“ Fälle von Arbeits“verweiger*innen“ vor die Kamera gezerrt haben oder erfunden haben,und somit die widerlichen Annahmen der „Expert*innen befördert haben,

dass genau diese Medien jetzt Inge Hannemann fast schon zur Lichtgestalt, zur Retterin und Kämpferin der Entrechteten stilisieren. Sie ist jetzt der Transmissionsriemen, der den Medien ermöglicht ihre eigene Darstellung zu relativieren und sich damit selbst als kritisch darstellen zu können.

Ich denke, Inge Hannemann sollte vielleicht genau hinschauen, wer sie so alles beklatscht und dass sie sich nicht instrumentalieren lässt, wenn es für diesen Hinweis nicht längst schon zu spät ist.

(1) Ich werde hier an dieser Stelle nicht weiter auf ihr Engagement eingehen, wer sich dafür interessiert, findet im Netz, auf dem Gesichtsbuch und anderen Quellen genug Informationen.
(2) ich zitiere hier aus dem Gedächtnis
(3) ich habe einige dieser Mütter gesprochen, die das mitmachen wollten und die solches und schlimmeres mit den Produktionsfirmen erlebt haben