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Asozialsparpakete und andere Überlegungen

[Vortrag: diesen Rant habe ich schon im Jahr 2010 geschrieben und verstehe garnicht, wieso der in meinen Entwürfen liegen geblieben ist. Deswegen, und weil er mir doch gut gefällt, schiebe ich ihn jetzt nach, viel Spaß beim Lesen]

Was habt ihr denn davon?

Ja, du da, im Anzug mit von einem Unternehmen bezahlten Büro im Bundeskanzleramt und Ihr sogenannten Volksvertreter, die Ihr Eure Aufgabe schon längst aus den Augen verloren habt.

Was habt ihr von all dem? In welcher Welt lebt ihr eigentlich, dass euch nichts anderes einfällt, als Menschen noch was wegzunehmen, die eh fast nichts haben? Und jeden aber auch jeden Vorschlag, der vernünftig wäre, egal ob von Menschen hier im Land oder von anderswo, aus dem Wind schlagt. In was für einer Welt wollt ihr eigentlich leben? Verarmte Menschen mit kaputten Zähnen in Ghettos, radioaktiv verseuchtes Grundwasser, zerstörte Wälder und Wiesen, Analphabeten,hochsicherheits Wohnblogs für Reiche, Hungernde auf der Straße? Die Liste lässt sich problemlos verlängert. Welchen Sinn ergibt euer Handeln? Für mich ergibt es überhaupt keinen Sinn. Wieso interessiert es euch eigentlich nicht, dass hier in diesem Land 10 (bzw.5 %) der Bevölkerung 80% (bzw. 75 %) der Vermögen halten und der Rest verarmt zunehmend? Meint ihr allen ernstes, dass diese Art Reichtum aus harter Arbeit entsteht? Liegt es daran, dass ihr das auch wollt, einfach soviel Geld, dass ihr euch eine Insel kaufen könnt und für den Rest eures Lebens in der Hängematte liegen werdet? Und weil ihr das nicht kriegt, müsst ihr die, die das können, fördern? Ist das irgend so eine kranke Psychodynamik?

30 Jahre sparen und was hat es gebracht? Und ihr tretet dieses tote Pferd immer weiter? Jedem Erwerbslosen, der die Hoffnung noch nicht verloren hat, wird empfohlen, bei der Jobsuche die Strategie zu wechseln. Aber nein, das Amt zwingt ihn zu immer mehr vom Nutzlosen. Genauso wie ihr, immer dieselbe Scheiße weiter treibt.

Und eure Schockstrategien gehen auf, nach einem Jahr voller Horrorankündigungen bzgl. Hartz IV, scheinen die Menschen das zu schlucken, was da auf sie zukommt.

Wieso legt ihr beispielsweise so Leuten wie Esch, Middelhof und die Herren von Oppenheim, die mit ihren Machenschaften die Existenz von 50.000 Menschen bedroht haben, nicht das Handwerk? Die sind Leistungsträger? Das erinnert mich an diesen uralten Kalauer über den Typen, der alle rumscheucht und sagt, ihr macht die Arbeit und ich trage die Verantwortung. Adam Smith hat geschrieben, wenn es zu viele von denen gibt, die unproduktive Arbeit leisten – also alle die verwalten, managen usw. – dann geht so ein System zugrunde. Kann nicht funktionieren.

Ihr glaubt, Ihr arbeitet hart? Mag sein, dass ihr viel Zeit damit verbringt (Ich kann das nicht Arbeit nennen), all diese Grütze zu verzapfen aber wenn Ihr dann nach Hause kommt, wisst Ihr genau, dass Ihr Euch Euer Haus, Wohnung, Auto, den Feinkosthändler auch weiterhin leisten könnt. Ihr müsst Euch nicht fragen, was im nächsten Monat damit ist oder ob ihr euch euer Leben im Alter noch leisten könnt. Armut und Existenzangst machen krank und töten lebendige Impulse. Aber davon spürt ihr nichts, weil ihr überhaupt nicht betroffen seid, der Staat – also wir, die den Löwenanteil der Steuern tragen – finanzieren Euch bis an Euer seliges Ende und das nicht auf dem Niveau der Grundsicherung.

Seid ihr vielleicht Cyborgs und diese ganzen Lobbyisten um euch, sind in Wahrheit, die Typen mit der Fernbedienung.

Ich kapiere hier überhaupt nichts mehr.

Wisst Ihr, was ich denke, warum euch die Linke – vor allem Gysi – so ärgert? Ich habe da schon lange die Phantasie, dass ihr einfach neidisch seid. Denn in euren Gurkentruppen gibt es nicht ein Frau oder einen Mann, der oder die ihm rhetorisch und mit der Präsenz das Wasser reichen kann. Gell, so einen hättet ihr auch gern, weil der würde dann die Worte finden, eure asozialen Beschlüsse für Reiche und Unternehmen dem „Volk“ zu verkaufen. Aber wisst ihr was? Das liegt nicht daran, dass der Gysi rhetorisch besser ist, als irgendeiner oder eine bei euch, sondern daran, dass ihr keinerlei vernünftige Begründung für euer Verhalten habt. Ihr glaubt doch tatsächlich eine Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertritt, sei Verfassungfeindlich. Auch so ne Projektion, denn die Verfassungsfeinde seid Ihr selbst.

Längst schon zeigt die Welt mit Fingern auf Deutschland, dass mit seinem Export und Lohnverhalten die anderen in die Schuldenfalle drängt. Die Statistiken sind eindeutig, Ich warte schon darauf, dass die im Ausland was vom Wirtschaftfaschismus schreiben. Wobei – die einseitige – ja fast schon eugenische – Bevorzugung – Kinder Reicher, nun ja – es es ist brauch und stinkt nach Scheiße und es ist scheiße.

Aber egal, wie ich es drehe und wende, was immer ich bisher gelernt habe über Euren Wahnsinn (der Normalität (Gruen)), verstehen kann ich es nicht.

Vermutlich liegt es an mir, ich bin ja nur prekarisierter Mittelstand und wahrscheinlich neidisch, auf die, die mehr haben als sie brauchen können. Das nenne ich mal eine perfekte Projektion. Was ich damit meine? Na, ihr seid neidisch, ihr wollt mehr, als ihr braucht und weil das Eure Welt ist, denkt Ihr alle anderen müssten auch so sein. Ja, wirklich, unter anderen Umständen hätte ich vermutlich mein beschauliches Einkommen und würde so still vor mich hinleben, meinen Garten pflegen, noch mehr ausgesetzte Katzen aufnehmen und die Sonnenuntergänge in der Eifel genießen. Stattdessen muss ich als Selbstständige einen extra überhöhten Krankenkassenbeitrag abdrücken, weil ihr da in eurer Parallelwelt davon ausgeht, dass Selbstständige einen durchschnittlichen monatlichen Gewinn von etwas über 1900 Euro haben. Immer, egal was ich tatsächlich für einen Gewinn habe, ich zahle mindestens meinen Anteil von dieser Summe. Alternativ könnte ich auch verheiratet sein, aber dann darf ich einen gewissen – recht minimalen Gewinn – nicht überschreiten, sonst zahle ich wieder meine Krankenkasse so, als würde ich 1900 Gewinn machen. Meine Krankenkasse hat sich auch schon mehrfach bei mir entschuldigt. Ich fände es ganz okay, so wie es ist, wenn ich lediglich meinen Anteil zahlen müsste. Geh doch in die private Krankenkasse wird mir dann immer gesagt. Genau so habt ihr euch das vorgestellt, nicht? Mit mir aber nicht. Ich bin absolut für solidarische Systeme – aber dann für alle! Nicht die Armen machen den Staat arm, sondern Eure bescheuerten Beschlüsse, die die Beteiligung der Reichen an allem deckelt. Ihr profitiert nämlich selbst von diesen Deckelungen – nicht wahr? Bei dem Einkommen, dass ihr als Berufspolitiker vom Staat bezieht, ist euer Anteil an den solidarischen Systemen dieser Gesellschaft deutlich geringer – proportional gesehen – als bei den Menschen, die Ihr schon lange nicht mehr vertretet.

Ich habe überhaupt nichts gegen Steuern, gesetzliche Krankenkassen, gemeinschaftliche Organisation der Renten usw. Ganz im Gegenteil. Ich finde, dass steht uns gut zu Gesicht, gemeinsam für uns alle zu sorgen. Aber ehrlich, ich würde gern so einen Zettel haben, wo ich jedes Jahr ankreuzen kann, wofür mein Geld eingesetzt werden soll. Ihr wisst schon, Schule, Bildung, Soziales usw. Vermutlich gibt es so einen Zettel deswegen nicht. Stellt euch vor, die Massen würden entscheiden, wofür das Geld, dass sie geben, ausgegeben wird.

Btw. ich habe in den vergangenen Jahren mehrere Äußerungen aus den Reihen der 10% Reichen im Lande mitbekommen, die dieselbe Forderung stellen, sie wollen „Steuern“ zahlen aber nur wenn sie auch entscheiden können, wofür ihr Geld eingesetzt wird. Also neu ist meine Idee nicht. Und so wie es läuft, scheinen diese Menschen, die das vertreten, dieses Ziel auch umsetzen zu könne, wenn auch eher durch die Hintertür aber das Ergebnis bleibt das selbe. Außer vielleicht, dass die „Armen“ auf diesem Wege besser verarscht werden können, was die Hintergründe so mancher Geldströme angeht. Uns fehle der wirtschaftliche Sachverstand – dass ich nicht lache – jeder der mit einem durchschnittlichen Einkommen haushalten muss, hat mehr Sachverstand in seinem kleinen Finger als ihr im Gesamten.

Und dann habt ihr in der gleichen Woche noch die Frechheit über die Erhöhung eurer Bezüge zu diskutieren, ihr seid echt ein Haufen schäbiger Hasadeuere, denen man anmerkt, dass ihr nur deshalb in die Politik gegangen sind, damit ihr später mal richtig Kohle in der Wirtschaft scheffeln könnt.

Verpflichtende Fortbildungsangebote und die Realität

Westerwelle hat sich nach einiger Zeit des Schweigens zurückgemeldet und wartet mit einer neuen Superidee auf.

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll.

Reiner Populismus, konsequent jenseits jeder Realität erwerbsloser Jugendlicher. Ich weiß überhaupt nicht, wo ich anfangen soll. Es regt mich auf.

Ich habe das zweifelhafte Vergnügen für einen Weiterbildungsträger in einem solchen „verpflichtenden Fortbildungsangebot“ tätig zu sein. Hier ein paar Fakten:

– weit über die Hälfte der Jungendlichen haben überhaupt keine Bezüge im Hartz IV
– alle diese Jugendlichen haben schwerwiegende Probleme in allen (!) Lebensbereichen und wenn ich eines weiß, dass dass kaum einer von ihnen die Chance haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder wenn sie ihn doch bekommen, das durchhalten würden. Mit viel Glück können sie eine von den Ausbildungen machen, die in der Theorie so entspeckt sind. Manche werden wohl eher keine Chance haben und entweder eine Maßnahmekarriere machen bis sie 25 Jahre alt ( und dann ins ALG II für Erwachsene wechseln) sind oder in Behindertenwerkstätten unter kommen.
– in dieser Maßnahme geht es zwar offiziell um die Vorbereitung auf eine Ausbildung, die Realität ist aber, dass es um alles andere geht, Schuldenberatung, Sozialberatung, also Hilfestellungen in allen Lebensbereichen und sehr schwierigen Bedingungen (s.a. den nächsten Punkt)
– Die Maßnahme ist mit dem spitzen Bleistift kalkuliert – mit anderen Wort – sie ist vollkommen unzureichend ausgestattet. Wenn nicht die ein oder andere Honorarsdozentin unbezahlte extra Arbeit leisten würde, wäre das alles schon den Bach runter gegangen.

Zum letzten Punkt will ich noch ausführlicher werden. Die Vergabepraxis der Arbeitsagentur ist eine komplette Katastrophe. Fast alle Maßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben. In diesen Ausschreibungen ist genauestens vorgeschrieben, wie diese Maßnahme durchzuführen ist, wie die Räume ausgestattet zu sein haben, wie viel festangestellte Mitarbeiter und wie viel freie zulässig sind. Nicht zu vergessen, dass oft genug Vermittlungsquoten vorgeschrieben werden, sonst werden Strafzahlungen fällig. Der Spielraum für die sich beewerbenden Maßnahmeträge ist eigentlich sehr gering.

Bis vor zwei-drei Jahren war die übliche Praxis, dass das billigste Anbieter den Zuschlag bekam. Da spielten sich dann solche Geschichten ab:
Eine einjährige Berufsvorbereitungsmaßnahme für Jugendliche, die in der Regel praktischen Unterricht in unterschiedlichen Gewerken, Schulunterricht und sozialpädagogische Betreuung enthält, kostete einen Weiterbildungsträger entsprechend der in der Ausschreibung vorgeschriebenen Räume und Personal 600.000 Euro im Jahr. Ein anderer Weiterbildungsträger bot das ganze für 200.000 an, er hatte keine Werkstätten, wollte die in Betrieben durchführen. Er bekam den Zuschlag. Das Ende vom Lied war, dass die Maßnahme nach vier Monaten eingestellt wurde.

Wer in diesem Bereich tätig ist, weiß welche Katastrophe ein solcher Vorgang vor allem für die betroffenen Jungendlichen ist. Denn entgegen aller Lügen, die in den Medien gerne weiterverbreitet werden, sind die allermeisten sich sehr wohl über ihre Lage im Klaren und setzten oft große Hoffnung in solche Maßnahmen. Sie wissen – mehr oder weniger – um ihre Defizite und erfahren oftmals erst in solchen Maßnahmen Förderung und Unterstützung. Sie wünschen sich ein eigenständiges Leben und ein paar kleine Chancen, dies zu erreichen.

Ein Mitarbeiterin eines großen Weiterbildungsträgers sagte mir, dass sie damals als diese Geschichte lief, am liebsten die Agentur angezeigt hätte. Denn diese Art der Vergabepraxis war, in ihren Augen, eine klare Aufforderung zum Vertragsbruch.

Inzwischen wurde diese Vergabepraxis etwas geändert. Es gibt jetzt einen Preiskorridor, die billigsten und teuersten Bewerber werden aussortiert. Allerdings muss man dazu auch wissen, dass in diesen Ausschreibungen meist auch schon die Kostenspanne vorgegeben ist. Und ich muss wohl nichts dazu sagen, dass diese nicht besonders üppig ist.

Ich höre von anderen Maßnahmen, in denen die Teilnehmer 8 – 9 Stunden am Tag allein mit drei Rechnern in einem Raum sitzen und lediglich am Morgen und am Nachmittag ein Mitarbeiter auftaucht und Anwesenheitsunterschriften einsammelt. Erstaunlich, dass das überhaupt geht. Der entsprechende Weierbildungsträger ist kein kleiner und ziemlich dick am Markt.

Soweit ich das bisher beurteilen kann, zeigt der Umgang mit Erwerbslosen und dem Maßnahmeangeboten in aller Deutlichkeit die Geringschätzung unsere Gesellschaft gegenüber Erwerbslosen. Es geht nicht um Hilfe – auch wenn von den engagierten MitarbeiterInnen und DozentInnen in solchen Maßnahmen, die mehr leisten als sie müssten – oftmals vielen geholfen wird. Es geht um Statistik und Camouflage und sonst nichts. Alle die in diesem Bereich keinen Einblick haben und sich dann vor die laufenden Kameras stellen, um irgendeinen unqualifizierten populistischen Unsinn abzusondern und mit einem Vortrag vor einem Lobbyistenverein soviel Geld erhalten, wie andere für ein Jahr im ALG II- Leistungsbezug, empfehle ich dringend: Klappe halten.

Westerwelle zurücktreten!!

Samstag

Am nächsten Samstag 28.03.09, wie den meisten, die hier vorbeikommen, bekannt sein wird, finden Demos unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Berlin und Frankfurt statt. Wer bisher noch nichts mitbekommen hat, hier gibts eine Busbörse.

Ich werde leider nicht dabei sein, da ich eine unverschiebbaren Termin, der seit über einem Jahr feststeht, habe. Und das auch noch in Frankfurt.