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Neoliberale Wirtschaftspropaganda und Menschenopfer

(Twitterthread vom 19.03.21 am Morgen)

Ja, diese Pandemie verschärft die Situation von Menschen, Angst, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle, existentielle Sorgen, keine Planbarkeit des Lebens, Ungewissheit. All diese Gefühle und Faktoren sind dauerhaft schlecht auszuhalten. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir deswegen die Pandemie laufen lassen. Das Problem ist doch viel mehr, dass die Versorgung der Einzelnen, ob das nun psychotherapeutische Unterstützung oder Einkommen oder digitale Beschulung nicht in angemessener Weise vorhanden sind.

Hier werden, gerade durch die Politik, schreckliche Fehlwahrnehmungen gefördert. Es ist nicht die Schuld der Eindämmungsmaßnahmen, dass es so schwierig ist. Wie oft gesagt wird, der Virus diktiert hier, wie es weitergeht. Es ist das von neoliberaler Propaganda, die die soziale und gesellschaftliche Verantwortung auf die Einzelnen abwälzen will, um eine Idee von freiem Wirtschaften auszuleben, die Menschen und Umwelt zerstört, verseuchte Klima in dieser Gesellschaft. Eine protofaschistische Haltung, die u.a. dazu führt, dass wie @tupfentier grad sagte, dass menschenfeindliche Haltungen verstärkt werden. Dass Menschenleben auf Dauer in Kauf genommen werden. Alte? Vorerkrankte? egal. Hauptsache die Wirtschaft läuft. Dass dies ein Denkfehler ist und dass diese Wirtschaft auch nicht weiterfunktionieren wird, wenn sehr viele dauerhaft krank oder gar verstorben sind, sollte klar sein.

Es ist für mich schwer zu verstehen, dass dies nicht viel klarer in der Diskussion ist. Ja, verdammt, wir leben in einer gefährlichen und tödlichen Pandemie. Wir können nicht weitermachen, „wie immer“. Das gilt auch für die Bildung, wo offenbar bei verantwortlicher Stelle die Meinung vorherrscht, die Schüler*innen müssen dieselbe Leistung erbringen, wie ohne Pandemie. Was für mich nicht nur unbegreiflich ist, ich finde es auch grausam. Das erzeugt Stress in den Familien. Ohne das und mit einer ausreichenden Finanzierung während die Kinder zu Hause bleiben müssen, würde uns ermöglichen die Pandemie wirklich zu bekämpfen. Und natürlich würde das auch dieser „Wirtschaft“ helfen.

Zuschauen zu müssen, wie eine kaputte und menschenfeindliche (Wirtschafts)Ideologie jetzt noch weiter durchgezogen wird, DAS macht mich verzweifelt und müde. Mit der Pandemie käme ich unter anderen Umständen klar. Aber die Opferung von Menschenleben, Lebenszeit im Namen einer Wirtschaft, die nicht mehr weiß, wieso es sie eigentlich gibt, die den Sinn des Produzierens von Gütern völlig von den Lebensrealitäten entkoppelt hat. DAS ist schwer erträglich.

Sag noch eine*r mal, die Funde, die nachweisen, dass es in Antike und Vorantike bei verschiedenen Völkern Menschenofper gegeben hat, schrecklich wären. Wir opfern auch Menschen, halt nicht mehr so direkt. Wir haben die Menschenopfer nicht aufgegeben. Statt eines dreifachen rituellen Todes für die Gemeinschaft zu sterben als Fürbitte an die Gottheit, opfern wir uns und unsere Lebensgrundlage einem Wirtschaftsglauben, was genauso wenig Wirkung zeigt, wie die die Menschenopfer vor über 2000 Jahren.

Neoliberal in den Faschismus

Es marschieren wieder Menschen offen und leben eine unmenschliche und egoistische Menschenfeindlichkeit aus, die einen Vergleich hat. Das gab es in Deutschland schon einmal. Alles gab es schon einmal, die wirtschaftliche Verunsicherung, die Abstiegsängste der sogenannten Mittelklasse. Auch die Zurichtung des Menschen auf Funktion und Nützlichkeit. Die kalte Persona entstanden aus der Verdrängung der Folgen es sogenannten 1. Weltkrieges ersteht wieder auf aus den Trümmern des Sozialstaates, der sich schon längst zu einem Kontroll- und Überwachungsstaat mit wirtschaftspolitischer Ausrichtung gewandelt hat und den einzelnen Menschen ein lapidares „Streng dich mehr an“ als Lösung hinwirft.

Ich beobachte, lese, manchmal kommentiere ich auf Twitter aber im Großen und Ganzen fühle ich mich ohnmächtig und sprachlos. Manchmal könnt ich vor Wut aus der Haut fahren und gleichzeitig möchte ich mich auf eine goldene Insel zurückziehen, wo alles gut ist.

Ende März jährt sich meine Bloggerei zum zehnten Mal, schon damals war ich besorgt über den gewollten Umbau der Grundannahmen der Gesellschaft. Die Forcierung des neoliberalen Paradigmas der Vereinzelung, die Zerstörung der Gemeinschaften perfiderweise als Fortschritt tituliert und von den „Massen“ geschluckt. Alles ein Deckmantel für die unbegrenzte Zerstörung des Planeten und der Menschen im Namen von wirtschaftlichem Wachstum. Fassungslos macht mich das. Ja, ja, es gibt Erklärungen, die individuelle Entscheidungen einzelner fassen vermögen aber die Gesamtentwicklung. Es ist ihnen alles so egal, sie sind nur interessiert an Wachstum. Im Gefolge dessen werden seit 50 Jahren Sozialsysteme in Europa demontiert, die doch eigentlich hätten ausgebaut und weiterentwickelt gehört hätten. Ja, ich lebe noch in dem Menschheitstraum eines besseren, gerechteren Lebens für alle Menschen. Ja, auch zu dem Preis, dass wir hier in Europa uns zurücknehmen müssen. Nicht so viel besitzen, nicht so viel konsumieren, weniger besserwissen, mehr Geschichte durcharbeite, mehr Demut gegenüber den Folgen europäischen Handelns in der Geschichte und Gegenwart, aber vielleicht auch mehr gemeinsam machen, mit der Nachbarin oder wem auch immer. Dieser Optimismus in mir, ich habe ihn vor nicht allzulanger Zeit in mir entdeckt. Vielleicht weil ich verstand, dass Adorno nur deshalb weitermacht, weil er glaubte, dass es sich lohnt, dass sich etwas ändern kann. Was würde er wohl sagen, lebte er heute. Ich weiß nicht mehr, ob es sich lohnt, ich sehe nur keinen anderen Weg. Kind der Aufklärung. Welch Zynismus war doch die Aufklärung an deren Peripherie Sklaverei, Brutalität und Mord den Reichtum Europas sicherte.

Politik, Journalist*innen und Verantwortliche (und auch weniger Verantwortliche) in Institutionen und Behörden klammern sich an eine irrationale Angst vor dem Kommunismus et al., der die europäische Geschichte seit 150 Jahren durchzieht. Dagegen sind rechte Positionen und Gewalttaten zu vernachlässigen. Es fällt mir mehr und mehr schwer, nachzuvollziehen, wieso diese Irrationalitäten nicht breiter erkannt werden. Es fällt mir so schwer nachzuvollziehen, dass es funktioniert, wo alles so offen auf der Hand liegt.
Diese Menschen behaupten mit ihren Märschen gegen Menschen einer Glaubensgemeinschaft, dass diese entfernen (was immer das heißen mag) würde ihre Probleme lösen. Glauben diese Menschen ernsthaft, dass das meritokraitsche Heilsversprechen, wenn sie sich anstrengten, würden sie auch nicht absteigen, sich erfüllt, wenn Muslime aus dem Land sind? Auf der Glaubensebene scheint es so zu sein. Aber es ist Feigheit. Ich sehe die Feigheit dieser Menschen, sich gegen die zu wenden, die ihr kommendes Elend zu verantworten haben. Niedriglohn, Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten, Zerstörung der Altersicherung, Zerstörung der Umwelt im Namen von wirtschaftlichen Wachstum. Feigheit. Sie könnten seit Jahren auf der Straße stehen und für ihre Rechte kämpfen, statt jetzt gegen Muslime und Muslimifizierte und alles anderen Menschengruppen, die sich von ihnen unterscheiden oder von denen sie denken, sie unterschieden sich. Eine der Symbolfiguren dieser Entwicklung faselt etwas vom Aufstand der Anständigen. Ein Anständiger, der die Lebenshoffnungen so vieler zerstört hat. Da will ich keine Anständige sein. Wahrscheinlich war ich das sowieso nie. Ein*e Anständige*r darf nicht mitfühlen und nach Gerechtigkeit fragen. Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn sind nicht erwünscht. Anständige wissen was richtig ist, ich bin mir immer weniger gewiss.

Sie bauen alles um, die Spielräume, die vor 30 Jahren schon nicht so groß waren, schwinden im Angesicht des Rattenrennens, um mehr wirtschaftlichen Wachstum und Sicherstellung der eigenen Position. Es wird kälter im Land. Und wieder und wieder heißt es: „Streng dich EINFACH MEHR an, dann wird es schon“. Wie Tantalos greifen sie nach den Weintrauben, die sie doch nicht erreichen und treten nach denen, von denen sie glauben, das sie ihnen die unerreichbaren Weintrauben wegnehmen könnten. Sie handeln im Glauben, das brächte die Weintrauben näher.

Während auf der einen Seite, die Sicherheit der Menschen preisgegeben wird, weil zu viel Sicherheit die Freiheit zerstören soll und geleugnet wird, dass Sicherheit im Leben der Garant für persönliche Freiheit ist, bauen sie paternalistisch einen angeblichen Schutz vor Bedrohungen aus und zerstören damit die Freiheit und kontrollieren alle und alles. Ein perfides Spiel mit Worten und ihrem Inhalt. Was für eine Verdrehung. Das ist nicht zu verstehen, vielleicht ein bisschen mit dem Verstand aber nicht mit dem Gefühl. Es ist so grundfalsch, dass ich es kaum glauben kann, dass es passiert. Adorno und Becker sprachen vor 45 Jahren im Radio darüber, wie es gelänge, die Menschen zu entbarbarisieren. Sie sprachen vom Autoritätsprinzip, dass jede „unerhellte Autorität“ abgebaut gehört. Wie in einem Albtraum ohne Aufwachen greifen diese Strukturen wieder, diesmal im Gewand eines globalen ökonomischen Prinzips, dass den Begriff der der Selbstverantwortung der Einzelnen pervertiert. Dieses Prinzip wird ebenso auf globale Zusammenhänge übertragen, keine Geschichte mehr, keine Verantwortung für die komplexen Strukturen, die heutige Verhältnisse hervorbrachten. Wie auch der Mensch, ist jeder Staat nur für sich selbst und aus sich heraus verantwortlich, was passiert.

Und mit Häme und Fingerzeig werden die Zurückgelassenen auf dem Pranger der Medien und Politik und auch im Privaten für ihre hoffnungslose Situation veurteilt. Das muss aufhören, diese Lüge über die Chancen der Einzelnen durch persönliche Anstrengung, die jede strukturelle und auch gewollte Benachteiligung verleugnet. Es ist die Rede vom „verrohten Bürgertum“. Diese Rohheit wird jetzt auf die Straße getragen. Rohheit ist frei von Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn. Roheit sieht nur sich selbst und die eigene Position. Rohheit nennt sich auch „Zalando-Tag“, wo erwerbslose Menschen unter Androhung des Verlusts ihres sogenannten Existenzminimums in erschöpfende und unterbezahlte Arbeit gezwungen werden. Rohheit ist diese Gemeinde, die am Ortseingangsschild Flüchtlingen erklärt, sie wären willkommen nur nicht hier. Rohheit von Freiheit und „Brüderlichkeit“ zu sprechen und überall an der Peripherie Europas Mauern errichten, damit die, über deren Elden sich so wohlig sprechen lässt, keine Chance haben. Rohheit ist der*die Lehre*in, die meint einen untrüglichen Gerechtigkeitssinn auszuüben, wenn sie die Leistungen nicht weißer Kinder bewertet und nicht davon weiß und wissen will, dass diese sich doppelt, ach was dreifach anstrengen müssen, um genauso gut wahr genommen zu werden. Rohheit ist die Polizei, die Mord nicht sehen will und von Selbstmord faselt. Rohheit ist es, zu sagen, dass Hunger kein Grund ist, seine Heimat zu verlassen. Rohheit, die sich roh gegen die wendet, die sie ausüben und noch mehr Rohheit gebiert. „Streng dich an, dann schaffst du es“ Rohheit überall.

Asozialsparpakete und andere Überlegungen

[Vortrag: diesen Rant habe ich schon im Jahr 2010 geschrieben und verstehe garnicht, wieso der in meinen Entwürfen liegen geblieben ist. Deswegen, und weil er mir doch gut gefällt, schiebe ich ihn jetzt nach, viel Spaß beim Lesen]

Was habt ihr denn davon?

Ja, du da, im Anzug mit von einem Unternehmen bezahlten Büro im Bundeskanzleramt und Ihr sogenannten Volksvertreter, die Ihr Eure Aufgabe schon längst aus den Augen verloren habt.

Was habt ihr von all dem? In welcher Welt lebt ihr eigentlich, dass euch nichts anderes einfällt, als Menschen noch was wegzunehmen, die eh fast nichts haben? Und jeden aber auch jeden Vorschlag, der vernünftig wäre, egal ob von Menschen hier im Land oder von anderswo, aus dem Wind schlagt. In was für einer Welt wollt ihr eigentlich leben? Verarmte Menschen mit kaputten Zähnen in Ghettos, radioaktiv verseuchtes Grundwasser, zerstörte Wälder und Wiesen, Analphabeten,hochsicherheits Wohnblogs für Reiche, Hungernde auf der Straße? Die Liste lässt sich problemlos verlängert. Welchen Sinn ergibt euer Handeln? Für mich ergibt es überhaupt keinen Sinn. Wieso interessiert es euch eigentlich nicht, dass hier in diesem Land 10 (bzw.5 %) der Bevölkerung 80% (bzw. 75 %) der Vermögen halten und der Rest verarmt zunehmend? Meint ihr allen ernstes, dass diese Art Reichtum aus harter Arbeit entsteht? Liegt es daran, dass ihr das auch wollt, einfach soviel Geld, dass ihr euch eine Insel kaufen könnt und für den Rest eures Lebens in der Hängematte liegen werdet? Und weil ihr das nicht kriegt, müsst ihr die, die das können, fördern? Ist das irgend so eine kranke Psychodynamik?

30 Jahre sparen und was hat es gebracht? Und ihr tretet dieses tote Pferd immer weiter? Jedem Erwerbslosen, der die Hoffnung noch nicht verloren hat, wird empfohlen, bei der Jobsuche die Strategie zu wechseln. Aber nein, das Amt zwingt ihn zu immer mehr vom Nutzlosen. Genauso wie ihr, immer dieselbe Scheiße weiter treibt.

Und eure Schockstrategien gehen auf, nach einem Jahr voller Horrorankündigungen bzgl. Hartz IV, scheinen die Menschen das zu schlucken, was da auf sie zukommt.

Wieso legt ihr beispielsweise so Leuten wie Esch, Middelhof und die Herren von Oppenheim, die mit ihren Machenschaften die Existenz von 50.000 Menschen bedroht haben, nicht das Handwerk? Die sind Leistungsträger? Das erinnert mich an diesen uralten Kalauer über den Typen, der alle rumscheucht und sagt, ihr macht die Arbeit und ich trage die Verantwortung. Adam Smith hat geschrieben, wenn es zu viele von denen gibt, die unproduktive Arbeit leisten – also alle die verwalten, managen usw. – dann geht so ein System zugrunde. Kann nicht funktionieren.

Ihr glaubt, Ihr arbeitet hart? Mag sein, dass ihr viel Zeit damit verbringt (Ich kann das nicht Arbeit nennen), all diese Grütze zu verzapfen aber wenn Ihr dann nach Hause kommt, wisst Ihr genau, dass Ihr Euch Euer Haus, Wohnung, Auto, den Feinkosthändler auch weiterhin leisten könnt. Ihr müsst Euch nicht fragen, was im nächsten Monat damit ist oder ob ihr euch euer Leben im Alter noch leisten könnt. Armut und Existenzangst machen krank und töten lebendige Impulse. Aber davon spürt ihr nichts, weil ihr überhaupt nicht betroffen seid, der Staat – also wir, die den Löwenanteil der Steuern tragen – finanzieren Euch bis an Euer seliges Ende und das nicht auf dem Niveau der Grundsicherung.

Seid ihr vielleicht Cyborgs und diese ganzen Lobbyisten um euch, sind in Wahrheit, die Typen mit der Fernbedienung.

Ich kapiere hier überhaupt nichts mehr.

Wisst Ihr, was ich denke, warum euch die Linke – vor allem Gysi – so ärgert? Ich habe da schon lange die Phantasie, dass ihr einfach neidisch seid. Denn in euren Gurkentruppen gibt es nicht ein Frau oder einen Mann, der oder die ihm rhetorisch und mit der Präsenz das Wasser reichen kann. Gell, so einen hättet ihr auch gern, weil der würde dann die Worte finden, eure asozialen Beschlüsse für Reiche und Unternehmen dem „Volk“ zu verkaufen. Aber wisst ihr was? Das liegt nicht daran, dass der Gysi rhetorisch besser ist, als irgendeiner oder eine bei euch, sondern daran, dass ihr keinerlei vernünftige Begründung für euer Verhalten habt. Ihr glaubt doch tatsächlich eine Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertritt, sei Verfassungfeindlich. Auch so ne Projektion, denn die Verfassungsfeinde seid Ihr selbst.

Längst schon zeigt die Welt mit Fingern auf Deutschland, dass mit seinem Export und Lohnverhalten die anderen in die Schuldenfalle drängt. Die Statistiken sind eindeutig, Ich warte schon darauf, dass die im Ausland was vom Wirtschaftfaschismus schreiben. Wobei – die einseitige – ja fast schon eugenische – Bevorzugung – Kinder Reicher, nun ja – es es ist brauch und stinkt nach Scheiße und es ist scheiße.

Aber egal, wie ich es drehe und wende, was immer ich bisher gelernt habe über Euren Wahnsinn (der Normalität (Gruen)), verstehen kann ich es nicht.

Vermutlich liegt es an mir, ich bin ja nur prekarisierter Mittelstand und wahrscheinlich neidisch, auf die, die mehr haben als sie brauchen können. Das nenne ich mal eine perfekte Projektion. Was ich damit meine? Na, ihr seid neidisch, ihr wollt mehr, als ihr braucht und weil das Eure Welt ist, denkt Ihr alle anderen müssten auch so sein. Ja, wirklich, unter anderen Umständen hätte ich vermutlich mein beschauliches Einkommen und würde so still vor mich hinleben, meinen Garten pflegen, noch mehr ausgesetzte Katzen aufnehmen und die Sonnenuntergänge in der Eifel genießen. Stattdessen muss ich als Selbstständige einen extra überhöhten Krankenkassenbeitrag abdrücken, weil ihr da in eurer Parallelwelt davon ausgeht, dass Selbstständige einen durchschnittlichen monatlichen Gewinn von etwas über 1900 Euro haben. Immer, egal was ich tatsächlich für einen Gewinn habe, ich zahle mindestens meinen Anteil von dieser Summe. Alternativ könnte ich auch verheiratet sein, aber dann darf ich einen gewissen – recht minimalen Gewinn – nicht überschreiten, sonst zahle ich wieder meine Krankenkasse so, als würde ich 1900 Gewinn machen. Meine Krankenkasse hat sich auch schon mehrfach bei mir entschuldigt. Ich fände es ganz okay, so wie es ist, wenn ich lediglich meinen Anteil zahlen müsste. Geh doch in die private Krankenkasse wird mir dann immer gesagt. Genau so habt ihr euch das vorgestellt, nicht? Mit mir aber nicht. Ich bin absolut für solidarische Systeme – aber dann für alle! Nicht die Armen machen den Staat arm, sondern Eure bescheuerten Beschlüsse, die die Beteiligung der Reichen an allem deckelt. Ihr profitiert nämlich selbst von diesen Deckelungen – nicht wahr? Bei dem Einkommen, dass ihr als Berufspolitiker vom Staat bezieht, ist euer Anteil an den solidarischen Systemen dieser Gesellschaft deutlich geringer – proportional gesehen – als bei den Menschen, die Ihr schon lange nicht mehr vertretet.

Ich habe überhaupt nichts gegen Steuern, gesetzliche Krankenkassen, gemeinschaftliche Organisation der Renten usw. Ganz im Gegenteil. Ich finde, dass steht uns gut zu Gesicht, gemeinsam für uns alle zu sorgen. Aber ehrlich, ich würde gern so einen Zettel haben, wo ich jedes Jahr ankreuzen kann, wofür mein Geld eingesetzt werden soll. Ihr wisst schon, Schule, Bildung, Soziales usw. Vermutlich gibt es so einen Zettel deswegen nicht. Stellt euch vor, die Massen würden entscheiden, wofür das Geld, dass sie geben, ausgegeben wird.

Btw. ich habe in den vergangenen Jahren mehrere Äußerungen aus den Reihen der 10% Reichen im Lande mitbekommen, die dieselbe Forderung stellen, sie wollen „Steuern“ zahlen aber nur wenn sie auch entscheiden können, wofür ihr Geld eingesetzt wird. Also neu ist meine Idee nicht. Und so wie es läuft, scheinen diese Menschen, die das vertreten, dieses Ziel auch umsetzen zu könne, wenn auch eher durch die Hintertür aber das Ergebnis bleibt das selbe. Außer vielleicht, dass die „Armen“ auf diesem Wege besser verarscht werden können, was die Hintergründe so mancher Geldströme angeht. Uns fehle der wirtschaftliche Sachverstand – dass ich nicht lache – jeder der mit einem durchschnittlichen Einkommen haushalten muss, hat mehr Sachverstand in seinem kleinen Finger als ihr im Gesamten.

Und dann habt ihr in der gleichen Woche noch die Frechheit über die Erhöhung eurer Bezüge zu diskutieren, ihr seid echt ein Haufen schäbiger Hasadeuere, denen man anmerkt, dass ihr nur deshalb in die Politik gegangen sind, damit ihr später mal richtig Kohle in der Wirtschaft scheffeln könnt.