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ALGII, Inge Hannemann und die Medien

Wer sie noch nicht kennen sollte, seit einigen Monaten wird Inge Hannemann, ihres Zeichens derzeit freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die vor einem Jahr begann ihre Erfahrungen als Mitarbeiterin dieser Behörde öffentlich zu machen (>> altona bloggt), durch die Medien durchgereicht(1).

Ich habe Respekt vor dem Weg den Inge Hannemann eingeschlagen hat. im Kampf gegen diese antisoziale Verarmungspolitik, brauchen wir jeden* und jede*. Allerdings geht es mir schon eine Weile so, das ich immer wieder, wenn ich Ihr auf Twitter oder Facebook oder auf ihren Internetseiten folge, einen bitteren Geschmack im Mund. Irgendwas störte mich mehr und mehr. Ich fragte mich wiederholt, wieso auf ihren Seiten weder auf die einschlägigen Erwerbslosenberatungsstellen hingewiesen wird noch auf das Erwerbslosenforum Deutschland. Lediglich auf einige ausgewählte Internetseiten und Verbündete weist sie hin aber dass es da schon lange eine große – von den Medien weitgehend ignorierte – Bewegung gibt, kommt irgendwie nicht vor. Dann recherchierte ich immer mal wieder auf den mir bekannten einschlägigen Seiten. Denn oft genug geht so ein Schweigen auf irgendwelche Konflikte zurück, die sich manchmal im Netz auffinden lassen. Es ist wenig zu finden. Das empfinde ich als große Diskrepanz, denn seit weit über 10 Jahren engagieren sich Menschen gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung (das geht ja weiter als nur das SGBII) aber irgendwie kommen die im Kontext zu Inge Hannemann kaum vor.

In den letzten Monaten interessierten sich zunehmend auch reichweitenstarke Medien für Inge Hannemann. So, lassen sich bei einer flüchtigen Suche doch etliche Beiträge gern unter der Schlagzeile „die HartzIV Rebellin“ finden. Gestern nun war Inge Hannemann zu Gast bei SternTV. Nach dem Einspieler gab es eine kurze Gesprächsrunde, die weitgehend repräsentativ für vergleichbare Bericherstattung mit und über Inge Hannemann ist. Am Ende weist der anwesende Personalrat der Jobcenter darauf hin, dass Inge Hannemann und er nicht so weit von einander entfernt wären. (Nach dem er Minuten vorher wieder am Mühlrad der Eigenbemühungen gedreht hatte). Denn die Arbeitssuchenden und Leistungsbezieher säßen ja im gleichen Boot. Sie hätten ja keine Lobby bei den Wirtschaftsorganisationen und alle gemeinsam was tun könnten. Der Moderator erwidert darauf, dass man ja nur hoffen könne, dass dieser Dialog zustande käme und was sie (also stern tv) dazu betragen könne, wäre ja auch kein Fehler. Vor erklärte er noch wie spannend die Diskussion wäre und dass sie Informationen zusammengestellt hätten auch für Erwerbslose. (2)

Mich hat das sehr fassungslos gemacht und ich twitterte heute Morgen:

Die Medienberichterstattung über @ingehannemann macht alle Kritike*innen des ALGII-System, die seit 11 Jahren kämpfen, unsichtbar #sterntv

Das ist auch schon länger, was mich so stört,@ingehannemann ist nicht die erste, die anderen wurden ignoriert, marginalisiert und der 1/2

2/2 gesamte Diskurs als Faulheitsproblem dargestellt, auf einmal kommt @ingehannemann und wird von den Medien als Lichtgestalt inszeniert

Wie wäre es denn mal damit Vertreter*innen der diversen Erwerbslosenberatungsstellen und -initativen in Sendungen wie #sternTv einzuladen

Aber ne ist klar, Erwerbslose und ihre Allies sind natürlich nicht halb so glaubwürdig, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ist zum Kotzen

Kann ja nicht sein, dass #ALGII -Leistungsbezieher*innen und solidarische Orgas Expert*innen in eigener Sache sind #paternalistischerscheiß

Das ist es auch genau, was mich an den Geschichten rund um Inge Hannemann so stört, die Medien tun plötzlich so, als sei der Umgang mit Sanktionen durch die Mitarbeiter*innen der Jobcenter land auf land ab, erst seit dem Auftauchen von Inge Hannemann überhaupt ein Thema.

Es stört mich gewaltig und macht mich sauer, dass das tägliche Engagement von hunderten Erwerbslosen on- und offline durch diese Art der Bereichterstattung vollkommen marginalisiert und unsichtbar gemacht werden. Es wird sehr deutlich, dass Erwerbslose und andere Leistungsbezieher*innen von Leistungen nach ALGII offenbar nicht glaubwürdig genug sind, um als Expert*innen in eigener Sache ernst genommen zu werden.

Es stört mich gewaltig, dass genau die Medien,

die seit 15 Jahren den neoliberalen Kurs der diversen Bundesregierungen mitgetragen haben,
die diese ganze Abwertung und Hetze gegenüber Menschen, die keine Arbeit finden, überhaupt erst in die Massen getragen haben,
die nichts besseres zu tun hatten, als Mitarbeiter*innen von Jobcentern bei ihren gesetzeswidrigen und unangekündigten Hausbesuchen mit der Kamera zu begleiten,
die in ihren Realityshow alleinerziehenden Müttern, die Wohnung vollmüllen(3), weils so „realistischer“ aussieht – denn bei „Hartzern“ kann es ja nicht sauber und aufgeräumt sein,
die gerne in sogenannte Expertenrunden besonders „schlimme“ Fälle von Arbeits“verweiger*innen“ vor die Kamera gezerrt haben oder erfunden haben,und somit die widerlichen Annahmen der „Expert*innen befördert haben,

dass genau diese Medien jetzt Inge Hannemann fast schon zur Lichtgestalt, zur Retterin und Kämpferin der Entrechteten stilisieren. Sie ist jetzt der Transmissionsriemen, der den Medien ermöglicht ihre eigene Darstellung zu relativieren und sich damit selbst als kritisch darstellen zu können.

Ich denke, Inge Hannemann sollte vielleicht genau hinschauen, wer sie so alles beklatscht und dass sie sich nicht instrumentalieren lässt, wenn es für diesen Hinweis nicht längst schon zu spät ist.

(1) Ich werde hier an dieser Stelle nicht weiter auf ihr Engagement eingehen, wer sich dafür interessiert, findet im Netz, auf dem Gesichtsbuch und anderen Quellen genug Informationen.
(2) ich zitiere hier aus dem Gedächtnis
(3) ich habe einige dieser Mütter gesprochen, die das mitmachen wollten und die solches und schlimmeres mit den Produktionsfirmen erlebt haben

Fördern und Fordern – Überprüfung der Arbeitswilligkeit

Im Rahmen der Kampagne „Sanktionen wegbloggen“ werde ich (hoffentlich) in loser Folge einige Beiträge zur Umsetzung des Prinzips „Fördern und Fordern“ verfassen:

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Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit.

Von diesen Maßnahmen gibt es reichlich. Sie werden sowohl im für Leistungsbezieher im ALGII als auch im ALGI eingesetzt. Sie sind meist als Bewerbungstraining maskiert. Ihre Kennzeichen sind unsinnig lange Anwesenheitspflichten und eine unsinnig lange Dauer in Anbetracht der zu vermittelnden Inhalte. Meist läuft es darauf hinaus, dass die Teilnehmer spätestens ab Mittag vor den obligatorischen PCs hocken und die Zeit totschlagen. Die Maßnahmeträger werden teilweise scharf kontrolliert, damit die Behörden sicher sind, dass diese Zeiten auch eingehalten werden. Wenn die TeilnehmerInnen Glück haben, treffen sie auf engagierte DozentInnen, die wenigstens Teile der Zeit interessant gestalten. Es wird angeblich eine „Arbeitsplatzsituation“ simuliert. Unentschuldigte Abwesenheit führt zu Abmahnung und nach zwei Abmahnungen bekommt der/die TeilnehmerIn eine Kündigung. Was natürlich Sanktionen zur Folge hat. Was im übrigen gleichermaßen für ALGI und ALGII BezieherInnen gilt.

Jugendliche, die gerne eine geförderte Ausbildung oder Zusatzqualifikation machen möchten, werden gerne in solche Maßnahmen gesteckt. Sie sollen erst einmal beweisen, ob sie die durchhalten, bevor sie das machen können, was sie wollen. Natürlich ist es für sie nicht wirklich einsehbar, was sie dort sollen, entsprechend verhalten sie sich. Nicht wenige halten das nicht durch, da sie den Sinn des Ganzen nicht verstehen können.
In anderen Fällen sollen die Träger überprüfen, ob bestimmte Jugendliche überhaupt auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Diese Jugendlichen sind meist schwer zu händeln und quälen sich sehr damit, bis zu 9 Stunden ruhig sitzen zu müssen, wo sie den Sinn für sich nicht einsehen.

In solchen Kursen kommen also höchst unterschiedliche Menschen zwangsweise zusammen und müssen ihre Zeit absitzen. Für alle Beteiligten ist die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme spürbar. Erwerbslose, die die von den DozentInnen und Einrichtungen angebotene Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, bleiben in solchen Maßnahmen meist auf der Strecke.

Die von mir beschriebenen Maßnahmen sind noch die „besseren“, wenn man das überhaupt noch so sagen kann, explizite „Integrationsmaßnahmen“ sind das noch nicht.

Die DozentInnen, meist selbst in prekären Arbeitsverhältnissen, sind mal besser und mal schlechter qualifiziert. Außerdem kommen sie mit dieser Mischung an TeilnehmerInnen meist an ihre Grenzen. Meist werden mindestens ein Hochschulstudium, diverse Zusatzqualifikationen und regelmäßige Weiterbildungen von ihnen verlangt. Gleichzeitig sollen weder Maßnahme, Verwaltung noch Dozenten viel kosten. Die die Honorare der DozentInnen sind in den vergangenen 10-15 Jahre teilweise um mehr als 50% gedückt worden. Wir reden derzeit von Honorarstundensätzen zwischen 12 – 22 Euro je nach Träger, mit sinkender Tendenz. Es findet sich immer ein Träger, der Versuche von Seiten anderer Träger gegen die Vorgaben der Ausschreibungen zu protestieren, z.B. durch Nichtbewerben auf Ausschreibungen, unterläuft.

Vernünftige Maßnahmen, die Menschen begleiten, die zurück in einen Beruf wollen, sind kaum zu finden. Ich kenne in der Großregion Köln-Bonn exakt eine einzige. Dort treffen sich die TeilnehmerInnen ein bis zweimal die Woche über drei Monate. Keine und keiner wird dort zwangszugewiesen. Alle haben sich selbst für diese Maßnahme entschieden. Allerdings muss ich dazu sagen, in Anbetracht der Situation jederzeit in eine unsinnige Maßnahme zugewiesen werden zu können, ist es natürlich sinnvoll, dem zuvor zu kommen und sich selbst die Maßnahmen raus zu suchen. Insofern kann auch hier von einem indirekten Zwang gesprochen werden, solange es ansonsten nur solche unsinnigen Zwangsmaßnahmen gibt, die jeden Erwerbslosen treffen können.

Diese Maßnahmen spiegeln auch in sehr drastischer Weise die Haltung von Politik und Gesellschaft, dass Erwerbslosigkeit ein individuelles Problem sei, das durch genügend Anstrengung von jedem Einzelnen gelöst werden kann. Widerstand gegen solch unsinnige und demütigende Maßnahmen von Seiten der Teilnehmer sind mit Sanktionen bedroht, denn nicht nur das unentschuldigte Fernbleiben sondern auch die dauerhafte Arbeitsverweigerung kann Konsequenzen für die TeilnehmerInnen haben. Hier wird die Gesinnung der Erwerbslosen überprüft.Wie es die Studie der Uni Bielefeld in diesem April für die ARGEn schon festgestellt hat (Zusammenfassung auf heise.de).Erwerbslose sollen in ihrem Leben keinen anderen Sinn sehen, als wieder in Arbeit zu kommen. Egal unter welchen Bedingungen. Widerstand von Seiten der Träger ist kaum möglich.

Das ganze System ist vollkommen entwürdigend. Die miese Bezahlung von Trägern und DozentInnen macht sehr deutlich welchen Wert solchen „Fördermaßnahmen“ zugemessen wird. Erwerbslose sollen sich wertlos fühlen. Und sie wissen das auch. In der Konzeption solcher Maßnahmen, die schon durch die Ausschreibungen festgelegt sind, wird die gesellschaftliche Realität der Massenarbeitslosigkeit komplett ausgeblendet. Es geht nicht um ein echtes, am Einzelnen orientiertes Fördern, sondern um ein Kontroll- und Zwangsapparat, der den Menschen vermitteln soll, dass sie ohne Erwerbsarbeit keinen Wert habe, dass nur ihre ökonomische Verwertbarkeit zählt.

ALG II – Töten per Gesetz?

 

Es sollen sich schämen und zuschanden werden, die nach meinem Leben trachten; es sollen zurückweichen und beschämt werden, die mir Unheil ersinnen! (Psalm 35-4)

„Wer auch immer in die Mühlen der Hartz 4-Behörde (ARGE) gerät, muss wissen, dass man ihm ab jetzt nach dem Leben trachtet.“

So oder ähnlich klingt es mir aus der Gruppe der Betroffenen immer häufiger entgegen. Grund genug für mich, die Frage danach zu stellen in wie weit das zutrifft oder ob es in Zukunft denkbar wäre.
Der weitaus größte Teil unserer Gesellschaft würde heute diese Behauptung als völlig absurd brandmarken, da es moralisch nicht vorstellbar ist, dass es für das Töten ganzer Gesellschaftsgruppen eine Rechtfertigung gibt. Wer sollte so etwas wollen oder gar ausführen? Wo und wer sind die Täter? Wie könnte unsere stabile soziale Ordnung kippen und wie wird tatsächlich mit dem Prekariat in Deutschland umgegangen?
Der Sozialpsychologe Harald Welzer schreibt in seiner Analyse „Täter“ hierzu, dass es viel schwächer „um die Stabilität und Trägheit moderner Gesellschaften in ihrem psychosozialen Binnengefüge bestellt ist“, als wir gemeinhin glauben.

(via)

In diesem Artikel werden die Gedanken formuliert, die mich hier und in meinem alten Blog immer wieder beschäftigen: die Konsequenzen des Umbaus des staatsbürgerlichen Selbstverständnisses und die faschistoide stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen als nutzlos, parasitär und damit der willkür der ausführenden SachbearbeiterInnen einer Behörde ausgeliefert. Wers nicht glaubt, sollte sich vor Augen führen, dass seit dem 1.1.2009 die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klage gegen Maßnahmen seitens der Behörde durch den Gesetztgeber abgeschafft wurde.