Archiv der Kategorie: wirtschaft

Armin Laschet hat keine Ideen

Die folgende Analyse der Äußerungen von Ministerpräsident und CDU Vorsitzeden Armin Laschet beziehen sich auf einen Artikel vom 01.04.2021 im Tagesspiegel:

„CDU-Chef will über die Ostertage über wirkungsvolle Corona-Maßnahmen nachdenken

Armin Laschet sieht weiteren Handlungsbedarf, um die Corona-Zahlen einzudämmen – eine Lösung hat er aber noch nicht, sagt er. (…)

CDU-Chef Armin Laschet will über die Ostertage darüber nachdenken, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.

„Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterführen, darüber muss gesprochen werden. Es gibt nur noch nicht die Lösung wenn sie mich fragen.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/loesung-noch-nicht-gefunden-cdu-chef-will-ueber-die-ostertage-ueber-wirkungsvolle-corona-massnahmen-nachdenken/27061132.html

Der @Tagesspiegel titelt u.a. mit der Äußerung von @ArminLaschet „dass er über wirkungsvolle Maßnahmen nachdenken will.“ Nach einem spontanen Tweet dazu, möchte ich hier noch mal ausführen, wie perfide diese Aussage von Laschet ist. Zu dieser Äußerung gehört auch der 2. Satz „Es gibt nur noch nicht die Lösung wenn sie mich fragen.“

Auf den ersten Blick lösen diese Sätze Fassungslosigkeit aus. Denn es ist mehr als bekannt, was jetzt passieren muss, damit Menschenleben gerettet werden. Damit meine ich auch die Langzeiterkrankten und ihr Leben. Diese beiden Äußerungen suggerieren, dass Herr Laschet alles getan hat (hat er nicht), um Lösungen für die aktuelle Situation zu finden und nichts habe genutzt. Da die allermeisten Maßnahmen seit letzten Herbst auf das Verhalten im privaten Bereich zielten, sagt er damit auch dass wir, die Bevölkerung gescheitert sind, nicht er. Er ist jetzt ratlos. In Reden gibt er sich erstaunt, dass Annahmen, wie sogenannte saisonale Effekte sich als falsch erwiesen. Er nennt das „nervig“. Dabei unterschlägt er, dass die guten Inzidenzzahlen im letzten Jahr NICHT auf das Wetter zurückzuführen waren, sondern, dass wir einen sehr effektiven Lockdown hatten.

Aber zurück zu seinem Nachdenken. Jetzt, im Angesicht einer 3. Welle gibt er sich als williger aber ratloser Landesfürst, der im stillen Kämmerlein nachdenken muss. Damit macht er deutlich, dass alle Vorschläge, die auch darauf zielen, Betriebe und Schulen zu schließen, Homeoffice verpflichtend zu machen, usw. usf. NICHT infrage kommen. Die können wir als undenkbar bezeichnen. Da er zu einem effektiven Lockdown nicht bereit ist, ist er nein, gibt er sich Rat- und Ideenlos. Er könnte  natürlich auch einfach sagen: „Mit mir wird es keinen effektiven Lockdown geben. #NoCovid ist keine Option.“  Aber er weiß genau, dass die Mehrheit, die genau das will und bereit ist, sich noch  mal vier Wochen zu Hause einzusperren, weil wir erkannt haben, das wir so wieder raus kommen aus der Situation und was ja auch von der Wissenschaft sekundiert ist, also dass diese Mehrheit sich da nicht so direkt sagen lässt. Es gäbe einen Aufruhr (wie immer der auch aussehen mag) .

Natürlich schimmert auch durch diese Äußerung eine Beruhigung für Unternehmen, die anti-sozial genug sind, lieber ihre Mitarbeiter*innen zu verheizen als einen effektiv Lockdown mitzutragen, mit. Keine Sorge, sagt Armin Laschet damit, #NoCovid wird nicht kommen.

Da ich nicht glauben kann, dass ein erfahrener Politiker und Machtmensch, wie Laschet wirklich nicht bekommt was in diesem Land los ist, muss ich davon ausgehen, dass solche Äußerungen von ihm vorbereitet sind. Sie sind wahrscheinlich erarbeitet und absolut intentional gesetzt.

(Link zu Threadkette bei Twitter: https://twitter.com/somlu1968/status/1377508260626960385 )

Gedanken 7-4

Okay, ein Thema noch. In Großbritannien solle in Ministerium für (gegen) Einsamkeit eingerichtet werden. In Deutschland wird eine allgemeine Zunahme der Einsamkeit festgestellt. Viele reden darüber und viele davon wundern sich. Ich wundere mich nicht und ich finde es auch folgerichtig, dass gerade in Großbritannien die Sache am weitesten fortgeschritten sein soll.

Der Neoliberalismus predigt das Glück der Vereinzelung. Die Menschen werden seit Jahrzehnten mit der Lüge des „Jede*r kann es schaffen, wenn si:er es nur will“. Eine Lüge, denn es fehlt der letzte Teil des Satzes, der die Realität der Meisten darstellt. Der vollständige Satz lautet also „Jede*r kann es schaffen, wenn si:er es nur will aber nicht jede*r“.

Aber da sich fast alle in dieses Hamsterrad begeben haben, ist eine der fatalen Konsequenzen „Einsamkeit“. Denn damit der heutige Kapitalismus weiterfunktioniert, braucht eben jede* und jeder* einen eigenen Hammer. Damit entfällt zwar möglicherweise die quälende Überlegung, was di:er Nachbarin wohl denken mag aber uch der soziale Kontakt. Ja, es gibt eine Bewegung der „shared Economie“ aber die ist in Wirklichkeit nichts neues. In meiner Kindheit nannten wir das noch: Ich geh mal zum Nachbarn und leih mir den Schwingschleifer aus“. Das ist weg, wenn du mit dem Wagen liegen bleibst, hast du ja dein mobiles Telefon. Zum nächsten Haus zu laufen, dort nach einem Telefon fragen, ein Wasser angeboten zu bekommen und ein kurzes Schwätzchen halten, bis der Abschleppwagen kommt, fällt weg. Im Gegenteil, solltest du so etwas heute versuchen, kann es dir passieren, dass du -mit dem Hinweis auf die mobilen Telefone – abgewiesen wirst.

Großbritannien liegt auch deshalb vorne, weil dort der Einfluss des neoliberalen Gedankengut weit früher eingesetzt hat, als hier in Deutschland.

So nimmt die Einsamkeit der Einzelnen zu und scheinbar niemand kann sich das erklären.

Gedanken 7-3

Noch was zum Krieg. Dem kommenden Krieg. Denn so wie sich verschiedene Menschen und Regierungen verhalten, scheint Krieg vorbereitet zu werden. Also Krieg in/durch Europa. Sonst ist ja schon viel Krieg in der Welt. Nur hier im Europa seit über 70 Jahren nicht mehr. Verarmung der Bevölkerung, bei steigendem Reichtum der Vermögende, zunehmende „Individualisierung“ des eigenen Lebensrisikos, Radikalisierung der Sprache in Politik und Medien, kuschende Medienvertreter*innen, eine Wirtschaft, die immer weniger Rücksicht auf die Menschen, die für sie arbeiten, nimmt, Rechtsruck, Erhöhung der Rüstungsausgaben – gab es alles schon einmal und endete in verheerenden Weltkriegen.

Christa Wolf, lässt Kassandra bemerken: Wann ein Krieg beginnt, weiß man immer aber wann beginnt der Vorkrieg.

Ein Satz, der mir geblieben ist. Seit mehr als 30 Jahren. Ich frage mich immer, wenn ich darüber nachdenke, ist den Menschen hier in Europa nicht klar, was Krieg bedeutet? Einigen noch, ein paar haben es noch erlebt. Aber die anderen? Ist das Ermorden von Menschen durch Drohnen zu abstrakt? Denken sie, wie auch bei der Überwachungsgeschichte, dass ihnen schon nichts passieren wird? Wieso lernen „wir“ nicht wirklich?