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Tag der Opfer deutscher Sozialgesetzgebung am 1.August

Bei Dirk Grund habe ich diesen interessanten Aufruf der Seite Das Prekariat gefunden.
Die Infoseite „Der Prekarier“ ruft den Tag der Opfer deutscher Sozialgesetzgebung aus, ich übernehme das mal:

Gerade in diesem Bereich, in dem schrittweise scheinbar eine Erprobung zur Beschneidung und wahrscheinlich dann gänzlichen Abschaffung garantierter Bürgerrechte stattfindet, brauchen wir unbedingt eine breite Solidarität ! Ein gemeinsamer Geist muss uns verbinden und wir müssen uns gegen diese Bestrebungen, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen unseres Staates haben, konsequent wehren. Ich rufe hier alle auf, Singles, Rentner, Familien, Paare, Väter, Mütter; ALLE müssen wir uns dagegen stellen, damit nicht mit der Relativierung der Bürger- und Menschenrechte, des Grundgesetzes, unsere persönliche Freiheit, die Zukunft unserer Kinder, ein freiheitlicher Geist und letztlich die Würde jedes Einzelnen von uns und die Würde eines freiheitlichen Gemeinwesens zugrunde gehen. Bleibt nicht zuhause, lasst Euch aktivieren ! Setzt Euch ein für Eure Rechte, für ein Deutschland unter einem freiheitlichen Geist. Für ein Europa mit tragfähigen und ewig gültigen moralischen und ethischen Werten. Für eine Gesellschaft in der ein Jeder leben kann, egal ob er behindert ist, krank ist, schwul oder lesbisch ist, egal ob alt, jung, oder mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Kultur oder einer anderen Sprache. Dieser Planet ist uns nur geliehen, wir leben alle auf dem einen Planeten. Die Grenzen haben wir gezogen, die waren nicht von Anfang da. Wenn sich der Mensch schon als das Kronjuwel der Lebewesen hier sieht, dann sollte sein Zusammenleben mit allen anderen Lebewesen auch von Menschlichkeit geprägt sein. Und der Beginn aller Menschlichkeit ist das Füreinander-da-sein.

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Kommission wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingesetzt. Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.

Ich denke auch schon länger darüber nach, wie wir es schaffen können, den Widerstand gegen den Abbau von sozialen Rechten aber auch Bürgerrechten auf eine breitere Basis zu stellen. Was uns nach der Wahl erwartet, wenn die CDU/CSU und FDP ans Ruder kommen, darüber habe ich gerade in den letzten Tagen viel geschrieben. Ohne Widerstand geht es nicht. Zuhause allein zu hocken, ändert nicht nur nichts, viel schlimmer, es ist klar, dass es noch schlimmer werden wird. Denn unseren Politikern, denen wir egal sind, die Zeug reden, von dem ich nicht weiß, wie sie darauf kommen. Eine Kanzlerin, die Kindern erklärt, dass ihre Partei von Erwerbslosen gewählt werden wird, weil sie am glaubhaftesten behauptet Arbeitsplätze schaffen zu können (Diesen Unsinn kann ich kaum noch ertragen, Politiker schaffen keine Arbeitsplätze, die haben, wenn überhaupt nur Einfluß auf die Bedinungen in denen Erwerbsarbeit stattfindet), darf nicht wieder gewählt werden! Lasst uns den etabilierten Parteien eine Wahlschlappe verordnen, die sich gewaschen hat.

Aber nicht nur bei Wahlen ist Widerstand nötig. In fast allen wichtigen Bereichen wird der Staat nach einem Staatsbürgerlichen Verständnis umgebaut, das die Bürger unter den Generalverdacht des Terrorismus, des ständigen und vorstätzlichen Rechtbruch gestellt. Das darf nicht so weitergehen. Geht auf die Straße, sprecht eure Nachbarn an, nehmt sie mit.

Hier der Wortlaut aus dem Aufruf:

Gerade in diesem Bereich, in dem schrittweise scheinbar eine Erprobung zur Beschneidung und wahrscheinlich dann gänzlichen Abschaffung garantierter Bürgerrechte stattfindet, brauchen wir unbedingt eine breite Solidarität ! Ein gemeinsamer Geist muss uns verbinden und wir müssen uns gegen diese Bestrebungen, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen unseres Staates haben, konsequent wehren. Ich rufe hier alle auf, Singles, Rentner, Familien, Paare, Väter, Mütter; ALLE müssen wir uns dagegen stellen, damit nicht mit der Relativierung der Bürger- und Menschenrechte, des Grundgesetzes, unsere persönliche Freiheit, die Zukunft unserer Kinder, ein freiheitlicher Geist und letztlich die Würde jedes Einzelnen von uns und die Würde eines freiheitlichen Gemeinwesens zugrunde gehen.

Bleibt nicht zuhause, lasst Euch aktivieren ! Setzt Euch ein für Eure Rechte, für ein Deutschland unter einem freiheitlichen Geist. Für ein Europa mit tragfähigen und ewig gültigen moralischen und ethischen Werten. Für eine Gesellschaft in der ein Jeder leben kann, egal ob er behindert ist, krank ist, schwul oder lesbisch ist, egal ob alt, jung, oder mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Kultur oder einer anderen Sprache. Dieser Planet ist uns nur geliehen, wir leben alle auf dem einen Planeten. Die Grenzen haben wir gezogen, die waren nicht von Anfang da. Wenn sich der Mensch schon als das Kronjuwel der Lebewesen hier sieht, dann sollte sein Zusammenleben mit allen anderen Lebewesen auch von Menschlichkeit geprägt sein. Und der Beginn aller Menschlichkeit ist das Füreinander-da-sein !

Es wäre ein gute Anfang diesen Tag der Opfer der deutschen Sozialgesetzgebung auf die Beine zu helfen.

Wahlen – ALGII – Hartz IV – Weiterverbreiten! Nachtrag:Quellen

Im Netz tobt die Schlacht um die informationellen Bürgerrechte. Unsere Politiker enthalten sich keiner Geschmacklosigkeit, um Wahlkampf zu machen. Auch für den Wahlkampf lässt man schon mal die Testballons für die nächste Drehung an der Spiral nach unten für die Erwerbslosen, die es wagen länger als ein Jahr erwerbslos zu sein, eingeläutet. Wenn eine CDU/CSU/FDP Regierung diesen Herbst an die Ruder kommt, können sich alle Empfänger von ALGII-Leistungen sehr warm anziehen. Wenn es wieder eine große Koalition gibt, sieht es nicht besser aus. Das ist auch kein Geheimnis, denn es steht in den Wahlprogrammen offen drin und der ein oder andere Hinterbänkler nutzt die Sommerflaute auch schon mal um sein Mütchen an den Langzeiterwerbslosen zu kühlen. Leider ist es in den Blogs, was diesen Themenbereich angeht, viel zu leise. Was da auf uns zu kommt, ist so übel, das darf nicht still und leise von statten gehen!

Es gibt sehr viele Menschen, die meine Seite besuchen, weil ich hier zum Thema ALGII im Laufe der Jahre einiges geschrieben habe. Ich hoffe, sehr, dass ich jetzt einige davon erreiche. Es ist mir wirklich wichtig, dass ihr alle euch ein paar Minuten Zeit nehmt und den noch folgenden Text lest.

Gegen Hartz IV hat eine Aufstellung der unterschiedlichen Regierungsprogramme aller relevanten Parteien zum Thema ALGII Weiterentwicklung erstellt:
 

  • Verbreitet den Text weiter, es muss viel bekannter werden, was allen blüht, die es heute wagen länger erwerbslos zu sein.
  •  

  • Verlinkt Euch untereinander.
  •  

  • Lasst es ihnen nicht durchgehen, hinter skandalträchtigen Themen, die soziale Härten der Erwerbslosigkeit weiter zu treiben!


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Kommentierte Links vom 9.7.09

Die Organisierung des sozialen Krieges:
zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform1

Habe ich noch nicht gelesen, deswegen dies Zitat aus dem Text:

Worum es den in Politik und Verwaltung Verantwortlichen für die mit den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebrachte Reform der Arbeits(markt)- und Sozialpolitik mithin geht, ist ordnungspolitisch die Aufrechterhaltung und Stärkung einer arbeitsethischen Gesinnung, fiskalpolitisch die Entlastung des Haushalts durch Ausgabenreduktion, arbeitspolitisch die Etablierung und Förderung des Niedriglohnsektors und sozialpolitisch die Etablierung eines Workfare-Regimes, bei dem die Gewährung staatlicher Unterstützungsleistungen abhängig gemacht wird von der Gegenleistung der Hilfeempfänger, jedwede Arbeit anzunehmen und individuelles Wohlverhalten zu zeigen. Übersehen wird bei der Problematisierung der genannten Reform aber durchweg deren staatspolitische Dimension. Diese gerät allerdings in den Wahrnehmungshorizont, wenn man mit Foucault, dem »Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist«41 (Foucault 2001: 32), anzuerkennen bereit ist, daß »unterhalb der Formel des Gesetzes« (ebd.: 74) das Geschrei des Krieges sich wiederfinden läßt, der unsere Gesellschaft durchzieht und zweiteilt in einen Krieg der Rassen: »hier die einen und dort die anderen, die Ungerechten und Gerechten, die Herren und jene, die ihnen unterworfen sind, die Reichen und die Armen, die Machthaber und jene, die nur ihre Arme haben, […] die Leute des gegenwärtigen Gesetzes und jene der künftigen Heimat« (ebd.:
92).42

(via)

Ein Personalchef packt aus
Den Artikel wollte ich schon ewig verlinken, auch für mich selbst, ist zwar schon älter aber trotzdem hochaktuell. Ich habe im Bekanntenkreis grad son Fall von Firma an die Wand fahren. Weiß jemand inzwischen, um welches Unternehmen es sich damals handelte?