Anmerkung zum „Super“-Wahljahr

Seehofer bezeichnete gestern von und zu Guttenberg als „einen guten Anwalt der Wirtschaft“. Na, da wissen wir doch, wieso wir wählen gehen.

(via)

Kassensturz

Der Tatort am Sonntag war – nun ja- interessant. Ich Kriminalhandlung fand ich einigermaßen wirr aber die Arbeitsbedinungen der Damen in giftiggelb waren sehr eindringlich geschildert.

Eine graue erschöpfte Filialleiterin wird von ihrem Gebietsleiter angebrüllt, weil die Mitarbeiterinnen weit nach Arbeitsende tatsächlich schon gegangen waren. Testeinkäufer werden eingesetzt, um Mitarbeiterinnen Abmahnungen zu verpassen. In einer beklemmenden kammerspielartigen Szene wird einer Mitarbeiterin ein Diebstahl untergejubelt und sie so bearbeitet, dass sie von sich aus kündigt. Sie wollte einen Arbeitnehmervertretung aufbauen. Der neue GS ist so richtig heftig. Er brüllt rum und beschmeißt seine Mitarbeiterinnen mit Gegenständen. Die Chefin der Region ist eine vollkommenes Unternehmszombie (wunderbar gespielt im übrigen). Die Mitarbeiterinnen sind verschüchtert und verstört.

So gings da zu, in den „Billy-Märkten“ im Tatort am Sonntag.

Da ich persönlich bisher keinerlei Erfahrung mit dieser Branche habe, hielt ich die Darstellung erst für überzeichnet. Bis ich (mal wieder durch mo :-)) mitbekam, was ich im Blog zur Sendung Anne Will aufmerksam wurde. Dort haben sich seit vorgestern weit über 700 Beiträge zum Thema eingefunden. Es ist sehr deutlich zu lesen, dass solche Arbeitsverhältnisse keine Einzelfälle sind. Es scheint, dass sich der Stil „Führen durch Angst“ in vielen Branchen durchsetzt. Von Arbeitnehmerrechten, geregelten Arbeitszeiten, Überstundenausgleich und was sonst noch alles angeblich die Unternehmen belastet, kann keine Rede sein. Das ist erschreckend und deprimierend. Der Tatort scheint die Realität genau abgebildet zu haben. Aber lest selbst.

Da greift doch alles wunderbar zusammen, die strukturelle Gewalt gegen Erwerbslose (nein sie werden nicht verprügelt, sie werden nur zerstört) und die damit erzeugte Angst vor Arbeitslosigkeit lässt offenbar die allermeisten auch noch die mieserablesten Arbeitsbedinungen ertragen.

Es wird Zeit für einen Generalsstreik aber ganz dringend.

Land in Sicht?

Wer eine eigene Internetsite betreibt auf der möglicherweise ein Blog und/oder ein Forum eingebunden ist, muss sich heutzutage mit jeder Menge Rechtsfragen rumplagen. Nehmen wir nur mal das Bespiel WordPress. Hier gibt es das Plugin Akismet, dass ein Blog sehr bequem von unerwünschten Kommentaren freihält. Aber die Daten aller Kommentare werden irgendwo auf einem Server gespeichert, wegen der Vergleichbarkeit, oder was auch immer, das ist wahrscheinlich ein Verstoß gegen deutsche Datenschutzbestimmungen.
Manche Blog haben die schöne Funktion „Kommentare abonnieren“. Allerdings muss nach deutschem Recht ein User via E-Mail noch mal gefragt werden, ob er ein Kommentar-Abo angelegt hat. Könnte ja sonst jeder mit irgendwelchen E-Mails machen. Also muss diese Funktion auch modifiziert werden.
Es gibt sicher noch mehr zu beachten und es ist auch nicht immer leicht, die Entwicklung zu monitoren, vor allem, wenn man noch was anderes zu tun hat.

Dann gibt es da die nie enden wollenden Katastrophen um die Imprerssen (das soll wirklich der Plural sein?) der Sitebetreiber.

Das Problem ist ja nicht, dass mich jemand darauf hinweist, dass ich möglicherweise dies oder das vergessen habe, weil ich vielleicht eine junge Mutter bin, die ein paar gebrauchte Gegenstände auf einer Internetplatform als Flohmarkt ausstellt und ein paar Euro dafür haben will und von Rechtsfragen dieser Art bisher nicht einmal etwas gehört habe. Sondern, dass es in Deutschland möglich ist, solche Menschen sofort mit unangemessenen Forderungen zu überziehen. Auch die Impressumspflicht für Blogbetreiber… ach egal, ihr wisst ja was los ist.

Das bei Anwälten der Abmahnbranche beliebte Hamburg tut sich jetzt was. Das OLG Hamburg weist in den ersten beiden mündlichen Verhandlungen in Bezug auf Forenhaftung Urteile des LG Hamburg zurück.

OLG Hamburg – Störerhaftung reloaded oder: So nicht, liebes LG!

In zwei mündlichen Verhandlungen hat das Hanseatische OLG heute vormittag der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen “Störerhaftung” von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt und sich mit klaren Worten zur Rechtsprechung des BGH in Sachen “Internet-Versteigerung” bekannt…(via)

Es steht also zu hoffen, das diesem Unwesen ein Riegel vorgeschoben wird. Leider ein zu kleiner. Wie in den Kommentaren des bei VertretBar richtig gesagt wird, dürften erste Abmahnung nicht kostenpflichtig sein, das würde diesen Machenschaften schnell ein Ende setzen.