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Armin Laschet hat keine Ideen

Die folgende Analyse der Äußerungen von Ministerpräsident und CDU Vorsitzeden Armin Laschet beziehen sich auf einen Artikel vom 01.04.2021 im Tagesspiegel:

„CDU-Chef will über die Ostertage über wirkungsvolle Corona-Maßnahmen nachdenken

Armin Laschet sieht weiteren Handlungsbedarf, um die Corona-Zahlen einzudämmen – eine Lösung hat er aber noch nicht, sagt er. (…)

CDU-Chef Armin Laschet will über die Ostertage darüber nachdenken, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.

„Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterführen, darüber muss gesprochen werden. Es gibt nur noch nicht die Lösung wenn sie mich fragen.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/loesung-noch-nicht-gefunden-cdu-chef-will-ueber-die-ostertage-ueber-wirkungsvolle-corona-massnahmen-nachdenken/27061132.html

Der @Tagesspiegel titelt u.a. mit der Äußerung von @ArminLaschet „dass er über wirkungsvolle Maßnahmen nachdenken will.“ Nach einem spontanen Tweet dazu, möchte ich hier noch mal ausführen, wie perfide diese Aussage von Laschet ist. Zu dieser Äußerung gehört auch der 2. Satz „Es gibt nur noch nicht die Lösung wenn sie mich fragen.“

Auf den ersten Blick lösen diese Sätze Fassungslosigkeit aus. Denn es ist mehr als bekannt, was jetzt passieren muss, damit Menschenleben gerettet werden. Damit meine ich auch die Langzeiterkrankten und ihr Leben. Diese beiden Äußerungen suggerieren, dass Herr Laschet alles getan hat (hat er nicht), um Lösungen für die aktuelle Situation zu finden und nichts habe genutzt. Da die allermeisten Maßnahmen seit letzten Herbst auf das Verhalten im privaten Bereich zielten, sagt er damit auch dass wir, die Bevölkerung gescheitert sind, nicht er. Er ist jetzt ratlos. In Reden gibt er sich erstaunt, dass Annahmen, wie sogenannte saisonale Effekte sich als falsch erwiesen. Er nennt das „nervig“. Dabei unterschlägt er, dass die guten Inzidenzzahlen im letzten Jahr NICHT auf das Wetter zurückzuführen waren, sondern, dass wir einen sehr effektiven Lockdown hatten.

Aber zurück zu seinem Nachdenken. Jetzt, im Angesicht einer 3. Welle gibt er sich als williger aber ratloser Landesfürst, der im stillen Kämmerlein nachdenken muss. Damit macht er deutlich, dass alle Vorschläge, die auch darauf zielen, Betriebe und Schulen zu schließen, Homeoffice verpflichtend zu machen, usw. usf. NICHT infrage kommen. Die können wir als undenkbar bezeichnen. Da er zu einem effektiven Lockdown nicht bereit ist, ist er nein, gibt er sich Rat- und Ideenlos. Er könnte  natürlich auch einfach sagen: „Mit mir wird es keinen effektiven Lockdown geben. #NoCovid ist keine Option.“  Aber er weiß genau, dass die Mehrheit, die genau das will und bereit ist, sich noch  mal vier Wochen zu Hause einzusperren, weil wir erkannt haben, das wir so wieder raus kommen aus der Situation und was ja auch von der Wissenschaft sekundiert ist, also dass diese Mehrheit sich da nicht so direkt sagen lässt. Es gäbe einen Aufruhr (wie immer der auch aussehen mag) .

Natürlich schimmert auch durch diese Äußerung eine Beruhigung für Unternehmen, die anti-sozial genug sind, lieber ihre Mitarbeiter*innen zu verheizen als einen effektiv Lockdown mitzutragen, mit. Keine Sorge, sagt Armin Laschet damit, #NoCovid wird nicht kommen.

Da ich nicht glauben kann, dass ein erfahrener Politiker und Machtmensch, wie Laschet wirklich nicht bekommt was in diesem Land los ist, muss ich davon ausgehen, dass solche Äußerungen von ihm vorbereitet sind. Sie sind wahrscheinlich erarbeitet und absolut intentional gesetzt.

(Link zu Threadkette bei Twitter: https://twitter.com/somlu1968/status/1377508260626960385 )

Vermischtes zur Corona-Pandemie, Laschet und Söder

Da ich ja oft in Twitter sozusagen verblogge, was ich früher hier aufgeschrieben hätte, kopiere ich zwei Threads von heute mal hier herein:

Jetzt kapiere ich das erst. #Laschet hat gehofft, dass warmes Wetter einen saisonalen Effekt auf die Verbreitung des Virus hat. Das schloss er aus dem von ihm wahrgenommenen saisonalen Effekt letztes Jahr. Diesen gab es aber nicht, da wir kurz vorher schon einen sehr weitgehenden Lockdown hatten, bzw. die Bevölkerung von sich aus weniger mobil waren, dann waren die Schulen zu und weit mehr haben Homeoffice gemacht. Auf Basis dieser Fehlinterpretation der Situation im letzten Jahr, haben er #Gebauer und #Stamp nicht gehandelt, die Kinder in die Schule gezwungen, (Präsenzpflicht) und damit die Familien einer bedrohlichen Situation ausgesetzt. Ebenso hat er die Betriebe laufen lassen, weil er gehofft hat, dass sich die Pandemie dann von allein verläuft. Und nun steht er mit runtergelassener Hose da und bezeichnet die Situation als nervig. Weil er eine Fehleinschätzung vorgenommen und der Virus sich nicht daran gehalten hat. Auch wenn es die Situation nicht besser macht, es erklärt den ganzen Wahnsinn. Die Sturheit und Irrationalität, die wir alle wahrgenommen haben. Und jetzt hängt er in seinem „Pfad“* fest und kommt nicht mehr raus. Das ist nicht gut für uns.

*er hat sich verrannt und steckt im Tunnel fest

Vorweg: ich habe mich mit Söder nie viel beschäftigt, König von Bayern oder so, manchmal was gehört über seine unangenehme herablassende Art hinter dem Rücken der Bürger*innen. Sei es drum. Aber jetzt, solange die CDU/CSU noch genug Zustimmung hat, um einen Kanzler zu stellen, frage ich mich so, wie er sonst so drauf ist. #Laschet würde ich keine Kindergartengruppe zur Betreuung überlassen, noch traue ich ihm zu, in den kommenden Jahren angemessen auf die #Klimakatastrophe zu reagieren. Jemand, der sich so verrennen kann und nicht den Mut hat, zu sagen, okay, ich war auf dem falschen Weg, ich hatte wirklich geglaubt, es könnte so funktionieren, jetzt halt anders, dem traue ich null nada nichts zu, wenn es um die noch größere Herausforderung des Überlebens der Menschheit und vieler Arten auf diesen Planeten geht. Frage ist jetzt, wäre Söder dazu besser fähig. Zumal die Grünen wie seit 1998 ihre Regierungsfähigkeit damit beweisen, dass sie unzureichende Forderungen aufstellen, ihr Programm taugt nicht mal für das 1,5 Grad Ziel.

Neoliberale Wirtschaftspropaganda und Menschenopfer

(Twitterthread vom 19.03.21 am Morgen)

Ja, diese Pandemie verschärft die Situation von Menschen, Angst, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle, existentielle Sorgen, keine Planbarkeit des Lebens, Ungewissheit. All diese Gefühle und Faktoren sind dauerhaft schlecht auszuhalten. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir deswegen die Pandemie laufen lassen. Das Problem ist doch viel mehr, dass die Versorgung der Einzelnen, ob das nun psychotherapeutische Unterstützung oder Einkommen oder digitale Beschulung nicht in angemessener Weise vorhanden sind.

Hier werden, gerade durch die Politik, schreckliche Fehlwahrnehmungen gefördert. Es ist nicht die Schuld der Eindämmungsmaßnahmen, dass es so schwierig ist. Wie oft gesagt wird, der Virus diktiert hier, wie es weitergeht. Es ist das von neoliberaler Propaganda, die die soziale und gesellschaftliche Verantwortung auf die Einzelnen abwälzen will, um eine Idee von freiem Wirtschaften auszuleben, die Menschen und Umwelt zerstört, verseuchte Klima in dieser Gesellschaft. Eine protofaschistische Haltung, die u.a. dazu führt, dass wie @tupfentier grad sagte, dass menschenfeindliche Haltungen verstärkt werden. Dass Menschenleben auf Dauer in Kauf genommen werden. Alte? Vorerkrankte? egal. Hauptsache die Wirtschaft läuft. Dass dies ein Denkfehler ist und dass diese Wirtschaft auch nicht weiterfunktionieren wird, wenn sehr viele dauerhaft krank oder gar verstorben sind, sollte klar sein.

Es ist für mich schwer zu verstehen, dass dies nicht viel klarer in der Diskussion ist. Ja, verdammt, wir leben in einer gefährlichen und tödlichen Pandemie. Wir können nicht weitermachen, „wie immer“. Das gilt auch für die Bildung, wo offenbar bei verantwortlicher Stelle die Meinung vorherrscht, die Schüler*innen müssen dieselbe Leistung erbringen, wie ohne Pandemie. Was für mich nicht nur unbegreiflich ist, ich finde es auch grausam. Das erzeugt Stress in den Familien. Ohne das und mit einer ausreichenden Finanzierung während die Kinder zu Hause bleiben müssen, würde uns ermöglichen die Pandemie wirklich zu bekämpfen. Und natürlich würde das auch dieser „Wirtschaft“ helfen.

Zuschauen zu müssen, wie eine kaputte und menschenfeindliche (Wirtschafts)Ideologie jetzt noch weiter durchgezogen wird, DAS macht mich verzweifelt und müde. Mit der Pandemie käme ich unter anderen Umständen klar. Aber die Opferung von Menschenleben, Lebenszeit im Namen einer Wirtschaft, die nicht mehr weiß, wieso es sie eigentlich gibt, die den Sinn des Produzierens von Gütern völlig von den Lebensrealitäten entkoppelt hat. DAS ist schwer erträglich.

Sag noch eine*r mal, die Funde, die nachweisen, dass es in Antike und Vorantike bei verschiedenen Völkern Menschenofper gegeben hat, schrecklich wären. Wir opfern auch Menschen, halt nicht mehr so direkt. Wir haben die Menschenopfer nicht aufgegeben. Statt eines dreifachen rituellen Todes für die Gemeinschaft zu sterben als Fürbitte an die Gottheit, opfern wir uns und unsere Lebensgrundlage einem Wirtschaftsglauben, was genauso wenig Wirkung zeigt, wie die die Menschenopfer vor über 2000 Jahren.