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Schon viel erlebt

Ja, das stimmt, wer hier regelmäßig mitliest, weiß, dass ich schon so einiges gesehen habe, wenn es um das Gesetzesmachwerk ALGII geht, aber das hier schlägt dem Fass dem Boden aus.

Kleine Asozialitäten aus der BundesAgentur: Krankheitsbedingter Mehrbedarf wird nur noch nach Body-Mass-Index gewährt.

Das ALG-II und die Grundsicherung (Alter/Erwerbsminderung) bietet, bei entsprechender Indikation (Krebs, Aids, Multiple Sklerose und ähnlicher Horror), die Möglichkeit einen sogenannten Mehrbedarf für Ernährung aufgrund einer verzehrenden Krankheit geltend zu machen. Als Voraussetzung für diese überaus generöse Sozialleistung (25,56 Euro monatlich) genügte bisher eine einfache ärztliche Bescheinigung. Das ist nun anders. Und wir (die Bundesbürger-Innen) haben einen Grund zum Fremdschämen mehr(…)

Das sei nämlich alles viel zu einfach, dachte sich ein (von uns!) gutbesoldetes Beamtenkind: «Die fressen sich nen’ Ranzen vorm Plasma-TV an, während ich mir in der Bundesagentur eine Aktenstaublunge ventiliere. (Gedanke entsprechend Sarrazin & Co.)» Also hat das arme Ding (Abbildung ebenfalls entsprechend) die Anlage MEB um folgenden klugen Passus ergänzt:

… Fällt der BMI unter 18,5 und/oder ist ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust von über 5 Prozent im Vergleich zu den vorausgegangen drei Monaten zu verzeichnen, kann von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden (nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht).Dies muss ebenso, wie das Vorliegen einer solchen Krankheit, durch einen Arzt bestätigt werden.

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Insolvenzrecht – weitere Möglichkeit zur Regulierung der Wirtschafts(struktur)krise?

Deutsches Insolvensrecht ermöglicht es, dass MitarbeiterInnen, die verspätete Lohnzahlungen akzeptieren, zum Kreditgeber ihres Arbeitgebers werden und vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten werden können, in Höhe der letzten 3 Monatslöhne. Nachfragen bei der Politik bringt nichts, sie sind nicht zu sprechen, lediglich in einem Brief wird gesagt, dass man die Situation „beobachten“ wolle. Das alles während den Unternehmen und Banken Milliarden hinterher geworfen werden. Der Insolvenzverwalter hingegen kann nicht anders, weil er sonst Schadenersatzpflichtig gegenüber den Gläubigern wird. Ach so, laut dem verlinkten Bericht konnten die Mitarbeiter nicht kündigen, die Arbeitsagentur habe ihnen gesagt, dass sie verspätete Zahlungen akzptieren müssen ansonsten würden sie „gesperrt“ werden.
Sowas ist doch kaum zu glauben….

Also, ein Unternehmen geht pleite, zahlt verspätet Löhne, die Banken, die derzeit durch Steuergelder auch der nun arbeitslos gewordenen Mitarbeiter gestütz werden, sind jetzt auch Gläubiger (anzunehmen) der arbeitslos gewordenen Mitarbeiter, die dann einen Kredit bei der Bank nehmen müssen, die hat auch aus ihren Steuergeldern gestützt wird, usw. usf…

Gibts hier irgend jemanden, der mir das vernünftig erklären kann?

Wochenrückblick

Es ist schon erstaunlich, die Bollwerke neoliberaler Politik fallen eins nach dem anderen. Ständig prangen mit diese Schlagzeilen entgegen „Branche, Unternehmen usw. XYZ baut auf Staat“ so oder so ähnlich. Nachdem uns seit mindestens einer Generation ständig der freie Markt, die Unterwerfung des Menschen unter marktkompatible Effizienzkriterien und dergleichen, gepredigt wurden, werden derzeit Positionen populär, die der gescholtenen Linken (staatsgläubige Marktverächter ) und der bürgerlichen Mitte (konservative Bremser) zuzuschreiben sind.

Auf einmal wird erkannt (ha ha), dass eine reine auf Effizienz und Wissensvermittlung ausgerichtete Erziehung an Schulen und Hochschulen sich als problematisch erweist. Bildung sei mehr als Wissensvermittlung. Ach so, das war ja nun auch die letzten 20 Jahre vollkommen unbekannt. Ich erinnere mich an einen meiner Literaturprofessoren, die, unter dem Druck des Umbaus der Universitäten, gegen den Strom ruderte und meinte, dass ein guter Germanist mindestens 10 Jahre studiert haben sollte. Das deckt sich auch mit meinen eigenen Erfahrungen, ein Turboexpressstudium von maximal 4 Jahren ermöglicht es keinesfalls, das ein Germanist oder eine Germanistin auf der Klaviatur der Geisteswissenschaften spielen kann. Zu jung, zu unerfahren. Aber was weiß ich, so als Germanistin schon, eines dieser überflüssigen Fächer, altmodisch, ineffizient, marktwirtschaftlich nur schwer zu verwerten. Mir ist das schon zu Zeiten meines Studium unglaublich übel aufgestoßen, die marktschreierische Frage nach der marktwirtschaftlichen Verwertbarkeit der Studierenden der geisteswissenschaftlichen Fakultäten. Ich kann nur hoffen, dass das jetzt nicht nur eine vorübergehende Panikreaktion ist.

Als nächstes stellt sich heraus, dass die Mehrheit der CDU und FDP-Anhänger (ja, die auch) für Verstaatlichung bestimmter Bereiche der Wirtschaft sind. Okay die Stichprobe ist nicht so groß. Was mich daran freut ist, dass die Arbeitgeberverbände und Interessengruppen, die hinter Lobbyorganisationen, wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen, offenbar ein Haufen Geld ausgegeben habe, dass lediglich ein hauchdünne Fassade aufgebaut hat.
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