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Sanktionen

Inzwischen ist das SGB II soweit durchgeändert, dass einE BezieherIn von Leistungen nach dem SGB II so von Regeln umzingelt ist, die er/sie nicht kennt, dass sie/er jederzeit sanktionierbar ist.

Sprachlos

Es erscheint mir wie eine halbe Ewigkeit, dass ich hier einen Beitrag geschrieben habe, so etwas kommt vor und kam in diesem Blog immer mal wieder vor. Allerdings so konsequent, wie in den vergangenen Monaten habe ich mich selten zurück gehalten. Meinen Feedreader habe ich nur geöffnet, um auf den „Alles gelesen“ Button zu klicken und meine Tageszeitung hat ihren Lebenszweck darin gefunden als Renovierungsbedarf verwertet zu werden. Nachrichten in Fernsehen oder Radio habe ich konsequent gemieden.

Interessanterweise habe ich trotzdem die wichtigsten Entwicklungen immer noch mitbekommen und sie haben mich nicht darin bestärkt meine Verweigerungshaltung zu beenden. Mir kommen diese Zeiten vor als würde sich unsere Hochkultur ihrem dekadenten Ende zuneigen. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich in Deutschland lebe, das meinem Eindruck nach an einerapathischen Lähmung im Bereich des sozialen Widerstandes leidet. Ja, ich weiß, das Wendland und Stuttgart21 – ja ich habe es mitbekommen und ich habe sehr wohl realisiert, dass es mehr Menschen im Wendland waren als je aber ich bin in einem anderen Bereich unterwegs und wenn ich mir die Dimension der „sozialen Verrohung“ der gehobenen Mittelklasse und höher anschaue, die Resignation der Menschen, die hier wenig Chancen haben mit Arbeit auch nur ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die Naivität der Menschen, die nicht mehr spüren, dass die SGBII Gesetzgebung sehr wohl auf die ArbeitnehmerInnen zielt. Eben diese ganze asoziale Agenda von Politik und Medien. Ich blogge nun mehr schon seit weit über 5 Jahren und in meiner Wahrnehmung hat sich die Situation vor allem im sozialen Bereich immer weiter verschärft.

Die stählerne Ignoranz unserer sogenannten Volksvertreter in Berlin, ihre Verbrüderung mit dem Kapital macht mich sprachlos. Die saudämlichen und durchsichtigen Tricks, mit denen sie versuchen ihr unglaubliches Desinteresse an Menschen jenseits der Büros der Lobbyisten im Bundeskanzleramt umzusetzen, das alles macht mich so sprachlos. Für den SGBII Regelsatz werden jetzt einfach nicht mehr die unteren 20% der Einkommensgruppen herangezogen, sondern nur noch die unteren 15% und das nachdem gerade diese Bevölkerungsgruppe in den vergangenen 5 Jahren immer weiter verarmte. Zynisch und verachtend finde ich das. Und die Reaktion darauf? Die Reaktion derer, die im System der ARGEN zu Bittstellern degradiert werden, statt ihnen ihr Bürgerrecht im Angesicht schwindender Arbeitsplätze zu geben? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die doch tatsächlich glauben, das alles betrifft sie nicht, wenn sie sich nur noch mehr anpassen und mehr Verzicht leisten, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Was ihnen aber nichts nutzen wird, wenn dieses im Zweckrationalismus versunkene Wirtschaftssystem entscheidet, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die Gut verdienenden und Reichen, die in dieser Republik und nicht nur hier immer mehr haben und trotzdem jammern, dass sie benachteiligt werden.

Und weitere Themen: Wirtschaftskrise, Exportfixierung, Umwelt, Regenwald, Kinderarbeit, Ausbeutung, Palmfett, Schokolade, Diamanten, Klimaveränderung, Kriege ….die Liste ist so lang. Eine Wirtschaft und Politik, die im rasenden Sinkflug, glaubt zu fliegen? Medien, die in jedem noch so großartigen kreativen Protest, die drei Deppen finden, die Steine schmeißen und diesen Typen in einer 30 Sekunden Maz 26 Sekunden einräumen. Wobei ich den Steinschmeißern zunehmend mehr Sympathie entgegen bringe. Manchmal denke ich, wir bräuchten viel mehr davon. Schade ist nur, wie sie dazu instrumentalisiert werden, Widerstand im gesamten zu entwerten. Ganz zu schweigen von der Situation, dass unsere oberste Wirtschaftsvertreterin sich vor die Kameras stellt und Menschen, die auf Gleisen herum sitzen zu Gewalttätern erklärt. In Spanien wurde jetzt Militär eingesetzt, um einen Streik zu beenden? Mir fehlen die Worte. Warum nicht gleich erschießen, gibt bestimmt genug Arbeitslose, die für weniger mehr arbeiten werden. Ach es ist einfach zum Kotzen.

Wer sich mit Geschichte beschäftigt, weiß, dass es eine Widerholung ist, die gezielte Verstärkung der sozialen Kälte und die Förderung des zweckrationalistischen Denkens haben in den 20er bis 30er Jahren in Deutschland zu einer Situation geführt, die noch lange Synonym für einer der brutalsten und menschenverachtensten Diktaturen sein wird. Die „Verhaltenslehren der Kälte“ (Lethen) sind nichts neues. Um so erschreckender, wie sich dies wiederholt.

Aber ich weiß auch, dass es für andere Menschen anders ist. Ich bin immer wieder überrascht, was Menschen sich so alles erzählen lassen und wie wenig kritisch sie sind. Manchmal schwanke ich zwischen Wut und Mitgefühl angesichts der Menschen, die sich so hilflos machen lassen.

Ich habe zu alle dem schon geschrieben, und jeden Tag tauchen weitere Punkte auf. Ich bin all dessen so müde. Aber ich lese ab und zu wieder meine Zeitung und schau auf den Nachdenkseiten vorbei. Aber sehr verhalten. Vielleicht liest man hier wieder mehr von mir, ich weiß es noch nicht. Ich bin noch da.

Verpflichtende Fortbildungsangebote und die Realität

Westerwelle hat sich nach einiger Zeit des Schweigens zurückgemeldet und wartet mit einer neuen Superidee auf.


Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll.

Reiner Populismus, konsequent jenseits jeder Realität erwerbsloser Jugendlicher. Ich weiß überhaupt nicht, wo ich anfangen soll. Es regt mich auf.

Ich habe das zweifelhafte Vergnügen für einen Weiterbildungsträger in einem solchen „verpflichtenden Fortbildungsangebot“ tätig zu sein. Hier ein paar Fakten:

– weit über die Hälfte der Jungendlichen haben überhaupt keine Bezüge im Hartz IV
– alle diese Jugendlichen haben schwerwiegende Probleme in allen (!) Lebensbereichen und wenn ich eines weiß, dass dass kaum einer von ihnen die Chance haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder wenn sie ihn doch bekommen, das durchhalten würden. Mit viel Glück können sie eine von den Ausbildungen machen, die in der Theorie so entspeckt sind. Manche werden wohl eher keine Chance haben und entweder eine Maßnahmekarriere machen bis sie 25 Jahre alt ( und dann ins ALG II für Erwachsene wechseln) sind oder in Behindertenwerkstätten unter kommen.
– in dieser Maßnahme geht es zwar offiziell um die Vorbereitung auf eine Ausbildung, die Realität ist aber, dass es um alles andere geht, Schuldenberatung, Sozialberatung, also Hilfestellungen in allen Lebensbereichen und sehr schwierigen Bedingungen (s.a. den nächsten Punkt)
– Die Maßnahme ist mit dem spitzen Bleistift kalkuliert – mit anderen Wort – sie ist vollkommen unzureichend ausgestattet. Wenn nicht die ein oder andere Honorarsdozentin unbezahlte extra Arbeit leisten würde, wäre das alles schon den Bach runter gegangen.

Zum letzten Punkt will ich noch ausführlicher werden. Die Vergabepraxis der Arbeitsagentur ist eine komplette Katastrophe. Fast alle Maßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben. In diesen Ausschreibungen ist genauestens vorgeschrieben, wie diese Maßnahme durchzuführen ist, wie die Räume ausgestattet zu sein haben, wie viel festangestellte Mitarbeiter und wie viel freie zulässig sind. Nicht zu vergessen, dass oft genug Vermittlungsquoten vorgeschrieben werden, sonst werden Strafzahlungen fällig. Der Spielraum für die sich beewerbenden Maßnahmeträge ist eigentlich sehr gering.

Bis vor zwei-drei Jahren war die übliche Praxis, dass das billigste Anbieter den Zuschlag bekam. Da spielten sich dann solche Geschichten ab:
Eine einjährige Berufsvorbereitungsmaßnahme für Jugendliche, die in der Regel praktischen Unterricht in unterschiedlichen Gewerken, Schulunterricht und sozialpädagogische Betreuung enthält, kostete einen Weiterbildungsträger entsprechend der in der Ausschreibung vorgeschriebenen Räume und Personal 600.000 Euro im Jahr. Ein anderer Weiterbildungsträger bot das ganze für 200.000 an, er hatte keine Werkstätten, wollte die in Betrieben durchführen. Er bekam den Zuschlag. Das Ende vom Lied war, dass die Maßnahme nach vier Monaten eingestellt wurde.

Wer in diesem Bereich tätig ist, weiß welche Katastrophe ein solcher Vorgang vor allem für die betroffenen Jungendlichen ist. Denn entgegen aller Lügen, die in den Medien gerne weiterverbreitet werden, sind die allermeisten sich sehr wohl über ihre Lage im Klaren und setzten oft große Hoffnung in solche Maßnahmen. Sie wissen – mehr oder weniger – um ihre Defizite und erfahren oftmals erst in solchen Maßnahmen Förderung und Unterstützung. Sie wünschen sich ein eigenständiges Leben und ein paar kleine Chancen, dies zu erreichen.

Ein Mitarbeiterin eines großen Weiterbildungsträgers sagte mir, dass sie damals als diese Geschichte lief, am liebsten die Agentur angezeigt hätte. Denn diese Art der Vergabepraxis war, in ihren Augen, eine klare Aufforderung zum Vertragsbruch.

Inzwischen wurde diese Vergabepraxis etwas geändert. Es gibt jetzt einen Preiskorridor, die billigsten und teuersten Bewerber werden aussortiert. Allerdings muss man dazu auch wissen, dass in diesen Ausschreibungen meist auch schon die Kostenspanne vorgegeben ist. Und ich muss wohl nichts dazu sagen, dass diese nicht besonders üppig ist.

Ich höre von anderen Maßnahmen, in denen die Teilnehmer 8 – 9 Stunden am Tag allein mit drei Rechnern in einem Raum sitzen und lediglich am Morgen und am Nachmittag ein Mitarbeiter auftaucht und Anwesenheitsunterschriften einsammelt. Erstaunlich, dass das überhaupt geht. Der entsprechende Weierbildungsträger ist kein kleiner und ziemlich dick am Markt.

Soweit ich das bisher beurteilen kann, zeigt der Umgang mit Erwerbslosen und dem Maßnahmeangeboten in aller Deutlichkeit die Geringschätzung unsere Gesellschaft gegenüber Erwerbslosen. Es geht nicht um Hilfe – auch wenn von den engagierten MitarbeiterInnen und DozentInnen in solchen Maßnahmen, die mehr leisten als sie müssten – oftmals vielen geholfen wird. Es geht um Statistik und Camouflage und sonst nichts. Alle die in diesem Bereich keinen Einblick haben und sich dann vor die laufenden Kameras stellen, um irgendeinen unqualifizierten populistischen Unsinn abzusondern und mit einem Vortrag vor einem Lobbyistenverein soviel Geld erhalten, wie andere für ein Jahr im ALG II- Leistungsbezug, empfehle ich dringend: Klappe halten.

Westerwelle zurücktreten!!