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Versammlungsrecht?

Entgegen der Aussagen des Pressesprechers der Kölner Polizei von heute 11:00 Uhr bei center.tv war die Veranstaltung der Pro Köln Spezis keine öffentliche Veranstaltung. Ich habe eben bestimmt 2,5 Stunden am nörd-westlichen Ausgang des Deutzer Bahnhofs verbracht und hatte keine Gelegenheit mein Versammlungsrecht wahrzunehmen. Um mich herum waren Leute aus dem Kölner Rat und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Aufforderung unsererseits an die Uniformierten ihre Einsatzleitung zu informieren wurde nicht nach gekommen.

Und wurde dann schließlich mit „einfacher Gewalt“ aus dem Bahnhof geräumt, nachdem die Pro Köln Veranstaltung sich aufllöste und die auf dem riesigen Barmer Platz etwas versprengt wirkende Gruppe auf einen der Gleise kommen sollte.

Gefährlich waren lediglich die Jungs in Uniform, die immer zu einen roten Kopf bekamen, sobald sie uns weiterschoben. Hier hat das Deeskalationstraining wohl noch nicht so recht gegriffen, solche dürfen gar nicht in die erste Reihe. Warum nach einer Weile die Helme von denen aufgesetzt wurden, erschloss sich mir überhaupt nicht.

Interressant war auch, dass sich tatsäch etwa 25 Uniformierte sich in der Haupthalle qusai hinter eine Biegung versteckt hielten. So war das Verhältnis von uns zu den Uniformierten etwa 1:3. Ich finde es ja fast schon schmeichelhaft, dass uns ein derartiges Gewaltpotential zugetraut wird, dass wir jeweils 3 „Beschützer“ hätten brauchen könne.

Überhaupt Beschützer. Mein erster Versuch über das Gleis 9/10 am Nord-östlichen Ausgang zum Veranstaltungsort zu kommen, wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass der Tunnel voller Linksradikaler sei und es zu gefährlich für mich sei. Wenn in der östlichen B-Ebene so rakikal waren wie wir auf der westlichen Seite, hatte ich mich ja wirklich zu fürchten. Und esfreut mich ja ungemein, dass der junge Mann so sehr um mein Wohl bemüht war und gleichzeit ist dieser Paternalismus absolut unerträglich.

Ich fordere den Rat der Stadt Köln die Einsatzleitung der Kölner Polizei mal genau zu überprüfen, wieso unser Recht auf den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung zu eklatant beschnitten wurde.

Inzwischen sind alle Kundgebungen und Demonstrationen aufgelöst. Die Liveberichterstattung von Center TV um 16:00 wird wohl kaum nötig sein.

Fazit: Stattangekündigter 2000 Rechten, die bis 18:00 Uhr ihre Veranstaltung durchziehen wollten, irgendwas um die 150 Pappkameraden, die auf dem riesigen Barmergeländer (Das ist kein Platz, da standen mal Häuser) ähnlich verloren wirkten, wie letzen September die 10 oder 15 auf dem Heumarkt. Ca. 4000 Gegendemonstranten und weit über 5.000 Uniformierte in ca. 500 Einsatzwagen, die im ganzen Stadtteil die Straßen verstopfen. Keine brennden Autos, keine Aufstände und jede Menge sinnlos und nutzlos gesperrter Parkplätze.

Wer noch ein bisschen feiern will, kann jetzt auf den Roncalliplatz gehen, da ist irgendwas mit unseren Europaabgeordneten. Ansonsten schönes Wochenende noch.

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Heute

Was auf der Startseite von hingegangen.mobi steht, trifft absolut zu. Hier kreist ständig einer oder mehrere Hubschauber übers Haus, niedrig genug, dass ich eine Veränderung der Druckverhältnisse spüre. Vor der Messe und an anderen Punkte stehen nicht nur Absperrungen, diese sind darüber hinaus auch noch mit Natodraht verstärkt. Alles im allem eine ziemlich düstere Angelegenheit.

Heute war es recht stürmisch gegen Abend. Einige Böen waren so heftig, dass ich schon ernsthaft darüber nachdacht, die Kästen auf dem Balkon zu sichern. Wäre doch eine schöne Variante, wenn denen ihre Veranstaltung wortwörtlich um die Ohren fliegen würde, leider hat der Wind inzwischen nachgelassen.

Ich frage mich ja schon, ob man morgen überhaupt noch bis zu den Sammelpunkten durchkommt.

Mein Problem ist, dass ich zwar jede Menge Leute kenne, die gegen die Veranstaltung von ProKöln sind aber die wenigsten gehen hin, weil sie Angst haben. Sie übersehen dabei, dass es für alle sicherer ist, je mehr kommen.