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Gedanken 7

Es gibt da diese Politiker*innen, die die Verrohung der Gesellschaft beklagen. Ich beklage dabei das offensichtliche Fehlen jeglicher Selbstreflexion und jeglichem Erinnerungsvermögen. Die Schnittmenge derer, die für diese Verrohung verantwortlich ist ist, scheint mir doch erheblich. War es nicht Müntefering, der vor weit über 10 Jahren Erwerbslose als „Schmarotzer“  bezeichnete, was von den Medien mit großem Elan abgedruckt wurde? All diese Politiker*innen haben doch den Anfang gemacht. Auch die Verarmung viele Teile der Bevölkerung für einen radikalen auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten politischen Kurs tut das seine dazu.

Die Sprache von Politiker*innen und die sie flankierenden Medien wurde in den letzten 20 Jahren immer verächtlicher und herabsetzender und haben damit die Tür für die AfD  gelegt. Und was ist die allgemeine Reaktion darauf? Die Parteien rücken in Programm und Sprache noch weiter rechts. Heute wird die Linke, die im Kern ein sozialdemokratisches Programm aufweist, als Linksextremistisch beschimpft. Soweit sind wir inzwischen, das Eintreten für Menschen und die Begrenzung des Einflusses der Wirtschaft ist heutzutage linksextrem. Linksextrem nicht linksradikal oder so, das gilt als Extrem und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die Medien plappern das unhinterfragt nach. Ekelhaft. Ich frage mich inzwischen fast täglich, warum diese Entwicklung nicht mehr Menschen Angst macht. Außerdem frage ich mich, wieso so wenig Analysen darüber stattfinden, wie groß die Parallele zu der historischen Entwicklung in der Weimarer Republik ist, stattfinden. Es ist so offensichtlich, dass es schmerzt.

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Fundstücke

Da ich in letzter Zeit zu nicht viel komme und einiges aufgelaufen ist, dass ich mir noch ansehen will, hier mal eine Zusammenstellung unterschiedlicher brisanter und wichtiger Beiträge, die mir im Netz über den Weg gelaufen sind:

Beitrag zum Thema Glühbirne, Ankurbeln des Absatzes von Konsumgütern und dergleichen: Beim Spielverderber

Ich glühe vor Haß

Ein hochinteressantes Interview zum Thema Medien und Berichterstattung und wie diese sich von einer wie auch immer gearteten „objektiven“ Berichterstattung entfernt haben, gefunden bei Harald Pflüger:

Auch die zweistündige Folge von Alternativlos (20) mit einem Interview mit Schirrmacher ist interessant.

Sau der Woche – der selbstständige Aufstocker

Inzwischen kann man es ja anders nicht mehr sehen, wöchentlich wird eine andere Hartz IV Sau durchs Dorf getrieben, diesmal: der selbstständige Aufstocker.

Wenn ich den Artikel in der Süddeutschen und ich habe fast den wortgleichen Artikel gestern schon woanders gelesen- die diesen Müll einfach mal so abdruckt, ohne auch nur für 5 Cent Recherche zu betreiben – richtig verstehe, geht es um folgendes:

-Die Zahl der Selbstständigen, deren Einkommen fürs Leben nicht reicht, steigt beängstigend.
-Selbstständige können ihr betrieblichen Kosten geltend machen und so ihr Einkommen künstlich runter rechnen.
-Es könnte also sein, dass hier wieder mal Hartz IV Schnorrer der ganz perfiden Art unterwegs sind.
-Man müsse selbstständige Ausstocker stärker kontrollieren.
-Man müsse die Bezugsdauer von Grundsicherung für Selbstständige beschränken.

Zur ersten Behauptung – die ich natürlich empirisch nicht überprüfen kann – die ARGEn, heute Jobcenter, haben in den letzten Jahren systematisch die Menschen in die Selbstständigkeit gedrängt. Bei den Selbstständigen ist es ja, wie bei allen anderen auch, eine Stunde die Woche gearbeitet und schon taucht man nicht mehr in der Statistik auf. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele mit diesem Vorhaben schlicht überfordert sind. Nach zwei drei Jahren stellt sich auch raus, ob eine Selbstständigkeit tragfähig ist (damit meine ich nicht, dass man damit schon super verdient).

Wenn ich das schon lesen:

Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten dieses Phänomen mit Sorge: Offen redet keiner darüber, doch sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind

Schreibt doch gleich „Kreise bestätigen“, die armen Jobcentermitarbeiter, die ja so gar nichts machen können, wenn sie es mit Selbstständigen zu tun haben. Der feuchte Traum jedes Redakteurs, der gewiefte Selbstständige, der ein Vermögen in der Buchhaltung vernichtet, um dann endlich – der Traum aller Erwerbstätigen – 365 Euro Grundsicherung zu erhalten. Endlich ist er gefunden, der perfekte Hartzs IV Betrüger. (Wenn ich mir da überlege, was so in den Konzernen läuft, wie da Subventionen abgegriffen werden und Kosten externalisiert werden, ich wünschte, ich könnte auch nur ein Bruchteil davon machen, um mein Einkommen zu erhöhen und die Frage nach Aufstockung wäre sowieso erledigt!)

Die Realität von selbstständigen HartzIV-Aufstockern sieht ein klitzekleines bisschen (Achtung Ironie!) anders aus. Zum einen nötigen die kruden gesetzgeberischen Vorgaben zu einer Art doppelten Buchführung, denn längst nicht alles was das Finanzamt als betriebliche Ausgabe anerkennt, wird auch von den Jobcentern anerkannt. Beispielsweise kann ich als Selbstständige beim Finanzamt 0,3 Cent pro Reisekilometer ansetzen, beim Jobcenter nur 0.1 Cent. Das ganze ist ein höchst kompliziertes Verfahren mit haufenweise vorläufigen Leistungsbescheiden. Schließlich muss der Selbstständige, so es einigermaßen gelaufen ist, am Ende auch noch Steuern zahlen, die er ja dann nicht mehr zum Leben hat, was bei der „Grundsicherung“ ja auch berücksichtigt werden muss. Das ganze ist ein buchhalterischer Alptraum und kostet den Selbstständigen, der ja grade in den ersten Jahren eigentlich was ganz anderes zu tun hätte, jede Menge Nerven und Zeit.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber schon erkannt hat, dass die Möglichkeit besteht, in einem gewissen Rahmen sein Einkommen „runterzurechnen“ und hat deswegen schon vor Jahre die Regelung eingführt, dass der selbstständige Leistungsbezieher seine betrieblichen Ausgaben sozusagen mit seinem Sachbearbeiter vorher absprechen muss. (Aber nur dann, wenn der Sachbearbeiter den Selbstständigen vorher schriftlich dazu aufgefordert hat.)

Zu der Bezugsdauer, wenn man z.B. aus dem ALGII heraus gründet und Glück hat, bekommt man das sogenannte Einstiegsgeld für ganze 6 Monate, dannach muss die Prognose für die Selbstständigkeit positiv sein, um ein weiteres halbes Jahr ganze 175 Euro (in Köln) im Monat zusätzlich zu erhalten. Da es ja meist im ersten und zweiten Jahr nicht so rund läuft, gerade bei den EinzelunternehmerInnen, könnt ihr euch ungefähr vorstellen, wie das läuft. Nicht nur bei mir war es so, dass ich mir nach einem halben Jahr – es war Sommerloch und die Aufträge liefen nicht – nicht nur anhören musste, dass ich kein weiteres Einstiegsgeld bekomme, sondern dass ich meine Selbstständigkeit aufzugeben hätte, wenn ich nicht in wenigen Wochen Aufträge an Land ziehen würde, die mein Einkommen massiv erhöhen. Wie gesagt, im ersten Jahr. Dabei ist es eine bekannte Tatsache, dass der Aufbau einer Selbstständigkeit 3 -5 Jahre dauern kann. Das führt oft dazu, dass Aufträge übernommen werden, die so grottenschlecht bezahlt werden, dass man aus dem Leistungsbezug nicht raus kommt und damit werden dann auch noch die Preise massiv gedrückt. Das ist zumindest in meiner Branche so.

Dazu kommt noch, dass man, wenn man keine Leistungen bezieht aber noch nicht so viel verdient, langen die Krankenkassen mächtig zu und leisten sich dabei auch noch, den Selbstständigen zu erzählen, dass der Gesetzgeber es vorschreibe, dass sie soviel Krankenkassenbeiträge zu zahlen hätten, als stände ihnen ein Einkommen von knapp 2000 Euro zu Verfügung – Einkommen nicht Umsatz. Das dies schlicht gelogen ist und es doch noch einen anderen Satz gibt, verschweigen sie geflissentlich und reagieren erst, wenn der einzelene Selbstständige – meist zufällig – selbst dahinter kommt und den entsprechenden Antrag anfordert. Aber das ist eine Geschichte, die eines eigenen Beitrags bedarf.

Und ein letzter Hinweis für die angestellten Redakteure der sogenannten Leitmedien: Mein Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit kann ich nur dann „runterrechnen“, wenn ich das Geld ausgebe und in Material, sonstige betriebliche Mittel, Fachliteratur und dergleichen stecke und dann habe ich das nicht mehr für mein Einkommen zur Verfügung. Es gibt keine Möglichkeit Geld unter die Matratze zu legen und zu behaupten, es sei nicht mehr da.

Und noch das allerletzte: Wieso darf die Bundesregierung in Bonn ein Unternehmen für die Postzustellung engagieren, dass quasi mit der Aufstockung der Löhne seiner Mitarbeiter durch das Jobcenter rechnet aber so ein Kleinstunternehmer wird mißtrauisch beäuft, weil er nicht genug verdient, dass es zum Leben reicht?

Mich ärgert die Darstellung in den Medien sehr, die den Eindruck erzeugt, Selbstständige hätten einen geheimnisvollen ja fast schon alchemistischen Weg gefunden ihren Umsatz zu verschleiern und dafür die ach so großzügige Grundsicherung einzusacken.