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Wahlen – antisoziale Reformen

Ursprüngliche bezeichnete das Wort Reform die gewaltlose, bewußt herbei geführte planvolle Veränderung sozialer Verhältnisse. Die REform steht somit im Gegensatz zur Revolution. Das hat eine lange Tradition in Deutschland. Inzwischen ist die Reform zum politischen Kampfbegriff gegen die sozialen Verhältnisse verkommen. Denn heute ist mit dem Wort Reform i.d.R. die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, der Abbau von Sicherheiten und Erhöhung der Verbrauchsteuern usw. usf. gemeint. Basierte der Reformgedanke auf dem Grundprinzip des Konsens, sind die heutigen Reformen von „oben“ verordnete Maßnahmekataloge.

Auf den Nachdenkseiten wurde zusammen gefasst, welche lustigen Idee unsere heldenhaften Wirtschafts“experten“ für die Zeit nach der Wahl auf Lager haben (ich zitiere hier auch in voller Länge und hoffe das geht so klar):

So wollen Experten die deutsche Wirtschaft retten

Doch nach der Bundestagswahl, da sind sich die meisten Ökonomen sicher, werden die Folgen der wirtschaftlichen Schrumpfkur deutlich hervortreten. “Am Arbeitsmarkt, in den Sozialkassen und im Staatshaushalt wird erheblicher Druck entstehen”, sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, einer liberalen Denkfabrik in Berlin. “Dann bekommen wir eine neue Reformdebatte.” Die Menschen hätten ein Gespür dafür, wenn Not am Mann ist, und seien dann auch bereit zu Veränderungen. Eilfort rät Politikern, “dieses Reformmomentum” zu nutzen.

Straubhaar plädiert für ein System mit niedrigen (Steuer-)Sätzen und wenigen Ausnahmen. So könnten Privilegien wie etwa die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen gestrichen und die Regeln zu den Werbungskosten verschärft werden. Dazu sollten die sozialen Sicherungssysteme statt durch Lohnabgaben über Steuern finanziert und die indirekten Steuern erhöht werden. Auf diese Weise würde das Steuersystem effizienter, die Leistungsbereitschaft stiege und das Wachstumstempo würde beschleunigt.

“Die nächste Bundesregierung steht vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, den die große Koalition angerichtet hat”, sagt Bert Rürup, der frühere Wirtschaftsweise und heutige Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD. Durch diverse Eingriffe sei die seit 2005 geltende Rentenformel diskreditiert. “Ich erwarte deshalb für 2011 eine Rentenreform mit einer neuen Rentenanpassungsformel“, prognostiziert Rürup.

Die langfristigen Finanzprobleme seien in der gesetzlichen Krankenversicherung größer als in allen anderen Sozialversicherungen, warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: “Hier brennt es lichterloh.” Er plädiert dafür, die Finanzierung wie in der Schweiz auf ein Prämienmodell umzustellen, bei dem jeder Erwachsene die gleiche Pauschale zahlt und der Sozialausgleich über Steuern läuft. Damit würden die Gesundheitsausgaben nicht mehr als Lohnnebenkosten die Arbeit verteuern.

“Wir müssen politische Tabus überwinden“, sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung fordert der Ökonom, die Rente mit 67 schneller als bislang geplant umzusetzen.

Wachstumsfördernd wäre nach Einschätzung von IW-Chef Hüther auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. So sollte man beispielsweise Beschäftigten bei der Neueinstellung die Option einräumen, auf ihren Kündigungsschutz zugunsten einer Abfindungsregelung zu verzichten.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank (Walter) nur gelingen, “wenn wir die Aufgaben des Staates neu definieren“. Nötig seien eine Verringerung der Ausgaben und Effizienzsteigerungen.

Auf der Einnahmeseite biete es sich in vielen Fällen an, staatliche Leistungen über Nutzungsgebühren statt über allgemeine Steuern zu finanzieren. Dies gelte für eine Pkw-Maut ebenso wie für Studiengebühren, sagt Walter.
Quelle: Welt Online

Anmerkung WL: Darauf weisen wir nur deshalb, damit Sie sich schon mal darauf einstellen können, was nach dem 27. September auf der Tagesordnung sein wird. Es sind dieselben „Experten“, die seit Jahren nur immer noch mehr „Reformen“ fordern und damit die Senkung der Löhne (Lohnebenkosten sind auch Lohnkosten), Steuersenkungen vor allem für Kapitalbesitzer bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchssteuern oder die Einführung von Gebühren, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten meinen. Es sind dieselben Experten, die jämmerlich versagt haben, und jetzt schon wieder den dicken Max spielen.

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Wahlen – ALGII – Hartz IV – Weiterverbreiten! Nachtrag:Quellen

Im Netz tobt die Schlacht um die informationellen Bürgerrechte. Unsere Politiker enthalten sich keiner Geschmacklosigkeit, um Wahlkampf zu machen. Auch für den Wahlkampf lässt man schon mal die Testballons für die nächste Drehung an der Spiral nach unten für die Erwerbslosen, die es wagen länger als ein Jahr erwerbslos zu sein, eingeläutet. Wenn eine CDU/CSU/FDP Regierung diesen Herbst an die Ruder kommt, können sich alle Empfänger von ALGII-Leistungen sehr warm anziehen. Wenn es wieder eine große Koalition gibt, sieht es nicht besser aus. Das ist auch kein Geheimnis, denn es steht in den Wahlprogrammen offen drin und der ein oder andere Hinterbänkler nutzt die Sommerflaute auch schon mal um sein Mütchen an den Langzeiterwerbslosen zu kühlen. Leider ist es in den Blogs, was diesen Themenbereich angeht, viel zu leise. Was da auf uns zu kommt, ist so übel, das darf nicht still und leise von statten gehen!

Es gibt sehr viele Menschen, die meine Seite besuchen, weil ich hier zum Thema ALGII im Laufe der Jahre einiges geschrieben habe. Ich hoffe, sehr, dass ich jetzt einige davon erreiche. Es ist mir wirklich wichtig, dass ihr alle euch ein paar Minuten Zeit nehmt und den noch folgenden Text lest.

Gegen Hartz IV hat eine Aufstellung der unterschiedlichen Regierungsprogramme aller relevanten Parteien zum Thema ALGII Weiterentwicklung erstellt:
 

  • Verbreitet den Text weiter, es muss viel bekannter werden, was allen blüht, die es heute wagen länger erwerbslos zu sein.
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  • Verlinkt Euch untereinander.
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  • Lasst es ihnen nicht durchgehen, hinter skandalträchtigen Themen, die soziale Härten der Erwerbslosigkeit weiter zu treiben!


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Kommentierte Links 7.7.09

Peter Alwin Hartz will endlich wieder die Arbeitslosen bekämpfen
Der alte Spruch:“Wir werden die Arbeitslosen mit aller Macht bekämpfen“ ist angesichts von Wirtschaftskrise und Massenentlassungen aktueller denn je

Auch FDP für Arbeitsdienst
In Insiderkreise gibt es zu ALGII ja zwei Szenarios, entweder wird Angesichts des drohenden Absturzes des Mittelstandes in den ALGII Leistungsbezug das ganze entschärft oder massiv verschärft und die Ideologie der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit weiter vorangetrieben. Wie es aussieht, scheint letzteres einzutreten, zumal ja mit einem Sieg von schwarz-gelb bei der Bundestagswahl zu rechnen ist. Leute, geht wählen und verhindert das. Wie wäre es mit einer Piraten-Linken Mehrheit? Ja, ja ich weiß, Chaos, Anarchie usw. aber alles ist besser als das was uns blüht, wenn die tablierten weiter am Ruder bleiben.

Wenn ihr mal sehen wollt, wie furchtbar die Welt im Eimer ist, lest euch diesen Guardian-Artikel durch. Die …
Passt ja in den Kontext meines Beitrags zum deutschen Hühnerabfall in Afrika, dem Aufkauf von Trinkwasserquelle weltweit und hybridem Saatgutes.

Aufschwung ohne Ende oder Game over?
Wie lange wird es noch dauern, bis (endlich?) Aufstände ausbrechen?