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Verpflichtende Fortbildungsangebote und die Realität

Westerwelle hat sich nach einiger Zeit des Schweigens zurückgemeldet und wartet mit einer neuen Superidee auf.

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll.

Reiner Populismus, konsequent jenseits jeder Realität erwerbsloser Jugendlicher. Ich weiß überhaupt nicht, wo ich anfangen soll. Es regt mich auf.

Ich habe das zweifelhafte Vergnügen für einen Weiterbildungsträger in einem solchen „verpflichtenden Fortbildungsangebot“ tätig zu sein. Hier ein paar Fakten:

– weit über die Hälfte der Jungendlichen haben überhaupt keine Bezüge im Hartz IV
– alle diese Jugendlichen haben schwerwiegende Probleme in allen (!) Lebensbereichen und wenn ich eines weiß, dass dass kaum einer von ihnen die Chance haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder wenn sie ihn doch bekommen, das durchhalten würden. Mit viel Glück können sie eine von den Ausbildungen machen, die in der Theorie so entspeckt sind. Manche werden wohl eher keine Chance haben und entweder eine Maßnahmekarriere machen bis sie 25 Jahre alt ( und dann ins ALG II für Erwachsene wechseln) sind oder in Behindertenwerkstätten unter kommen.
– in dieser Maßnahme geht es zwar offiziell um die Vorbereitung auf eine Ausbildung, die Realität ist aber, dass es um alles andere geht, Schuldenberatung, Sozialberatung, also Hilfestellungen in allen Lebensbereichen und sehr schwierigen Bedingungen (s.a. den nächsten Punkt)
– Die Maßnahme ist mit dem spitzen Bleistift kalkuliert – mit anderen Wort – sie ist vollkommen unzureichend ausgestattet. Wenn nicht die ein oder andere Honorarsdozentin unbezahlte extra Arbeit leisten würde, wäre das alles schon den Bach runter gegangen.

Zum letzten Punkt will ich noch ausführlicher werden. Die Vergabepraxis der Arbeitsagentur ist eine komplette Katastrophe. Fast alle Maßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben. In diesen Ausschreibungen ist genauestens vorgeschrieben, wie diese Maßnahme durchzuführen ist, wie die Räume ausgestattet zu sein haben, wie viel festangestellte Mitarbeiter und wie viel freie zulässig sind. Nicht zu vergessen, dass oft genug Vermittlungsquoten vorgeschrieben werden, sonst werden Strafzahlungen fällig. Der Spielraum für die sich beewerbenden Maßnahmeträge ist eigentlich sehr gering.

Bis vor zwei-drei Jahren war die übliche Praxis, dass das billigste Anbieter den Zuschlag bekam. Da spielten sich dann solche Geschichten ab:
Eine einjährige Berufsvorbereitungsmaßnahme für Jugendliche, die in der Regel praktischen Unterricht in unterschiedlichen Gewerken, Schulunterricht und sozialpädagogische Betreuung enthält, kostete einen Weiterbildungsträger entsprechend der in der Ausschreibung vorgeschriebenen Räume und Personal 600.000 Euro im Jahr. Ein anderer Weiterbildungsträger bot das ganze für 200.000 an, er hatte keine Werkstätten, wollte die in Betrieben durchführen. Er bekam den Zuschlag. Das Ende vom Lied war, dass die Maßnahme nach vier Monaten eingestellt wurde.

Wer in diesem Bereich tätig ist, weiß welche Katastrophe ein solcher Vorgang vor allem für die betroffenen Jungendlichen ist. Denn entgegen aller Lügen, die in den Medien gerne weiterverbreitet werden, sind die allermeisten sich sehr wohl über ihre Lage im Klaren und setzten oft große Hoffnung in solche Maßnahmen. Sie wissen – mehr oder weniger – um ihre Defizite und erfahren oftmals erst in solchen Maßnahmen Förderung und Unterstützung. Sie wünschen sich ein eigenständiges Leben und ein paar kleine Chancen, dies zu erreichen.

Ein Mitarbeiterin eines großen Weiterbildungsträgers sagte mir, dass sie damals als diese Geschichte lief, am liebsten die Agentur angezeigt hätte. Denn diese Art der Vergabepraxis war, in ihren Augen, eine klare Aufforderung zum Vertragsbruch.

Inzwischen wurde diese Vergabepraxis etwas geändert. Es gibt jetzt einen Preiskorridor, die billigsten und teuersten Bewerber werden aussortiert. Allerdings muss man dazu auch wissen, dass in diesen Ausschreibungen meist auch schon die Kostenspanne vorgegeben ist. Und ich muss wohl nichts dazu sagen, dass diese nicht besonders üppig ist.

Ich höre von anderen Maßnahmen, in denen die Teilnehmer 8 – 9 Stunden am Tag allein mit drei Rechnern in einem Raum sitzen und lediglich am Morgen und am Nachmittag ein Mitarbeiter auftaucht und Anwesenheitsunterschriften einsammelt. Erstaunlich, dass das überhaupt geht. Der entsprechende Weierbildungsträger ist kein kleiner und ziemlich dick am Markt.

Soweit ich das bisher beurteilen kann, zeigt der Umgang mit Erwerbslosen und dem Maßnahmeangeboten in aller Deutlichkeit die Geringschätzung unsere Gesellschaft gegenüber Erwerbslosen. Es geht nicht um Hilfe – auch wenn von den engagierten MitarbeiterInnen und DozentInnen in solchen Maßnahmen, die mehr leisten als sie müssten – oftmals vielen geholfen wird. Es geht um Statistik und Camouflage und sonst nichts. Alle die in diesem Bereich keinen Einblick haben und sich dann vor die laufenden Kameras stellen, um irgendeinen unqualifizierten populistischen Unsinn abzusondern und mit einem Vortrag vor einem Lobbyistenverein soviel Geld erhalten, wie andere für ein Jahr im ALG II- Leistungsbezug, empfehle ich dringend: Klappe halten.

Westerwelle zurücktreten!!

Petition – Westerwelle zurücktreten!

Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Außenminister und Vizekanzler
Dr. Guido Westerwelle,

kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 09. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie ja bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden. „Die Arbeitsaufnahme darf nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen“. Die wesentliche Problematik des heutigen Arbeitsmarktes, wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeitmodelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen usw. interessieren Sie ja wohl keinen Millimeter weit.

Selbst bei einer qualifikationsgerechten Entlohnung haben Sie und Ihre Freunde der Wirtschaftslobby es geschafft, den Arbeitsmarkt bereits durch solche Änderungen zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung, ausreichend unattraktiv zu machen. Nun möchten Sie, so denke ich, die Menschen in Deutschland zwingen zu den Vorgaben, die Sie und Ihre Freunde so geschaffen haben, zu arbeiten. Zu arbeiten unter dem Druck nicht existenzsichernder Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit. Sie, als ein Vertreter der Bundesregierung, vertreten das ganze Volk in unserem Land und Sie zeigen, in meinen Augen, frappierend deutlich, dass Sie dazu nicht in der Lage sind. Ihre bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zu diesem Thema, besonders die der letzten Zeit, in der Sie sogar von „spätrömischer Dekadenz“ sprechen, sind alles andere als den Anforderungen Ihres jetzigen Amtes gemäß. Im Übrigen frage ich mich sowieso, warum Sie als Außenminister so gerne den Innenpolitiker spielen möchten?

Ihre Äußerungen sind hart an der Grenze, wenn nicht vielleicht schon grenzüberschreitend und lassen einen Bürger dieses Landes erschrecken. Erschrecken vor einem lobbyhörigen FDP-Politiker, der sich wie eine „kreischende Diva“ darüber aufregt, dass niemand seinen Willen und seine Vorstellungen hören will und diese auch nicht umsetzen. Sie diffamieren pauschal Millionen von Leistungsbeziehern in diesem Land. Sie hetzen zwei Bevölkerungsschichten gegeneinander auf. Das ist meine Meinung. Sie erscheinen mir gefährlich. Nun werden Sie von allen Seiten ermahnt und kritisiert, doch das bringt Sie nicht dazu, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die in diesem Land, und das wissen Sie so genau wie ich, gar keine Arbeitsplätze mehr bekommen können, weil es diese nicht mehr gibt. Entschuldigen bei denen, die aus Krankheits- und Behinderungsgründen nicht mehr arbeiten können, aber immer noch in der Mühle des SGB II stecken. Entschuldigen bei den Eltern, die Monat für Monat sich die Gehirne zermartern, wie sie ihren Kindern das Essen auf den Tisch bringen sollen, das sie leistungsfähig erhält.

Immer wieder berufen Sie sich auf das Lohnabstandsgebot zwischen dem geringsten Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit und der Sozialleistung nach SGB II und SGB XII. Natürlich wird dieser immer kleiner, wenn Sie zwei grundverschiedene, von einander unabhängige Einkommensarten, gegenüberstellen. Den Lohn, das Gehalt, zahlt der Arbeitgeber seinem Vertragspartner für eine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung. Eine Sozialleistung muss das soziokulturelle Existenzminimum plus dem abweichenden Bedarf eines Menschen berücksichtigen. Dieser kann und wird höher liegen, wenn dieser reell berechnet wird als nach dem bisherigen Satz des SGB II. Er kann sogar höher als eine Lohnzahlung für eine vertraglich vereinbarte Leistung liegen. Tatsächlicher Bedarf eines Menschen und die Entlohnung für eine Erwerbstätigkeit haben unterschiedliche Berechnungsgrundlagen, ansonsten müssten auch nicht viele Eltern zusammen arbeiten gehen um den Bedarf der Familie zu dekcen. Besonders heute, nachdem ja keine existenzsichernden Löhne mehr gezahlt werden.

Insofern ist es eine Absurdität, ein Lohnabstandsgebot zu berücksichtigen.

Hier möchte ich noch einige Zitate aus Ihren Reden, Statements usw. bringen, damit sich die Öffentlichkeit ein Gesamtbild machen kann:

„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009,SZ-Online,

„Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.“ -ftd.de

„Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ -Interview in FOCUS, 3. November 2003

„Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ – Passauer Neue Presse, 12.2. 2010

Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des BverfG über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010:

„Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.“

„Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“

„Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Bem.: In Ihren Äußerungen unterstützte und stützte Sie ja auch Ihr Parteivize.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Umstände auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land genauestens kennen. Alles andere wäre ein weiteres Armutszeugnis Ihrer politischen Fähigkeiten, so denke ich. Aus diesem Grund muss ich, wenn ich Ihre Äußerungen der letzten Zeit über Hartz IV höre oder lese, davon ausgehen, dass Sie nicht bereit sind die Interessen des Volkes zu vertreten, das Sie als Mitglieder der Bundesregierung vertreten sollen. Insofern sehe ich Ihre Äußerungen auch als gefährlich an. Dadurch zeigen Sie, das Sie nicht die politische Größe und die politischen Fähigkeiten haben, ein Regierungsamt inne zu haben.

Deshalb fordere ich Sie auf:

1.Legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder
2.Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile.
3.Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.

Sincerely,

The Undersigned