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Versammlungsrecht?

Entgegen der Aussagen des Pressesprechers der Kölner Polizei von heute 11:00 Uhr bei center.tv war die Veranstaltung der Pro Köln Spezis keine öffentliche Veranstaltung. Ich habe eben bestimmt 2,5 Stunden am nörd-westlichen Ausgang des Deutzer Bahnhofs verbracht und hatte keine Gelegenheit mein Versammlungsrecht wahrzunehmen. Um mich herum waren Leute aus dem Kölner Rat und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Aufforderung unsererseits an die Uniformierten ihre Einsatzleitung zu informieren wurde nicht nach gekommen.

Und wurde dann schließlich mit „einfacher Gewalt“ aus dem Bahnhof geräumt, nachdem die Pro Köln Veranstaltung sich aufllöste und die auf dem riesigen Barmer Platz etwas versprengt wirkende Gruppe auf einen der Gleise kommen sollte.

Gefährlich waren lediglich die Jungs in Uniform, die immer zu einen roten Kopf bekamen, sobald sie uns weiterschoben. Hier hat das Deeskalationstraining wohl noch nicht so recht gegriffen, solche dürfen gar nicht in die erste Reihe. Warum nach einer Weile die Helme von denen aufgesetzt wurden, erschloss sich mir überhaupt nicht.

Interressant war auch, dass sich tatsäch etwa 25 Uniformierte sich in der Haupthalle qusai hinter eine Biegung versteckt hielten. So war das Verhältnis von uns zu den Uniformierten etwa 1:3. Ich finde es ja fast schon schmeichelhaft, dass uns ein derartiges Gewaltpotential zugetraut wird, dass wir jeweils 3 „Beschützer“ hätten brauchen könne.

Überhaupt Beschützer. Mein erster Versuch über das Gleis 9/10 am Nord-östlichen Ausgang zum Veranstaltungsort zu kommen, wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass der Tunnel voller Linksradikaler sei und es zu gefährlich für mich sei. Wenn in der östlichen B-Ebene so rakikal waren wie wir auf der westlichen Seite, hatte ich mich ja wirklich zu fürchten. Und esfreut mich ja ungemein, dass der junge Mann so sehr um mein Wohl bemüht war und gleichzeit ist dieser Paternalismus absolut unerträglich.

Ich fordere den Rat der Stadt Köln die Einsatzleitung der Kölner Polizei mal genau zu überprüfen, wieso unser Recht auf den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung zu eklatant beschnitten wurde.

Inzwischen sind alle Kundgebungen und Demonstrationen aufgelöst. Die Liveberichterstattung von Center TV um 16:00 wird wohl kaum nötig sein.

Fazit: Stattangekündigter 2000 Rechten, die bis 18:00 Uhr ihre Veranstaltung durchziehen wollten, irgendwas um die 150 Pappkameraden, die auf dem riesigen Barmergeländer (Das ist kein Platz, da standen mal Häuser) ähnlich verloren wirkten, wie letzen September die 10 oder 15 auf dem Heumarkt. Ca. 4000 Gegendemonstranten und weit über 5.000 Uniformierte in ca. 500 Einsatzwagen, die im ganzen Stadtteil die Straßen verstopfen. Keine brennden Autos, keine Aufstände und jede Menge sinnlos und nutzlos gesperrter Parkplätze.

Wer noch ein bisschen feiern will, kann jetzt auf den Roncalliplatz gehen, da ist irgendwas mit unseren Europaabgeordneten. Ansonsten schönes Wochenende noch.

Morgen

Die sind ja irgendwie lästig, die lustigen Jungs, die sich da morgen auf dem Barmer Platz treffen wollen, um gemeinschaftlich ihrer brauen Gesinnung zu frönen.

Hier im Stadtteil sieht man inzwischen mehr Wannen als sonstiges Autos. Jede Menge Straßen sind abgesperrt. In den Supermärkten herrscht Ausnahmezustand. Scheinbar will morgen niemand mehr auf der Deutzer Freiheit einkaufen gehen. Wer morgen früh noch mit dem Auto nach Deutz rein will, sollte entweder Anwohner, Anliefer und dergleichen sein oder sich sehr gut mit anderen Wegen in den Stadtteil auskennen. Wer sich traut, schickt mir ne Mail, ich kenne da auch noch ein paar Wege inklusive kostenloser Parkplätze.

Mir ist es bis jetzt noch nicht gelungen, einen Überblick über die geplanten Aktionen zu gewinnen, es hat den Anschein, dass es von Seiten der Gruppen, die letztes Jahr aus der ganzen Nummer eine Lachnummer machten, inzwischen nicht so viel kommt.

Leute, überlasst den Barmer Platz nicht den Leuten, die Spass dran haben, jede Demo aufzumischen. Nein, ich habe überhaupt kein Problem mit dem schwarzen Block aber schon mit den leicht minderjährig wirkenden Kindern, die sich mit der Bierflasche in der Hand zwischen parkenden Autos umziehen und möglichst schnell dahin wollen, wo es voraussichtlich am meisten Stress gibt.

Okay, schauen wir mal, was ich bisher finden konnte:

Derzeit findet/fand (?) vom Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine Veranstaltung im Gürzenich unter dem Motto: Aus der Geschichte lernen – die Kölner Friedensverpflichtung“, wo sich die Haute Volie der Kölner Politprominenz die Klinke in die Hand geben.

Laut Kölner Stadtanzeiger findet genau jetzt eine Demo vom Hauptbahnhof nach Deutz statt, angemeldet von angeblich linksradikalen Gruppen. Soviel kann ich ja nicht mit den Augen rollen, wie ich es gerne möchte.

Um 11:00 Uhr morgen trifft sich ein Aktionsbündnis autonomer Frauen- und Lesbengruppen vor dem Stadthaus:

WIR RUFEN ALLE FRAUEN UND MÄDCHEN AUF, SICH AM SAMSTAG, 9. JUNI
UM 11 UHR AM FRAUENBLOCK ZU BETEILIGEN!!!

TREFFPUNKT: wir sammeln uns ab 11 Uhr vor dem Haupteingang des Stadthauses
in Deutz – direkt an der KVB-Haltestelle Bahnhof Deutz/Lanxess Arena (Linien 3 und
4); auch erreichbar mit den Linien 1 und 9 (bis Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe).

WISSENSWERTES: Bitte bringt Trillerpfeifen mit. Wir werden ein Transparent mit
der Aufschrift „Frauen gemeinsam gegen Intoleranz, Rassismus und
Frauenverachtung“ dabei haben. Hinweise der Polizei (was ist erlaubt, was nicht…)
findet ihr unter http://www.polizei-koeln.de.

Ich vermute mal, dass die Linien 1 und 9 morgen nicht nach Deutz fahren.

Irgendwas soll morgen auch auf dem Heumarkt stattfinden. Das ist doch ganz praktisch, da die Deutzer Brücke gesperrt ist, kann man Demonstranten und Gegendemonstranten hübsch auseinander halten.

Last but not least: alles weitere wichtige zu morgen findet ihr auch hier: Hingegangen und Abgepfiffen

Infos zum aktuellen Stand: Indymediaticker

Ist das nur mein eigener Eindruck, dass die bunte Vielfalt von Gegenaktionen, die ja auch mit Unterstützung der Behörden möglich waren (ich denke da, an das Konzert in unmittelbarer Nähe zum Heumarkt) weg ist. Wo ist denn „Kein Kölsch für Nazis“ und die Karnevalsjecken? Ich befürchte, dass das Morgen alles andere als lustig wird. Und die lieben Medien geifern sicherlich schon nach einschlägigen Bildern (sorry der musste sein).

Tja, liebe Freizeitantiwas auch immer, einmal hingehen reicht nicht, ist keine Wahl. Man muss immer was gegen diese braunen Jungs unternehmen, sonst breitet sich das aus wie Schimmelpilz.