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ALGII, Inge Hannemann und die Medien

Wer sie noch nicht kennen sollte, seit einigen Monaten wird Inge Hannemann, ihres Zeichens derzeit freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die vor einem Jahr begann ihre Erfahrungen als Mitarbeiterin dieser Behörde öffentlich zu machen (>> altona bloggt), durch die Medien durchgereicht(1).

Ich habe Respekt vor dem Weg den Inge Hannemann eingeschlagen hat. im Kampf gegen diese antisoziale Verarmungspolitik, brauchen wir jeden* und jede*. Allerdings geht es mir schon eine Weile so, das ich immer wieder, wenn ich Ihr auf Twitter oder Facebook oder auf ihren Internetseiten folge, einen bitteren Geschmack im Mund. Irgendwas störte mich mehr und mehr. Ich fragte mich wiederholt, wieso auf ihren Seiten weder auf die einschlägigen Erwerbslosenberatungsstellen hingewiesen wird noch auf das Erwerbslosenforum Deutschland. Lediglich auf einige ausgewählte Internetseiten und Verbündete weist sie hin aber dass es da schon lange eine große – von den Medien weitgehend ignorierte – Bewegung gibt, kommt irgendwie nicht vor. Dann recherchierte ich immer mal wieder auf den mir bekannten einschlägigen Seiten. Denn oft genug geht so ein Schweigen auf irgendwelche Konflikte zurück, die sich manchmal im Netz auffinden lassen. Es ist wenig zu finden. Das empfinde ich als große Diskrepanz, denn seit weit über 10 Jahren engagieren sich Menschen gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung (das geht ja weiter als nur das SGBII) aber irgendwie kommen die im Kontext zu Inge Hannemann kaum vor.

In den letzten Monaten interessierten sich zunehmend auch reichweitenstarke Medien für Inge Hannemann. So, lassen sich bei einer flüchtigen Suche doch etliche Beiträge gern unter der Schlagzeile „die HartzIV Rebellin“ finden. Gestern nun war Inge Hannemann zu Gast bei SternTV. Nach dem Einspieler gab es eine kurze Gesprächsrunde, die weitgehend repräsentativ für vergleichbare Bericherstattung mit und über Inge Hannemann ist. Am Ende weist der anwesende Personalrat der Jobcenter darauf hin, dass Inge Hannemann und er nicht so weit von einander entfernt wären. (Nach dem er Minuten vorher wieder am Mühlrad der Eigenbemühungen gedreht hatte). Denn die Arbeitssuchenden und Leistungsbezieher säßen ja im gleichen Boot. Sie hätten ja keine Lobby bei den Wirtschaftsorganisationen und alle gemeinsam was tun könnten. Der Moderator erwidert darauf, dass man ja nur hoffen könne, dass dieser Dialog zustande käme und was sie (also stern tv) dazu betragen könne, wäre ja auch kein Fehler. Vor erklärte er noch wie spannend die Diskussion wäre und dass sie Informationen zusammengestellt hätten auch für Erwerbslose. (2)

Mich hat das sehr fassungslos gemacht und ich twitterte heute Morgen:

Die Medienberichterstattung über @ingehannemann macht alle Kritike*innen des ALGII-System, die seit 11 Jahren kämpfen, unsichtbar #sterntv

Das ist auch schon länger, was mich so stört,@ingehannemann ist nicht die erste, die anderen wurden ignoriert, marginalisiert und der 1/2

2/2 gesamte Diskurs als Faulheitsproblem dargestellt, auf einmal kommt @ingehannemann und wird von den Medien als Lichtgestalt inszeniert

Wie wäre es denn mal damit Vertreter*innen der diversen Erwerbslosenberatungsstellen und -initativen in Sendungen wie #sternTv einzuladen

Aber ne ist klar, Erwerbslose und ihre Allies sind natürlich nicht halb so glaubwürdig, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ist zum Kotzen

Kann ja nicht sein, dass #ALGII -Leistungsbezieher*innen und solidarische Orgas Expert*innen in eigener Sache sind #paternalistischerscheiß

Das ist es auch genau, was mich an den Geschichten rund um Inge Hannemann so stört, die Medien tun plötzlich so, als sei der Umgang mit Sanktionen durch die Mitarbeiter*innen der Jobcenter land auf land ab, erst seit dem Auftauchen von Inge Hannemann überhaupt ein Thema.

Es stört mich gewaltig und macht mich sauer, dass das tägliche Engagement von hunderten Erwerbslosen on- und offline durch diese Art der Bereichterstattung vollkommen marginalisiert und unsichtbar gemacht werden. Es wird sehr deutlich, dass Erwerbslose und andere Leistungsbezieher*innen von Leistungen nach ALGII offenbar nicht glaubwürdig genug sind, um als Expert*innen in eigener Sache ernst genommen zu werden.

Es stört mich gewaltig, dass genau die Medien,

die seit 15 Jahren den neoliberalen Kurs der diversen Bundesregierungen mitgetragen haben,
die diese ganze Abwertung und Hetze gegenüber Menschen, die keine Arbeit finden, überhaupt erst in die Massen getragen haben,
die nichts besseres zu tun hatten, als Mitarbeiter*innen von Jobcentern bei ihren gesetzeswidrigen und unangekündigten Hausbesuchen mit der Kamera zu begleiten,
die in ihren Realityshow alleinerziehenden Müttern, die Wohnung vollmüllen(3), weils so „realistischer“ aussieht – denn bei „Hartzern“ kann es ja nicht sauber und aufgeräumt sein,
die gerne in sogenannte Expertenrunden besonders „schlimme“ Fälle von Arbeits“verweiger*innen“ vor die Kamera gezerrt haben oder erfunden haben,und somit die widerlichen Annahmen der „Expert*innen befördert haben,

dass genau diese Medien jetzt Inge Hannemann fast schon zur Lichtgestalt, zur Retterin und Kämpferin der Entrechteten stilisieren. Sie ist jetzt der Transmissionsriemen, der den Medien ermöglicht ihre eigene Darstellung zu relativieren und sich damit selbst als kritisch darstellen zu können.

Ich denke, Inge Hannemann sollte vielleicht genau hinschauen, wer sie so alles beklatscht und dass sie sich nicht instrumentalieren lässt, wenn es für diesen Hinweis nicht längst schon zu spät ist.

(1) Ich werde hier an dieser Stelle nicht weiter auf ihr Engagement eingehen, wer sich dafür interessiert, findet im Netz, auf dem Gesichtsbuch und anderen Quellen genug Informationen.
(2) ich zitiere hier aus dem Gedächtnis
(3) ich habe einige dieser Mütter gesprochen, die das mitmachen wollten und die solches und schlimmeres mit den Produktionsfirmen erlebt haben

Generalstreik

Mir fällt fast nichts mehr dazu ein. Die Gewöhnung der Bevölkerung an immer unerträglichere Zumutungen, die als unausweichlich verkauft werden, kotzt mich immer mehr an und es macht mir Angst.

Im Alter zwischen 16 und 20 oder so habe ich für die örtliche Kirchengemeinde die Post ausgefahren. Dabei kam ich mit sehr viel Menschen in Kontakt, die bereit waren mir über ihr Leben, während des Nationalsozialismus zu erzählen. Einfache Menschen, Verkäuferinnen waren sie gewesen oder bei der Bahn oder so. Was ich gelernt habe, ist, dass die Gefahr in der Gewöhnung liegt. Das Unerträgliche erscheint weit weniger unerträglich, wenn es in kleinen bis kleinsten Schritten daher kommt. Nein, ich will das überhaupt nicht rechtfertigen, es ist eine Erklärung. Die Menschen damals wußten von dem was den Juden passierte, genauso, wie wir wissen, was in diesem Land mit Asylanten passiert.

Genauso läuft es mit der Sigmatisierung und Vernichtung der Erwerbslosen. Nachdem das SGBII eingführtwurde, wurde es im Laufe der letzten 5 Jahre immer weiter verschärft. Nicht in den großen Sachen, nein, in den für Laien eher undurchschaubaren Details. Was kann ein Laie schon mit der Information anfangen, dass die aufschiebende Wirkung von Verwaltungsakten abgeschafft wurde. Ein Mensch im ALGII-Leistungsbezug sollte das aber besser wissen. Die Komplexität dieses Gesetzemachwerkes bringt teilweise Experten an den Rand der Entmutigung. Die Taktik ist Zermürbung, das Drama für Menschen im SGBII spielt sich seltenst im Sensationellen ab. Es ist das tagtägliche, das belastet und runterzieht. Und die Medien suchen nur nach den Sensationen. Ich hatte da vor einer Weile mit einer Dame aus dieser Zunft so ein Gespräch.

Im letzten Herbst las ich schon den Referentenentwurf zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose und nun steht sowas auch im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode. Jetzt tauchen Gerüchte auf, das geplant ist, dass die Kosten der Unterkunft nur noch pauschal gezahlt werden sollen.

Ich bin sauer. So sauer, das mir in letzter Zeit ständig die Worte fehlen, weil ich längst über sie hinaus bin. Nein, keine Sorge, ich neige nicht zu Gewalttaten.

Weit über 10 Jahre wurden mit Hilfe der Regierung, der Lobbies und anderer Interessengruppen das Verständnis des Staates umgebaut. Weniger Staat mehr Freiheit wurde es von den Dächern gerufen. Diese Dichtonomie zwischen Staat und Freiheit ist mir immer übel aufgestoßen. Denn es wurde dabei nicht erwähnt, dass es den Heilsversprechern aus dem neoliberalen Lager nun so gar nicht um die Freiheit des Einzelnen ging, sondern um die Möglichkeit frei von Kontrollen ihrer menschenverachtenden, resourcen- und umweltzerstörenden Gier nach mehr Geld zu frönen.

Die Parole „Nur wer es allein schafft, ist es auch wert zu leben“ scheint sich entgültig durchgesetzt zu haben. Jetzt hat sich die Finanzwirtschaft durch eigenes Verschulden in den Ruin geritten und nicht nur die Finanzwirtschaft. Unternehmen, staatliche Institution, Kommunen und Städte haben mitgezockt und jetzt wird das Geld knapp. Und was fällt den Herren und Damen Verantwortlichen dazu ein? Müssen die das jetzt auch allein schaffen? Ich mein ja nur. Nein, sie bedienen sich weiter da weiter , wo sie es nun schon seit Jahren tun und das mit dem Verständnis eines Managers, der nur die Rendite im Auge hat und nicht diejenigen, die den Wert eines Unternehmens erst schaffen.

Manchmal zweifele ich an meinem gesunden Menschenverstand, weil es so unglaublich ist, was in unserer Republik derzeit läuft. Und mit welcher Selbstverständlichkeit Grund- und Sozialrechte außer Kraft gesetzt werden. Und nicht nur die, auch Anstand und Respekt vor Mensch, Tier und Umwelt sind schon lange den Bach runtergegangen. Dieses kranke habgierige System soll wieder ins laufen gebracht werden?

Wenn beides, der Arbeitsdienst und die Mietpauschalen tatsächlich umgesetzt werden, kommen auf sehr sehr viele Menschen harte Zeiten zu. Machen wir uns nichts vor, eine auf zwei Jahre ausgedehnte Kurzarbeitsphase verschiebt die Massenentlassungen nur. Natürlich haben Bund und Kommunen ein Finanzierungsproblem. Die Frage ist aber, ob das auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen wird. Schließlich, auch wenn es noch so laut behauptet wird, kann man keine Arbeit finden, wenn es keine gibt. Und diese ermüdenden Agumente der Art, dann geh doch bei Aldi an die Kasse, kann man knicken. Soweit ich weiß, nimmt Aldi keine Studierten oder Hochqualifizierten für ihre Kassen. Ich kenne einige die sich bei Aldi vergeblich beworben haben. Möglicherweise hat es auch was mit dem Alter zu tun.

Dank SGBII kann man den Menschen hier im Land alles zumuten. Ja, fast allen, schließlich wirkt sich die Drohung in den SGB II-Leistungbezug geraten zu können, gündlich auf die bestehenden Arbeitverhältnisse aus.

Das ist alles so bitter. Bitter ist auch, dass dieser Mechanismus der Gewöhnung so ausgezeichnet funktioniert. Wir alle hier haben die Folgen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges immer noch in unserem System. Trauma, Hunger und Verschweigen sind lange noch nicht aufgedeckt und verarbeitet und da rollt schon die nächste Welle auf uns zu. Kaum Gegenwehr, nirgends. Alle machen einfach weiter und hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird.

Was mich angeht, meine Sorgen vor einem neuen Faschismus haben sich leider voll bestätigt. Wenn der Abbau der Bürgerrechte, die Stigmatisierung ausgewählter Bevölkerungsgruppen und die Ignoranz von uns allen so weiter geht, dann sind wir sehr bald wieder dort, wo „wir“ angeblich nie wieder hin wollten.

Ja, ja, ich weiß, was ist die Alternative. Ich habe keine in der Schublade liegen. Wenn ich das hätte, wäre ich nicht hier am tippen.

Aber es ist Zeit für eine Auseinandersetzung darüber, wie es weitergehen soll. Es ist Zeit für einen Generalstreik, einen richtig langen, eine Weile kommen wir damit hin. Wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aushelfen, können da auch ein paar Monate gehen oder länger. Wir sollten solange streiken, bis Manager, Politiker und was das sonst noch kreucht und fleucht gehen und die übrig bleiben, die bereit sind, über eine Lösung zu diskutieren, die den Menschen, der Umwelt und unserer Lebensgrundlage mit globaler Perspektive gerecht wird.

Ein Generalstreik wäre ein Anfang. Und wer mich darauf hinweist, das der in Deutschland verboten ist, hat mich nicht wirklich verstanden und nicht nur mich.

Update:
Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ein Generalstreik nicht unter allen Umständen verboten. Nein, vielmehr ist im Grundgesetz sogar das Recht der BürgerInnen zum Generalstreik zugestanden:

“ „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und zwar, laut wikipedia absichtsvoll:

Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.

Was hält uns eigentlich noch auf?

Linktipp

So, liebe Zensursula und von und zu Pomandenhaar, da ihr es bis jetzt nicht kapiert, vielleicht mal in diesen deutlichen Worten:

Totale Verarschung von Missbrauchsopfern

(via)