3 Jahre Hartz IV

Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist erfolgreich. Drei Jahre nach
Einführung der Reform zeigt sich ein eindeutiger Abbau der
Arbeitslosigkeit. Insgesamt ging die Zahl der Arbeitslosen in den
letzten drei Jahren um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurück. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen sank allein in den letzten zwei Jahren von
knapp 3 Millionen auf 2,3 Millionen. Dazu erklärt Detlef Scheele,
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: “Auch die
Langzeit-arbeitslosen und ihre Familien profitieren von den Reformen und
der guten Wirtschaftslage. Vorrangig bleibt also die Integration in den
Arbeitsmarkt.”

(Quelle: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für
Arbeit und der Deutsche Städtetag ziehen eine Bilanz zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende (SGB II))

Sie müssen ja glauben, dass ihre gefakten Zahlen auf das SGBII zurück zu führen sind. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich drüber lachen.

Lieber wandern

Ich habe mir dieses Wochenende die Samstagszeitung erspart und war lieber in der Eifel unterwegs. Heute morgen allerdings springt mir so eine kleinere Meldung ins Auge, der Bundesrechnungshof rügt die Kommunen wegen des Umgangs mit der Kosten der Unterkunft für ALG II-EmpfängerInnen. Und wie es nicht anders zu erwarten war, wird viel zu viel gezahlt, zu wenig Umzüge gefordert usw. usf.

Bei der Kalkulation der Mietobergrenzen gehen die Grundsicherungsstellen nach den Erkenntnissen des Rechnungshofs völlig unterschiedlich vor. Manche hätten sich nach dem örtlichen Mietspiegel gerichtet. Andere bewerteten den Markt durch das Sichten von Zeitungsannoncen, wiederum andere orientierten sich an Berechnungen des Rings Deutscher Makler. Teilweise hätten die Stellen den Hilfsbedürftigen sogar größere und besser ausgestattete Wohnungen zugestanden, weil sie in sozialen Wohnungsbauten lebten.

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)

Kennen die da beim Bundesrechnungshof überhaupt die gesetzliche Lage? Wissen die, dass es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für ein einheitliches Vorgehen gibt? Di Richtlinie überlässt dass dem Ermessen der Kommune. Wissen die überhaupt, was das bedeutet? Wo sollen die Wohnungen herkommen, die nach dem weisen Ratschluss der Kommunen und Politker passen sollen? Sind sie bereit die amtlich veranlassten Umzüge, Kautionen usw. zu bezahlen? Kennen die eigentlich nicht die Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundessozialgerichtes? Unglaublich, muss eigentlich jeder mal sein Maul zum Thema aufreissen, auch wenn da scheinbar nur Halbwissen und Ahnungslosigkeit hintersteckt. Falls hier ein paar Nasen vom Bundesrechnungshof vorbeischauen, ich habe mal meinen Beitrag zum Thema hier verlinkt, da sind alle Urteile aufgeführt.

Mal abgesehen von diesem Mist, wenn ich als ALGII-Empfängerin mich um alles kümmern muss, was PolitikerInnen, Behörden, Beratungsfirmen und was weiß ich noch für Leute so tagtäglich ausbrüten, kommen ich sicher zu einem nicht mehr, mir eine Arbeit suchen. Denn Jobs liegen ja genauso wie bezahlbare Wohnung auf der Straße rum.

Und noch mal, manches muss einfach immer wieder wiederholt werden, sonst wird es zu leicht ignoriert, im Vergleich zu 2004 (Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) sind die Kosten für ALG II nicht wesentliche gestiegen.

Köln

Viele die mich kennen, denken, dass ich wegen der Liebe nach Köln gezogen bin. Sicherlich, das war ein wichtiger Punkt und glücklicherweise hat diese Liebe den Übergang von einer Fernbeziehung zum Zusammenleben überlebt, dennoch gab es auch weitere Überlegungen für einen Umzug. Als eher sesshafte Zeitgenossin, war ich bis dahin im Leben nur einmal umgezogen und habe ich einige Überlegungen angestellt, wohin die Reise gehen sollte. Sicherlich ging die Reise in Richtung der Liebsten aber zur Auswahl standen so einige größere und kleinere Städte. Meine Wahl fiel auf Köln, größer und urbaner als Frankfurt, dass ich mit dem Rad in weniger als einer Stunde durchqueren kann und ich fahre nicht all zu schnell Rad.

Inzwischen sind vier Jahre ins Land gegangen. Mir gefällt Köln. Wo andere nur das schmuddelige und heruntergekommene sehen, sehe ich die Spielräume, die eine solche Stadt den Menschen noch lässt. Einige Dinge sind sehr anders als in Frankfurt. Es ist halt keine Bürgerstadt. Ja, Köln hat auch ein stolzes Bürgertum, das aber im Schatten des Domes und des Kardinals steht. Frankfurt war irgendwann vor Jahrhunderten mal Krönungsstadt gewesen und dann schon bald, so zumindest im Bewusstsein des Frankfurters an sich, gehörte die Stadt sich selbst. Undenkbar wäre in Frankfurt ein Park nur für einen Kardinal. Parks gehören den Bürgern und nach dem Rückzug des Großbürgertums, eben allen. Es gibt keine Residenzen und keine Paläste, zumindest keine historischen. Paläste der Moderne hingegen wachsen heutzutage ungebremst in den Himmel und haben so die eleganten bis protzigen Bürgerhäuser abgelöst. In Köln stehen höchstens einige zu groß gewachsene Gebäude unmotiviert in der Gegen herum.

Wo Frankfurt hoch wächst, wächst Köln in die Fläche. Die unendliche Scheußlichkeit der Gebäude im innerstädtischen Konsumgürtel erschließen sich erst, wenn man die Gelegenheit hat, sich die Sache von oben anzuschauen. Tatsächlich sind ganze Wohnblocks in der Innenstadt mit einem einzigen Gebäude wieder aufgebaut worden. Die Stadtplanung erschließt sich dem Uneingeweihten sowieso nicht. Architektonische Konglomerate, wie z.B. das Stadthaus, die Köln Arena und zugehöriges Parkhaus, als auch die neu errichteten Constantinhöfe kann man mir nicht mal unter schweren Alkoholeinfluss erklären. Jedes der Gebäude ist, für sich genommen, möglicherweise, eine Perle moderner Stadtarchitektur aber zusammengenommen sind sie monströs, abstoßend und erinnern mich eher an Legoland als an urbanes Leben. Das Parkhauses ist davon ausdrücklich ausgenommen, da es den Leitsatz moderner Ästhetik “Die Form folgt der Funktion” in fast schon grotesker Weise konterkariert. Überhaupt gibt es in Köln so einige Gebäude, bei deren Anblick ich mich frage, wie da wohl eine Baugenehmigung zustande gekommen ist.

Aber so ist Köln, zwar hat man hier nicht den größten Dom Europas, nur den drittgrößten, dafür erhebt er sich fast schwebend über der Stadt. Hier ist, wie die Gebäude alles größer als woanders, zumindest wenn man den Aussagen der Stadtwerbung folgt. Größter CSD, die meisten Weihnachtsmärkte, Karneval, Feuerwerke, Museen, Philharmonie , die Liste lässt sich endlich fortsetzen. Nur die Kirmes ist etwas mickrig, aber was soll, sie spielt im öffentlichen Bewusstsein der Stadt keine besondere Rolle. Im Gegenzug hängen derweilen überall Plakate in der Stadt, worauf die Stadtverantwortlichen die Bewohner um Verständnis für die vielen Gäste bitten, schließlich brächten sie ja auch Geld in die Stadt. Wer einmal auf dem Weihnachtsmarkt in eine Buslandung volltrunkener Holländer (Engländer, Belgier) geraten ist, weiß wie schwer diese Worte wiegen.

Was mich aber nach fast vier Jahren in Köln am meisten erschüttert, ist die Provinzialität der Stadt. Ein Vorwurf dem die Bewohner Frankfurts sozusagen fast schon traditionell ausgesetzt sind, der sich für mich aber eher in Köln erfüllt. Wobei, sind wir mal ehrlich, wären so seltsame Regionen, wie Porz-Langel, Köln Dellbrück u.a nicht in Köln eingemeindet, würde sich die absolute Zahl der Bewohner Kölns im selben Rahmen bewegen, wie die Frankfurts. Tatsächlich gibt es in Köln keinen Lieferservice, der nach 24 Uhr noch ausliefert. Die Monatstickets gelten immer für den Kalendermonat und niemals ab dem Kalendertag. Der Pflege des Brauchtums wird mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet, wie in jedem Kaff im mittleren Westen der USA, das hauptsächlich aus ehemaligen deutschen Zuwanderern besteht. Auch ist bei den Ansagen der Stadtbahn eher mit einem kölschen Sprecher zu rechnen als mit der mehrsprachigen, die für eine internationale Messestadt angemessen wäre. Für den öffentlichen Nahverkehr gilt eher die Frequenz einer geruhsamen Kleinstadt als die einer fast Millionenstadt. Die Steuerung des Verkehrs vor allem bei Großveranstaltung lässt eher auf ein veritables Interesse an erhöhten Parkgebühren schließen, als auf ein Interesse daran, das Problem vernünftig zu lösen. Dank meiner Erwerbslosigkeit kann ich eine nur sehr vorläufige Einschätzung der gastronomischen Landschaft abgeben aber sie scheint mir doch deutlich gespalten zu sein, entweder Imbiss oder gleich richtig teuer, leider nicht wirklich auch immer gut. Das alles gerne auch als Gemütlichkeit bezeichnet.

Immerhin gibt es nunmehr auch Tonnen für den grünen Punkt und Altpapier auch vor der Haustür, was aber, meine ich mich zu erinnern, erst einmal ein Test sein sollte, ob das auch funktioniert. Als ehemalige Frankfurterin, die schon vor bald 20 Jahren zum Mülltrennen aufgefordert wurde, ein eher erstaunlicher Vorgang.

Und dann streifen wir in der Nähe von Leverkusen, kurz vor der Kölner Stadtgrenze durch den Wald und stoßen auf ein Kaff, dass wir eher irgendwo in der Eifel vermutet hätten, voller beschaulicher Fachwerkhäuser. Das ist halt auch Köln. Dörfer am Waldrand gelegen und gleichzeitig in der Stadt. Wozu in die Eifel ziehen, außer wegen der Grundstückspreise, vielleicht. Auch die Gartenanlagen deren Häuschen sich im Laufe von zwei Generationen langsam immer erweitert haben, schaffen dort Tatsachen, wo sie nicht existieren sollten.

Und trotzdem gerade dieser Zustand der Stadt macht sie mir auch wieder sympathisch, vielleicht bin ich auch im Herzen immer noch Frankfurterin, die im Widerspruch der Stile und im Kontrast zwischen Hochhaus und Gründerzeitgebäuden großgeworden ist und dies als Lebensgefühl verinnerlicht hat.

PS.

Nächste Woche habe ich ein vielversprechende Gespräch mit einem großen Weiterbildungträger in der Region. Wäre wirklich schön, wenn das klappen würde und ich mir diesen Papierkrieg mit der ARGE sparen kann. :-)

Und wirklich es geht mir gut, entweder finde ich eine neue Stelle oder mache mich selbstständig, Ideen habe ich genug. Sogar das Wetter spielt mir. Seit mir gekündigt wurde, scheint die Sonne.

Vorbei, Ende und Aus und endlich wieder gut schlafen

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich einiges erlebt und nun ist es vorbei. Glücklicherweise. Seit der Kündigung geht es mir wieder gut, ich schlafe tief und fest und bin nicht mehr von irgendwelchen Szenarien, was wohl morgen wieder los sein wird, getrieben. Vieles macht mich immer noch fassungslos.

Da haben doch tatsächlich Menschen, eine Dienstleistungsidee, bei der es um Arbeitslose geht, entwickelt, und tatsächlich gedacht, dass sie eine Geldmaschine erfunden hätten.
Ich hatte ja von Anfang an eine Zweifel, meine Recherchen im Internet hatten einiges zu Tage gefördert, dass alles andere als gut klang. Aber ich wollte auch arbeiten, meine Erfahrungen in meinem Beruf sammeln und hoffte, dass es alles nicht so schlimm kommen würde, schließlich ging es nicht nur um diesen Menschen, es stand ja, scheinbar, ein seriöses Unternehmen und jede Menge Kooperationspartner dahinter. Es war schlimmer.

Ich habe hier irgendwo schon mal geschrieben, dass es in dem Unternehmen verdächtig nach New Economie roch. Wenn das bedeutet, dass jemand mit einer etwas kruden aber gut klingenden Idee konzept- und planlos jede Menge Geld verbrennt und auf nicht mal der Hälfte des Weges feststellt, dass er die Mittel nicht mehr hat, das Ganze auf seriöse Füße zu stellen, dann habe ich wohl meine Erfahrungen mit dieser Mentalität jetzt noch nachgeholt. Muss ich dazu sagen, dass der Ideengeber ursprünglich in München ansässig war?

Die Idee Stellenanzeigen zu schalten, obwohl es keinerlei Stellen gibt, die BewerberInnen dann einzuladen, anzulügen und sie dann überreden zu sollen, dass sie doch das Dienstleistungsangebot in Anspruch nehmen sollen, selbstverständllich kostet das was…, wurde mir noch im Kündigungsgespräch zur besten Aquisition-Idee der Geschichte erklärt. Dass das Dienstleistungsangebot gleichzeitig als seriöse Alternative mit Ethik und Werten verkauft wurde, spielte dabei keine Rolle. Das ich da nicht mitgezogen habe, war im übrigen einer der Gründe, warum mir ein Mangel an Enthusiasmus attestiert wurde und weswegen es nicht ganz so schwer war mich zu entlassen als die anderen MitarbeiterInnen. Zumindest wurde mir das so gesagt. Dass seit meiner Einstellung dort vier Leute gegangen sind (bei einer Firmenstärke von 11 Leuten vor Ort), ist dabei nur eine Randnotiz.

Am schlimmsten für mich persönlich aber war der Umgang mir den Kunden.

Der Satz “Hartz IV Empfänger sitzt ja das Geld locker in der Tasche, die habe es ja” soll so oder so ähnlich genauso gefallen sein, wie die Äußerung, dass 50 % aller Leistungsbezieher Betrüger sind. Und das von einem Menschen, der sich in den Medien als Heilsbringer für Erwerbslose nicht nur verkauft sondern auch wahrgenommen wird. Meine persönliche Enttäuschung und Kränkung hält sich einigermaßen in Grenzen, denn ich fand den Menschen von Anfang an nicht seriös, auch wenn er in einem gewissen Rahmen erfolgreich scheint.

Und dann, als nach ca. 3-4 Monaten so langsam alles anlief, wurde das eine Projekt von jetzt auf gleich wurden eingestampft und damit Menschen hängen gelassen, die dort einen Ort gefunden hatten, sich zu stabilisieren. Manchmal frage ich mich, ob da irgend jemand sehen wollte, dass ich dort mit Menschen gearbeitet habe und nicht mit Melkkühen. Und nun schließlich wurde dann verbrämt mit irgendwelchen weiter nicht vertieften kaufmännischen Argumenten am Dienstag auch das andere Projekt “vorübergehend eingestellt” (und ich freigestellt), was nur verdeckt, dass es an Konzept, Planung, Steuerung und Marketing vollkommen mangelt.

Das Erstaunlichste an allem aber ist, dass es solche Unternehmer gibt und das sie von Auftraggebern, Kunden und Kooperationspartnern ernst genommen werden. Dabei sind die Hinweise überall zu finden. Vor allem aber fehlt die Authentizität der Verantwortlichen und das schlägt sich überall nieder.

Ein Führungsstil, der irgendwo zwischen freudigem Sandhaufen bauen und autoritärem Eltern-Ich changiert und eine demoralisierte Belegschaft, die sich nur auf eine verlassen kann, dass sich sich auf nichts verlassen kann, sind sicher keine guten Vorraussetzungen ein erfolgreiches Unternehmen zu führen. Und schließlich zum guten Schluss, also nach dem Kündigungsgespräch, von dem an ich freigestellt war, händigte mir der Geschäftsführer unquittiert 600 Euro für die Handkasse der Filiale aus, um dann am nächsten Tag meine Kollegin zu fragen, ob das Geld auch angekommen sei. Ich musste wirklich lachen als ich das hörte, weil es so deutlich zeigte, wessen Geistes Kind diese Person ist. Aber bitter ist es trotzdem. Bauernopfer klingt es in meinen Ohren, weil auf einer anderen Ebene die persönlichen, wirtschaftlichen und emotionalen Abhängigkeiten (Ja, ja ich weiß mehr über die Geschäftführung als ich jemals wissen wollte) keine andere Lösung zulassen.

“Wir hatten ja eine gute Idee, nur Sie haben kein Geld daraus gemacht.”

Die ARGE mal wieder

Eine mir persönlich unbekannte Mitarbeiterin der ARGE befiehlt mich im Kasernenhoftonfall am Donnerstag in die ARGE, ich solle mir dort eine Nummer ziehen und wenn ich aufgerufen werde, sollte ich erklären, dass es um meinen Folgeantrag ginge. Weil ich sonst ab Januar kein Geld mehr bekäme.

In etwas mehr als zwei Jahren Erwerbslosigkeit musste ich mich um meine Folgeanträge immer selbst kümmern. Nicht einmal bekam ich einen im Vorfeld zugeschickt, wie es eigentlich hätte sein sollen. Geschweige denn, dass mir jemand von der ARGE, aus Sorge ich könnte kein Geld mehr bekommen, hinterher telefoniert hat. Bis heute.

Ich kann nur staunen. So wie ich die vergangenen Wochen gestaunt habe, dass ich von drei verschiedenen MitarbeiterInnen der Leistungsabteilung noch Post bekam, um die restlichen Details zu klären. Natürlich wurde mir gedroht, dass die schon eingestellten Leistungen eingestellt würde. Wirklich, im selben Schreiben, indem mir auf Grund meiner Berufstätigkeit das ALGII gestrichen wurde, wurde mir mit der Einstellung der Bezüge gedroht, wenn ich nicht dies und das noch einsende.

Gleichzeitig wurde außerdem noch von einer vollkommen anderen Stelle der Antrag auf Eingliederungszuschuss für mich bearbeitet.

Kein Witz, die Beendigung meines “Leistungsbezuges” beschäftigt bis heute noch 4 Leute. Mit meinem weiteren unnötigen Leistungsbezug noch eine weitere.

Abmahnen

Was den Jungs und Mädels von der Jurispudenz so alles einfällt..

Jetzt sind die Bücherhändler dran

Ja, klar, geht ausschließlich um Jugendschutz, genau.

Ich finde es wirklich bitter, dass ein so wichtiges Thema, wie der Kinder- und Jugendschutz für diese Dinge instrumentalisiert wird.

Wollte nur mal melden

Nach langem Hin und Her, bin ich wieder in Lohn und Brot, auch noch unbefristet.

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Nachdem die ARGE nun erfolgreich mich und meinen zukünftigen Arbeitgeber beleidigt hat, ist immer noch alles offen. Die Geschäftsführerin wählt sich die Finder wund, um einen Langzeitarbeitslose einzustellen, entweder ist man nicht zuständig oder nicht zuerreichen. Allerdings ist mir eine Neuerung aufgefallen. Wenn man bei der ARGE anruft, ein Freizeichen hat und es einfach klingeln lässt, knackt es nach kurzer Zeit und man wird auf ein kostenpflichtiges Besetztzeichen umgeleitet. Jedenfalls springt der Gebürenzähler der Telefone an. Das ist sowohl der Geschäftsführerin als auch mir passiert. Sehr effektiv, so kann man die Arbeitgeber und Erwerbslosen natürlich auch abzocken.

Ich muss ja wohl nicht sagen, dass ich, da die ARGE keinerlei Äußerungen zu den beantragten Förderungen für mich getan hat, ich immer noch keinen Vertrag habe. Ich könnte ja nur seit gestern aus dem SGB II draußen sein. Aber was solls, ich bin ja eh schon arbeitslos.

Vergänglich

Manchmal bin ich schon froh, dass von den allermeisten Sachen, die heutzutage verbrochen werden, wahrscheinlich wengier übrig bleiben wird, als von den mehr als 2000 Jahre alten Kulturen, deren Existenz wir nur noch mittels Bodenprospektionen nachweisen können.

Gemeinschaft zur Verhinderung von Erwerbstätigkeit

Ist das zu glauben? Fast habe ich den Eindruck, dass die ARGE ein Interesse daran hat, dass ich keinen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz antreten kann und ihnen noch eine Weile erhalten bleibe. Denn nachdem jetzt mein zukünftiger (noch?) Arbeitgeber mit der ARGE Kontakt aufgenommen hat, unterstellt ihm die ARGE, dass sie die Ausbildung, die ich für den Job noch brauche, sich von der ARGE und mir bezahlen lassen wolle. Natürlich ohne dafür einen konkreten Hinweis zu haben, dass mein zukünftiger Arbeitsgeber in betrügerischer Absicht handelt. Natürlich haben sie das nicht so direkt gemacht, geht es denen eigentlich noch ganz gut?

Sie sind doch schon arbeitslos

Frau von der ARGE: Also, die Ausbildung können wir Ihrem Arbeitgeber nicht erstatten, schließlich hatte Sie letztes Jahr schon eine Qualifzierung und da können wir nicht …schwurbel..bla…

Ich: Ja, aber Frau von der ARGE, die Ausbildung ist die Voraussetzung für diese Stelle.

Frau von der ARGE: Das sind alles “Kann”-Leistungen, das müssen wir prüfen, ob wir die Ausbildung übernehmen (…) Sie hatten letztes Jahr schon eine Qualifizierung.

Ich: Schauen Sie, Frau von der ARGE, diese Ausbildung ist notwendig, weil sie eine Grundvoraussetzung für die Stelle ist

Frau von der ARGE: Ja, wissen Sie Frau Arbeitslos, wir haben da einen Ermessenspielraum, der uns vorschreibt, wie oft wir Leute unterstützen können.

Ich: Sagen Sie, Frau von der ARGE, was hat Ihre Behörde eigentlich davon, wenn ich keine versicherungspflichtigen Arbeitsbeschäftigung aufnehmen kann, weil diese Ausbildung nicht finanziert wird?

Frau von der ARGE: Wieso? Sie sind doch schon arbeitslos.

Felsenschluchten, Wasser und Mehire

Nein, leider wird dies kein Wanderbericht aber ich hoffe, dass ich in 10 Tagen einige liefern kann. Denn ich mache endlich Urlaub. Der letze ist inzwischen ber dreieinhalb Jahre her, wenni ch mal von einigen wenigen Wochenendtrips absehe. Eine Woche in der deutsch-luxemburgischen Schweiz. Wir werden in Bollendorf residieren, von wo aus wir fast alle geplanten Wanderungen zu Fuß erreichen werden. Highlights werden das Ferschweiler Plateau, die Teufelsschlucht, die luxemburger Seite auch Müllertal genannt sein. Ich freu mich. Sonntag Morgen in aller Frühe geht es los. Das Wetter spielt auch mit, vielleicht haben die Bestellungen beim Universum ihre Wirkung gezeigt, zumindest am Sonntag soll es ja super werden.

Unsortiertes am Morgen

Kommt es mir nur so vor oder ist es tatsächlich so, dass überprportional viele der von mir geschätzen Blogger im Urlaub zwecks Erholung wandern und klettern? Könnte man daraus eine schöne virale Marketingstrategie entwicklen?

Den Namen schreib ich auch nicht mehr, ich will von der Tante nix mehr sehen und hören. Muss eigntlich jeder Müll verlegt werden?

Und auch wenn es schon hunderte BoggerInnen geschrieben habe. Warum nach einem erfolgreichen sogenannten Anti-Terroeinsatz, der zeigt, dass die bisherige Beschneidung der Rechte hier im Land ausreichend ist, nun der Beweis erbracht ist, das die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, erschließt sich mir nicht. Aber was weiß ich schon, oder so.

Von Vorbildern lernen, wie das geht, könnt ihr hier nachlesen. Muss ich wohl nix zu sagen, oder?

Auswandern?

Ich werde dieses Land überdrüssig. Kann das denn alles wahr sein? Aber ist es woanders besser? Lohnt es sich ernsthaft übers Auswandern nachzudenken? Dieser Beschluss eines Berliner Gerichtes gibt mir am frühen Morgen mal wieder den Rest.

Die zunehmende Kälte in der Gesellschaft, die Reduzierung jeden Einzelnen auf seine ökonomische Verwertbarkeit. Ich meine, was soll das, dass man schon bei 3-jährigen überlegt, wie man sie aufs Berufsleben vorbereitet? Und alle die nicht gesund, schlank, rauchfrei und gut ausgebildet sind, werden aussortiert.

In absehbarer Zeit werde ich für Menschen arbeiten, deren Geschäftsinn aus einer fast schon esoterischer anmutenden Anbetung von Visionen und Unternehmertum ist, gepaart mit einer nicht unerheblichen Geldgier. Ich gebe nach und habe mir Arbeit gesucht. Allerdings ist es mir gelungen eine Arbeit zu finden, die ich gern mache und konnte den sinnentlehrten Einsatz in irgendeiner Zeitarbeitsfirma von mir abwenden. Auch wenn die Vermittlungsvorschläge, die da sporadisch aus der Agentur kamen, genau solche Unternehmen vorschlugen.

Auch wenn ich nicht bekomme, was ich will, auch was das Einkommen betrifft, kann ich doch wenigsten arbeiten, was mir Spass macht. Das ist schon viel und es ist auch mehr Geld als zu Zeiten als ich für eine Zeitarbeitsfirma arbeitete. Ich hatte genug Jobs im Leben, wo alle Faktoren nicht stimmten, weder die Rahmenbedingungen noch die Inhalte. Vielleicht ist es ja auch nicht so schlimm, ich werde es abwarten müssen.

Aber gut, ich will raus aus der ARGE. Damit hat dann das System auch bei mir erreicht, wozu es eingerichtet wurde. Bei Menschen mit meinem Hintergrund sind sie in der Behörde besonders scharf drauf Druck auszuüben. Denn es ist klar, dass ich noch als vermittelbar gelte. Und die Verantwortlichen können sich an zwei Fingern abzählen, dass dieses präfaschistische Verwaltung von Erwerbslosen früher oder später dazu führt, dass die, die noch eine Chance haben, sich auch zu miesen Konditionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. So gesehen ist die Hartz-Gesetzgebung ein riesiges Sieb und ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert, wenn die mit dem Sieben fertig sind.

Richter liefert lesbische Frau dem Tod aus

Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung einer 31-jährigen lesbischen Iranerin beschlossen, obwohl sie im Iran die Steinigung erwartet, da in ihrer Abwesenheit ihr Todesurteil schon ergangen ist.

Angeblich, so berichtet hagalil.com, liegen dem Außenministerium Aussagen der Mutter vor, die behaupten ihre Tochter sei nicht lesbisch, worauf letztendlich der Beschluß des Berliner Gerichtes beruft. Eine Sprecherin des Berliner Innensenatosr bestätigt die Rechtmäßigkeit des Urteils, weil es durch ein Gericht ergangen ist. Na dann, ist ja alles gut. Guckt da einer von denen noch morgens in den Spiegel? Geht es nur mir so, dass dies alles an die grausame und bürokratisch “abgewickelte” Ermordung von Menschen jüdischer Religion, Menschen mit nicht genehmen Meinungen und Lebensformen durch die Nationalsozialisten erinnert?

Ich bin fassungslos. Natürlich sagt die Mutter, dass ihre Tochter nicht lesbisch ist, schließlich erwartet die Tochter ansonsten die Todesstrafe durch Steinigung. Ja, Steinigung! Wie schmeckt denn so gerade das Frühstück Herr Richter in Berlin, mit diesem Bild vor Augen? Vermutlich haben Sie Familie und lieben ihre Frau und ihre Kinder und der Hund bekommt auch immer ein Leckerli bevor Sie das Haus verlassen, um u.a. Menschen in den Tod zu schicken.

Die Ignoranz der Behörden, die gewollte wirkende Blindheit macht mich fassungslos. Hier zeigt sich die zynische und eiskalte Fratze der neoliberalen Reduzierung des Menschen auf seine Verwertbarkeit im ökonomischen Prozess am deutlichsten. Gesunder Menschenverstand und Mitgefühl zählen ja schon eine Weile nicht mehr. Mitgefühl ist nicht ökonomisch verwertbar. Und die perversen Lesben sind ja selber schuld, wenn sie es mal mit Kerlen probiert hätten, hätten sie sofort eingesehen, dass das viel besser und natürlicher ist. Aber wenn sie darauf beharren, haben sie auch keine Gnade zu erwarten. Aber schön, dass wir in einem Land leben, in dem die Todesstrafe verboten ist. Sind ja die anderen, was soll denn da ein einzelner Richter gegen die Zustände im Iran schon unternehmen. Lesbisch sein ist nicht politisch also weg mit der Frau.

Wie heißt der Richter? Ich würde ihn gerne mal besuchen.

(via che)

Nachtrag: Wie Telepolis gerade berichtet, beruht die Entscheidung des Berliner Gerichtes auf der Annahme der Behörden, dass es sich bei dem Todesurteil um eine Fälschung handeln soll, außerdem beständen Zweifel an der sexuellen Orientierung. Aber genaues weiß man nicht. Die hätten die angebliche Liebhaberin von Jasmin K. im Iran nicht gefunden. Na, die wird sicherlich, bei den rosigen Zeiten ganz laut hier gerufen haben, als die Jungs vom Auswärtigen Amt da auftauchten. Manchmal frag ich, auf welchem Planeten die so leben. Ich sehe es, wie der Autor des Artikels auf Telepolis, wenn sich da jemand “widerrechtlich” den Aufenthalt in Deutschland hätte erschleichen wollen, wäre das sicherlich auch einfacher gegangen.

Realitätsinn

Wer immer noch meint, dass es den Armen in unserer Gesellschaft viel zu gut geht, möge sich doch bitte mal diesen anschaulichen Text zu Gemüte führen. Der gehört in Ton umgesetzt und allen unseren zynischen PolitikerInnen zum Frühstück zwangsvorgespielt. Immer wieder und dann reden wir möglicherweise noch mal. (gefunden via svenscholz)

Nachtrag:

Dazu passt ganz gut, was sich bei den kea-nachrichten so findet.

Stauseen umwandern, Biker in allen Schattierungen und noch so einige allgemeine Gedanken über das Wandern

Am Sonntag waren wir rund um den Obersee des Rurstausees im Nationalpark Eifel unterwegs. Aus den im Wanderführer angekündigten 15,5 Kilometern wurden dann tatsächliche 19 Kilometer, was den absoluten Streckenrekord für mich darstellt. Allerdings waren auch nur wenige Steigungen auf der Strecke. Wenn ich bedenke, dass ich bei unserer ersten Wanderung im April, die gerade mal 8 Kilometer betrug, genauso erledigt und kaputt war, wie am Sonntag nach 19 Kilometern, bin ich doch schon ganz schön stolz auf mich. Nach jener Wanderung im Lampertstal hätte ich Stein und Bein geschworen, dass 19 Kilometer am Stück in diesem Jahr noch nicht drin sind.

Auch wenn ich es nicht gebloggt habe, wir waren bis auf ganz wenige Ausnahmen jede Woche Wandern. Bei den durchschnittlichen Steigungen in der Eifel waren aber in der Regel mehr als 10 bis 12 Kilometer nicht drin. Kurze starke Steigungen von alpinem Charakter sind mir erheblich lieber als sich endlos hinziehende Steigungen über einige Kilometer, das zehrt mehr aber ich kann es mit nicht immer aussuchen. Was mich dazubringt, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, das Rauchen endlich sein zu lassen, obwohl es aus politischen Gründen gerade nicht angesagt ist.

Regelsatz

In all dem Getöse um “Hartz IV”, ob nun die einen krakeelen, es sei zu viel und die anderen gebetsmühlenartig wiederholen, dass es zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreicht, stellt sich niemand die Frage, wie es eigentlich zu der Summe kommt, von der ein sogenannter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger so außerordentlich angenehm leben kann.

Für alle, die der Thematik nicht nahe stehen, erst einmal eine Klärung. Das ALGII zerfällt in zwei Teile. Zum einen hätten wir da die Kosten für die Unterkunft und Heizung, die in der Hauptsache von den jeweiligen Kommunen getragen werden müssen und den sogenannten Regelsatz, von dem man alles andere bestreiten muss, der vom Bund übernommen wird. Für eine alleinstehende Person beträgt dieser Regelsatz derzeit 347,– Euro. Menschen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft, eingetragenen PartnerInnenschaft leben oder verheiratet sind, gesteht man immerhin noch 313,– Euro zum Leben zu.

Wie dieser Regelsatz zustande kommt ist eine hochspannende Angelegenheit und eine hochkomplexe.

Die Grundlage bildet die statistisch ermittelten Verbraucherausgaben der untersten 20% der VerbraucherIn, und eben nicht ein Warenkorbs für anerkannten Grundbedarf. Diese Vorgehensweise ist wichtig, weil so nicht der tatsächliche Bedarf eines Menschen im ALGII-Bezug ermittelt wird, sondern lediglich Durchschnittswerte aller von der Stichprobe erfassten Haushalte. Diese werden regelmäßig in einer Verbraucher- und Einkommensstichprobe ermittelt. Die letzte dieser Stichproben fand im Jahr 2003 statt und bildet die Grundlage für den Regelsatz ab 2006, für den Regelsatz von 2005 war es noch die Verbraucher- und Einkommensstickprobe von 1998. Nach Adam Riese hätte man eigentlich mit einer Erhöhung des Regelsatzes rechnen müssen, da ja nach und nach Alles etwas teuerer wird. So ist es aber nicht gekommen, lediglich die Werte bei den “Bedarfspositionen”, also dem, wie sich die Verantwortlichen die Aufteilung des Regelsatzes vorstellen, haben sich etwas verschoben. Nur einige wenige Beispiele: gestand man für den Regelsatz in 2005 noch 142,54 Euro für Ernährung zu, sind es ab 2006 nur noch 135,48 Euro, während für “Nachrichtenübermittlung” in 2005 lediglich 22.37 Euro als angemessen betrachtet wurden, ab 2006 jedoch 30,25 Euro.

Wichtig zu wissen ist auch, dass zwar die Sozialhilfebezieher vor der Auswertung der Daten herausgenommen werden aber nicht von Anfang an, sondern erst nachdem die Verbrauchergruppen unter Einschluss der Sozialhilfebezieher festgelegt wurden.

Tatsächlich ergab die Verbraucherstichprobe, dass die Menschen, die die untersten 20% der Verbrauchergruppe darstellen für ihr Leben nach Abzug der Miete 496,64 Euro ausgaben. Das ist immerhin ein Unterschied von 149,64 zum Regelsatz. (Auf den Aspekt, dass die Nettoeinkommen und -ausgaben der untersten VerbraucherInnengruppen sinken, will ich hier nicht eingehen)

Ab hier wird es wirkich interessant.

Aus dem Ergebnis der VerbraucherInnenstichprobe werden dann alle nicht “regelsatz-relevanten” Ausgaben rausgefiltert. Und dann wird das Ergebnis (496,64 Euro) auf die den Regelsatz von 347 runtergerechnet. Diese Aufgabe übernimmt eine Gruppe unbekannter Menschen, die aus Regierung, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Armutswissenschaft kommen, in nicht-öffentlichen Sitzungen. Dabei stützen sie sich auch auf Daten einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, die bis heute unter Verschluss gehalten werden. Der Versuch diese Runterrechnerei ebenfalls geheim zu halten, konnte glücklicherweise nicht aufrechterhalten bleiben. Die Angaben über die untersten 20% der VerbaucherInnengruppen und auch die Zusammensetzung der sogenannten regelsatzrelevanten bzw. irrelevanten Positionen sind heutzutage öffentlich zugänglich.

Aus diesen Daten ergibt sich folgendes Bild:

Von den tatsächlichen Ausgaben der erfassten Verbrauchergruppen werden immer nur Teile anerkannt. Eines der berühmtesten Beispiele war für den Regelsatz 2005, dass nur 90% der Ausgaben für den Regelsatz anerkannt wurde, weil man so den Kauf von Pelzmänteln und Maßkleidung unterbinden wollte. Inzwischen gesteht man wohl auch den Armen wieder Pelzmäntel zu, weswegen für den Regelsatz 2006 100% anerkannt wurden. Allerdings sind die Ausgaben für Kleidung bei der untersten VerbraucherInnengruppe seit 1998 um 20% gesunken, womit wir wieder bei einer Festlegung der Ausgaben für Kleidung in Höhe von monatlich 34,24 liegen (in 2005 lagen diese bei 34,26). Tatsächlich geben die Bundesbürger durchschnittlich 60 Euro im Monat für Kleidung aus.

Unter der Position Verkehr findet sich dann, dass nur 26% der tatsächlichen Ausgaben für Auto/S-Bahn/Bahn als angemessen anerkannt wurde, das macht dann in Euro 15,43 Euro aus. Wie diese Werte ermittelt werden, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Ich kann jedoch mit Sicherheit annehmen, dass die Menschen in jener geheimnisvollen Entscheidungsgruppe nicht auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Entscheidend für die Ermittlung dieses Wertes ist eben nicht der tatsächliche Bedarf sondern die durchschnittlichen Ausgaben aller der an der Stichprobe Beteiligten. Da aber ein Viertel der Haushalte dieser Gruppe keine Ausgaben in diesen Bereich haben, senkt dies den tatsächlichen Bedarf im Regelsatz und es kommt zu dieser vollkommen absurden und nicht bedarfsdeckenden Zahl von 15,43. Im übrigen wird bei allen Positionen des Regelsatzes in dieser Weise vorgegangen.

Zu Frage der Relevanz ist auch die Position der “Finanzdienstleistungen” interessant. hier werden von den 4,08 Euro, die die erfassten Haushalte für Kontogebühren und dergleichen ausgaben, nur 25% anerkannt. Es ist also im Regelsatz für Kontogebühren nur eine Summe von 1,02 Euro anerkannt. Die Arbeitsagentur und die ARGEn setzen aber ein Konto voraus, sind aber nicht bereit diese Kosten im Existenzminimum vorzusehen. Wenn jemand kein Konto hat, kommen die Gebühren für Bareinzahlungen einer Kürzung des Regelsatzes gleich.

Also noch mal. Eine Stichprobe des VerbraucherInnenverhaltens ermittelt das Konsumverhalten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ausgehend von dieser Zahl werden wiederum davon die Werte ermittelt, die die ausgeben dürfte/sollen, die das Unglück ereilt mehr als 1 Jahr erwerbslos zu sein.

Beim Ausgabeverhalten, was Nahrung, Kleidung, Telekommunikation usw. angeht ist natürlich von entscheidender Bedeutung welche Bevölkerungsgruppen eigentlich hauptsächlich in dieser Armutsgruppe, die als untere 20% der VerbraucherInnengruppen bezeichnet werden, zu finden sind. Schließlich macht es einen Unterschied, ob wir Daten von 20jährigen erheben oder von 70jährigen.

Tatsächlich sind diese Daten nicht einfach zu ermitteln, da auch hier die Bundesregierung nicht gerade großzügig mit der Veröffentlichung umgeht. Dennoch gibt es einige wenige Aussagen. So, weiß man heute dass 50% dieser Gruppe über 65 Jahre alt sind und lediglich 30% zwischen 25 und 65 Jahre liegen. Aus älteren Auswertungen der Einkommens- und Verbraucherstichproben geht hervor, dass mehr als ein Drittel dieser Gruppe Rentnerinnen über 70 Jahre sind. Es geht mir nicht darum RenterInnen zu diskriminieren. Es geht vielmehr darum, darauf hinzuweisen, das das Ausgabe und Verbrauchverhalten von RentnerInnen ein anderes ist, als das von erwerbsfähigen Menschen zwischen 25 und 65 Jahren. Ein Regelsatz, der das Ausgabe- und Verbrauchsverhalten der Menschen im ALGII Bezug korrekt abbilden würde, dürfte nur die Gruppe der 25-65 jährigen erfassen, schließlich sind lediglich alle Menschen zwischen 25-65, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, von ALGII betroffen. Durch diese Vorgehensweise werden Menschen im ALGII-Bezug mit RentnerInnen gleichgestellt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Angaben über das unterschiedliche Ausgabeverhalten der Menschen unter und über 65 in den Auswertungen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 nicht mehr veröffentlicht wird. Angaben dazu finden sich dazu nur noch in älteren Auswertungen.

Abschließend wäre noch zu sagen, dass die Regierung die Änderungen in der Sozialgesetzgebung mit dem Anspruch eingeleitet hat, dass den BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld mehr Eigenverantwortung zugestanden wird, diese Eigenverantwortung aber durch die Festlegung von leistungsrelevanten und nicht-leistungsrelevanten Ausgaben diese wieder entmündigt. Es geht nicht um die häufig zitierten Pelzmäntel und Segeljachten, sondern die minimalen Ausgaben, wie: ein eigenes Auto, kleine Reisen, telefonieren mit einem Handy, Strom, Gesundheitsvorsorge, DVD´s, Haustiere, ein Stück Kuchen in einem Cafe. Alles Dinge, die zu einer sozio-kulturellen Teilhabe, die das Existenzminimum angeblich sichern soll, dazu gehören.

(Alle Angaben habe ich aus dem “LeifadenALGII / Sozialhilfe von A-Z” der AG TuWas (Hrsg) von Okober 2006, 24. Auflage)

Endlich mal wieder bloggen

Nachdem ich vor einigen Monaten wieder angefangen hatte zu bloggen, gelingt es mir derzeit mal wieder nicht meine Gedanken hier festzuhalten.

Obwohl es, wie immer, viel zu schreiben gäbe.

Sei es der Gedanke, dass Politiker ALGII-Regelsätze nicht nach den Grundsätzen der Welternährungsorganisation festlegen oder dass doch klammheimlich mit der Einführung des Elterngeldes die Bezüge für arme Mütter und Väter drastisch zusammengestrichen wurden.

Außerdem geben mir die vergangenen Wochen schwer zu denken, was die Organisation der Erwerbslosen im ALGII-Bezug angeht. Auch wenn ich es in Zahlen nicht belegen kann, scheint es doch, dass die von einem berüchtigten Beratungsinstitut ausgelöste weitere Umstrukturierung der ARGEn in Köln, alles noch schlimmer geworden ist und die Fälle mit falschen Bescheiden, unverschämten Intervention immer mehr zunehmen. Die ARGEn eine Erwerblsoenveraltung zu nennen, da sie ja nichts anderes macht und die Vermittlung in möglicherweise existente freie Arbeitsplätze bleibt vollkommen hintenvor, wäre wirklich ein unverdientes Kompliment. Genaugenommen gelingt es den ARGE scheinbar nur bei alleinstehenden kinderlosen Erwerblsosen ohne weiteres Einkommen korrekte Bescheide auszustellen. Bei allen anderen Bevölkerungsgruppen ist nachrechnen nicht nur erlaubt sondern dringend notwendig. Manchmal frage ich mich, ob die dort selbst wissen, was sie machen.

Dann gab es da noch einige zauberhafte Wanderungen, die ich leider bisher nicht hier bloggen konnte.

Möglicherweise habe ich den Arbeitsplatz meiner Träume gefunden, möglicherweise stellt sich das alles als höchst windige Nummer heraus. Keine einfache Entscheidung. Denn die ARGE sitzt mir im Nacken und schert sich wenig darum, ob ein potentieller Arbeitgeber möglicherweise eine echte Luftnummer ist. Obwohl sie das eigentlich sollte, schließlich will mich die ARGE ja dauerhaft loswerden.